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Paris, 27. Januar 2025 – Im Dezember 2024 markierte der Sturz des Regimes von Bashar Al Assad einen entscheidenden Wendepunkt für Syrien und beendete die jahrzehntelange autoritäre Herrschaft. Vor dem Hintergrund des politischen Übergangs bringt das Internationale Observatorium für bedrohte Rechtsanwälte in Gefahr ihre Unterstützung für die Bemühungen der syrischen Anwälte zum Ausdruck, die Unabhängigkeit und Legitimität ihrer Anwaltskammer wiederherzustellen.
Syrische Anwälte haben kürzlich eine Petition gestartet, in der sie zu freien und demokratischen Wahlen der Anwaltskammer aufrufen. Diese Initiative richtet sich gegen die Fortsetzung des Ernennungprozesses der eines neuen Vorstands durch die neuen Machthaber, der eine Bedrohung für die Autonomie der Anwaltschaft und die Grundprinzipien der Justiz darstellen könnte.
Die Unterzeichner dieser Petition, die aus verschiedenen Regionen Syriens stammen, betonen die Dringlichkeit:
- Gewährleistung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft, um ihre Rolle bei der Verteidigung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu bewahren;
- Beendigung der Ernennungen ohne Wahlrecht, die autoritäre Praktiken fortsetzen können, die mit dem Streben nach einer demokratischen Staatsführung unvereinbar sind;
- Rasche Abhaltung transparenter Wahlen, damit der Berufsstand seinen Platz in einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft wieder einnehmen kann.
Das OIAD unterstützt diese Forderungen voll und ganz und ruft die syrischen Behörden dazu auf, die Grundsätze der Freiheit und des Rechts zu respektieren. Eine freie und unabhängige Anwaltschaft ist ein wesentlicher Pfeiler für jede Gesellschaft, die nach Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte strebt.
Das OIAD bekräftigt sein Engagement, die syrischen Anwälte in ihrem Kampf für die Ausübung ihres Berufs in einem Rahmen zu begleiten, der frei von Druck, Einschüchterung oder Vergeltungsmaßnahmen ist.
