A massive data breach reveals that the Pegasus spyware, designed by the Israeli company NSO Group, has been used by governments to surveil lawyers, journalists, human rights activists and politicians around the world. The leak of a database, created since 2016, with more than 50,000 phone numbers, suggests that these professionals and activists were selected to be tapped through the Pegasus spyware. NSO Group’s creation, once installed on the victim’s phone, allows the attacker to access all the phone’s activity, as well as record it. For its part, the company insists that Pegasus is only intended for the prosecution of terrorists and criminals. However, it is alarming that the tool has been sold to some of the countries with the highest number of international complaints of human rights violations and that the profiles of those selected as surveillance targets are mostly lawyers, journalists, human rights activists and government opponents. These actions are particularly serious as they are attacks against operators who work for the defence of human rights in their respective professions. The OIAD particularly regrets the number of lawyers targeted in the leaked data, including London-based lawyer Rodney Dixon, who represents high-profile human rights cases[1]. In addition, enquiries also […]

David Castillo, einer der Direktoren der honduranischen Elektrizitätsgesellschaft DESA, wurde am Montag, den 5. Juli, für schuldig befunden, der Drahtzieher des Mordes an der Umweltschützerin Berta Cáceres zu sein. Die   Gerichtsverhandlung zur Verurteilung ist für den 3. August angesetzt, bei der das Urteil verkündet werden wird. Bertas Familie und Rechtsvertreter bezeichneten das Urteil als „einen historischen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger“, da es das erste Mal ist, dass der Direktor eines der Unternehmen, die in diese Art von Verbrechen verwickelt waren, als Drahtzieher verurteilt wurde. Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die von den mobilen Geräten gesammelten Informationen, die es ihnen ermöglichten, den Plan zur Ermordung von Cáceres und zur Beendigung des von ihr vertretenen Widerstands gegen das Wasserkraft-Bauprojekt am Gualcarque-Fluss zu ermitteln. Darüber hinaus betonte das Anwaltsteam, dass die in diesem Prozess gesammelten Beweise verwendet werden würden, um die Beteiligung von mächtigeren Akteuren wie der Familie Atala Zablah, Eigentümer des Unternehmens und mit wichtigen politischen Verbindungen, nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat versichert, dass sie an dieser Untersuchung arbeitet. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte beteiligt sich seit 2018 an der Beobachtung des Prozesses wegen der Ermordung des Anführers Lenca durch die qualifizierte Beobachtermission. Das OIAD […]

02Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 17. Juni 2021 ein Kommuniqué zum Thema „Revisión de Tutela“[Überprüfung des Rechtsschutzes] im Fall Dilan Cruz herausgegeben. Das OIAD hat dem Gericht einen Amicus Curiae-Schriftsatz zu diesem Thema vorgelegt. Der Fall Dilan Cruz bezieht sich auf die Tötung des jungen Mannes durch ein Mitglied der Nationalpolizei während der Demonstrationen des kolumbianischen Nationalstreiks 2019. Bislang ist die Militärstrafgerichtsbarkeit mit dem Fall betraut gewesen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in Übereinstimmung mit dem Amicus Curiae des OIAD bekräftigt, dass der natürliche Richter eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowohl für den Angeklagten als auch für die Opfer ist. Ebenso wies es darauf hin, dass im speziellen Bereich des Strafrechts die natürliche Zuständigkeit bei den ordentlichen Gerichten liegt. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Zuständigkeit der anderen Gerichtsbarkeiten und insbesondere der Militärstrafjustiz begrenzt ist und eine Ausnahme darstellt. So entschied das Gericht im konkreten Fall, dass das Strafverfahren gegen den Hauptmann der Nationalen Polizei wegen des Todes von Dilan Cruz an die ordentliche Gerichtsbarkeit übertragen werden sollte, wodurch die Grundrechte der Opfer auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf einen wirksamen Rechtsbehelf geschützt werden. Siehe die Stellungnahme des Verfassungsgerichts HIER (Seiten 4-7).

24. Juni 2021 OIAD unterzeichnet zusammen mit 29 Organisationen eine gemeinsame Erklärung zu den anhaltenden Angriffen gegen die Anwaltschaft auf den Philippinen. Auf den Philippinen kommt es immer wieder zu Angriffen auf Anwälte, und die Zahl der Tötungen hat seit dem Beginn der Regierung von Präsident Duterte vor fünf Jahren ein Rekordhoch erreicht. Mit dieser Erklärung bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Angriffe und das repressive Arbeitsumfeld zum Ausdruck, dem Anwälte auf den Philippinen weiterhin ausgesetzt sind. Wir fordern die Regierung Duterte erneut auf, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Anwälte angemessen zu schützen und die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, in der diese Angriffe stattfinden. Lesen Sie die vollständige Erklärung hier.

  The International Observatory of Lawyers in Danger (OIAD) submits an Amicus Curiae brief to the Constitutional Court of Colombia in the „Dilan Cruz Case“.   The Dilan Cruz case refers to the killing of the young man by a member of the National Police, during the 2019 National Strike demonstrations in Colombia. The lawyer Fernando Rodríguez Kekhan is a member of the legal team of the committee in solidarity with political prisoners in Colombia, and represents the interests of the family of the young Dilan Cruz. The presentation of the amicus curiae responds to the actions of the OIAD in accompanying Fernando Rodríguez Kekhan, in the context of risk in which he carries out his work as a lawyer. The amicus provides a legal analysis on the importance of serious human rights violations such as the present one not being studied within the Military Criminal Jurisdiction. This special jurisdiction restrain the respect of due process and victims‘ rights. Specifically, the Colombian Constitutional Court is asked to recognise the competence of the ordinary jurisdiction in the Dilan Cruz case. In such a way that the lawyer can exercise the guarantees of participation in accordance with due process, without risks, threats […]