{"id":25926,"date":"2026-06-05T15:58:48","date_gmt":"2026-06-05T15:58:48","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/tunisie-des-organisations-internationales-de-defense-du-droit-et-des-droits-humains-condamnent-lescalade-des-attaques-menees-par-les-autorites-tunisiennes-contre-la-profession-davo\/"},"modified":"2026-08-18T07:23:52","modified_gmt":"2026-08-18T07:23:52","slug":"internationale-organisationen-zur-verteidigung-des-rechts-und-der-menschenrechte-verurteilen-die-eskalation-der-von-den-tunesischen-behoerden-gegen-die-anwaltschaft-die-unabhaengigkeit-der-justiz-und","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/internationale-organisationen-zur-verteidigung-des-rechts-und-der-menschenrechte-verurteilen-die-eskalation-der-von-den-tunesischen-behoerden-gegen-die-anwaltschaft-die-unabhaengigkeit-der-justiz-und\/","title":{"rendered":"Internationale Organisationen zur Verteidigung des Rechts und der Menschenrechte verurteilen die Eskalation der von den tunesischen Beh\u00f6rden gegen die Anwaltschaft, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Zivilgesellschaft gef\u00fchrten Angriffe"},"content":{"rendered":"

39 Organisationen, darunter Rechtsanwaltskammern, Anwaltsvereinigungen, Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen, verurteilen die immer intensiver und systematischer gef\u00fchrte Kampagne der Einsch\u00fcchterung, Behinderung und Vergeltungsma\u00dfnahmen, welche die tunesischen Beh\u00f6rden gegen Rechtsanw\u00e4lte, Richter, die Institutionen der tunesischen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen und unabh\u00e4ngige Organisationen der Zivilgesellschaft richten.<\/strong><\/p>\n

Seit der Konsolidierung der Exekutivgewalt durch Pr\u00e4sident Sa\u00efd im Jahr 2021 und der fristlosen Entlassung von 57 Richtern durch Pr\u00e4sidialdekret im Jahr 2022 hat Tunesien einen fortschreitenden Abbau der Rechtsstaatlichkeit erlebt. Die Beh\u00f6rden haben Strafverfahren, Suspendierungsanordnungen, Reiseverbote, administrative Behinderungen sowie Diffamierungskampagnen gegen diejenigen eingesetzt, die Menschenrechte verteidigen, die Einmischung der Exekutive in die Justiz anfechten, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und den Opfern rechtlichen Beistand leisten.<\/p>\n

Die in dieser Erkl\u00e4rung beschriebenen Angriffe f\u00fcgen sich in ein umfassenderes Muster von Angriffen auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft, der Justiz und der Zivilgesellschaft in Tunesien ein. Der Abbau der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit, die gezielte Verfolgung von Rechtsanw\u00e4lten sowie die der Zivilgesellschaft auferlegten Einschr\u00e4nkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und den Zugang zur Justiz. Diese Angriffe beeintr\u00e4chtigen unmittelbar das Recht auf Verteidigung, den Zugang zur Justiz sowie die Gew\u00e4hrleistung eines fairen Verfahrens.<\/p>\n

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Angriffe der Beh\u00f6rden gegen die Nationale Rechtsanwaltskammer Tunesiens<\/strong><\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt \u00fcber die Eskalation der von den tunesischen Beh\u00f6rden gegen die Nationale Rechtsanwaltskammer Tunesiens (ONAT) sowie gegen die Anwaltschaft insgesamt gef\u00fchrten Angriffe. Eine unabh\u00e4ngige und autonome Anwaltschaft ist f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtspflege unerl\u00e4sslich. Die ONAT hat die Aufgabe, die berufliche Integrit\u00e4t ihrer Mitglieder zu sch\u00fctzen, den Zugang zu Rechtsdienstleistungen zu gew\u00e4hrleisten und die Garantien eines fairen Verfahrens sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Jeder Eingriff gegen die ONAT beeintr\u00e4chtigt daher nicht nur die Interessen der Anwaltschaft, sondern auch den Zugang aller Menschen zur Justiz sowie die Integrit\u00e4t des gesamten Justizsystems.<\/p>\n

