{"id":22254,"date":"2025-04-14T16:13:59","date_gmt":"2025-04-14T16:13:59","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/turquie-communique-conjoint-condamnant-les-attaques-inacceptables-contre-la-profession-juridique\/"},"modified":"2025-06-06T09:14:19","modified_gmt":"2025-06-06T09:14:19","slug":"turquie-communique-conjoint-condamnant-les-attaques-inacceptables-contre-la-profession-juridique","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/turquie-communique-conjoint-condamnant-les-attaques-inacceptables-contre-la-profession-juridique\/","title":{"rendered":"T\u00dcRKEI: Gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Verurteilung inakzeptabler Angriffe auf den Anwaltsberuf"},"content":{"rendered":"

Das Internationale Observatorium f\u00fcr bedrohte Anw\u00e4lte(OIAD) verurteilt gemeinsam mit der internationalen Rechts- und Menschenrechtsgemeinschaft die Bestrebungen, die Unabh\u00e4ngigkeit der Anw\u00e4lte und die Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei zu untergraben.<\/em><\/p>\n

Die eskalierenden Angriffe der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf die Istanbuler Anwaltskammer, ihre F\u00fchrung und die Mitglieder der Anwaltschaft sind ein Affront gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit, warnte heute eine internationale Koalition von Anw\u00e4lten, Anwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen.<\/p>\n

Absetzung gew\u00e4hlter F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten<\/strong><\/p>\n

Am 21. M\u00e4rz 2025 erlie\u00df das 2. Istanbuler Anwaltsgericht ein Urteil zur Absetzung der gew\u00e4hlten F\u00fchrung der Istanbuler Anwaltskammer gem\u00e4\u00df Artikel 77\/5 des Anwaltsgesetzes. Der Beschluss schreibt die Entlassung des Pr\u00e4sidenten und des Vorstands der Anwaltskammer vor und ordnet Neuwahlen an. Dieser Schritt untergr\u00e4bt die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft und stellt eine Verh\u00f6hnung der Grundprinzipien der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei dar.<\/p>\n

Strafverfahren gegen die Leitung der Anwaltskammer<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig wurden der Pr\u00e4sident der Istanbuler Anwaltskammer, \u0130brahim Kabo\u011flu, und zehn Vorstandsmitglieder wegen \u201ePropaganda f\u00fcr eine terroristische Organisation durch die Presse\u201c und \u201e\u00f6ffentlicher Verbreitung irref\u00fchrender Informationen\u201c angeklagt, wobei die Staatsanwaltschaft bis zu 12 Jahre Haft und politische Verbote fordert.<\/p>\n

Diese Anklagen und die damit verbundenen Zivilverfahren gehen unmittelbar auf eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung der Anwaltskammer zur Ermordung der beiden Journalisten Naz\u0131m Da\u015ftan und Cihan Bilgin in Syrien im Dezember 2024 zur\u00fcck, in der eine unabh\u00e4ngige Untersuchung ihres Todes gefordert wurde. Die Tatsache, dass ein Berufsverband nun wegen einer solchen prinzipienfesten, auf Rechten basierenden Intervention strafrechtlich verfolgt wird, verdeutlicht die schwerwiegenden Beschr\u00e4nkungen, mit denen Angeh\u00f6rige der Rechtsberufe in der T\u00fcrkei konfrontiert sind, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen.<\/p>\n

Willk\u00fcrliche Inhaftierung eines Vorstandsmitglieds<\/strong><\/p>\n

Die willk\u00fcrliche Inhaftierung des Vorstandsmitglieds der Istanbuler Anwaltskammer, F\u0131rat Ep\u00f6zdemir, ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Schikanen der Justiz gegen die F\u00fchrungsriege der Anwaltskammer. Ep\u00f6zdemir wurde am 23. Januar 2025 nach der R\u00fcckkehr von einem Besuch beim Europarat verhaftet und in einer Anklageschrift vom 8. April 2025 wegen \u201eMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\u201c und \u201ePropaganda f\u00fcr eine terroristische Vereinigung\u201c angeklagt. Seine fortgesetzte Inhaftierung und Strafverfolgung spiegeln ein verst\u00e4rktes Vorgehen gegen Juristen in der T\u00fcrkei wider, die die staatliche Politik infrage stellen und die Menschenrechte verteidigen.<\/p>\n

