{"id":26743,"date":"2026-09-21T09:00:29","date_gmt":"2026-09-21T09:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/protect-lawyers.org\/call-on-belarusian-authorities-to-immediately-release-lawyer-dmitri-laevski\/"},"modified":"2026-09-29T08:43:29","modified_gmt":"2026-09-29T08:43:29","slug":"aufruf-zur-sofortigen-freilassung-des-rechtsanwalts-dmitri-laevski-in-belarus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/protect-lawyers.org\/de\/aufruf-zur-sofortigen-freilassung-des-rechtsanwalts-dmitri-laevski-in-belarus\/","title":{"rendered":"Aufruf zur sofortigen Freilassung des Rechtsanwalts Dmitri Laevski in Belarus"},"content":{"rendered":"

Die Organisationen \u201eLawyers for Lawyers\u201c<\/em>, \u201eLawyers\u2019 Rights Watch Canada<\/em>\u201c, das Human Rights Institute der International Bar Association<\/em>, das Internationale Observatorium f\u00fcr bedrohte Anw\u00e4lte und die Law Society of England and Wales <\/em>sprechen sich aufs Sch\u00e4rfste gegen die Verurteilung und Inhaftierung des Rechtsanwalts Dmitri Laevski durch die belarussischen Beh\u00f6rden aus und fordern seine sofortige Freilassung sowie die Aufhebung aller gegen ihn erhobenen Anklagepunkte.<\/p>\n

Am 9. September verurteilte das Stadtgericht von Minsk Rechtsanwalt Laevski zu drei Jahren Haft wegen \u201eF\u00f6rderung extremistischer Aktivit\u00e4ten\u201c und \u201eDiskreditierung\u201c von Belarus. Seine Verurteilung stellt eine weitere Eskalation der systematischen Repression dar, der Rechtsanw\u00e4lte ausgesetzt sind, die ihren beruflichen Pflichten nachkommen und ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Belarus aus\u00fcben.<\/p>\n

Dmitri Laevski ist ein belarussischer Rechtsanwalt, der sich auf die Verteidigung der Menschenrechte spezialisiert hat und prominente politische Gefangene vertreten hat, darunter den ehemaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Viktar Babaryka, den Rechtsanwalt Maksim Znak und den Mittr\u00e4ger des Friedensnobelpreises Ales Bialiatski. Rechtsanwalt Laevski ist zudem f\u00fcr sein juristisches Engagement bekannt; er \u00e4u\u00dfert sich regelm\u00e4\u00dfig in unabh\u00e4ngigen Medien zu den F\u00e4llen seiner Mandanten und geht dabei auch allgemein auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Belarus ein. Die belarussischen Beh\u00f6rden \u00fcbten zun\u00e4chst in den Jahren 2011\u20132012 Druck auf RA Laevski aus, damit er aus der Anwaltskammer austritt, nachdem er Ales Bialiatski verteidigt hatte; anschlie\u00dfend wurde er im Juli 2021 von der Anwaltskammer in Minsk ausgeschlossen, nachdem er Viktar Babaryka und Maksim Znak verteidigt hatte.<\/p>\n

Der Prozess gegen Rechtsanwalt Laevski begann am 2. September, nachdem die Beh\u00f6rden im August ein Strafverfahren wegen neun Anklagepunkten gem\u00e4\u00df den Artikeln 361-4 und 369-1 des Strafgesetzbuches eingeleitet hatten, unter anderem wegen der Unterst\u00fctzung extremistischer Aktivit\u00e4ten und der Diskreditierung von Belarus. Den vorliegenden Informationen zufolge gehen die aktuellen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen<\/a> auf Interviews zur\u00fcck, die er \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils im Jahr 2021 \u2013 verschiedenen unabh\u00e4ngigen belarussischen und internationalen Medien gew\u00e4hrt hatte und in denen er auf die Strafverfahren gegen seine Mandanten und die Anw\u00e4lte, die politische Gefangene verteidigen, sowie auf seinen eigenen Ausschluss aus der Anwaltskammer einging. Abgesehen davon, dass die \u00c4u\u00dferungen von Rechtsanwalt Laevski unter sein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als Anwalt fallen, war keines der betroffenen Medien zum Zeitpunkt der Interviews als \u201eextremistisch\u201c eingestuft worden. Zudem behauptete die Staatsanwaltschaft, er habe \u201ewissentlich falsche Informationen verbreitet\u201c; den vorliegenden Informationen zufolge legte sie jedoch keine Beweise zur Untermauerung dieser Vorw\u00fcrfe vor. Dennoch verurteilte ihn das Stadtgericht von Minsk am 9. September 2026 zu drei Jahren Haft und nahm ihn in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Das Verfahren gegen RA Laevski ist Teil eines umfassenderen Musters, das nicht nur Vergeltungsma\u00dfnahmen<\/a> gegen ihn umfasst, sondern auch den \u00a0Ausschluss aus der Anwaltskammer und Strafverfahren durch die belarussischen Beh\u00f6rden, um Anw\u00e4lte ins Visier zu nehmen, die Mandanten in politisch sensiblen F\u00e4llen vertreten. Nach Angaben des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen und der Unabh\u00e4ngigen Expertengruppe zu Belarus sind Rechtsanw\u00e4lte zunehmend schwerwiegenden und systemischen Bedrohungen<\/a> ausgesetzt,<\/a> wie es mindestens 30 willk\u00fcrliche Inhaftierungen<\/a> und 11 Strafverfahren seit 2020 sowie mehr als 140 Entz\u00fcge der Zulassung belegen,<\/a> wodurch sich die Zahl der praktizierenden Rechtsanw\u00e4lte von 2.200 auf 1.602<\/a> verringert hat, wobei mindestens sechs von ihnen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert sind.<\/p>\n

Der R\u00fcckgriff der belarussischen Beh\u00f6rden auf Strafverfahren und Disziplinarverfahren gegen Rechtsanw\u00e4lte wegen der rechtm\u00e4\u00dfigen Aus\u00fcbung ihres Berufs verst\u00f6\u00dft gegen internationale Normen zur Unabh\u00e4ngigkeit des Anwaltsberufs. Die unterzeichnenden Organisationen erinnern Belarus daran, dass es an den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte gebunden ist, den es 1973 ratifiziert hat, und dass es daher verpflichtet ist, dessen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 19), das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 14) und das Verbot willk\u00fcrlicher Inhaftierung (Artikel 9). Dar\u00fcber hinaus besagt Grundsatz Nr.\u00a016 der Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Rechtsanw\u00e4lte, dass Rechtsanw\u00e4lte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einsch\u00fcchterung, Behinderung, Schikane oder unzul\u00e4ssige Einmischung aus\u00fcben k\u00f6nnen m\u00fcssen; Grundsatz 18 besagt, dass sie aufgrund der Aus\u00fcbung ihrer beruflichen Aufgaben nicht mit ihren Mandanten oder deren Rechtssachen gleichgesetzt werden d\u00fcrfen, und Grundsatz 23 besagt, dass Rechtsanw\u00e4lte das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben, einschlie\u00dflich des Rechts, an der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber Fragen des Rechts, der Rechtspflege sowie der F\u00f6rderung und des Schutzes der Menschenrechte teilzunehmen, ohne aus diesem Grund beruflichen Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt zu sein.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund fordern die unterzeichnenden Organisationen die belarussischen Beh\u00f6rden auf:<\/p>\n