{"id":19523,"date":"2025-01-30T11:07:04","date_gmt":"2025-01-30T11:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/rapport-sur-letat-des-lieux-de-la-convention-sur-la-protection-de-la-profession-davocat\/"},"modified":"2025-02-05T11:25:38","modified_gmt":"2025-02-05T11:25:38","slug":"bericht-ueber-den-stand-der-uebereinkommen-ueber-den-schutz-des-rechtsanwaltsberufs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/bericht-ueber-den-stand-der-uebereinkommen-ueber-den-schutz-des-rechtsanwaltsberufs\/","title":{"rendered":"Bericht \u00fcber den Stand der \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz des Rechtsanwaltsberufs"},"content":{"rendered":"

[Photo: Flickr \/ Nathan Guy (2008)]<\/em><\/p>\n

Der Expertenausschuss zum Schutz von Anw\u00e4lten (CJ-AV) des Europarats, der mit der Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens zum Schutz von Anw\u00e4lten betraut ist, trat vom 9. bis 11. September 2024 in Stra\u00dfburg zu seiner letzten Sitzung zusammen.<\/p>\n

Bei dieser Gelegenheit pr\u00fcfte der Ausschuss die von den befragten Akteuren ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnsche nach Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen. Es handelte sich um das neunte einer Reihe von Treffen, die 2018 begannen. Das Internationale Observatorium f\u00fcr bedrote Anw\u00e4lte nahm durch seine Vertreter aktiv an allen Sitzungen teil.<\/p>\n

Der vom Expertenausschuss schlie\u00dflich gebilligte Text wurde anschlie\u00dfend dem Europ\u00e4ischen Ausschuss f\u00fcr rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) zur Kenntnis gebracht, der vom 19. bis 21. November 2024 zu einer Plenartagung zusammenkam und den\u00a0Entwurf des \u00dcbereinkommens und den Entwurf des erl\u00e4uternden Berichts billigte.<\/a><\/p>\n

Beide Dokumente wurden anschlie\u00dfend an das Ministerkomitee weitergeleitet, um der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Konsensfindung vorgelegt zu werden.<\/p>\n

Das \u00dcbereinkommen muss 2025 vom Ministerkomitee \u2013 einem Ausschuss aus Ministern, die die 46 Mitgliedstaaten des Europarats vertreten, unter luxemburgischem Vorsitz \u2013 angenommen werden. Dann sollte angestrebt werden, dass das \u00dcbereinkommen von so vielen Staaten wie m\u00f6glich unterzeichnet wird. Die Konvention wird auch f\u00fcr Staaten, die nicht Mitglied des Europarats sind, zur Unterzeichnung offen stehen, wodurch ihr Schutz \u00fcber die europ\u00e4ischen Grenzen hinaus ausgeweitet werden kann.<\/p>\n

Der endg\u00fcltige Text dieses Instruments bietet allen Anw\u00e4lten sowie den Anwaltskammern die M\u00f6glichkeit, sich auf eine starke und verbindliche Ma\u00dfnahme gegen\u00fcber den Staaten zu berufen, die auf die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit abzielt.<\/p>\n

Nach der Annahme des \u00dcbereinkommens wird eine Expertengruppe (GRAVO) nach vom Ministerrat festzulegenden Kriterien ernannt, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung des \u00dcbereinkommens und die Einhaltung seiner Bestimmungen \u00fcberwacht und \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Die GRAVO wird Staaten und Situationen identifizieren, bei denen es notwendig ist, die Einhaltung des \u00dcbereinkommens zu \u00fcberpr\u00fcfen, und kann geeignete Untersuchungen durch Frageb\u00f6gen, Informationsanfragen und Treffen durchf\u00fchren, um begangene Verst\u00f6\u00dfe zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Bei dieser Gelegenheit muss die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrleistet sein, sowohl die Beh\u00f6rden als auch alle Personen, die der GRAVO zu befragen beabsichtigt, zu treffen. Dasselbe gilt f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, alle Unterlagen anzufordern und zu erhalten, die als notwendig erachtet werden.<\/p>\n

Nach Abschluss der Untersuchung wird die GRAVO einen Bericht verfassen, der auch dem Staat, der Gegenstand der Untersuchung ist, \u00fcbermittelt und nach seiner Annahme ver\u00f6ffentlicht wird. Gleichzeitig kann die GRAVO dem Staat Empfehlungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verst\u00f6\u00dfe und zur effektiven Einhaltung des \u00dcbereinkommens geben.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist ein Dringlichkeitsverfahren f\u00fcr F\u00e4lle vorgesehen, in denen die Verst\u00f6\u00dfe als besonders schwerwiegend eingestuft werden. Die Annahme des endg\u00fcltigen Textes der Konvention und seine Genehmigung durch den CDCJ stellen ein sehr wichtiges Ergebnis dar. Es m\u00fcssen jedoch noch weitere Schritte bei allen Staaten und zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unternommen werden, damit das \u00dcbereinkommen von m\u00f6glichst vielen Staaten unterzeichnet wird.<\/p>\n

Nur so wird es m\u00f6glich sein, Anw\u00e4lten, Anwaltskammern und dem Rechtsberuf den Schutz zu bieten, der bislang nicht gew\u00e4hrleistet war.<\/p>\n

Vollst\u00e4ndige Texte abrufen:<\/em><\/strong><\/p>\n