Eskalierende Angriffe auf Anw\u00e4lte inmitten der Proteste im M\u00e4rz 2025<\/strong><\/p>\n

Seit der Verhaftung des Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem \u0130mamo\u011flu am 19. M\u00e4rz 2025 ist es in der T\u00fcrkei zu weitreichenden Protesten und der Verhaftung von Hunderten von Menschen im ganzen Land gekommen. Anw\u00e4lte, die auf diese Massenverhaftungen reagierten, um Rechtsbeistand zu leisten, wurden selbst zur Zielscheibe von Repressionen. In \u0130zmir und \u0130stanbul wurde eine Reihe von Anw\u00e4lten verhaftet, als sie versuchten, inhaftierte Demonstranten zu unterst\u00fctzen, darunter der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer \u0130zmir, \u00d6zkan Y\u00fccel, der bei einer Razzia am fr\u00fchen Morgen in seiner Wohnung festgenommen wurde. Am 28. M\u00e4rz 2025 wurde auch Mehmet Pehlivan, ein Anwalt, der Ekrem \u0130mamo\u011flu vertritt, festgenommen und sp\u00e4ter unter richterlicher Aufsicht wieder freigelassen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu diesen Verhaftungen sahen sich Anw\u00e4lte, die Personen in Gewahrsam vertreten wollten, mit ernsthaften Hindernissen konfrontiert, wenn sie versuchten, mit ihren Mandanten Kontakt aufzunehmen und ihre beruflichen Pflichten zu erf\u00fcllen. In vielen F\u00e4llen wurde ihnen der Zugang zu ihren in Polizeigewahrsam befindlichen Mandanten verweigert oder sie durften sich nur unter eingeschr\u00e4nkten Bedingungen treffen, die die Vertraulichkeit und eine wirksame Vertretung beeintr\u00e4chtigten. Berichten zufolge wurde Anw\u00e4lten der Zutritt zu Gerichtsgeb\u00e4uden w\u00e4hrend wichtiger Vernehmungen verwehrt, oder es wurde ihnen mitgeteilt, dass Anh\u00f6rungen in ihrer Abwesenheit stattgefunden h\u00e4tten. In einigen F\u00e4llen wurden sie sogar daran gehindert, den Aufenthaltsort der Festgenommenen zu best\u00e4tigen. Die Weigerung, das Schicksal oder den Aufenthaltsort von inhaftierten Personen anzuerkennen, mitzuteilen oder zu best\u00e4tigen, stellt ein Element des Verbrechens des Verschwindenlassens dar.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden stellen einen direkten Eingriff in das Recht auf Rechtsbeistand dar, der den Zugang zur Justiz erschwert und die legale Unterst\u00fctzung friedlicher Proteste und Dissidenten weiter kriminalisiert. Sie stellen eine gef\u00e4hrliche Versch\u00e4rfung des Drucks auf die Anwaltschaft und eine Aush\u00f6hlung der Garantien f\u00fcr faire Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit dar.<\/p>\n

Aufruf zum Handeln<\/strong><\/p>\n

Diese eskalierenden Angriffe offenbaren ein Muster der Repression, das die Menschenrechte und die zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingerichteten Verfahrensgarantien und -mechanismen mit F\u00fc\u00dfen tritt. Sie sind auch ein Beispiel f\u00fcr die Bem\u00fchungen, den Anwaltsberuf ins Visier zu nehmen und internationale Standards zu untergraben, die die Rolle und die Rechte von Anw\u00e4lten und ihren Berufsverb\u00e4nden bei der Aus\u00fcbung ihrer beruflichen Funktionen sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf:<\/p>\n