Unsere Organisationen verurteilen aufs Sch\u00e4rfste die Verurteilung des tunesischen Rechtsanwalts und ehemaligen Richters Ahmed Souab am 31. Oktober 2025 zu f\u00fcnf Jahren Haft und drei Jahren Verwaltungsaufsicht durch das Gericht erster Instanz in Tunis.<\/p>\n
Der 68-j\u00e4hrige Ahmed Souab wurde gem\u00e4\u00df dem tunesischen Anti-Terror-Gesetz wegen \u201eBildung und Organisation einer terroristischen Vereinigung\u201d und \u201eVerbreitung falscher Informationen\u201d angeklagt, jeweils gem\u00e4\u00df dem Organgesetz Nr. 2015 26 vom 7. August 2015 und dem Gesetzesdekret Nr. 54 von 2022.<\/p>\n
Herr Souab wurde in einem \u00e4u\u00dferst kurzen Verfahren verurteilt \u2013 die Verhandlung dauerte weniger als zehn Minuten. Er war bei der Verhandlung nicht pers\u00f6nlich anwesend, da er sich geweigert hatte, per Videokonferenz zu erscheinen, eine Art der Teilnahme, die er als unvereinbar mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aus\u00fcbung seines Rechts auf Verteidigung ansah. Trotz der Einw\u00e4nde der im Gerichtssaal anwesenden Anw\u00e4lte von Herrn Souab, die argumentierten, dass er im Namen des Rechts auf ein faires Verfahren und auf Verteidigung das Recht haben sollte, pers\u00f6nlich im Gerichtssaal zu erscheinen und seine Verteidigung mithilfe eines Anwalts seiner Wahl vorzutragen, ignorierte das Gericht diese Bedenken, fuhr ohne ihn oder seine Anw\u00e4lte anzuh\u00f6ren fort und zog sich nach etwa sieben Minuten zur Beratung und Urteilsverk\u00fcndung zur\u00fcck.<\/p>\n
Diese Verurteilung ist kein Einzelfall, sondern erfolgte im Rahmen einer allgemeinen Aush\u00f6hlung der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien: Instrumentalisierung der Justiz, Angriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und zunehmender Einsatz von Sonderverfahren gegen politische Gegner und Menschenrechtsverteidiger.<\/p>\n
Als ehemaliger Verwaltungsrichter und sp\u00e4terer Rechtsanwalt ist Ahmed Souab seit langem f\u00fcr sein Engagement f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Verteidigung der Grundfreiheiten bekannt. Im Juni 2025 erhielt er den Ebru-Timtik-Preis in Anerkennung seines herausragenden Engagements und Opfers f\u00fcr die Verteidigung des Rechts auf ein faires Verfahren. Er hat entlassene Richter und politische Gefangene vertreten und \u00f6ffentlich den Druck angeprangert, der im sogenannten \u201eKomplott gegen die Staatssicherheit\u201d-Verfahren auf die Justiz ausge\u00fcbt wurde. Seine Verhaftung im April 2025 folgte auf seine \u00f6ffentliche Anprangerung dieses Drucks.<\/p>\n
Wir erinnern daran, dass die Freiheit der Anw\u00e4lte, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren keine politischen Entscheidungen oder Umst\u00e4nde sind, sondern Verpflichtungen, die sich aus dem V\u00f6lkerrecht und den beruflichen Rechtsstandards ergeben, darunter aus dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der V\u00f6lker, denen Tunesien beigetreten ist, sowie aus der tunesischen Verfassung.<\/p>\n
Der Fall Ahmed Souab hat nicht nur f\u00fcr den Einzelnen, sondern f\u00fcr den gesamten Rechtsberuf gro\u00dfe Bedeutung. Er wirft kritische Fragen hinsichtlich der M\u00f6glichkeit von Anw\u00e4lten, ihren Beruf frei auszu\u00fcben, der Wirksamkeit des Rechts auf ein faires Verfahren und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz auf, die allesamt wesentliche S\u00e4ulen der Demokratie sind.<\/p>\n
Die Verurteilung eines Anwalts, der sich f\u00fcr die Verteidigung dieser Grunds\u00e4tze und Rechte einsetzt, nach einem beschleunigten Verfahren mit unzureichenden Garantien f\u00fcr ein faires Verfahren, sendet ein beunruhigendes Signal an die Rechtsgemeinschaft und die tunesische Gesellschaft insgesamt.<\/p>\n
Unsere Organisationen fordern die tunesischen Beh\u00f6rden auf:<\/p>\n
Unsere Organisationen m\u00f6chten abschlie\u00dfend daran erinnern: \u201eWenn ein Anwalt angegriffen wird, wird die Gerechtigkeit selbst angegriffen.\u201c<\/p>\n
Unsere Organisationen bekr\u00e4ftigen ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung und uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Ahmed Souab sowie mit allen Anw\u00e4lten in Tunesien, die bei der Aus\u00fcbung ihres Berufs wegen ihres Einsatzes f\u00fcr die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit Repressalien ausgesetzt sind. Unsere Organisationen verurteilen aufs Sch\u00e4rfste die Verurteilung des tunesischen Rechtsanwalts und ehemaligen Richters Ahmed Souab am 31. Oktober 2025 zu f\u00fcnf Jahren Haft und drei Jahren Verwaltungsaufsicht durch das Gericht erster Instanz in Tunis. Der 68-j\u00e4hrige Ahmed Souab wurde gem\u00e4\u00df dem tunesischen Anti-Terror-Gesetz wegen \u201eBildung und Organisation einer terroristischen Vereinigung\u201d und \u201eVerbreitung falscher Informationen\u201d angeklagt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23866,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111],"tags":[],"class_list":["post-23871","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23871"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23880,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23871\/revisions\/23880"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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