{"id":19484,"date":"2024-10-17T10:48:15","date_gmt":"2024-10-17T10:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/communique-de-presse-de-loiad-sur-les-audiences-du-proces-de-sonia-dahmani-en-tunisie\/"},"modified":"2025-02-05T10:56:45","modified_gmt":"2025-02-05T10:56:45","slug":"oiad-pressemitteilung-zu-den-verhandlungen-im-prozess-gegen-sonia-dahmani-in-tunesien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/oiad-pressemitteilung-zu-den-verhandlungen-im-prozess-gegen-sonia-dahmani-in-tunesien\/","title":{"rendered":"OIAD-Pressemitteilung zu den Verhandlungen im Prozess gegen Sonia Dahmani in Tunesien"},"content":{"rendered":"

Paris, den 17. Oktober 2024<\/em><\/strong>\u00a0\u2013 Richard S\u00e9dillot, Mitglied der Anwaltskammer von Rouen und des Vorstands des Internationalen Observatoriums f\u00fcr gef\u00e4hrdete Anw\u00e4lte, reiste vom 15. bis 20. August und vom 8. bis 11. September nach Tunesien, um die Gerichtsverhandlungen im Prozess gegen die Rechtsanw\u00e4ltin Sonia Dahmani zu beobachten.<\/p>\n

Die tunesische Anw\u00e4ltin war am 11. Mai 2024 festgenommen und wegen \u201eVerbreitung falscher Nachrichten\u201c zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. Gegen sie laufen derzeit f\u00fcnf Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten, die angeblich w\u00e4hrend ihrer Fernseh- oder Radioauftritte begangen wurden.<\/p>\n

W\u00e4hrend ihrer Teilnahme an der Sendung \u201eEdenya Zina\u201c (Das Leben ist sch\u00f6n) am 7. Mai 2024 erkl\u00e4rte RAin Dahmani, dass die schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Tunesien Migranten nicht dazu bewegen w\u00fcrden, sich dort niederzulassen, und sagte in ihrer Eigenschaft als Kolumnistin in ironischem Ton: \u201eWas f\u00fcr ein tolles Land, das so attraktiv ist, dass man sich dort unbedingt niederlassen m\u00f6chte\u201c.<\/p>\n

Am 9. Mai 2024 leitete der erste stellvertretende Staatsanwalt beim Berufungsgericht von Tunis eine gerichtliche Untersuchung ein. Die mit dem Fall betraute Untersuchungsrichterin erlie\u00df einen Vorf\u00fchrungsbefehl gegen RAin Dahmani, der von vermummten Ordnungskr\u00e4ften vollstreckt wurde, die am 11. Mai brutal in das Haus der tunesischen Rechtsanw\u00e4lte eindrangen.<\/p>\n

Am 30. Mai \u00fcbergab die Untersuchungsrichterin RAin Dahmani der Strafkammer des erstinstanzlichen Gerichts von Tunis.<\/p>\n

Sonia Dahmani wurde vom Untersuchungsrichter des erstinstanzlichen Gerichts Tunis an die Anklagekammer des Berufungsgerichts Tunis verwiesen.<\/p>\n

Obwohl die Anw\u00e4lte von RAin Dahmani gegen diese Entscheidung Berufung einlegten, wurde unsere Kollegin an die Strafkammer des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis verwiesen, die sie zu 12 Monaten Haft verurteilte. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt. Der Termin f\u00fcr die Verhandlung vor der Strafkammer des Berufungsgerichts wurde auf den 20. August 2024 festgelegt.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte von RAin Dahmani hatten gro\u00dfe Schwierigkeiten, ihre Mandantin im Gef\u00e4ngnis zu besuchen. Der Anwalt kann sich nur eine Genehmigung ausstellen lassen, die f\u00fcr einen einzigen Besuch gilt.<\/p>\n

Am 20. August 2024 verlangte die Gef\u00e4ngnisdirektorin, dass Sonia sich Anforderungen unterwarf, die darauf abzielten, sie zu erniedrigen (Tragen von Flip-Flops, Verbot, ihre Haare nach ihren W\u00fcnschen zu k\u00e4mmen, Tragen eines Schleiers, der traditionell von Frauen getragen wird, die wegen Prostitution oder Sittlichkeitsdelikten vor Gericht stehen). Unsere Kollegin verstand, dass sie vor Gericht gef\u00fchrt werden w\u00fcrde, wenn sie diesen Forderungen nicht nachgab, und stimmte zu, sich diesen Forderungen zu unterwerfen, doch die Leiterin der Strafvollzugsanstalt lehnte ihre Vorf\u00fchrung vor Gericht dennoch ab.<\/p>\n

Bei der Verhandlung am 20. August 2024 machten die Anw\u00e4lte unter anderem geltend, dass die Grundrechte der Anw\u00e4ltin erheblich verletzt worden seien und auch das Recht auf Verteidigung beeintr\u00e4chtigt sei. Der Fall wurde auf den 10. September vertagt.<\/p>\n

Am 10. September 2024 wurde Sonia Dahmani ohne Verhandlung, Kl\u00e4gerantr\u00e4ge oder Pl\u00e4doyers zu acht Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde nicht in \u00f6ffentlicher Sitzung verk\u00fcndet. Die grundlegendsten Rechte der Verteidigung wurden somit v\u00f6llig missachtet. Gegen diese Entscheidung wurde Kassationsbeschwerde eingelegt.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Verhandlung findet am 17. Oktober 2024 statt. Es handelt sich um eine Verhandlung, die nach der Entlassung unserer Kollegin aufgrund der Entscheidung eines zweiten Untersuchungsrichters stattfindet. Diesmal wird ihr vorgeworfen, den in Tunesien grassierenden Rassismus bedauert und die Existenz von Bussen angeprangert zu haben, zu denen schwarze Tunesier keinen Zutritt haben. Ein Bericht des OIAD \u00fcber die Nachbereitung des Prozesses wird ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paris, den 17. Oktober 2024\u00a0\u2013 Richard S\u00e9dillot, Mitglied der Anwaltskammer von Rouen und des Vorstands des Internationalen Observatoriums f\u00fcr gef\u00e4hrdete Anw\u00e4lte, reiste vom 15. bis 20. August und vom 8. bis 11. September nach Tunesien, um die Gerichtsverhandlungen im Prozess gegen die Rechtsanw\u00e4ltin Sonia Dahmani zu beobachten. Die tunesische Anw\u00e4ltin war am 11. Mai 2024 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19479,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111],"tags":[],"class_list":["post-19484","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19484"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19484\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19494,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19484\/revisions\/19494"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}