{"id":14739,"date":"2024-03-15T15:40:14","date_gmt":"2024-03-15T15:40:14","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/case\/saleh-nikbakht\/"},"modified":"2025-02-10T16:47:43","modified_gmt":"2025-02-10T16:47:43","slug":"saleh-nikbakht","status":"publish","type":"listing","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/case\/saleh-nikbakht\/","title":{"rendered":"Saleh Nikbakht"},"content":{"rendered":"

<\/i> ALERTE 04\/01\/2024<\/a><\/h4>\n

<\/i> ALERTE 26\/12\/2023<\/a><\/h4>\n

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<\/a>IRAN: Der Anwalt Saleh Nikbakht wurde bei seiner Ankunft am Teheraner Flughafen festgenommen und verh\u00f6rt. Ihm droht eine Haftstrafe wegen Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs<\/h2>\n

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Nach seiner Ankunft am Flughafen Teheran am 22. Dezember 2023 wurde Saleh Nikbakht, der Anwalt der Familie von Jina-Mahsa Amini, in den Sicherheitsraum des Flughafens gebracht, wo sein Reisepass, sein Mobiltelefon sowie das Sacharow-Preisbild des Europ\u00e4ischen Parlaments beschlagnahmt wurden. Dem Rechtsanwalt Saleh Nikbakht droht nun eine Haftstrafe.<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2023 beschloss das Europ\u00e4ische Parlament, Jina-Mahsa Amini und die Bewegung \u201eFrau, Leben, Freiheit\u201c mit dem Sacharow-Preis f\u00fcr geistige Freiheit zu ehren. Saleh Nikbakht<\/strong> sollte den Preis im Namen der Familie von Jina, der jegliche Bewegungsfreiheit entzogen wurde, entgegennehmen. Er wurde unmittelbar nach seiner R\u00fcckkehr in den Iran festgenommen.<\/p>\n

Der nach einem langen Verh\u00f6r freigelassene Anwalt wurde dar\u00fcber informiert, dass er bald ins Evin-Gef\u00e4ngnis einbestellt werden w\u00fcrde, um dort eine am 17. Oktober 2023 verh\u00e4ngte einj\u00e4hrige Haftstrafe zu verb\u00fc\u00dfen. Der Anwalt war n\u00e4mlich aufgrund einer Beschwerde des iranischen Geheimdienstministeriums wegen \u201ePropaganda gegen das Regime\u201c verurteilt worden. Die iranischen Beh\u00f6rden warfen dem Anwalt vor, die Familie Amini beraten, Medieninterviews gegeben und den Bericht des gerichtsmedizinischen Instituts \u00fcber die Todesursache von Jina-Mahsa Amini angezweifelt zu haben.<\/p>\n

Saleh Nikbakht verteidigt seit Jahren Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Schriftsteller, Gewerkschafter und Filmemacher. Als besonders talentierter Anwalt ist es ihm gelungen, etwa 30 H\u00e4ftlinge aus den Todeszellen zu befreien, indem er ihre Unschuld bewiesen hat. Seiner Hartn\u00e4ckigkeit und seinem unersch\u00fctterlichen Mut ist es zu verdanken, dass die Welt von den schrecklichen Umst\u00e4nden erfuhr, unter denen Jina Mahsa starb.<\/p>\n

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Das Observatorium<\/strong> \u00e4u\u00dfert seine Besorgnis<\/strong> \u00fcber die ernsthafte Gefahr, dass der Rechtsanwalt Saleh Nikbakht inhaftiert wird.<\/p>\n

Das Observatorium verurteilt aufs Sch\u00e4rfste<\/strong> die Verurteilung des Rechtsanwalts Saleh Nikbakht zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe sowie seine k\u00fcrzliche Festnahme, das anschlie\u00dfende Verh\u00f6r und die Beschlagnahme seines Eigentums bei seiner Ankunft im Iran.<\/p>\n

Das Observatorium fordert die iranischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf<\/strong>, die Schikanen gegen Saleh Nikbakht einzustellen, der mutig seinen Beruf als Rechtsanwalt aus\u00fcbt.<\/p>\n

