{"id":26213,"date":"2026-07-21T10:43:19","date_gmt":"2026-07-21T10:43:19","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/nicaragua-des-organisations-de-defense-des-droits-humains-et-juridiques-condamnent-la-radiation-arbitraire-dau-moins-2-000-avocats-de-nicaragua\/"},"modified":"2026-07-22T10:35:24","modified_gmt":"2026-07-22T10:35:24","slug":"nicaragua-menschenrechts-und-anwaltsorganisationen-verurteilen-den-willkuerlichen-ausschluss-von-mindestens-2-000-anwaelten-in-nicaragua","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/nicaragua-menschenrechts-und-anwaltsorganisationen-verurteilen-den-willkuerlichen-ausschluss-von-mindestens-2-000-anwaelten-in-nicaragua\/","title":{"rendered":"NICARAGUA \/ Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen verurteilen den willk\u00fcrlichen Ausschluss von mindestens 2.000 Anw\u00e4lten in Nicaragua"},"content":{"rendered":"

Das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo hat zahlreiche Rechtsanw\u00e4lte sowie Notare willk\u00fcrlich aus dem Register des Obersten Gerichtshofs gestrichen, ohne offizielle Benachrichtigung, ohne vorheriges Verfahren und ohne Ver\u00f6ffentlichung des entsprechenden Dekrets im Amtsblatt La Gaceta<\/em>. Von dieser Ma\u00dfnahme sollen mindestens zweitausend Angeh\u00f6rige der Rechtsberufe betroffen sein, die dadurch de facto an der Aus\u00fcbung ihres Berufs gehindert werden. F\u00fcr viele von ihnen kommt diese Entscheidung einem tats\u00e4chlichen \u201eberuflichen Tod\u201c gleich.<\/p>\n

Die Mehrheit der Betroffenen befindet sich weiterhin in Nicaragua, obwohl einige Angeh\u00f6rige der Rechtsberufe ins Exil gezwungen wurden. Diese neue Ma\u00dfnahme ist Teil der Strategie des Regimes, seinen autorit\u00e4ren Kurs weiter zu versch\u00e4rfen, die unabh\u00e4ngige Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs zu unterbinden und diejenigen auszuschlie\u00dfen, die es als Oppositionelle betrachtet oder die sich seinen Interessen nicht unterordnen.<\/p>\n

Die Schwere dieser Entscheidung wurde auch von internationalen Menschenrechtsmechanismen anerkannt. Die Gruppe von Menschenrechtsexperten f\u00fcr Nicaragua (GHREN)<\/a> sowie die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern und Anw\u00e4lten<\/a> haben diese Ma\u00dfnahme verurteilt und hervorgehoben, dass sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit darstellt.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen sind mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates Nicaragua unvereinbar. Insbesondere versto\u00dfen sie gegen die im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPbpR)<\/strong> verankerten Garantien, insbesondere gegen das Recht auf ein faires Verfahren und auf Beistand durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl (Artikel 14) sowie gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei Menschenrechtsverletzungen (Artikel 2 Absatz 3). Ebenso legen die Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanw\u00e4lte<\/strong> fest, dass Staaten sicherstellen m\u00fcssen, dass Rechtsanw\u00e4lte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einsch\u00fcchterung, Behinderung, Bel\u00e4stigung oder unzul\u00e4ssige Einmischung wahrnehmen k\u00f6nnen (Grundsatz 16), dass sie weder administrativen noch sonstigen Sanktionen ausgesetzt oder damit bedroht werden d\u00fcrfen, wenn sie ihre beruflichen Pflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen (Grundsatz 17), und dass Disziplinarverfahren vor einem unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Organ unter uneingeschr\u00e4nkter Wahrung der Verfahrensgarantien durchgef\u00fchrt werden (Grundsatz 28).<\/p>\n

\u00dcber die unmittelbaren Auswirkungen auf die Anwaltschaft hinaus beeintr\u00e4chtigt diese Entscheidung den Zugang zur Justiz f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich. Ohne eine freie und unabh\u00e4ngige Anwaltschaft wird das Recht Tausender Menschen auf Verteidigung und auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz eingeschr\u00e4nkt. Insbesondere Frauen, die Gerechtigkeit f\u00fcr geschlechtsspezifische Gewalt suchen, k\u00f6nnten der notwendigen rechtlichen Beratung und Vertretung beraubt werden.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Zahl der ausgeschlossenen Rechtsanw\u00e4lte beriet und vertrat Opfer politischer Verfolgung sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb des Landes sowie Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gemeinschaften, die ihre Gebiete und andere kollektive Rechte verteidigen. Indem das Regime ihnen die Berufsaus\u00fcbung untersagt, schw\u00e4cht es die M\u00f6glichkeiten dieser Personen und Gemeinschaften zus\u00e4tzlich, Zugang zu Schutzmechanismen und zur Justiz zu erhalten.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des seit April 2018 bestehenden Terrorregimes stellt diese S\u00e4uberungsma\u00dfnahme zudem eine Einsch\u00fcchterungsbotschaft an die gesamte Anwaltschaft dar. Sie soll die unabh\u00e4ngige Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs abschrecken und deutlich machen, dass jede jeder Rechtsanwalt, der Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger oder Personen in Verfahren vertritt, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen, mit \u00e4hnlichen Repressalien rechnen muss. Dar\u00fcber hinaus schr\u00e4nkt sie das Recht ein, Menschenrechte zu verteidigen, und verst\u00e4rkt die Schlie\u00dfung des zivilgesellschaftlichen Raums in Nicaragua.<\/p>\n

Unsere Organisationen verurteilen diese willk\u00fcrliche Ma\u00dfnahme auf das Sch\u00e4rfste. Sie stellt einen weiteren Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft, den Zugang zur Justiz und die Rechtsstaatlichkeit dar und ist Teil der Strategie zur Festigung des autorit\u00e4ren Regimes unter der F\u00fchrung von Daniel Ortega und Rosario Murillo.<\/p>\n

Wir rufen die internationale Gemeinschaft, die regionalen und internationalen Menschenrechtsschutzmechanismen, Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereinigungen sowie internationale Juristenorganisationen dazu auf, diese Ma\u00dfnahmen \u00f6ffentlich zu verurteilen und den Staat Nicaragua aufzufordern:<\/p>\n