From 15 to 20 September 2021, an international delegation of lawyers representing several organisations, including the OIAD, returned to Turkey in the course of a fact-finding mission to visit imprisoned lawyers and attend their trials. This mission followed the last trial monitoring mission, carried out in April 2021, which concerned the OCH (Law Office for the People) and CHD I (Association of Progressive Lawyers) cases, involving lawyers who are members of human rights associations. The arrest and imprisonment of these lawyers has already been denounced by the OIAD and many international actors for violating the principles of a fair trial, and the rights of the defence. For more details, see the mission report recently published by the OIAD. On September 15, 2021, Jacopo Ograbek, mandated by the OIAD, attended the hearing of lawyers Selçuk Kozağaçlı and Barkın Timtik, who have been in pre-trial detention for 5 years for, among other things, „belonging to a terrorist organization“. They are being tried by the Istanbul Criminal Court n°18, after a review by the Turkish Court of Cassation which decided to overturn the appealed judgment. They are appearing in two cases that were irregularly joined following the decision of the Court of Cassation. […]

Die Wahl von Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, für eine sechste Amtszeit im August 2020 hat eine Welle von Protesten und Demonstrationen im Land ausgelöst. Sein 80-prozentiger Wahlsieg hat in der Tat ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit der Wahl aufgeworfen. Das seit den Wahlen herrschende Klima der Spannung zwischen Demonstranten und Regimegegnern auf der einen Seite und den Regierungstruppen auf der anderen Seite verschlechtert die Bedingungen für die Ausübung der Anwaltstätigkeit zunehmend. Anwälten, die regierungskritischen Demonstranten Rechtsbeistand leisten, wird mit Verhaftung, Entzug ihrer Zulassung und sogar mit Berufsverbot gedroht. Nach Angaben der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) wurden seit dem Sommer 2020 mehr als 23 Anwälte aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Die Gründe für diese Ausschlüsse sind oft umstritten. So wurde beispielsweise der belarussische Rechtsanwalt Michail Kiriljuk, der einen Demonstranten rechtlich vertrat, bedroht und ihm wurde die Zulassung entzogen, weil er „unhöfliche Bemerkungen“ und „unannehmbare öffentliche Äußerungen“ über „Regierungsbeamte“ gemacht hatte. Erst kürzlich, am 6. September, wurde der Rechtsanwalt Maksim Znak, der Sviatlana Tsikhanouskaya, Alexander Lukacenkos Hauptkonkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen 2020, rechtlich vertrat und auch Viktor Babariko unterstützte, einen ehemaligen Kandidaten, der vor seiner Verhaftung wegen „Finanzdelikten“ eine große Zahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, wegen […]

Das OIAD teilt mit, dass die offizielle Vorstellung des Abschlussberichts über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen durch die Unabhängige Internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen (INVESTIGATE PH) am 13. September 2021 stattfinden wird. KLICKEN SIE HIER für Details und um sich anzumelden.

Die Mitgliedskammern des OIAD sind tief besorgt über den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und die Machtübernahme durch die Taliban-Führung. Sie betonen, dass diese Situation einen unvermeidlichen Rückschritt bei den Rechten und Freiheiten in Afghanistan bedeutet. Die Gefahr der Verfolgung ist besonders groß für Frauen und Kinder, ethnische, religiöse und homosexuelle Minderheiten sowie für Menschenrechtsaktivisten und Afghanen, die dem Ausland zu Hilfe gekommen sind. Die Pariser Anwaltskammer und der französische Nationale Anwaltsrat, der Consiglio Nazionale Forense und der Consejo General de la Abogacia Española haben sofort ihre Solidarität bekundet und sich engagiert, um den afghanischen Kollegen, aber auch allen Zivilisten in Gefahr, die darum bitten, zu Hilfe zu kommen. Die Pariser Anwaltskammer fordert die sofortige Evakuierung aller gefährdeten Zivilisten, um deren Schutz zu gewährleisten[1]. Für den Präsidenten der Pariser Anwaltskammer, Olivier Cousi, „ist es wichtig, dass ausländische Regierungen dringend Visa für Zivilisten ausstellen, die ins Visier der Taliban geraten könnten. (…) Die Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan ist eine absolute Notwendigkeit, und Afghanen, die aus ihrem Land fliehen, müssen echte Möglichkeiten erhalten, Asyl zu erhalten. Die Anwälte des Conseil National des Barreaux[2] erinnern daran, dass Frankreich „den absoluten Grundsatz des Asyls“ anwenden muss, der Teil der Rechtsstaatlichkeit ist. Sie fordern den […]

Ein massives Datenleck hat aufgedeckt, dass die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware Pegasus von Regierungskunden zur Überwachung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politikern, aber auch Anwälten in aller Welt eingesetzt wurde. Das Leck dieser Datenbank, die 2016 erstellt wurde und mehr als 50.000 Telefonnummern enthält, legt nahe, dass die betroffenen Fachleute und Aktivisten ausgewählt wurden, um von der Pegasus-Spionagesoftware ausgespäht zu werden. Die von der NSO Group entwickelte Software wurde auf den Telefonen der Opfer installiert und ermöglichte es dem Spion, auf alle Aktivitäten auf dem Telefon zuzugreifen und diese aufzuzeichnen. NSO betont, dass Pegasus nur für den Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle gedacht ist. Es ist jedoch alarmierend, dass dieses Instrument an einige der Länder mit den meisten internationalen Menschenrechtsbeschwerden verkauft wurde, und dass es sich bei den Profilen der Personen, die in diesen Ländern für Ausspähaktionen ausgewählt wurden, meist um Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsgegner handelt. Diese Überwachungsmaßnahmen sind besonders schwerwiegend, da sie Angriffe auf wichtige Menschenrechtsakteure bei der Ausübung ihres Berufs darstellen. Die IADO bedauert insbesondere die Zahl der von dem Datenleck betroffenen Anwälte, darunter der in London ansässige Anwalt Rodney Dixon, der in Menschenrechtsfällen mit grosser Medienpräsenz tätig war[1]. Die Ermittlungen haben außerdem ergeben, dass das […]