{"id":24212,"date":"2025-12-16T15:05:28","date_gmt":"2025-12-16T15:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/case\/abolfazl-ranjbari\/"},"modified":"2025-12-18T07:54:34","modified_gmt":"2025-12-18T07:54:34","slug":"abolfazl-ranjbari","status":"publish","type":"listing","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/case\/abolfazl-ranjbari\/","title":{"rendered":"Abolfazl Ranjbari"},"content":{"rendered":"

IRAN: Willk\u00fcrliche Inhaftierung des Rechtsanwalts und Menschenrechtsverteidigers Abolfazl Ranjbari<\/h2>\n

10 Dezember 2025<\/strong><\/p>\n

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Das Internationale \u00a0Observatorium f\u00fcr bedrohte Anw\u00e4lte (OIAD) \u00e4u\u00dfert seine tiefe Besorgnis \u00fcber die willk\u00fcrliche Inhaftierung des Rechtsanwalts, Menschenrechtsverteidigers und Universit\u00e4tsprofessors Dr. Abolfazl Ranjbari, Mitglied der Anwaltskammer von Ost-Aserbaidschan im Iran. Seine Inhaftierung stellt einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen internationale Menschenrechtsstandards und eine alarmierende Eskalation der Repressionen gegen unabh\u00e4ngige Juristen im Land dar<\/strong>.<\/p>\n

Dr. Ranjbari ist seit Anfang Mai 2025 seiner Freiheit beraubt, als er von Sicherheitskr\u00e4ften in der N\u00e4he seines Wohnortes in T\u00e4bris festgenommen wurde. Seitdem wird er ohne ordentliches Verfahren in Quarant\u00e4ne im Zentralgef\u00e4ngnis von T\u00e4bris festgehalten, insbesondere ohne wirksamen Zugang zu Rechtsbeistand, ohne regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zu seiner Familie und ohne angemessenen Zugang zu den von ihm ben\u00f6tigten Medikamenten und medizinischen Behandlungen, was eine Verletzung seiner Grundrechte darstellt.<\/p>\n

Diese Bedingungen stellen eindeutige Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verpflichtungen des Iran aus dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPBPR) dar, dem das Land beigetreten ist.<\/p>\n

Als angesehener Universit\u00e4tsprofessor und Rechtsanwalt mit mehr als 30 Jahren Erfahrung ist Dr. Ranjbari daf\u00fcr bekannt, politische Aktivisten, Gewissensgefangene und Angeh\u00f6rige von Minderheiten in der Provinz Ost-Aserbaidschan zu verteidigen.<\/p>\n

Dr. Ranjbari wird derzeit vor der 3. Kammer des Revolutionsgerichts in T\u00e4bris wegen \u201eKorruption auf Erden\u201c angeklagt, einem Verbrechen, das mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Den vorliegenden Informationen zufolge geht diese Anklage auf seine Teilnahme an einer akademischen Konferenz <\/strong>in Baku vor sieben Jahren zur\u00fcck<\/strong>, auf der er eine kritische Analyse des iranischen Justizsystems <\/strong>vorstellte, <\/strong>eine T\u00e4tigkeit,<\/strong> die eindeutig durch die akademische Freiheit und die internationalen Menschenrechte gesch\u00fctzt ist.<\/strong><\/p>\n

DasObservatorium stellt mit Besorgnis fest, dass diese Anklage unbegr\u00fcndet und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und offenbar darauf abzielt, die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit zu bestrafen. Das OIAD erinnert an den Grundsatz Nr. 23 der Vereinten Nationen zur Rolle der Anwaltschaft (Grunds\u00e4tze von Havanna), der besagt<\/strong>,<\/em> dass \u201eAnw\u00e4lte wie andere B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben. Insbesondere haben sie das Recht, sich an \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber Fragen des Rechts, der Rechtspflege <\/strong>und der F\u00f6rderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen\u201c<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Zun\u00e4chst lautete die Anklage gegen ihn \u201ePropaganda gegen den Staat\u201c. Sp\u00e4ter wurde sie durch eine Anklage wegen Spionage ersetzt. Die Lage von Dr. Ranjbari wurde durch die im Juni 2025 verabschiedeten \u00c4nderungen des iranischen Spionagegesetzes versch\u00e4rft, durch die der Straftatbestand der Spionage erheblich ausgeweitet und strengere Strafen eingef\u00fchrt wurden. Die neuen Bestimmungen sehen in bestimmten F\u00e4llen der mutma\u00dflichen Zusammenarbeit mit als \u201efeindlich\u201c eingestuften Staaten die Todesstrafe vor und verh\u00e4ngen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren f\u00fcr \u201ePropaganda\u201c-Aktivit\u00e4ten, die als sch\u00e4dlich f\u00fcr die nationale Sicherheit angesehen werden.<\/p>\n

In der zweiten Gerichtsverhandlung wurde die Anklage wegen Spionage jedoch erneut ge\u00e4ndert, diesmal in \u201eAnstiftung zur Korruption auf Erden\u201c. Die Anw\u00e4lte von Dr.\u00a0Ranjbari legten Einspruch ein und wiesen darauf hin, dass ihnen die neue Anklage nicht offiziell mitgeteilt worden sei, sodass sie ihre Verteidigung nicht vorbereiten k\u00f6nnten. Es ist eine weitere \u00a0Gerichtsverhandlung angesetzt, in der er wegen dieser Anklage verurteilt werden soll.<\/p>\n

Das Observatorium ist der Ansicht, dass die Verhaftung und Strafverfolgung von Dr.\u00a0Abolfazl Ranjbari eine direkte Vergeltungsma\u00dfnahme f\u00fcr seine friedliche Arbeit als Anwalt, Wissenschaftler und Menschenrechtsverteidiger darstellt und Teil einer umfassenderen Strategie des Schikanierens und der Kriminalisierung unabh\u00e4ngiger Anw\u00e4lte im Iran ist, insbesondere derjenigen, die politische Aktivisten, von Minderheiten und von Personen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen inhaftiert wurden[1]<\/a><\/p>\n

Das Observatorium verurteilt aufs Sch\u00e4rfste <\/strong>die willk\u00fcrliche Inhaftierung von Dr. Ranjbari und die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und unbegr\u00fcndeten Anschuldigungen gegen ihn.<\/p>\n

Das Observatorium<\/strong> fordert die iranischen Beh\u00f6rden auf:<\/strong><\/p>\n