In den vergangenen Monaten hat die ONAT die Beh\u00f6rden aufgefordert, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Gerichten entgegenzuwirken, insbesondere dem Mangel an grundlegender Ausstattung sowie dem Personalmangel im richterlichen und administrativen Bereich. Dar\u00fcber hinaus hat sie die ungerechtfertigte Durchf\u00fchrung von Fernverfahren, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Garantien eines fairen Verfahrens, Eingriffe in die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit sowie die Einmischung der Exekutive in das Justizsystem angeprangert. Da die Beh\u00f6rden keinerlei konkrete Antwort gegeben haben, berief die ONAT am 1. Mai 2026 eine au\u00dferordentliche Generalversammlung ein, um sowohl die beruflichen Forderungen der Rechtsanw\u00e4lte als auch die umfassendere Krise des Justizsystems zu er\u00f6rtern. Anstatt auf die Forderungen der ONAT einzugehen, fochten die Beh\u00f6rden die Verfahren der Generalversammlung an und setzten ihre Politik fort, den Kern der vorgebrachten Bedenken zu ignorieren.<\/a> Anschlie\u00dfend k\u00fcndigte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einen Plan zur Mobilisierung an, der regionale Streiks, Demonstrationen mit roten Armbinden in den Gerichten sowie einen landesweiten Generalstreik<\/a> ab dem 18. Juni 2026 umfasste.<\/p>\n

Die ONAT hat ausdr\u00fccklich klargestellt, dass sich ihre Mobilisierung<\/a> nicht auf berufliche Forderungen beschr\u00e4nkt. Sie dient dem Schutz der Anwaltschaft, der Bewahrung des \u00f6ffentlichen Justizsystems sowie der Wahrung der Garantien eines fairen Verfahrens. Die Weigerung der Beh\u00f6rden, auf diese Forderungen konstruktiv zu reagieren, sowie die sp\u00e4teren Versuche, das kollektive Handeln der ONAT anzufechten oder zu behindern \u2013 insbesondere durch die Einlegung einer Nichtigkeitsklage durch den Staatsanwalt von Tunis gegen die au\u00dferordentliche Generalversammlung vom 1. Mai \u2013 geben Anlass zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich einer bewussten Einmischung in die unabh\u00e4ngige institutionelle Rolle der Anwaltschaft bei der Verteidigung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit, der Garantien eines fairen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Grundsatz 14 der Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanw\u00e4lte<\/a> (Grundprinzipien der Vereinten Nationen) m\u00fcssen Rechtsanw\u00e4lte im Rahmen des Schutzes der Rechte ihrer Mandanten und der F\u00f6rderung der Rechtspflege danach streben, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren. Grundsatz 23 sch\u00fctzt das Recht der Rechtsanw\u00e4lte, sich an der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber Fragen des Rechts, der Rechtspflege sowie der F\u00f6rderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen. Die Grunds\u00e4tze 24 und 25 erkennen die Rolle autonomer Berufsvereinigungen von Rechtsanw\u00e4lten beim Schutz der beruflichen Integrit\u00e4t ihrer Mitglieder sowie bei der Zusammenarbeit zur Gew\u00e4hrleistung eines wirksamen und gleichberechtigten Zugangs zu Rechtsdienstleistungen an. Der Versuch der tunesischen Beh\u00f6rden, die Mobilisierung der ONAT zu delegitimieren, zu behindern oder Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen sie zu ergreifen, stellt daher einen Eingriff in die institutionelle Rolle der Anwaltschaft bei der Verteidigung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit, der Garantien eines fairen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit dar.<\/p>\n

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Die wegen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit ins Visier genommenen Rechtsanw\u00e4lte<\/strong><\/p>\n

