4 M\u00e4rz 2026<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Dase OIAD \u00e4u\u00dfert seine gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber die Festnahme und Ausweisung von Herrn Brian Bright Tamuka Kagoro, einem aus Simbabwe stammenden Verfassungsrechtler und Menschenrechtsverteidiger.<\/strong><\/p>\n Als panafrikanischer, pro-demokratischer Anwalt und engagierter Verteidiger der Menschenrechte hat Rechtsanwalt Kagoro an zahlreichen institutionellen Prozessen auf kontinentaler Ebene mitgewirkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung der Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit zur Afrikanischen Union. In seinem Herkunftsland oder anderswo war er bislang weder strafrechtlich verfolgt noch angeklagt worden.<\/p>\n Am 22. Februar 2026 wurde Rechtsanwalt Kagoro bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Jomo Kenyatta in Nairobi festgenommen, obwohl er sich rechtm\u00e4\u00dfig auf kenianischem Staatsgebiet befand. Nach Angaben der Pan African Lawyers Union wurde er etwa vierzehn Stunden lang festgehalten, von Beamten des National Intelligence Service (NIS) verh\u00f6rt und in Isolationshaft gehalten.<\/p>\n Am Ende dieser Haft erkl\u00e4rten die kenianischen Beh\u00f6rden Rechtsanwalt Kagoro zur \u00abpersona non grata\u00bb<\/em> und wiesen ihn im Rahmen eines irregul\u00e4ren Verfahrens aus dem Staatsgebiet aus.<\/p>\n Die zur Rechtfertigung der Ausweisung von Rechtsanwalt Kagoro angef\u00fchrten Gr\u00fcnde beruhen auf Vorw\u00fcrfen einer Beteiligung an politischen Mobilisierungsaktivit\u00e4ten. Eine solche Ma\u00dfnahme wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Achtung des Rechts auf Freiheit, der Garantien eines wirksamen Rechtsbehelfs sowie des Schutzes von Rechtsanw\u00e4lten und Menschenrechtsverteidigern vor Einsch\u00fcchterung oder Repressalien auf.<\/p>\n Die Ausweisung von Brian Kagoro erfolgte nur wenige Monate nach jener von Rechtsanwalt Martin Mavenjina<\/a>, einem Menschenrechtsanwalt und Rechtsberater der Kenya Human Rights Commission, der im Juli 2025 unter \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden willk\u00fcrlich aus dem kenianischen Staatsgebiet ausgewiesen worden war.<\/p>\n Die Wiederholung derartiger Ma\u00dfnahmen gegen Anw\u00e4lte, die sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte einsetzen, deutet auf eine besorgniserregende Tendenz hin, auf beschleunigte administrative Beschr\u00e4nkungen zur\u00fcckzugreifen, um die T\u00e4tigkeit von Rechtsberufen zu behindern und den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum in Kenia einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Das Observatorium erinnert<\/strong> daran<\/strong>, dass Rechtsanw\u00e4lte ihre berufliche T\u00e4tigkeit ohne Furcht vor willk\u00fcrlicher Inhaftierung, Ausweisung oder ungerechtfertigten Einschr\u00e4nkungen aus\u00fcben k\u00f6nnen m\u00fcssen.<\/p>\n Das Observatorium zeigt sich zudem<\/strong> besorgt<\/strong> \u00fcber die zunehmende Praxis, administrative Ma\u00dfnahmen wie Ausweisungen oder Einreisebeschr\u00e4nkungen einzusetzen, um die T\u00e4tigkeit von Rechtsanw\u00e4lten und Menschenrechtsverteidigern zu behindern.<\/p>\n Das Observatorium erinnert au\u00dferdem an Grundsatz Nr. 23 der <\/strong>Havanna-Prinzipien<\/strong><\/a>, wonach \u00abRechtsanw\u00e4lte, wie alle anderen B\u00fcrger, die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, des Glaubens, der Vereinigung und der Versammlung genie\u00dfen m\u00fcssen. Insbesondere haben sie das Recht, an \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber das Recht, die Rechtspflege sowie \u00fcber die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten oder solche zu gr\u00fcnden sowie an deren Sitzungen teilzunehmen, ohne aufgrund ihrer rechtm\u00e4\u00dfigen Handlungen oder ihrer Mitgliedschaft in einer rechtm\u00e4\u00dfigen Organisation beruflichen Beschr\u00e4nkungen zu unterliegen. (\u2026)\u00bb<\/em><\/p>\n Das Observatorium fordert die kenianischen<\/strong> Beh\u00f6rden<\/strong> auf<\/strong>, klare Erl\u00e4uterungen zu den rechtlichen Grundlagen dieser Ma\u00dfnahme zu liefern, die Einhaltung der einschl\u00e4gigen verfassungsrechtlichen und internationalen Normen zu gew\u00e4hrleisten und sicherzustellen, dass sich derartige Vorf\u00e4lle nicht wiederholen.<\/p>\n Das Observatorium erinnert den kenianischen<\/strong> Staat zudem daran<\/strong>, dass er aufgrund seiner internationalen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/a> (IPBPR) sowie der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der V\u00f6lker<\/a> (ACHPR) gebunden ist:<\/p>\n <\/p>\n \u00ab1. Niemand darf wegen seiner Meinungen behelligt werden.<\/em><\/p>\n \u00ab1. Jede Person hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu w\u00e4hlen, sofern sie die gesetzlich festgelegten Vorschriften einh\u00e4lt. (\u2026)\\<\/em><\/p>\n\n
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