Das Observatorium<\/strong> fordert die iranischen Beh\u00f6rden auf, die freie und ungehinderte Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs in \u00dcbereinstimmung mit den 1990 in Havanna verabschiedeten Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rolle der Anwaltschaft<\/strong> zu gew\u00e4hrleisten. Insbesondere die Grunds\u00e4tze 16, 17 und 27:<\/strong><\/p>\n

Grundsatz 16:<\/u><\/strong> \u201cDie Beh\u00f6rdenm\u00fcsssen sicherstellen, dass Rechtsanw\u00e4lte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung erf\u00fcllen k\u00f6nnen;<\/strong> b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren k\u00f6nnen; und c) f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die sie im Einklang mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards sowie ihrem Berufsethos ergreifen, nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen sind oder damit bedroht werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Grundsatz 17:<\/u> \u201e<\/strong>Wenn die Sicherheit von Anw\u00e4lten bei der Aus\u00fcbung ihrer Pflichten gef\u00e4hrdet ist, m\u00fcssen sie von den Beh\u00f6rden angemessen gesch\u00fctzt werden<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

Grundsatz 27: \u201e<\/u><\/strong>Anschuldigungen oder Beschwerden gegen Rechtsanw\u00e4lte, die in Aus\u00fcbung ihres Amtes erfolgen, m\u00fcssenmit Sorgfalt und Fairness gem\u00e4\u00df den geeigneten Verfahren gepr\u00fcft werden . Jeder Rechtsanwalt hat das Recht auf eine faire Anh\u00f6rung seiner Sache und kann von einem Rechtsanwalt seiner Wahl unterst\u00fctzt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

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<\/a>IRAN: Ein Jahr nach dem Tod von Mahsa J\u00eena Amini wird Saleh Nikbakht, der Anwalt der Familie, wegen der Aus\u00fcbung seines Berufs vor Gericht gestellt<\/h2>\n

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Die Proteste nach dem Tod von Mahsa J\u00eena Amini, einer 22-j\u00e4hrigen Kurdin aus dem Iran, die wegen des \u201e\u201cungeb\u00fchrlichen Tragens des islamischen Schleiers\u201c verhaftet worden war, l\u00f6sten eine gewaltsame Unterdr\u00fcckungswelle aus, die zu zahlreichen Hinrichtungen und Massenverhaftungen von Demonstranten und Menschenrechtsverteidigern, darunter zahlreiche Anw\u00e4lte, f\u00fchrte.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich in diesem September der Todestag von Mahsa J\u00eena Amini in Haft j\u00e4hrt, wird der Anwalt der Familie von den iranischen Beh\u00f6rden ins Visier genommen und beschuldigt, dem islamischen Regime zu schaden.<\/p>\n

Rechtsanwalt Saleh Nikbakht wird wegen \u201c\u201ePropaganda gegen die Islamische Republik\u201c angeklagt und muss mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen, weil er im September 2022 gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rt hatte, dass die Familie von Mahsa J\u00eena Amini eine Klage gegen die Polizisten eingereicht hatte, die sie festgenommen und das Verh\u00f6r durchgef\u00fchrt hatten.<\/p>\n

Das Verfahren gegen Rechtsanwalt Nikbakht, der auch Vorsitzender der Vereinigung politischer Gefangener ist, hatte am Dienstag, den 29. August 2023, vor der 28. Kammer des Islamischen Revolutionsgerichts in Teheran begonnen.<\/p>\n

Saleh Nikbakht, ein prominenter Rechtsanwalt, Menschenrechtsaktivist und Akademiker kurdischer Herkunft, hatte 2009 nach der \u201egr\u00fcnen Bewegung\u201c, die auf die umstrittene und gef\u00e4lschte Pr\u00e4sidentschaftswahl von Mahmud Ahmedinedschad folgte, zahlreiche iranische Oppositionelle und Abgeordnete verteidigt. In der Folge war er zahlreichen Verfolgungen ausgesetzt und durfte den Iran aufgrund der Aus\u00fcbung seines Berufs, insbesondere der Verteidigung von Minderheiten, mehrfach nicht verlassen.<\/p>\n

