19. Februar 2024<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die russischen Beh\u00f6rden gaben am Freitag, dem 16. Februar, bekannt, dass Alexej Nawalny, der erste politische Gegner des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Putin, im Gef\u00e4ngnis gestorben war. Der Anwalt und politische Aktivist war mehrfach verurteilt worden, zuletzt im August 2023 zu einer 19-j\u00e4hrigen Haftstrafe wegen \u201eExtremismus\u201c<\/strong>.<\/p>\n Der Aktivismus von Alexej Navalny begann 2011, als er die Autorit\u00e4t der Machthaber infrage stellte. Als Gr\u00fcnder der \u201eAnti-Korruptions-Stiftung\u201c (FBK) wurde er 2013 von den russischen Beh\u00f6rden erstmals verurteilt. Seitdem hat die Verfolgung gegen ihn nicht aufgeh\u00f6rt.<\/p>\n Im Dezember 2016 hatte Alexej Nawalny angek\u00fcndigt, bei den russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 zu kandidieren. Die Beh\u00f6rden nahmen den Gegner von Wladimir Putin im M\u00e4rz 2017 fest. Er wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt und au\u00dferdem f\u00fcr die Wahlen als nicht w\u00e4hlbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n Die Verfolgungen gegen Nawalny nahmen stetig zu, bis 2020 ein Mordanschlag auf ihn ver\u00fcbt wurde. Der Regimegegner soll vergiftet worden sein. Er wurde in Deutschland behandelt, aber nach seiner R\u00fcckkehr nach Russland erneut verhaftet, wo er im Gef\u00e4ngnis mehrfach gefoltert worden sein soll[1] .<\/p>\n Nach seiner Verurteilung zu 19 Jahren Haft im Jahr 2023 wurde der Sacharow-Preistr\u00e4ger<\/a> in ein Gef\u00e4ngnis \u201emit besonderem Regime\u201c in der russischen Arktis verlegt.<\/p>\n Navalnys Tod trat ein, w\u00e4hrend er sich in der Obhut der russischen Beh\u00f6rden befand, die eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf sein Leben hatten. Obwohl die Todesursache nicht offiziell festgestellt wurde, ist es bemerkenswert, dass der 47-j\u00e4hrige Navalny am Vortag w\u00e4hrend einer Videokonferenz aus seinem Gef\u00e4ngnis in Kharp mit dem Richter des Gerichts in Kovrov in guter Verfassung war. Seine Mutter, Ljudmila Nawalnaja, gab an, ihren Sohn am 12. Februar in seiner Strafkolonie gesehen zu haben und dass er zu diesem Zeitpunkt \u201egesund und in fr\u00f6hlicher Stimmung<\/em>\u201c<\/em> gewesen sei. <\/em><\/p>\n Drei Tage nach seinem Tod wird der Familie und den Angeh\u00f6rigen von Alexej Navalny der Zugang zu seiner Leiche verweigert. Die Untersuchungskommission soll der Mutter und den Anw\u00e4lten mitgeteilt haben, dass die Ermittlungen zu Navalnys Tod verl\u00e4ngert wurden, ohne die Dauer zu nennen.<\/em>[2]<\/p>\n Das russische Regime nahm auch seine Anw\u00e4lte mehrfach ins Visier, eben weil sie seine Verteidigung \u00fcbernommen hatten. Im Oktober 2023 wurden Vadim Kobzev, Igor Sergunin und Alexei Liptser nach Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen und inhaftiert. Die Anw\u00e4lte Ivan Pavlov, Mikhail Benysh und Mansur Gilmanov waren 2021 ebenfalls Opfer von Angriffen, Inhaftierungen und willk\u00fcrlichen Verurteilungen geworden.<\/p>\n Am 15. Februar 2024 erlie\u00df das Bezirksgericht Basmanny in Moskau Haftbefehle gegen die im Selbstexil lebenden Anw\u00e4lte Olga Mikhailova und Aleksandr Fedulov, die wegen ihrer Verbindung zu Navalny und seiner Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) des Extremismus beschuldigt wurden.<\/p>\n <\/p>\n Das Observatorium dr\u00fcckt seine Solidarit\u00e4t <\/strong>mit der Familie und dem Umfeld von Alexej Navalny aus.