Syeda Rizwana Hasan

BANGLADESCH: Die Umweltanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Syeda Rizwana Hasan und ihr Team wurden schikaniert und bedroht.

15. Februar 2023

Syeda Rizwana Hasan, Geschäftsführerin der Bangladesh Environmental Lawyers Association (BELA), und ihr Team, darunter der Umweltjournalist Aliur Rahman, wurden am 23. Januar von Anhängern von Jahurul Islam, dem Vorsitzenden der lokalen Regierungspartei und Gemeinderat des Wahlkreises Uttar Pahartali, der zur Gemeinde Chattorgram gehört, angegriffen.

Die Vorfälle ereigneten sich, als sie das Wohngebiet Lake City in Chattogram besuchten, das auf Hügeln liegt, die für ein Wohnungsbauprojekt abgetragen wurden, was Auswirkungen auf die lokale Umwelt hat.

Jahurul Islam und seine Männer bedrohten die Anwältin und ihr Team und versuchten, sie mit scharfen Waffen einzuschüchtern, um sie am Betreten des Geländes zu hindern. Nachdem sie wieder in ihr Auto gestiegen waren, wurden sie mit Steinen beworfen, wobei Rizwanna besonders ins Visier genommen wurde.

Syeda Rizwana reichte bei den Behörden eine Anzeige gegen Jahurul Alam Jashim ein, ohne dass bisher ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre.

Diese Ereignisse stehen in direktem Zusammenhang mit ihrer Verteidigung der Menschenrechte und insbesondere der Umweltrechte im Rahmen ihrer Arbeit für Klimagerechtigkeit. Tatsächlich ist Rizwana eine Umweltanwältin, die nach über 20 Jahren Aktivismus Prozesse gegen Abholzung, Umweltverschmutzung, unregulierte Schiffsabwrackung und illegale Landgewinnung gewonnen hat.

Dies ist nicht das erste Mal, dass sie und ihre Angehörigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt sind. Am 16. April 2014 war ihr Ehemann, Abu Bakar Siddique, von unbekannten Männern entführt worden. Nachdem er über 20 Stunden lang als Geisel festgehalten worden war, hatte man ihn mit verbundenen Augen auf der Straße zurückgelassen, kilometerweit vom Ort der Entführung entfernt.

Das Observatorium ist besorgt über diese Einschüchterungsversuche, die die freie und unabhängige Ausübung des Anwaltsberufs gefährden.

Das Observatorium fordert die Behörden in Bangladesch auf, dafür zu sorgen, dass alle Angriffe auf die Anwältin Syeda Rizwana Hasan und andere Menschenrechtsanwälte in Bangladesch eingestellt werden.

Das Observatorium fordert die Behörden in Bangladesch auf, dafür zu sorgen, dass eine unabhängige, unparteiische und schnelle Untersuchung dieses Vorfalls durchgeführt wird, die Täter vor Gericht zu stellen und den Geschädigten Wiedergutmachung zu leisten.

Angesichts dieser Situation erinnert das Observatorium daran, dass die Unabhängigkeit der Anwaltschaft einer der wichtigsten Indikatoren für die demokratische Gesundheit und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit ist. Dies steht im Einklang mit den Bestimmungen der Grundsätze der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 16, 17 und 18:

Grundsatz 16: „Die Regierungen müssen  sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können;(…)“ b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren können; und c) für Maßnahmen, die sie im Einklang mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards sowie ihrem Berufsethos ergreifen, nicht verfolgt werden oder von wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen bedroht werden.

Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Rechtsanwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“

Grundsatz 18: „Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.„