{"id":26179,"date":"2026-07-17T08:39:00","date_gmt":"2026-07-17T08:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/venezuela-concern-regarding-the-obstruction-of-lawyer-luis-aguileras-professional-duties\/"},"modified":"2026-07-22T10:37:36","modified_gmt":"2026-07-22T10:37:36","slug":"venezuela-besorgnis-ueber-die-behinderung-der-beruflichen-taetigkeit-des-rechtsanwalts-luis-aguilera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/venezuela-besorgnis-ueber-die-behinderung-der-beruflichen-taetigkeit-des-rechtsanwalts-luis-aguilera\/","title":{"rendered":"Venezuela: Besorgnis \u00fcber die Behinderung der beruflichen T\u00e4tigkeit des Rechtsanwalts Luis Aguilera"},"content":{"rendered":"

Lawyers for Lawyers (L4L) und das Internationale Observatorium f\u00fcr bedrohte Anw\u00e4lte (OIAD) bringen ihre tiefe Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen der venezolanischen Justizbeh\u00f6rden und der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck, die die berufliche T\u00e4tigkeit des Menschenrechtsanwalts Luis Aguilera behindert haben und ihn daran hinderten, in einem Strafverfahren als rechtlicher Vertreter eines Opfers von Menschenrechtsverletzungen t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n

Luis Aguilera ist ehrenamtlicher Rechtsanwalt der Menschenrechts- und Justizkommission des Bundesstaates Aragua, einer Organisation, \u00fcber die er Opfern von Menschenrechtsverletzungen sowohl auf nationaler Ebene als auch vor dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem rechtliche Unterst\u00fctzung leistet.<\/p>\n

Behinderungen bei der Aus\u00fcbung des Rechts auf Verteidigung<\/strong><\/p>\n

Den uns vorliegenden Informationen zufolge ist Herr Aguilera Ziel einer Stigmatisierungskampagne durch Justizbeh\u00f6rden und Vertreter der Staatsanwaltschaft geworden, die ihn \u00f6ffentlich als \u201eoffiziellen Anzeigenerstatter\u201c bezeichnet haben. Dar\u00fcber hinaus berichtete er von wiederholten Behinderungen bei der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt, der Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertritt.<\/p>\n

Im j\u00fcngsten Vorfall wurde die ihm erteilte Vollmacht, mit der er ein Opfer in einem Strafverfahren vertrat, zun\u00e4chst akzeptiert und zu den Verfahrensakten genommen. Anschlie\u00dfend wurde ihm jedoch die formelle Anerkennung als Vertreter des Opfers sowie die Teilnahme am Verfahren verweigert. Ihm wurde der Zugang zu den Verfahrensakten verwehrt, und er wurde nicht \u00fcber Verfahrenshandlungen informiert, wodurch seine M\u00f6glichkeit, die Interessen seines Mandanten wirksam zu verteidigen, erheblich eingeschr\u00e4nkt wurde.<\/p>\n

Am 27. Mai 2026 lehnte die Richterin die Anerkennung seiner Vertretungsbefugnis mit der Begr\u00fcndung ab, die Vollmacht sei nicht notariell beglaubigt worden, obwohl sie zuvor von der Staatsanwaltschaft akzeptiert worden war und obwohl eine notarielle Beglaubigung aufgrund des gewaltsamen Verschwindenlassens des Opfers durch staatliche Sicherheitskr\u00e4fte unm\u00f6glich war. Ohne eine begr\u00fcndete Entscheidung zu erlassen, teilte die Richterin ihm m\u00fcndlich mit, dass sie ihn nicht als rechtlichen Vertreter des Opfers anerkenne, und untersagte ihm infolgedessen die Mitwirkung am Verfahren, wodurch er gezwungen wurde, den Gerichtssaal zu verlassen.<\/p>\n

Ein besorgniserregendes Muster<\/strong><\/p>\n

Unsere Organisationen stellen mit Besorgnis fest, dass es sich bei diesem Vorfall nicht um einen Einzelfall handelt. Seit Jahren dokumentieren<\/a> wir zahlreiche F\u00e4lle von Schikanen und Behinderungen gegen Luis Aguilera im Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit als Vertreter von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus zeigen die von unseren Organisationen gesammelten Informationen, dass zahlreiche Rechtsanw\u00e4lte, die aus politischen Gr\u00fcnden inhaftierte Personen sowie andere Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten, mit \u00e4hnlichen Hindernissen konfrontiert sind. Hierzu geh\u00f6ren Berichte von \u00a0Rechtsanw\u00e4lten, denen es aufgrund von den Beh\u00f6rden errichteter administrativer H\u00fcrden verwehrt wurde, den erforderlichen Eid abzulegen oder formell als Prozessbevollm\u00e4chtigte anerkannt zu werden, obwohl der geltende Rechtsrahmen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der anwaltlichen Vertretung keine zus\u00e4tzlichen Formalit\u00e4ten vorsieht; die Verweigerung des Zugangs zu Verfahrensakten und Prozesshandlungen; Einschr\u00e4nkungen bei Mandantengespr\u00e4chen; sowie Einsch\u00fcchterungen, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und Schikanen im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Derartige Praktiken untergraben die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft in schwerwiegender Weise und gef\u00e4hrden das Recht der Opfer auf anwaltliche Vertretung durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl.<\/p>\n

Venezuelas internationale Verpflichtungen<\/strong><\/p>\n

Das Recht auf Verteidigung stellt sowohl nach venezolanischem innerstaatlichem Recht als auch nach dem V\u00f6lkerrecht eine grundlegende Garantie dar.<\/p>\n

Artikel<\/strong> 49 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela<\/strong> bestimmt, dass das Recht auf Verteidigung und anwaltlichen Beistand in jeder Phase und auf jeder Ebene des Verfahrens unverletzlich ist. Dar\u00fcber hinaus ist Venezuela Vertragsstaat des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/strong>, dessen Artikel<\/strong> 14<\/strong> das Recht auf ein faires Verfahren sowie auf Beistand durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl garantiert.<\/p>\n

Die Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanw\u00e4lte<\/strong> sehen vor, dass Regierungen sicherstellen, dass alle Personen wirksamen und gleichberechtigten Zugang zu rechtlichem Beistand erhalten (Grundsatz 2); dass Rechtsanw\u00e4lte alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einsch\u00fcchterung, Behinderung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung wahrnehmen k\u00f6nnen (Grundsatz 16); und dass die Beh\u00f6rden ihnen rechtzeitig Zugang zu den Informationen, Akten und Dokumenten gew\u00e4hren, die sie ben\u00f6tigen, um wirksamen rechtlichen Beistand leisten zu k\u00f6nnen (Grundsatz 21).<\/p>\n

Handlungsaufruf<\/strong><\/p>\n

Unsere Organisationen fordern die venezolanischen Beh\u00f6rden auf,<\/p>\n