{"id":23134,"date":"2025-07-24T11:01:34","date_gmt":"2025-07-24T11:01:34","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/iran-risque-de-refoulement-davocats-afghans-refugies-en-iran\/"},"modified":"2025-07-29T13:54:54","modified_gmt":"2025-07-29T13:54:54","slug":"iran-risque-de-refoulement-davocats-afghans-refugies-en-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/iran-risque-de-refoulement-davocats-afghans-refugies-en-iran\/","title":{"rendered":"IRAN: Abschiebegefahr f\u00fcr afghanische Anw\u00e4lte im Iran"},"content":{"rendered":"

Das OIAD ist \u00e4u\u00dferst besorgt \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung der Islamischen Republik Iran bez\u00fcglich afghanischer Migranten nach Afghanistan. Unter diesen Migranten befinden sich mehr als 23 Anw\u00e4lte und ihre Familien, denen willk\u00fcrliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Folter und au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen drohen.<\/strong><\/p>\n

Seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 leiden afghanische Anw\u00e4lte unter erheblichen Einschr\u00e4nkungen bei der Aus\u00fcbung ihres Berufes. Einzig von den Taliban-Beh\u00f6rden zugelassene Anw\u00e4lte d\u00fcrfen noch arbeiten. Juristen sind Verhaftungen, Drohungen und sogar Mordversuchen ausgesetzt, vor allem diejenigen, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.<\/p>\n

Frauen wurden au\u00dferdem aus dem Berufsstand ausgeschlossen und ihnen wird der Zugang zu Justizbeh\u00f6rden verwehrt. Um Repressalien zu entgehen, sind sie gezwungen, unterzutauchen.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden sind mehrere afghanische Anw\u00e4lte, die von Vergeltungsma\u00dfnahmen betroffen waren, mit ihren Familien in den Iran geflohen. Seit 2023 wurden jedoch zahlreiche afghanische Fl\u00fcchtlinge vom Iran in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n

Die Islamische Republik Iran hat die\u00a0Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951<\/a>\u00a0ratifiziert, die in Artikel 33 das Verbot der Zur\u00fcckweisung festschreibt: \u201e1) Keiner der <\/em>vertragsschlie\u00dfenden Staaten wird einen Fl\u00fcchtling auf irgendeine Weise \u00fcber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zur\u00fcckweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangeh\u00f6rigkeit, seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen \u00dcberzeugung bedroht sein w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n

Die UN-Antifolterkonvention, Artikel 3, beruft sich auf den Grundsatz: \u201e1<\/em>. Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.<\/em><\/p>\n

Neben den damit verbundenen Risiken, dass die\u00a0in Afghanistan amtierenden de facto<\/em>\u00a0Beh\u00f6rden nicht in der Lage sind, den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung nachzukommen, sind afghanische Rechtsanw\u00e4lte unmittelbar schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grundrechte ausgesetzt. Die Vereinten Nationen haben in einem\u00a0Bericht vom 24.7.2025<\/a>\u00a0auf diese Gefahr hingewiesen und von potenzieller \u201eFolter und Misshandlung, willk\u00fcrlichen Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Bedrohungen ihrer pers\u00f6nlichen Sicherheit<\/em>\u201c gesprochen.<\/p>\n

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Das Observatorium <\/strong>fordert die iranischen Beh\u00f6rden<\/strong>\u00a0nachdr\u00fccklich auf, den Grundsatz der Nichtabschiebung, der in der\u00a0Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a>\u00a0verankert ist und 1976 von der Islamischen Republik Iran ratifiziert wurde, uneingeschr\u00e4nkt zu achten.<\/p>\n

Das Observatorium <\/strong>fordert den iranischen Staat<\/strong>\u00a0dringend dazu auf, die Zwangsausweisungen aller Personen, die in Afghanistan verfolgt werden k\u00f6nnten, einschlie\u00dflich Juristen, unverz\u00fcglich einzustellen.<\/p>\n

Das Observatorium <\/strong>fordert<\/strong>, dass die Sicherheit und der Schutz afghanischer Anw\u00e4lte im Exil vor jeder Art Gewalt, Schikanierung oder willk\u00fcrlicher Verhaftung gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Das Observatorium ruft die Islamische Republik Iran dazu auf<\/strong>, mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) und den zust\u00e4ndigen Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um eine koordinierte, humane und v\u00f6lkerrechtskonforme L\u00f6sung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Das Observatorium verurteilt aufs Sch\u00e4rfste<\/strong>\u00a0alle Ma\u00dfnahmen, die darauf gerichtet sind, afghanische Anw\u00e4lte einzusch\u00fcchtern, auszuweisen oder in ihren Grundrechten einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

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