Das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber den Anwaltsberuf: eine gemeinsame und wirksame Antwort auf die Bedrohungen der Verteidigung<\/span><\/b><\/p><\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Die Verabschiedung des \u00dcbereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs am 12. M\u00e4rz 2025 stellt ein historisches Ereignis f\u00fcr den Berufsstand dar. Als erster rechtsverbindlicher internationaler Vertrag, der sich speziell dem Schutz von Rechtsanw\u00e4lten und ihren Berufsverb\u00e4nden widmet, ist dieser Text das Ergebnis eines langen Prozesses, der vor fast einem Jahrzehnt als Reaktion auf eine besorgniserregende Verschlechterung der Bedingungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Berufs in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus eingeleitet wurde.<\/p> Das OIAD hat jeden Schritt dieses Prozesses als Beobachtermitglied im Expertenausschuss zum Schutz von Rechtsanw\u00e4lten, der f\u00fcr den \u00dcbereinkommensentwurf zust\u00e4ndig war, aktiv begleitet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Viele Jahre lang st\u00fctzte sich der internationale Schutz von Rechtsanw\u00e4lten haupts\u00e4chlich auf zwei Referenzinstrumente: die 1990 in Havanna von den Vereinten Nationen verabschiedeten Grundprinzipien zur Rolle der Anwaltschaft und die Empfehlung Rec(2000)21 des Ministerkomitees des Europarats zur freien Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs. Diese Texte stellten wesentliche Standards dar, waren jedoch nicht rechtsverbindlich.<\/p> Gleichzeitig bot die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte gewisse Garantien, insbesondere in Bezug auf das Berufsgeheimnis, das Recht auf ein faires Verfahren oder den Schutz vor willk\u00fcrlichen Eingriffen. Es gab jedoch keine internationale Norm, die den Anwaltsberuf in all seinen Dimensionen umfassend und koh\u00e4rent sch\u00fctzte.<\/p> Im Laufe der 2010er Jahre stellten die europ\u00e4ischen Berufsverb\u00e4nde einen deutlichen Anstieg der Bedrohungen gegen Rechtsanw\u00e4lte fest: Einsch\u00fcchterungen, missbr\u00e4uchliche Strafverfolgungen, \u00dcberwachung, Behinderungen bei der Aus\u00fcbung der Verteidigung, k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe und in einigen F\u00e4llen Inhaftierungen oder Morde. Diese besorgniserregende Entwicklung betraf nicht nur autorit\u00e4re Regime, sondern auch bestimmte demokratische Staaten, die mit wachsenden Spannungen rund um die Rechtsstaatlichkeit konfrontiert waren.<\/p> Angesichts dieser Feststellung \u00fcbernahm der Rat der europ\u00e4ischen Anwaltskammern (CCBE) eine f\u00fchrende Rolle. Bereits 2016 leitete er umfangreiche Lobbyarbeit beim Europarat ein, um die Ausarbeitung eines verbindlichen Rechtsinstruments zum Schutz des Anwaltsberufs zu erreichen. Das Projekt gewann nach und nach an Glaubw\u00fcrdigkeit, je mehr Berichte von Rechtsanw\u00e4lten eintrafen, die Opfer von Druck und Eingriffen in ihre Unabh\u00e4ngigkeit geworden waren. Die europ\u00e4ischen Anwaltskammern, denen sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen anschlossen, trugen dazu bei, einen Konsens \u00fcber die Notwendigkeit eines neuen internationalen Instruments zu schaffen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Ein entscheidender Schritt wurde 2018 getan, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Empfehlung verabschiedete, in der das Ministerkomitee aufgefordert wurde, ein europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen \u00fcber den Anwaltsberuf auszuarbeiten. Darin wurde die Notwendigkeit betont, die Schutzmechanismen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte zu st\u00e4rken und institutionelle Ma\u00dfnahmen gegen die zunehmenden Angriffe auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu schaffen.<\/p> Im Anschluss an diese Initiative wurde unter der Schirmherrschaft des Europarates eine Machbarkeitsstudie durchgef\u00fchrt. Diese wurde im April 2021 ver\u00f6ffentlicht und kam zu dem Schluss, dass die Schwierigkeiten, mit denen Rechtsanw\u00e4lte konfrontiert sind, schwerwiegend und weit verbreitet sind und dass ein rechtsverbindliches Instrument voll und ganz gerechtfertigt ist. Die Studie empfiehlt die Schaffung eines spezifischen \u00dcberwachungsmechanismus, um die Wirksamkeit der k\u00fcnftigen vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen.<\/p> Auf dieser Grundlage richtet das Ministerkomitee im Jahr 2022 den Expertenausschuss zum Schutz von Rechtsanw\u00e4lten (CJ-AV) ein. Fast drei Jahre lang erarbeiten Experten der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Beobachtern den k\u00fcnftigen Text. Das OIAD beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten und tr\u00e4gt zu den Diskussionen \u00fcber wesentliche Fragen wie das Berufsgeheimnis, die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltskammern, Verfahrensgarantien oder auch Kontrollmechanismen bei.