{"id":23076,"date":"2025-07-15T21:05:41","date_gmt":"2025-07-15T21:05:41","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/case\/martin-mavenjina\/"},"modified":"2025-08-25T21:15:20","modified_gmt":"2025-08-25T21:15:20","slug":"martin-mavenjina","status":"publish","type":"listing","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/case\/martin-mavenjina\/","title":{"rendered":"Martin Mavenjina"},"content":{"rendered":"

KENIA: Willk\u00fcrliche Ausweisung des Menschenrechtsanwalts Martin Mavenjina<\/strong><\/h2>\n

15.7.2025<\/strong><\/p>\n

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Die OIAD verurteilt aufs Sch\u00e4rfste die willk\u00fcrliche Ausweisung von Martin Mavenjina, Menschenrechtsanwalt und Rechtsberater der Kommission f\u00fcr Menschenrechte Kenias (KHRC), am 5.7.2025 am internationalen Flughafen Jomo Kenyatta in Nairobi<\/strong>.<\/p>\n

Herr Mavenjina stammt aus Uganda, lebt legal in Kenia und besitzt eine g\u00fcltige Arbeitserlaubnis. Er setzt sich u. a. f\u00fcr die F\u00f6rderung der \u00dcbergangsjustiz und die Verteidigung von Opfern polizeilicher Gewalt ein.<\/p>\n

Bei seiner R\u00fcckkehr von einer offiziellen Aufgabe in S\u00fcdafrika wurde Herrn Mavenjina zun\u00e4chst die Einreise nach Kenia gestattet. Die Entscheidung wurde jedoch von den Beh\u00f6rden ohne Begr\u00fcndung aufgehoben. Der Pass des Anwalts wurde beschlagnahmt und es kam zu einer kurzzeitigen Fesnahme. Im Anschluss wurde er gezwungen, einen Flug nach Kampala in Uganda anzutreten. Es wurde ihm weder eine Gerichtlichsentscheidung noch eine \u00a0formelle Verwaltungsma\u00dfnahme mitgeteilt.<\/p>\n

Am 6.7. waren die R\u00e4umlichkeiten der KHRC von Personen angegriffen worden, die als regierungsnah eingestuft wurden. Durch sie sollte eine Pressekonferenz mit M\u00fcttern von Opfern polizeilicher Gewalt verhindert werden.<\/p>\n

Die Ausweisung von Rechtsanwalt Mavenjina erfolgt im Zusammenhang mit einer wachsenden Unterdr\u00fcckung der Zivilgesellschaft in Kenia am Vorabend der Demonstrationen vom 7.7. zum Gedenken an die Mobilisierungen von 1990 gegen das Regime von Pr\u00e4sident Daniel Arap Moi, der eine Einheitspartei eingef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Am 7.7.2025 kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen, bei denen mindestens 31 Menschen get\u00f6tet, 107 verletzt, zwei erzwungenerma\u00dfen verschwanden und mehr als 500 festgenommen wurden. Als Anwalt, der sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Straffreiheit und Polizeigewalt einsetzte, arbeitete Mavenjina mit den Familien von Opfern staatlicher Gewalt zusammen. Trotz des Ausma\u00dfes der Gesetzesverst\u00f6\u00dfe seit den 2024 in Kenia aufgetretenen Spannungen, wurde kein einzig einziges Mitglied der Sicherheitsbeh\u00f6rde strafrechtlich verfolgt. Dadurch zeigt sich deutlich das Klima der Straflosigkeit, gegen das sich Mavenjina aktiv einsetzt.<\/p>\n

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Das Observatorium verurteilt <\/strong>die willk\u00fcrliche Ausweisung von Martin Mavenjina, die einen flagranten Versto\u00df gegen das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit und Aufenthaltsfreiheit darstellt, aufs Sch\u00e4rste<\/strong>.<\/p>\n

Das Observatorium fordert die kenianischen Beh\u00f6rden<\/strong>\u00a0auf, die sofortige und bedingungslose R\u00fcckkehr des Rechtsanwalts in das Staatsgebiet zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Das Observatorium erinnert den kenianischen Staat<\/strong>\u00a0an seine Verpflichtungen aus den ratifizierten internationalen und regionalen Vereinbarungen, darunter der\u00a0Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/a>\u00a0und die\u00a0Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der V\u00f6lker<\/a>.<\/p>\n

Das Observatorium fordert die kenianischen Beh\u00f6rden<\/strong>\u00a0nachdr\u00fccklich auf, jede Form von Schikanierung, Einsch\u00fcchterung und Gewalt gegen Rechtsanw\u00e4lte und Menschenrechtsverteidiger bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df den\u00a0Grundprinzipien der Veinten Nationen betreffend die Rolle der Anw\u00e4lte<\/a>\u00a0einzustellen.<\/p>\n

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