{"id":25965,"date":"2026-06-08T14:24:43","date_gmt":"2026-06-08T14:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/el-salvador-comunicado-conjunto-al-cumplirse-un-ano-de-la-detencion-arbitraria-de-enrique-anaya\/"},"modified":"2026-08-07T10:57:37","modified_gmt":"2026-08-07T10:57:37","slug":"el-salvador-gemeinsame-erklaerung-zum-jahrestag-der-willkuerlichen-inhaftierung-von-enrique-anaya","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/el-salvador-gemeinsame-erklaerung-zum-jahrestag-der-willkuerlichen-inhaftierung-von-enrique-anaya\/","title":{"rendered":"EL SALVADOR: Gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Jahrestag der willk\u00fcrlichen Inhaftierung von Enrique Anaya"},"content":{"rendered":"

Ein Jahr nach der willk\u00fcrlichen Inhaftierung des Rechtsanwalts Enrique Anaya sind Lawyers for Lawyers (L4L) und das Internationale Observatorium f\u00fcr bedrohte Anw\u00e4lte (OIAD) weiterhin zutiefst besorgt \u00fcber seinen anhaltenden Freiheitsentzug sowie die fortdauernden Verletzungen seiner Grundrechte.<\/strong><\/p>\n

Der Verfassungsrechtler Enrique Anaya wurde am 7. Juni 2025 unter dem Vorwurf der Geldw\u00e4sche festgenommen. Seine Inhaftierung erfolgte kurz nachdem er \u00f6ffentlich mehrere Ma\u00dfnahmen der Regierung kritisiert hatte, darunter die Konzentration staatlicher Befugnisse in der Exekutive, die Schw\u00e4chung der Gewaltenteilung, die Einschr\u00e4nkung demokratischer Beteiligungsr\u00e4ume sowie die Inhaftierung der Rechtsanw\u00e4ltin Ruth Eleonora L\u00f3pez<\/a>.<\/p>\n

Seit Beginn seiner Inhaftierung wird Anaya unter Bedingungen festgehalten, die sowohl mit den Garantien eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens und dem Recht auf ein faires Verfahren als auch mit den internationalen Standards f\u00fcr die menschenw\u00fcrdige Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, unvereinbar sind. Seine Inhaftierung ist durch eine lang andauernde Isolationshaft, Einschr\u00e4nkungen des Kontakts zu seinen Rechtsbeist\u00e4nden und Familienangeh\u00f6rigen, Hindernisse beim Zugang zu seiner Verfahrensakte und den gegen ihn vorliegenden Beweismitteln sowie Beschr\u00e4nkungen seiner M\u00f6glichkeit gekennzeichnet, die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe vollst\u00e4ndig zu verstehen und seine Verteidigung angemessen vorzubereiten. Dar\u00fcber hinaus bleibt sein Recht auf Gesundheit gef\u00e4hrdet, da er an einer Erkrankung leidet, die eine spezialisierte Behandlung erfordert, und nur unzureichende \u00f6ffentliche Informationen \u00fcber die medizinische Versorgung vorliegen, die er w\u00e4hrend seiner Inhaftierung erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) gew\u00e4hrte Enrique Anaya durch die Resolution 67\/2025<\/strong><\/a> vorsorgliche Schutzma\u00dfnahmen und ordnete den salvadorianischen Staat an, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz seines Lebens, seiner k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit zu ergreifen, den regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zu seiner Familie und seinen Rechtsbeist\u00e4nden sicherzustellen sowie die Fortdauer seiner Untersuchungshaft im Einklang mit den geltenden internationalen Standards, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit alternativer Ma\u00dfnahmen, zu \u00fcberpr\u00fcfen. In ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigte die IACHR sowohl die Risiken, denen Menschenrechtsverteidiger in El Salvador ausgesetzt sind, als auch das \u00f6ffentliche Profil Enrique Anayas als Verfassungsrechtler, der sich an Debatten \u00fcber demokratische Institutionen und Menschenrechte beteiligt hat und von einem Berater des Pr\u00e4sidenten als \u201ef\u00fchrender Anwalt der Opposition\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n

