{"id":21759,"date":"2025-03-24T16:15:05","date_gmt":"2025-03-24T16:15:05","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/?post_type=listing&#038;p=21759"},"modified":"2025-03-26T09:33:06","modified_gmt":"2025-03-26T09:33:06","slug":"omar-boussag-sofiane-ouali-et-toufik-belala","status":"publish","type":"listing","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/case\/omar-boussag-sofiane-ouali-et-toufik-belala\/","title":{"rendered":"Omar Boussag, Sofiane Ouali et Toufik Belala"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"font-weight: 400;\"><strong>Algerien: Das OIAD verurteilt die strafrechtliche Verfolgung und Schikanierung von Anw\u00e4lten und Menschenrechtsverteidigern in Algerien<\/strong><\/h2>\n<h2 style=\"font-weight: 400; text-align: right;\"><strong style=\"color: #707070; font-size: 15px;\">24. M\u00e4rz 2025<\/strong><\/h2>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Omar Boussag, Sofiane Ouali und Toufik Belala sind Rechtsanw\u00e4lte und Menschenrechtsverteidiger in Algerien. Sie sind Mitglieder des Kollektivs zur Verteidigung der Hirak-H\u00e4ftlinge<a href=\"applewebdata:\/\/2BE1A9FB-9583-4D42-8F5A-1FE48007CC58#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> und engagieren sich f\u00fcr den Schutz der Grundfreiheiten. Alle sind aufgrund ihres Engagements Opfer von Einsch\u00fcchterungen und Strafverfolgung.<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong><em>Strafverfolgung gegen Rechtsanwalt Omar Boussag<\/em><\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Rechtsanwalt Omar Boussag, der in Oran als Anwalt zugelassen ist, wurde wegen Facebook-Postings, in denen er die herrschende Macht kritisierte, strafrechtlich verfolgt. Am 26. Februar 2024 wurde er in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 500.000 Algerischen Dinar wegen \u201eBeleidigung einer K\u00f6rperschaft\u201c und \u201eAnstiftung zu einer unbewaffneten Zusammenrottung\u201c verurteilt. Nachdem er gegen das Urteil Einspruch eingelegt hatte, wurde er am 8. Juli 2024 erneut vor Gericht gestellt, wo drei Monate Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung gegen ihn verh\u00e4ngt wurden. Am 15. Juli 2024 wurde er zu einer Geldstrafe von 50 000 Dinar verurteilt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong><em>Verhaftung und Strafverfolgung von Rechtsanwalt Sofiane Ouali<\/em><\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Rechtsanwalt Sofiane Ouali ist Mitglied der Anwaltskammer von Bejaia. Er wurde am 10. Juli 2024 in Bejaia im Rahmen einer massiven Verhaftungswelle festgenommen. Seine Wohnung wurde durchsucht und sein Computer beschlagnahmt. Er wurde zusammen mit den 14 anderen Verhafteten nach Algier gebracht, um vor dem Gericht in Sidi M&#8217;Hamed vorgef\u00fchrt zu werden.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Am 18. Juli 2024 wurde er wegen mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation und Verbreitung von Inhalten, die als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit angesehen werden<a href=\"applewebdata:\/\/2BE1A9FB-9583-4D42-8F5A-1FE48007CC58#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> , sowie wegen Geldw\u00e4sche angeklagt. Der Untersuchungsrichter ordnete seine vorl\u00e4ufige Freilassung an, eine Entscheidung, die von der Anklagekammer am 29. Juli 2024 best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong><em>Verurteilung und strafrechtliche Verfolgung von RA Toufik Belala<\/em><\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Rechtsanwalt Toufik Belala, Mitglied der Anwaltskammer von Blida und Menschenrechtsverteidiger, wurde in erster Instanz vom Gericht in Boufarik wegen \u201eVer\u00f6ffentlichung falscher Nachrichten\u201c zu sechs Monaten Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er wurde zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt und legte gegen diese Verurteilung beim Gericht in Blida Berufung ein. Unterst\u00fctzt wurde er dabei von zahlreichen Anw\u00e4lten, die einen Versto\u00df gegen sein Engagement f\u00fcr die Menschenrechte anprangerten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Vor seiner Verurteilung war Rechtsanwalt Belala zwischen April und Juli 2024 mehrmals von der Gendarmerie vorgeladen worden. Bei diesen Vorladungen weigerte er sich, sein Telefon auszuh\u00e4ndigen, und berief sich auf das Berufsgeheimnis, das durch Artikel 24 des Gesetzes \u00fcber den Anwaltsberuf gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">Die Verfolgung und Einsch\u00fcchterung von Rechtsanwalt Omar Boussag, Rechtsanwalt Sofiane Ouali und Rechtsanwalt Toufik Belala ist Teil eines Klimas zunehmender Repressionen gegen Rechtsanw\u00e4lte, Aktivisten und Journalisten in Algerien. Auch andere Anw\u00e4lte sind von diesen Repressionen betroffen<\/p>\n<ul>\n<li>Rechtsanwalt <strong>Abderraouf Arslane<\/strong>, der \u00fcber ein Jahr lang inhaftiert war und im Juni 2022 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er Hirak-Aktivisten verteidigt und seine Meinung online ge\u00e4u\u00dfert hatte;<\/li>\n<li>Rechtsanwalt <strong>Abdelkader Chohra <\/strong>und Rechtsanwalt <strong>Yacine Khelifi<\/strong>, die im Mai 2022 festgenommen und strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie gegen den verd\u00e4chtigen Tod eines Gewissensgefangenen protestiert hatten, und die im August 2022 zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurden;<\/li>\n<li>Der 72-j\u00e4hrige Anwalt <strong>Mohamed Chahid<\/strong>, der trotz seines hohen Alters und des monatelangen Kontaktverlusts zu seiner Familie in Untersuchungshaft gehalten und unter willk\u00fcrlichen strafrechtlichen Anklagen verfolgt wird;<\/li>\n<li>Rechtsanwalt <strong>Mourad Zenati<\/strong>, dem es verboten wurde, das Land ohne offizielle Benachrichtigung zu verlassen, und der wegen \u201eGef\u00e4hrdung der nationalen Einheit\u201c und \u201eAnstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung\u201c angeklagt wurde;<\/li>\n<li>Rechtsanwalt <strong>Mounir Gharbi<\/strong>, der im Februar 2025 in Abwesenheit zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung, verurteilt wurde, weil er in einem Facebook-Posting die Berichterstattung der nationalen Presse kritisiert hatte.