Saleh Nikbakht hatte auch die Verteidigung von Jafar Panahi \u00fcbernommen, einem iranischen Filmemacher, der mit dem Goldenen L\u00f6wen der Filmfestspiele von Venedig und dem Goldenen B\u00e4ren der Berliner Filmfestspiele ausgezeichnet wurde. Panahi wurde im Juli 2022 wegen \u201ePropaganda gegen die Islamische Republik\u201c verhaftet und im Februar 2023 nach sieben Monaten Haft auf Kaution freigelassen.<\/p>\n

Der 72-j\u00e4hrige Saleh Nikbakht geh\u00f6rt zu der langen Reihe von Anw\u00e4lten, die vom islamischen Regime im Iran ins Visier genommen werden, das weiterhin auf brutale Unterdr\u00fcckung setzt und keinerlei Toleranz gegen\u00fcber der Volks- und Demokratie\u00e4u\u00dferung zeigt.<\/p>\n

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Das Observatorium bringt seine Emp\u00f6rung <\/strong>\u00fcber die Verfolgung von Saleh Nikbakht zum Ausdruck<\/strong>, der seinen Beruf als Rechtsanwalt mutig aus\u00fcbt.<\/p>\n

Das Observatorium ist besorgt<\/strong> \u00fcber die Verfolgung des Anwaltsberufs im Iran.<\/p>\n

Das Observatorium fordert die iranischen Beh\u00f6rden auf<\/strong>, die freie und ungehinderte Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs im Einklang mit den 1990 in Havanna verabschiedeten Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rolle der Anwaltschaft<\/strong> zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Das Observatorium erinnert daran<\/strong>, dass gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen \u00fcber die Rolle der Rechtsanwaltschaft, insbesondere den Grunds\u00e4tzen 16, 17, 27 und 28<\/strong>:<\/p>\n

Grundsatz 16<\/u><\/strong>: \u201eDie Beh\u00f6rden m\u00fcssen sicherstellen, dass Rechtsanw\u00e4lte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung erf\u00fcllen k\u00f6nnen<\/strong>; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren k\u00f6nnen; und c) nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen sind, die sie in \u00dcbereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards und ihrem Berufsethos ergreifen, und auch nicht damit bedroht werden<\/em>.\u201c<\/p>\n

Grundsatz 17<\/u><\/strong>: \u201eWenn die Sicherheit von Anw\u00e4lten bei der Aus\u00fcbung ihrer Pflichten bedroht ist, m\u00fcssen sie von den Beh\u00f6rden angemessen gesch\u00fctzt werden<\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n

Grundsatz 27<\/u><\/strong>: \u201eAnklagen oder Beschwerden<\/em><\/strong> gegen Rechtsanw\u00e4lte, die in Aus\u00fcbung ihres Amtes erhoben werden, m\u00fcssen mit Sorgfalt und Fairness nach den geeigneten Verfahren gepr\u00fcft werden<\/strong>. Jeder Rechtsanwalt hat das Recht auf eine faire Anh\u00f6rung seiner Sache und kann sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl unterst\u00fctzen lassen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Grundsatz 28<\/u><\/strong>: \u201eDisziplinarverfahren gegen Rechtsanw\u00e4lte<\/em><\/strong> m\u00fcssen vor einer unparteiischen Disziplinarinstanz, die von der Anwaltskammer gebildet wird, vor einer unabh\u00e4ngigen satzungsm\u00e4\u00dfigen Beh\u00f6rde oder vor einem Gericht verhandelt und m\u00fcssen vor einem unabh\u00e4ngigen Justizorgan angefochten werden k\u00f6nnen<\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"listing_category":[52],"event_category":[],"service_category":[],"rental_category":[],"classifieds_category":[],"listing_feature":[],"region":[123,1937],"class_list":["post-14739","listing","type-listing","status-publish","hentry","listing_category-bedroht","region-asien","region-iran-de"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/14739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing"}],"about":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/listing"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14739"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/14739\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19837,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/14739\/revisions\/19837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"listing_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing_category?post=14739"},{"taxonomy":"event_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/event_category?post=14739"},{"taxonomy":"service_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/service_category?post=14739"},{"taxonomy":"rental_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/rental_category?post=14739"},{"taxonomy":"classifieds_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/classifieds_category?post=14739"},{"taxonomy":"listing_feature","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing_feature?post=14739"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=14739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}