Die von der IACHR gew\u00e4hrten vorsorglichen Schutzma\u00dfnahmen wurden jedoch bislang nicht zufriedenstellend umgesetzt. Da sich das Strafverfahren dem Ende der Ermittlungsphase n\u00e4hert und seit seiner Festnahme ein Jahr vergangen ist, bestehen weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes seiner Grundrechte. Insbesondere wurde ihm faktisch eine wirksame gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung seiner Untersuchungshaft verweigert, um festzustellen, ob diese durch weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen ersetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Inhaftierung von Enrique Anaya ist besonders besorgniserregend, da sie offenbar eine Vergeltungsma\u00dfnahme f\u00fcr die legitime Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs sowie f\u00fcr die Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung darstellt. Sein Fall steht im Zusammenhang mit einem umfassenderen Abbau der Rechtsstaatlichkeit und zunehmenden Einschr\u00e4nkungen der M\u00f6glichkeiten von Rechtsanw\u00e4lten, ihre beruflichen Aufgaben wahrzunehmen,<\/a> insbesondere jener, die im Bereich der Menschenrechte, der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Prozessf\u00fchrung im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tig sind. Dieses feindselige Umfeld untergr\u00e4bt unmittelbar die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft und das Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Zugang zur Justiz und erzeugt zugleich eine abschreckende Wirkung auf Rechtsanw\u00e4lte, die in diesen Bereichen t\u00e4tig sind.<\/p>\n

El Salvador ist Vertragsstaat der Amerikanischen Menschenrechtskonvention sowie des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und ist daher verpflichtet, die Rechte auf Freiheit, pers\u00f6nliche Sicherheit, Zugang zur Justiz und ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus verpflichten die Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanw\u00e4lte, insbesondere die Grunds\u00e4tze 16, 18 und 23, die Regierungen sicherzustellen, dass Rechtsanw\u00e4lte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einsch\u00fcchterung, Behinderung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung aus\u00fcben k\u00f6nnen, dass sie nicht mit ihren Mandanten oder deren Anliegen gleichgesetzt werden und dass sie ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit frei aus\u00fcben k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich des Rechts, sich an \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber das Recht, die Rechtspflege sowie die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte zu beteiligen.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Regierung von El Salvador nachdr\u00fccklich auf,<\/p>\n

    \n
  1. die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in der Resolution 67\/2025 gew\u00e4hrten vorsorglichen Schutzma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich und wirksam umzusetzen und dadurch den Schutz des Lebens, der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit von Enrique Anaya sicherzustellen;<\/li>\n
  2. die Notwendigkeit, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der gegen Enrique Anaya verh\u00e4ngten Untersuchungshaft unverz\u00fcglich im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards und den Empfehlungen der IACHR zu \u00fcberpr\u00fcfen, einschlie\u00dflich der Pr\u00fcfung weniger freiheitsbeschr\u00e4nkender Sicherungsma\u00dfnahmen zur Inhaftierung;<\/li>\n
  3. ein faires Verfahren zu gew\u00e4hrleisten, das die gerichtlichen Garantien, die Rechte auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren sowie das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist uneingeschr\u00e4nkt achtet;<\/li>\n
  4. s\u00e4mtliche Formen der Bel\u00e4stigung, Einsch\u00fcchterung und Kriminalisierung von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten wegen der legitimen Aus\u00fcbung ihres Berufs oder der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einzustellen;<\/li>\n
  5. die Amerikanische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sowie die Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanw\u00e4lte zu achten und ihre Einhaltung sicherzustellen, damit alle Rechtsanw\u00e4lte in El Salvador ihre berufliche T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und ohne Angst vor Repressalien aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Unsere Organisationen werden die Situation der Rechtsanw\u00e4lte in El Salvador weiterhin aufmerksam beobachten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, einschlie\u00dflich der Rechtsanwaltskammern, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, dazu auf, die Lage in El Salvador weiterhin aufmerksam zu verfolgen und alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Angeh\u00f6rigen der Anwaltschaft im Land zu ergreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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