<\/p>\n
Die Anw\u00e4ltinnen\u00a0Claudia Gonz\u00e1lez, Leydi Indira Santizo Rodas und Flor Mar\u00eda G\u00e1lvez<\/strong>\u00a0werden wegen ihrer Arbeit als ehemalige Beauftragte der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG)[1]\u00a0und wegen ihrer Verteidigung von Staatsanw\u00e4lten und ehemaligen Staatsanw\u00e4lten der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit in Guatemala (FECI)[2]\u00a0mit Repressalien konfrontiert.<\/p>\n Diese f\u00fcr Anw\u00e4lte riskante Situation ist vor dem Hintergrund eines R\u00fcckschritts im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption in Guatemala zu sehen. Die\u00a0Interamerikanische Menschenrechtskommission hat\u00a0<\/a>gerade\u00a0ihre Besorgnis \u00fcber die gerichtliche Verfolgung<\/a>\u00a0von Rechtspflegern und ehemaligen Mitgliedern der CICIG zum Ausdruck gebracht, die sich im Kampf gegen die Straflosigkeit in F\u00e4llen von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption engagieren.<\/p>\n Die T\u00e4tigkeit von Anw\u00e4lten, die in solche F\u00e4lle verwickelt sind, wird kriminalisiert. Besonders verachtet werden Anw\u00e4ltinnen, die andere Frauen verteidigen, die sich in Guatemala f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte und die Bek\u00e4mpfung von Straflosigkeit und Korruption einsetzen.\u00a0<\/strong>Die Beschwerden bestehen h\u00e4ufig aus unbegr\u00fcndeten Anschuldigungen, die ihre Berufsaus\u00fcbung als organisiertes Verbrechen bezeichnen, das das Funktionieren der Justiz behindert.<\/p>\n Abgesehen von der Gefahr der Kriminalisierung sehen sich Anw\u00e4ltinnen bei der Verteidigung ihrer Mandanten in diesen Gerichtsverfahren mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Sie prangern insbesondere die offensichtlichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und die Willk\u00fcr des Verfahrens an: Informationen werden zur\u00fcckgehalten und der Zugang zu den Akten ihrer Mandanten ist nicht m\u00f6glich, die Gerichtsentscheidungen sind inkonsistent und nicht juristisch begr\u00fcndet, wodurch die Rechte der Verteidigung direkt beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n Leydi Indira Santizo Rodas,\u00a0<\/strong>eine ehemalige Anw\u00e4ltin der CICIG, wird derzeit wegen Behinderung der Justiz angeklagt, nachdem sie 28 Tage lang willk\u00fcrlich in Untersuchungshaft gehalten wurde. Berichten zufolge geht die Inhaftierung darauf zur\u00fcck, dass die Anw\u00e4ltin die Staatsanw\u00e4ltin der FECI, Eva Siomara Sosa P\u00e9rez, verteidigt hat, gegen die ebenfalls ein Verfahren l\u00e4uft.<\/p>\n Gegen die Rechtsanw\u00e4ltin und ehemalige Bevollm\u00e4chtigte der CICIG, Flor Mar\u00eda Galvez,<\/strong>\u00a0wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, weil sie die Verteidigung von Leydi Indira Santizo und Eva Siomara Sosa \u00fcbernommen hatte. Au\u00dferdem stand sie in einem Strafverfahren vor Gericht, weil sie gemeinsam mit der Staatsanw\u00e4ltin Virginia Laparra Rivas Korruptionshandlungen gegen Beamte angezeigt hatte. Aus Angst vor einer Inhaftierung war Flor G\u00e1lvez gezwungen, das Land vor\u00fcbergehend zu verlassen und im Februar 2022 zusammen mit anderen Kollegen einen Antrag auf einstweilige Ma\u00dfnahmen vor der IAKMR zu stellen, der bislang erfolglos geblieben ist.<\/p>\n Derzeit verteidigt\u00a0Claudia Gonz\u00e1lez<\/strong>, Anw\u00e4ltin und ehemalige Bevollm\u00e4chtigte der CICIG, auch die Anw\u00e4ltin Santizo und die ehemalige Staatsanw\u00e4ltin Sosa sowie die Staatsanw\u00e4ltin\u00a0Virginia Laparra<\/strong>, die seit dem 23. Februar 2022 in Untersuchungshaft sitzt, weil sie Korruptionsf\u00e4lle angezeigt hat. Claudia ist nicht nur mit Hindernissen und Willk\u00fcr in den von ihr verteidigten Gerichtsverfahren konfrontiert, sondern auch Opfer von Stigmatisierung durch diskriminierende und frauenfeindliche Angriffe in sozialen Netzwerken, die die Aus\u00fcbung ihres Berufs als Strafverteidigerin delegitimieren.<\/p>\n Das Observatorium verurteilt die Kriminalisierung unserer guatemaltekischen Kolleginnen und Kollegen und die Einmischung in ihre rechtm\u00e4\u00dfige Berufsaus\u00fcbung aufs Sch\u00e4rfste.<\/strong><\/p>\n Das Observatorium fordert die guatemaltekischen Beh\u00f6rden auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass jegliche Kriminalisierung und Einmischung in die Berufsaus\u00fcbung unserer Kolleginnen eingestellt wird.<\/strong><\/p>\n Das Observatorium erinnert die guatemaltekischen\u00a0<\/strong>Beh\u00f6rden daran, dass die Unabh\u00e4ngigkeit des Anwaltsberufs einer der wichtigsten Indikatoren f\u00fcr eine gesunde Demokratie und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit ist. Dies steht im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rolle der Anwaltschaft (1990), wonach :<\/p>\n \u201eDie staatlichen Beh\u00f6rden stellen sicher, dass Rechtsanw\u00e4lte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung erf\u00fcllen k\u00f6nnen; (\u2026); und c) wegen aller Ma\u00dfnahmen, die sie in \u00dcbereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -normen und ihrem Berufsethos ergreifen, nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder sonstigen Sanktionen sind oder diesen drohen.\u201c (Grundsatz 16)<\/em><\/p>\n \u201eWenn die Sicherheit von Anw\u00e4lten bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit bedroht ist, m\u00fcssen sie von den Beh\u00f6rden angemessen gesch\u00fctzt werden\u201c. (Grundsatz 17)<\/em><\/p>\n \u201eRechtsanw\u00e4lte d\u00fcrfen aufgrund der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.\u201c (Grundsatz 18)<\/em><\/p>\n \u201eRechtsanw\u00e4lte genie\u00dfen zivil- und strafrechtliche Immunit\u00e4t f\u00fcr alle relevanten Aussagen, die sie in gutem Glauben in schriftlichen oder m\u00fcndlichen Pl\u00e4doyers oder bei ihrem Auftreten in eigener Sache vor einem Gericht oder einer anderen Rechts- oder Verwaltungsbeh\u00f6rde gemacht haben.\u201c (Grundsatz 20)<\/em><\/p>\n \u00a0Es ist Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, daf\u00fcr zu sorgen, dass Rechtsanw\u00e4lte Zugang zu relevanten Informationen, Akten und Dokumenten, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, so rechtzeitig erhalten, dass sie ihren Mandanten wirksamen Rechtsbeistand leisten k\u00f6nnen. Dieser Zugang muss ihnen zum geeigneten Zeitpunkt und ohne jede Verz\u00f6gerung gew\u00e4hrt werden.\u00a0<\/em>(Grundsatz 21)<\/em><\/p>\n