Das OIAD und Lawyers for Lawyers bringen gemeinsam mit den unterzeichnenden Anwaltskammern und Organisationen, die sich f\u00fcr die Rechte von Rechtsanw\u00e4lten einsetzen, ihre tiefe Besorgnis \u00fcber die willk\u00fcrliche Inhaftierung der kongolesischen Rechtsanw\u00e4lte Guillaume Muyembe, Patrick Katebe und M\u00e9dard Palankoy durch die Beh\u00f6rden zum Ausdruck.<\/p>\n
Alle drei Anw\u00e4lte, die in der Anwaltskammer von Kinshasa-Gombe zugelassen sind, wurden willk\u00fcrlich mehrere Wochen lang in Isolationshaft gehalten, ohne dass es eine Rechtsgrundlage oder eine gerichtliche Entscheidung gab, die ihren Freiheitsentzug rechtfertigte.<\/p>\n
RA Medard Palankoy<\/strong> wurde am 14. M\u00e4rz 2025 von Agenten des Nationalen Rats f\u00fcr Cyberverteidigung ohne Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss entf\u00fchrt. Seitdem wird er in Einzelhaft gehalten und darf keinen Kontakt zu seiner Familie, einem Anwalt oder einem Richter aufnehmen.<\/p>\n RA <\/strong>Guillaume Muyembe, <\/strong>ein auf Bergbaurecht spezialisierter Rechtsanwalt, wurde am 29. April 2025 festgenommen, nachdem er einer Vorladung des Nationalen Rats f\u00fcr Cyberverteidigung gefolgt war. Seine Kanzlei war Gegenstand einer rechtswidrigen Razzia ohne richterlichen Beschluss, die mit Beschlagnahmungen einherging und das Berufsgeheimnis sowie grundlegende Garantien f\u00fcr das Recht auf Verteidigung eklatant verletzte. Seitdem wurde er ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne formelle Anklage inhaftiert. Mehrere Personen erkl\u00e4rten, sie glaubten, dass die Festnahme mit seiner Arbeit als Anwalt von Fortunata Ciaparrone, der Verm\u00f6gensverwalterin des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Joseph Kabila, in Zusammenhang stehe.<\/p>\n RA <\/strong>Patrick Katebe, <\/strong>ein ehemaliger Journalist und Anwalt in der Kanzlei von Guillaume Muyembe, wurde am 5. Mai 2025 verhaftet, als er auf dem Weg war, seine pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde abzuholen, die zuvor bei einer Razzia in der Kanzlei am 28. April 2025 beschlagnahmt worden waren. Patrick Katebe wurde bis Montag, dem 9. Juni, in Untersuchungshaft gehalten, bis seine Frau schlie\u00dflich an einem geheimen Ort mit ihm sprechen konnte. In diesem Gespr\u00e4ch teilte Patrick Katebe sein Unverst\u00e4ndnis \u00fcber seine Verhaftung mit und erkl\u00e4rte, dass er verschiedene unbegr\u00fcndete Erkl\u00e4rungen erhalten habe, darunter auch einige, die mit seiner T\u00e4tigkeit in der Anwaltskanzlei von Herrn Muyembe zusammenhingen. Patrick Katebe wurde schlie\u00dflich am Samstag, dem 14. Juni, nach mehr als einem Monat willk\u00fcrlicher Haft freigelassen, in der er seiner Aussage nach als Einzelh\u00e4ftling in einer weniger als einen Meter breiten Zelle festgehalten wurde, ohne Zugang zur Au\u00dfenwelt, au\u00dfer zum Waschen.<\/p>\n Diese F\u00e4lle scheinen Teil eines wiederkehrenden Musters von Festnahmen und Inhaftierungen von Anw\u00e4lten zu sein, die im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung ihrer beruflichen Pflichten stehen oder offensichtlich damit in Verbindung stehen. Solche Praktiken k\u00f6nnen mit dem Verschwindenlassen von Personen gleichgesetzt werden und geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der grundlegenden Garantien f\u00fcr die Rechte von Rechtsanw\u00e4lten.<\/p>\n (\u2026)<\/p>\n Die unterzeichnenden Organisationen erinnern daran, dass der Schutz der Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr das reibungslose Funktionieren des Rechtsstaats und den wirksamen Zugang zur Justiz von entscheidender Bedeutung ist. Als Vertragsstaat zahlreicher internationaler Instrumente zum Schutz der Menschenrechte ist die Demokratische Republik Kongo verpflichtet, zu gew\u00e4hrleisten, dass Anw\u00e4lte ihren Beruf ohne Angst vor Repressalien oder Eingriffen aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n Unterzeichner:<\/p>\n <\/p>\n\n