15. M\u00e4rz 2024<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Bakhrom Khamroev ist ein russischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist. Er ist Mitglied des\u00a0Human Rights Centre \u201eMemorial\u201c\u00a0<\/em>und steht auf der Liste der politischen Oppositionellen der russischen Regierung. Er wurde mehrfach von den Beh\u00f6rden ins Visier genommen und ist heute Opfer von Misshandlungen in Haft.<\/strong><\/p>\n Rechtsanwalt Khamroev leistet Rechtshilfe f\u00fcr zentralasiatische Arbeitsmigranten in Russland, aber auch f\u00fcr politische Fl\u00fcchtlinge aus Usbekistan, die aufgrund ihres zivilen und politischen Aktivismus und ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen verfolgt werden.<\/p>\n Bakhrom Khamroev war Opfer mehrerer Einsch\u00fcchterungsversuche des russischen F\u00f6deralen Sicherheitsdienstes (FSB). Er wurde in einem Verfahren, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden zu sein scheint, ohne Beweise wegen \u201eDrogenbesitzes\u201c zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt und auf Bew\u00e4hrung freigelassen. Seitdem hat sich die juristische Hetze gegen ihn versch\u00e4rft. Im Jahr 2016 wurde sein Haus vom FSB durchsucht. Seine Unterlagen wurden beschlagnahmt und der Anwalt wurde zu einem Verh\u00f6r vorgeladen.<\/p>\n Gegen Bakhrom Khamroev wurden 2018 neue Anklagen erhoben. Der Anwalt wurde beschuldigt, \u201eillegal an der fiktiven Registrierung des Wohnsitzes von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen teilgenommen zu haben\u201c.<\/p>\n Bakhrom Khamroev wurde am 24. Februar 2022 w\u00e4hrend der russischen Vollinvasion in der Ukraine festgenommen. Er wurde wegen \u201eRechtfertigung terroristischer Handlungen im Internet\u201c und \u201eBeteiligung an den Aktivit\u00e4ten einer terroristischen Organisation\u201c zu 14 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Hinsichtlich der Verurteilung legte Rechtsanwalt Khamroev Berufung ein und berief sich auf die Rechtswidrigkeit und unzureichende Begr\u00fcndung des Urteils sowie auf die Verletzung seiner Grundrechte. Seine Strafe wurde leicht abge\u00e4ndert und er erhielt eine Verk\u00fcrzung um drei Monate.<\/p>\n Seit Dezember 2023 sitzt Bakhrom Khamroev im Zentralgef\u00e4ngnis von Vladimirskiy ein.<\/p>\n Der Anwalt wurde im Gef\u00e4ngnis geschlagen und diese Gewalttaten wurden von den Beh\u00f6rden vertuscht. Daraufhin wurde seinen Anw\u00e4lten fast eine Woche lang untersagt, mit ihrem Mandanten im Gef\u00e4ngnis zu sprechen. Daraufhin wurde von ihnen eine Beschwerde eingereicht.<\/p>\n Rechtsanwalt Khamroev ist in der Haft mit eklatanten Verletzungen seiner Rechte konfrontiert. Insbesondere wurde ihm das Recht, B\u00fccher zu lesen und seine Religion auszu\u00fcben, verwehrt. Au\u00dferdem wurde er aufgrund ungerechtfertigter Anschuldigungen, gegen die Gef\u00e4ngnisordnung versto\u00dfen zu haben, in eine Disziplinarzelle geschickt.<\/p>\n <\/p>\n Das Observatorium verurteilt aufs Sch\u00e4rfste\u00a0<\/strong>die Misshandlung des Rechtsanwalts Bakhrom Khamroev durch die russischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n Das Observatorium fordert die russischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf<\/strong>, eine unabh\u00e4ngige und unparteiische Untersuchung der Verletzungen der Rechte von Bakhrom Khamroev in der Haft durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Das Observatorium erinnert an\u00a0<\/strong>den Grundsatz des\u00a0Verbots von Gewalt gegen Personen, denen die Freiheit entzogen wurde,\u00a0<\/u>in\u00a0Artikel 16 Absatz 1\u00a0<\/strong>des\u00a0\u00dcbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,\u00a0<\/strong>in dem es hei\u00dft: \u201eJeder Vertragsstaat verpflichtet sich, in jedem Gebiet unter seiner Hoheitsgewalt andere Handlungen zu verbieten, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende<\/em>\u00a0Behandlung oder Strafe darstellen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die nicht Folter im Sinne von Artikel 1 ist, zu verbieten, wenn solche Handlungen von einem Amtstr\u00e4ger oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person oder auf deren Veranlassung oder mit deren ausdr\u00fccklicher oder stillschweigender Zustimmung begangen werden. Insbesondere gelten die Verpflichtungen aus den Artikeln 10, 11, 12 und 13 in dem Ma\u00dfe, wie der Begriff Folter durch den Begriff andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ersetzt wird<\/em>.\u201c.<\/p>\n Das Observatorium fordert die russischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf, die Allgemeine Bemerkung Nr. 22 des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zu Artikel 18 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte[1]<\/strong>\u00a0zu beachten, in der es hei\u00dft: \u201ePersonen, die bereits bestimmten rechtm\u00e4\u00dfigen Einschr\u00e4nkungen unterworfen sind, wie etwa Gefangene, genie\u00dfen weiterhin ihr Recht, ihre Religion oder Weltanschauung in dem Ma\u00dfe zu bekunden, wie es mit der Art dieser Einschr\u00e4nkungen vereinbar ist\u201c<\/em>.<\/p>\n Schlie\u00dflich\u00a0erinnert Das Observatorium daran<\/strong>, dass gem\u00e4\u00df den\u00a0Grundprinzipien der Vereinten Nationen \u00fcber die Rolle der Anwaltschaft,\u00a0<\/strong>insbesondere den Grunds\u00e4tzen\u00a016, 17 und 23<\/strong>:<\/p>\n Grundsatz 16<\/u><\/strong>: \u201eDie Beh\u00f6rden m\u00fcssen sicherstellen, dass Rechtsanw\u00e4lte a)\u00a0alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung erf\u00fcllen k\u00f6nnen<\/strong>; (\u2026).<\/em><\/p>\n Grundsatz 17<\/u><\/strong>: \u201eWenn die Sicherheit von Anw\u00e4lten bei der Aus\u00fcbung ihrer Pflichten gef\u00e4hrdet ist, m\u00fcssen sie\u00a0von den Beh\u00f6rden angemessen gesch\u00fctzt werden.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n Grundsatz 23<\/u><\/strong>: \u201eRechtsanw\u00e4lte m\u00fcssen wie alle anderen B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genie\u00dfen<\/em><\/strong>. Insbesondere haben sie\u00a0<\/em>das\u00a0Recht, an \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber das Recht, die Rechtspflege und die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten\u201c.<\/em><\/p>\n <\/p>\n