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Die Arbeiten m\u00fcnden im November 2024 in die Billigung des \u00dcbereinkommensentwurfs durch den Europ\u00e4ischen Ausschuss f\u00fcr rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ). Der Text wird anschlie\u00dfend am 12. M\u00e4rz 2025 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet, bevor er am 13. Mai 2025 in Luxemburg zur Unterzeichnung aufgelegt wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t \u00a0 Artikel 4<\/strong><\/span> verankert das Recht auf Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs und verpflichtet die Staaten, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zugang zum Beruf sowie dessen Aus\u00fcbung ohne Diskriminierung gew\u00e4hrleistet sind. Diese Bestimmung bekr\u00e4ftigt zudem einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit: Der Anwalt darf weder mit seinem Mandanten noch mit der von ihm vertretenen Sache gleichgesetzt werden.<\/p> Artikel 6<\/strong><\/span>, der sich mit den beruflichen Rechten befasst, bildet eine der S\u00e4ulen des \u00dcbereinkommens. Er sch\u00fctzt insbesondere die berufliche Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsanw\u00e4lte sowie die Vertraulichkeit ihres Informationsaustauschs mit ihren Mandanten. Der Text gew\u00e4hrleistet zudem die Wahrung des Berufsgeheimnisses und sieht besondere Schutzma\u00dfnahmen vor, wenn Beh\u00f6rden Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Kopien von berufsbezogenen Dokumenten und Daten vornehmen. Diese Schutzma\u00dfnahmen zielen darauf ab, das unverzichtbare Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten zu wahren.<\/p> Artikel 7 <\/strong><\/span>sch\u00fctzt die Meinungsfreiheit der Rechtsanw\u00e4lte. Er erkennt ihr Recht an, an der \u00f6ffentlichen Debatte teilzunehmen und sich zu Fragen des Rechts, der Rechtspflege, des Schutzes der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu \u00e4u\u00dfern, ohne Sanktionen oder Vergeltungsma\u00dfnahmen riskieren zu m\u00fcssen, die mit ihrem Auftrag unvereinbar sind.<\/p> Die Artikel 8 und 9 <\/strong><\/span>sind den Berufsverb\u00e4nden und Anwaltskammern gewidmet. Sie garantieren deren Unabh\u00e4ngigkeit und institutionelle Autonomie und erkennen zugleich ihre wesentliche Rolle bei der Verteidigung der Rechte und Interessen des Berufsstands an. Die Staaten m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass diese Organisationen ihre Aufgaben frei wahrnehmen k\u00f6nnen und vor jeder Form unzul\u00e4ssiger Einmischung gesch\u00fctzt sind.<\/p> Artikel 10 <\/strong><\/span>befasst sich mit der Berufsdisziplin. Ohne die Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Disziplinarorgane in Frage zu stellen, schreibt er vor, dass jedes Disziplinarverfahren die grundlegenden Garantien der Fairness, Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit einhalten muss.<\/p> Einer der bedeutendsten Fortschritte des Textes liegt in Artikel 11<\/strong><\/span>, der die Staaten verpflichtet, wirksame Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn Rechtsanw\u00e4lte aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Opfer von Drohungen, Einsch\u00fcchterungen, Bel\u00e4stigungen oder Gewalt werden. Diese positive Verpflichtung spiegelt den Willen wider, konkret auf die Zunahme von \u00dcbergriffen auf Menschenrechtsverteidiger in zahlreichen Staaten zu reagieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Au\u00dferdem wird ein neuartiger \u00dcberwachungsmechanismus eingef\u00fchrt, der sich insbesondere auf die Expertengruppe zum Schutz von Rechtsanw\u00e4lten (GRAVO) st\u00fctzt. Dieser Mechanismus st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf die Expertengruppe zum Schutz des Anwaltsberufs (GRAVO), die sich aus unabh\u00e4ngigen Experten zusammensetzt, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch die Vertragsstaaten zu bewerten. Die GRAVO kann die ergriffenen nationalen Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen, Empfehlungen an die Staaten richten und Schwierigkeiten bei der Anwendung des \u00dcbereinkommens aufzeigen. Sie kann zudem Besuche in den L\u00e4ndern organisieren. Damit wird ein doppeltes Ziel verfolgt: die schrittweise Harmonisierung der europ\u00e4ischen Standards zum Schutz des Anwaltsberufs zu f\u00f6rdern und einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der es erm\u00f6glicht, systemische oder wiederkehrende Beeintr\u00e4chtigungen der Unabh\u00e4ngigkeit von Rechtsanw\u00e4lten rasch zu erkennen. Dieser Mechanismus stellt somit einen der wichtigsten Fortschritte des \u00dcbereinkommens dar, da er bisher im Wesentlichen deklaratorische Garantien in rechtlich bindende Verpflichtungen mit internationaler Kontrolle umwandelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Eine der wichtigsten Neuerungen des \u00dcbereinkommens besteht in seiner \u00d6ffnung gegen\u00fcber Drittstaaten. Diese Bestimmung spiegelt das Bestreben wider, diesen Text zu einem internationalen Standard f\u00fcr den Schutz des Anwaltsberufs zu machen.