{"id":14709,"date":"2023-10-21T11:44:06","date_gmt":"2023-10-21T11:44:06","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/case\/juan-branco-et-babacar-ndiaye\/"},"modified":"2023-12-15T10:35:47","modified_gmt":"2023-12-15T10:35:47","slug":"juan-branco-und-babacar-ndiaye","status":"publish","type":"listing","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/case\/juan-branco-und-babacar-ndiaye\/","title":{"rendered":"Juan Branco und Babacar Ndiaye"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Mehrere Anw\u00e4lte von Ousmane Sonko wurden zwischen Freitag, dem 4. August, und Samstag, dem 5. August, festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit dem \u00f6ffentlichen Auftritt des franz\u00f6sischen Anwalts Juan Branco w\u00e4hrend einer Pressekonferenz in Dakar am 30. Juli, nachdem er illegal in den Senegal eingereist war.<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Gegen Herrn Juan Branco bestand seit dem 14. Juli ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen und Vergehen im Zusammenhang mit den Unruhen im Juni im Senegal.<\/p>\n<p>Juan Branco wurde bei dem Versuch, Senegal zu verlassen, festgenommen und wegen Attentats, Verschw\u00f6rung, Verbreitung falscher Nachrichten sowie Handlungen und Machenschaften, die die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder zu schweren politischen Unruhen f\u00fchren k\u00f6nnten, angeklagt und am Sonntag in Dakar inhaftiert.<\/p>\n<p>Am Montag, dem 7. August, wurde er unter richterliche Aufsicht gestellt, bevor er von Senegal nach Frankreich abgeschoben wurde.<\/p>\n<p>Nach dem \u00f6ffentlichen Auftritt von Herrn Juan Branco wurde auch der senegalesische Anwalt Babacar Ndiaye am 4. August auf Anweisung des Generalstaatsanwalts wegen des Verdachts auf Hehlerei festgenommen.<\/p>\n<p>Herr Babacar Ndiaye wurde in den R\u00e4umlichkeiten der Ermittlungsabteilung der Gendarmerie in Colobane festgenommen, wo er sich im Rahmen der Aus\u00fcbung seiner Pflichten aufhielt, bevor er in Handschellen gelegt und in die R\u00e4umlichkeiten der st\u00e4dtischen Sicherheit \u00fcberf\u00fchrt wurde und in Polizeigewahrsam genommen wurde. Es scheint, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Verteidigung von Ousmane Sonko steht. Er wurde jedoch nach seiner Inhaftierung wieder freigelassen.<\/p>\n<p>In einer am 6. August ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung prangerte der Rat der senegalesischen Anwaltskammer die schwerwiegende Irregularit\u00e4t dieser Verhaftung entschieden an und erkl\u00e4rte insbesondere: \u201eAngesichts dieser schwerwiegenden Fehlentwicklungen und in dem Bewusstsein, dass Anw\u00e4lte nicht \u00fcber den Gesetzen stehen, ruft die senegalesische Anwaltskammer dazu auf, dass die \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden die gesetzlich gew\u00e4hrten Rechte und Freiheiten gewissenhaft respektieren und jegliche Behinderung der Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs im Senegal einstellen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Das Observatorium ist besorgt<\/strong> \u00fcber die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsanw\u00e4lten bei der Aus\u00fcbung ihres Amtes, die geeignet ist, die freie und unabh\u00e4ngige Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p><strong>Das Observatorium verurteilt<\/strong> die Ausweisung von Herrn Juan Branco, die ihn de facto daran hindert, seine Aufgabe der Verteidigung seines Mandanten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p><strong>Das Observatorium unterst\u00fctzt<\/strong> <strong>voll und ganz<\/strong> die Mitteilung des Rates der senegalesischen Anwaltskammer.<\/p>\n<p><strong>Das Observatorium fordert<\/strong> die senegalesischen Beh\u00f6rden auf, alle Verfahrensgarantien einzuhalten und die freie und unabh\u00e4ngige Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p><strong>Das Observatorium erinnert daran<\/strong>, dass gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der <strong>Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen \u00fcber die Rolle der Rechtsanw\u00e4lte, insbesondere der Grunds\u00e4tze 16, 18, 19, 20 und 23:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Grundsatz 16:<\/strong> \u201eDie Beh\u00f6rden m\u00fcssen sicherstellen, dass Rechtsanw\u00e4lte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung erf\u00fcllen k\u00f6nnen; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren k\u00f6nnen; und c) wegen aller Ma\u00dfnahmen, die sie in \u00dcbereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -normen und ihrem Berufsethos ergreifen, nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder sonstigen Sanktionen sind oder ihnen drohen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Grundsatz 18:<\/strong> \u201c<strong>Rechtsanw\u00e4lte d\u00fcrfen<\/strong> aufgrund der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit <strong>nicht mit ihren Mandanten<\/strong> oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.\u201c<\/p>\n<p><strong>Grundsatz 19:<\/strong> \u201eKein Gericht und keine Verwaltungsbeh\u00f6rde, vor denen das Recht auf einen Rechtsbeistand anerkannt wird, darf sich weigern, das Recht eines Rechtsanwalts anzuerkennen, im Namen seines Mandanten vor ihnen zu erscheinen, es sei denn, der Rechtsanwalt ist nach innerstaatlichem Recht und innerstaatlicher Praxis oder nach diesen Grunds\u00e4tzen nicht dazu berechtigt.\u201c<\/p>\n<p><strong>Grundsatz 20:<\/strong> \u201eRechtsanw\u00e4lte <strong>genie\u00dfen zivil- und strafrechtliche Immunit\u00e4t<\/strong> f\u00fcr alle relevanten Aussagen, die sie in gutem Glauben in schriftlichen oder m\u00fcndlichen Pl\u00e4doyers oder bei ihrem Erscheinen in amtlicher Eigenschaft vor einem Gericht oder einer anderen Rechts- oder Verwaltungsbeh\u00f6rde gemacht haben.\u201c<\/p>\n<p><strong>Grundsatz 23:<\/strong> \u201e<strong>Rechtsanw\u00e4lte m\u00fcssen wie alle anderen B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genie\u00dfen<\/strong>. Insbesondere haben sie das Recht, an \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber das Recht, die Rechtspflege und die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"listing_category":[52],"event_category":[],"service_category":[],"rental_category":[],"classifieds_category":[],"listing_feature":[],"region":[124,1840],"class_list":["post-14709","listing","type-listing","status-publish","hentry","listing_category-bedroht","region-afrika","region-senegal-de"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/14709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing"}],"about":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/listing"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14709"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/14709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14720,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/14709\/revisions\/14720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"listing_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing_category?post=14709"},{"taxonomy":"event_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/event_category?post=14709"},{"taxonomy":"service_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/service_category?post=14709"},{"taxonomy":"rental_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/rental_category?post=14709"},{"taxonomy":"classifieds_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/classifieds_category?post=14709"},{"taxonomy":"listing_feature","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing_feature?post=14709"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=14709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}