<\/p>\n Das Observatorium bleibt bei seiner entschiedenen Verurteilung <\/strong>der Verfolgung von Rechtsanw\u00e4lten, Menschenrechts- und Demokratieverteidigern in Russland durch die russischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n Das Observatorium fordert die russischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf, <\/strong>eine schnelle, effektive, unabh\u00e4ngige, unparteiische und transparente Untersuchung der Umst\u00e4nde des Todes von Alexej Nawalny durchzuf\u00fchren und dabei dem Minnesota-Protokoll \u00fcber die Untersuchung von Todesf\u00e4llen, die m\u00f6glicherweise auf illegale Handlungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind (UN), zu folgen, das besagt, dass die Beh\u00f6rden eine unabh\u00e4ngige Autopsie durch unparteiische forensische Experten gew\u00e4hrleisten und Transparenz zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n Das Observatorium<\/strong> erinnert daran<\/strong>, dass \u201ealle Menschen vor den Gerichten und Gerichtsh\u00f6fen gleich sind. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem zust\u00e4ndigen, unabh\u00e4ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in billiger Weise \u00f6ffentlich verhandelt wird, das entweder \u00fcber die Begr\u00fcndetheit einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage oder \u00fcber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen entscheidet <\/em>(\u2026)\u201c, wie in Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte festgelegt<\/strong>.<\/p>\n Das Observatorium fordert die russischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf<\/strong>, Artikel 19 Abs\u00e4tze 1 und 2 des <\/strong>von der Russischen F\u00f6deration ratifizierten Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte einzuhalten, <\/strong>in dem es hei\u00dft: \u201e1. <\/em>Niemand darf wegen seiner Meinung behelligt werden; 2. <\/em>Jeder hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung; dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit ein, Informationen und Ideen jeder Art ohne R\u00fccksicht auf Grenzen in Wort, Schrift, Druck oder Kunst oder durch jedes andere Mittel eigener Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.\u201c<\/em><\/p>\n Schlie\u00dflich erinnert das Observatorium daran<\/strong>, dass der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, <\/strong>insbesondere Artikel 25, Folgendes besagt<\/strong>: \u201eJeder B\u00fcrger hat das Recht und die M\u00f6glichkeit, ohne Diskriminierung nach Artikel 2 und ohne unzumutbare Beschr\u00e4nkungen an den Wahlen teilzunehmen:<\/strong><\/em> a) an der Leitung der \u00f6ffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gew\u00e4hlte Vertreter teilzunehmen; b) zu w\u00e4hlen und gew\u00e4hlt zu werden in regelm\u00e4\u00dfigen, ehrlichen, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, die den freien Ausdruck des Willens der W\u00e4hler gew\u00e4hrleisten; c) unter allgemein gleichen Bedingungen Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern in seinem Land zu haben .\u201c<\/em><\/p>\n Das Observatorium betont, dass <\/strong>gem\u00e4\u00df den Grundprinzipien der Vereinten Nationen bez\u00fcglich der Rolle der Anwaltskammer, <\/strong>insbesondere dem Grundsatz 23<\/strong>:<\/p>\n <\/p>\n Grundsatz 23<\/u><\/strong>: \u201eRechtsanw\u00e4lte m\u00fcssen wie alle anderen B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genie\u00dfen<\/em><\/strong>. Insbesondere haben sie das Recht, an \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber das Recht, die Rechtspflege und die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten.\u201c<\/em><\/p>\n <\/p>\n [1] Ouest France, \u201eRussie. \u00ab Ne dors pas, regarde ! \u00bb : torture mentale, propagande\u2026 Alexe\u00ef Navalny raconte sa d\u00e9tention\u201c, 27. August 2021, online<\/a>.
\nAmnesty international UK, \u201cRussian federation: Aleksei Navalny\u2019s ill-treatment stepped up\u201d, online<\/a>.<\/p>\n