<\/p> Der CCBE und die europ\u00e4ischen Anwaltskammern setzen sich mit ganzer Kraft daf\u00fcr ein, dass die Unterzeichnerstaaten den Text rasch ratifizieren, damit er rechtswirksam wird.<\/p> F\u00fcr das OIAD, das die Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens als Beobachter begleitet hat, ist die F\u00f6rderung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die europ\u00e4ischen Grenzen hinaus, um eine rasche Unterzeichnung oder sogar Ratifizierung durch Drittstaaten im Europarat zu erreichen, angesichts der Bedrohungen f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte weltweit ein entscheidendes Ziel<\/strong>.<\/span><\/p> \u00dcber ein blo\u00dfes technisches Instrument hinaus ist das \u00dcbereinkommen die Bekr\u00e4ftigung eines Grundprinzips: Es kann keinen Rechtsstaat ohne unabh\u00e4ngige Rechtsanw\u00e4lte geben. Seine Entstehungsgeschichte zeugt von der F\u00e4higkeit aller Akteure des Berufsstands, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um gemeinsam auf die Bedrohungen f\u00fcr die Verteidigung zu reagieren. In diesem Sinne erscheint das \u00dcbereinkommen bereits jetzt als eine der bedeutendsten Errungenschaften des Anwaltsstandes in den letzten Jahrzehnten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Die Verabschiedung des \u00dcbereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs stellt einen bedeutenden historischen Fortschritt dar. Dieser Text verankert grundlegende Prinzipien wie die Unabh\u00e4ngigkeit des Berufsstands, die Vertraulichkeit des Informationsaustauschs und den Schutz vor Druck und Repressalien.<\/p> Das OIAD war Beobachtermitglied im Expertenausschuss, der mit der Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens beauftragt war.<\/p> Der CCBE und die nationalen Anwaltskammern sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die rasche Ratifizierung des \u00dcbereinkommens durch die europ\u00e4ischen Staaten zu begleiten und voranzutreiben.<\/p> \u00dcber den europ\u00e4ischen Raum hinaus bietet dieses \u00dcbereinkommen eine einzigartige Gelegenheit, internationale Standards zum Schutz von Rechtsanw\u00e4lten festzulegen. Das OIAD ist durch sein Netzwerk und \u00a0seine Fachkompetenz besonders gut aufgestellt, um diese Dynamik zu begleiten und ihre weltweite Umsetzung zu f\u00f6rdern.<\/p> In diesem Zusammenhang positioniert sich das OIAD als Schl\u00fcsselakteur bei der F\u00f6rderung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens, insbesondere auf internationaler Ebene.<\/p> Das OIAD legt besonderen Wert darauf:<\/p> Zum \u00dcbereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs<\/a><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\tEntstehungsgeschichte
<\/strong><\/h2>Eine alarmierende Feststellung: die Zunahme von Angriffen auf den Anwaltsberuf
<\/strong><\/h2>
Diese Initiative beruhte auf einer einfachen Idee: Der Schutz der Verteidigungsrechte erfordert den wirksamen Schutz derjenigen, die diese Rechte tagt\u00e4glich verk\u00f6rpern.<\/p>Von der parlamentarischen Empfehlung zur Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens
<\/strong><\/h2>Ein historischer Text f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit
<\/strong><\/h2>Die wichtigsten Bestimmungen des \u00dcbereinkommens<\/strong><\/h2>
\u00dcber seine symbolische Bedeutung hinaus zeichnet sich das \u00dcbereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs durch ein koh\u00e4rentes B\u00fcndel von Garantien aus, die die freie und unabh\u00e4ngige Aus\u00fcbung des Berufs gew\u00e4hrleisten sollen.<\/p>Ein neuartiger Mechanismus zur \u00dcberwachung und Umsetzung
<\/strong><\/h2>
Der wahrhaft innovative Charakter des \u00dcbereinkommens liegt in seinem \u00dcberwachungsmechanismus, der in den Artikeln 16 bis 21 <\/strong><\/span>vorgesehen ist und darauf abzielt, die Wirksamkeit der von den Vertragsstaaten eingegangenen Verpflichtungen zu gew\u00e4hrleisten. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Instrumenten zum Anwaltsberuf, die im Wesentlichen auf dem guten Willen der Staaten beruhten, f\u00fchrt das \u00dcbereinkommen ein st\u00e4ndiges System zur \u00dcberwachung seiner Umsetzung ein.<\/p>
Ein Vertragsparteienausschuss erg\u00e4nzt dieses System, indem er die politische Weiterverfolgung der von den Experten formulierten Schlussfolgerungen und Empfehlungen gew\u00e4hrleistet.<\/p>Ein Ziel, das \u00fcber die Grenzen Europas hinausgeht
<\/strong><\/h2>Das langfristige Engagement des OIAD
<\/strong><\/h2>Siehe folgende Texte:<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t