Adresse & Kontakt

Unsere Adresse

Frankreich

31. Januar 2025

Das OIAD hat mit Bestürzung und Entsetzen von einem Video Kenntnis genommen, das von dem Medium Frontièresauf X gepostet wurde und den Inhalt einer Sonderausgabe des Mediums mit dem Titel invasion migratoire, les coupables(Migrationsinvasion, die Schuldigen) wiedergibt.

In diesem mit Fehlern gespickten Dossier werden mehrere französische Anwälte namentlich angeprangert und als „Schuldige eines Migrationschaos“ in den Dreck gezogen.

Diese Anwälte werden beschuldigt, „ein Geschäft mit Illegalen“ zu machen. Sie sollen in Verbindung mit einer Vereinigung zur rechtlichen Unterstützung von exilierten Personen arbeiten und im Rahmen der Prozesskostenhilfe bezahlt werden.

Einige werden seitdem in sozialen Netzwerken mit dem Tod bedroht.

Das Observatorium verurteilt diese unzulässige Stigmatisierung von Anwälten, die sie Drohungen aussetzt, aufs Schärfste. Dies geschieht in einem Klima, das durch gefährliche Erklärungen der Behörden geschürt wird, die mit der Angst vor dem Anderen spielen, indem sie die Rhetorik der Überflutung Frankreichs durch Ausländer mobilisieren.

Das Observatorium drückt den namentlich genannten Kollegen seine Unterstützung und volle Solidarität aus.

Das Observatorium erinnert daran, dass Rechtsanwälte unverzichtbare Akteure bei der Ausübung der Rechte des Einzelnen und damit ein wesentliches Glied in der Kette der Rechtsstaatlichkeit sind.

Das Observatorium erinnert daran, dass die Prozesskostenhilfe ein gesetzliches Instrument ist, das es jeder Person ermöglicht, ihre Rechte auszuüben, und zwar in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, die besagen, dass „die Behörden wirksame Verfahren und angemessene Mechanismen vorsehen, die es jeder Person, die in ihrem Hoheitsgebiet lebt und ihrer Gerichtsbarkeit unterliegt, ermöglichen, ihre Rechte auszuüben, ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder der wirtschaftlichen oder sonstigen Lage tatsächlich und gleichberechtigt Zugang zu den Diensten eines Rechtsanwalts haben können.“ (Grundsatz Nr. 2)

Das Observatorium fordert die Behörden auf, sofort alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer exponierten Kollegen zu ergreifen und diese inakzeptablen Auswüchse in einem demokratischen Staat zu verurteilen.