Der Angriff gegen die ONAT f\u00fcgt sich in den Rahmen einer umfassenderen und systematischen Offensive gegen Rechtsanw\u00e4lte ein, die politische Oppositionelle, Journalisten, Richter, Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten. In Tunesien sind Rechtsanw\u00e4lte aufgrund der von ihnen bearbeiteten Verfahren und der von ihnen vertretenen Mandanten Strafverfolgung, willk\u00fcrlichen Inhaftierungen, Reiseverboten, unfairen Gerichtsverfahren und anderen Formen von Vergeltungsma\u00dfnahmen ausgesetzt gewesen. Solche Ma\u00dfnahmen verletzen nicht nur die Rechte der Rechtsanw\u00e4lte, sondern auch die ihrer Mandanten und entfalten eine schwerwiegende abschreckende Wirkung auf das Recht auf Verteidigung. Dies stellt einen Versto\u00df gegen Grundsatz 16 der Grundprinzipien der Vereinten Nationen dar, der von den Regierungen verlangt, sicherzustellen, dass Rechtsanw\u00e4lte alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einsch\u00fcchterung, Behinderung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus verst\u00f6\u00dft dies gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPbpR), der das Recht sch\u00fctzt, Zugang zu einem Rechtsbeistand eigener Wahl zu haben.<\/p>\n

Der Fall Ayachi Hammami<\/strong> veranschaulicht diese Entwicklung besonders deutlich. Er stellte sich gegen die vom Pr\u00e4sidenten ergriffenen Ma\u00dfnahmen, die die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit und die Rechtsstaatlichkeit beeintr\u00e4chtigten, insbesondere gegen die summarische Abberufung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten durch Pr\u00e4sidialdekret im Juni 2022. Herr Hammami war Sprecher des Verteidigungskomitees der abberufenen Richter. Im Januar 2023 wurde er auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 54 wegen Erkl\u00e4rungen angeklagt, die er gegen\u00fcber den Medien im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Sprecher abgegeben hatte. Herr Hammami, ein renommierter Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger, war zun\u00e4chst als Verteidiger im sogenannten Verfahren wegen einer \u201eVerschw\u00f6rung gegen die Staatssicherheit\u201c t\u00e4tig. Anschlie\u00dfend wurde er in die Liste der Verd\u00e4chtigen aufgenommen, angeklagt, mit einem Reiseverbot und einem Verbot, sich an \u00f6ffentlichen Orten aufzuhalten, belegt und schlie\u00dflich zur Verb\u00fc\u00dfung einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren inhaftiert. Sachverst\u00e4ndige der Vereinten Nationen sch\u00e4tzten<\/a>, dass seine Verurteilung mit seiner T\u00e4tigkeit als Verteidiger der Angeklagten in diesem Verfahren zusammenhing, und warnten davor, dass die strafrechtliche Verfolgung von Angeh\u00f6rigen der Rechtsberufe wegen der Aus\u00fcbung ihrer beruflichen Aufgaben die Integrit\u00e4t und Fairness der Gerichtsverfahren in Tunesien gef\u00e4hrde.<\/p>\n

RA Hammami geh\u00f6rt zu den Dutzenden von Rechtsanw\u00e4lten<\/a>, die Opfer justizieller Schikanen geworden sind und einem ernsthaften Risiko von Vergeltungsma\u00dfnahmen ausgesetzt sind, weil sie ihre beruflichen Aufgaben und ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wahrgenommen haben. Bis heute sind 8 Rechtsanw\u00e4lte ihrer Freiheit beraubt<\/a>, darunter ein ehemaliger Pr\u00e4sident der Rechtsanwaltskammer. Dar\u00fcber hinaus wurden 5 Rechtsanw\u00e4lte zum Exil gezwungen, und 12 Rechtsanw\u00e4lte sind Opfer eines unerbittlichen Justizvorgehens geworden. Zu ihnen geh\u00f6ren beispielsweise:<\/p>\n