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">Angesichts dieser Situation <strong>verurteilt Das Observatorium entschieden <\/strong>die gerichtlichen Verfolgungen und Einsch\u00fcchterungsversuche gegen algerische Anw\u00e4lte, die ihren Beruf mutig aus\u00fcben.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Das Observatorium fordert die algerischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auf<\/strong>, alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen zu lassen und die Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs ohne Behinderung oder Einsch\u00fcchterung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Das Observatorium verurteilt <\/strong>die systematischen Repressionen gegen Rechtsanw\u00e4lte und Menschenrechtsverteidiger in Algerien, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ernsthaft bedrohen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><strong>Das Observatorium fordert den algerischen Staat auf<\/strong>, sich an die <strong>Grundprinzipien der Vereinten Nationen bez\u00fcglich der Rolle der Anwaltskammer zu <\/strong>halten, insbesondere an die <strong>Prinzipien 16, 18 und 23 <\/strong>:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\u201e&#8221;<em>Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen sicherstellen, dass Rechtsanw\u00e4lte a) <strong>alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung <\/strong>erf\u00fcllen k\u00f6nnen; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren k\u00f6nnen; und c) f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die sie in \u00dcbereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards sowie ihrem Berufsethos ergreifen, nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen sind oder damit bedroht werden.\u201c <\/em>(<u>Grundsatz 16<\/u>)<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\"><em>\u201e<strong>Rechtsanw\u00e4lte d\u00fcrfen <\/strong>aufgrund der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit <strong>nicht mit ihren Mandanten <\/strong>oder der Sache ihrer Mandanten <strong>gleichgesetzt werden<\/strong>.\u201c <\/em>(<u>Grundsatz 18<\/u>)<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\u201e<strong><em>Rechtsanw\u00e4lte m\u00fcssen wie alle anderen B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genie\u00dfen<\/em><\/strong><em>. Insbesondere haben sie das Recht, an \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber das Recht, die Rechtspflege und die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten\u201c<\/em>. (<u>Grundsatz 23<\/u>)<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p style=\"font-weight: 400;\">\n<p><a href=\"applewebdata:\/\/2BE1A9FB-9583-4D42-8F5A-1FE48007CC58#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Das Kollektiv zur Verteidigung der Hirak-H\u00e4ftlinge, das im Juli 2019 nach der ersten Verhaftungswelle gegr\u00fcndet wurde, verteidigt freiwillig und unerm\u00fcdlich willk\u00fcrlich verfolgte Personen, insbesondere aus marginalisierten Kreisen, die sich keine juristische Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><a href=\"applewebdata:\/\/2BE1A9FB-9583-4D42-8F5A-1FE48007CC58#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Algerisches Strafgesetzbuch, Artikel 87 bis 4 und 87 bis 12.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"listing_category":[52],"event_category":[],"service_category":[],"rental_category":[],"classifieds_category":[],"listing_feature":[],"region":[124,1855],"class_list":["post-21759","listing","type-listing","status-publish","hentry","listing_category-bedroht","region-afrika","region-algerien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/21759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing"}],"about":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/listing"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21759"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/21759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21839,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing\/21759\/revisions\/21839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"listing_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing_category?post=21759"},{"taxonomy":"event_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/event_category?post=21759"},{"taxonomy":"service_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/service_category?post=21759"},{"taxonomy":"rental_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/rental_category?post=21759"},{"taxonomy":"classifieds_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/classifieds_category?post=21759"},{"taxonomy":"listing_feature","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/listing_feature?post=21759"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=21759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}