14. Oktober 2021 Das OIAD hat einen offenen Brief an den Justizminister der Russischen Föderation geschickt, in dem es seine Sorge um die Sicherheit und Unabhängigkeit von Rechtsanwalt Ivan Pavlov zum Ausdruck bringt. Das vollständige Dokument finden Sie HIER.

Vom 15. bis 20. September 2021 kehrte eine internationale Delegation von Anwälten, die mehrere Organisationen, darunter auch das OIAD , vertraten, zu einer  Beobachtungsmission in die Türkei zurück, um inhaftierte Anwälte zu besuchen und deren Verfahren beizuwohnen. Diese Mission schließt an die letzte Beobachtungsmission im April 2021 an, die sich mit den Fällen HHB (Anwaltskanzlei für das Volk) und CHD I (Vereinigung progressiver Anwälte) befasste, an denen Anwälte beteiligt waren, die Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen sind. Die Verhaftung und Inhaftierung von Anwälten, die diesen Vereinigungen angehörten, wurde von dem OIAD und zahlreichen internationalen Akteuren wegen der Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens, der Parteilichkeit des Urteils und der Verletzung der Verteidigungsrechte angeprangert. Weitere Einzelheiten finden Sie in dem kürzlich vom OIAD veröffentlichten Missionsbericht. „Am 15. September 2021 nahm Jacopo Ograbek im Auftrag des OIAD an der Gerichtsverhandlung der Rechtsanwälte Selçuk Kozağaçlı und Barkın Timtik teil, die seit fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzen, unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Sie werden nach einem Kassationsverfahren mit Zurückverweisung vor dem Istanbuler Strafgericht Nr. 18 angeklagt. Ihnen wird in zwei Fällen der Prozess gemacht, die nach der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs unrechtmäßig zusammengelegt wurden. Ihre Inhaftierung wurde bis zur Gerichtsverhandlung am 17. November 2021 […]

Die Wahl von Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, für eine sechste Amtszeit im August 2020 hat eine Welle von Protesten und Demonstrationen im Land ausgelöst. Sein 80-prozentiger Wahlsieg hat in der Tat ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit der Wahl aufgeworfen. Das seit den Wahlen herrschende Klima der Spannung zwischen Demonstranten und Regimegegnern auf der einen Seite und den Regierungstruppen auf der anderen Seite verschlechtert die Bedingungen für die Ausübung der Anwaltstätigkeit zunehmend. Anwälten, die regierungskritischen Demonstranten Rechtsbeistand leisten, wird mit Verhaftung, Entzug ihrer Zulassung und sogar mit Berufsverbot gedroht. Nach Angaben der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) wurden seit dem Sommer 2020 mehr als 23 Anwälte aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Die Gründe für diese Ausschlüsse sind oft umstritten. So wurde beispielsweise der belarussische Rechtsanwalt Michail Kiriljuk, der einen Demonstranten rechtlich vertrat, bedroht und ihm wurde die Zulassung entzogen, weil er „unhöfliche Bemerkungen“ und „unannehmbare öffentliche Äußerungen“ über „Regierungsbeamte“ gemacht hatte. Erst kürzlich, am 6. September, wurde der Rechtsanwalt Maksim Znak, der Sviatlana Tsikhanouskaya, Alexander Lukacenkos Hauptkonkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen 2020, rechtlich vertrat und auch Viktor Babariko unterstützte, einen ehemaligen Kandidaten, der vor seiner Verhaftung wegen „Finanzdelikten“ eine große Zahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, wegen […]

Das OIAD teilt mit, dass die offizielle Vorstellung des Abschlussberichts über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen durch die Unabhängige Internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen (INVESTIGATE PH) am 13. September 2021 stattfinden wird. KLICKEN SIE HIER für Details und um sich anzumelden.

Die Mitgliedskammern des OIAD sind tief besorgt über den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und die Machtübernahme durch die Taliban-Führung. Sie betonen, dass diese Situation einen unvermeidlichen Rückschritt bei den Rechten und Freiheiten in Afghanistan bedeutet. Die Gefahr der Verfolgung ist besonders groß für Frauen und Kinder, ethnische, religiöse und homosexuelle Minderheiten sowie für Menschenrechtsaktivisten und Afghanen, die dem Ausland zu Hilfe gekommen sind. Die Pariser Anwaltskammer und der französische Nationale Anwaltsrat, der Consiglio Nazionale Forense und der Consejo General de la Abogacia Española haben sofort ihre Solidarität bekundet und sich engagiert, um den afghanischen Kollegen, aber auch allen Zivilisten in Gefahr, die darum bitten, zu Hilfe zu kommen. Die Pariser Anwaltskammer fordert die sofortige Evakuierung aller gefährdeten Zivilisten, um deren Schutz zu gewährleisten[1]. Für den Präsidenten der Pariser Anwaltskammer, Olivier Cousi, „ist es wichtig, dass ausländische Regierungen dringend Visa für Zivilisten ausstellen, die ins Visier der Taliban geraten könnten. (…) Die Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan ist eine absolute Notwendigkeit, und Afghanen, die aus ihrem Land fliehen, müssen echte Möglichkeiten erhalten, Asyl zu erhalten. Die Anwälte des Conseil National des Barreaux[2] erinnern daran, dass Frankreich „den absoluten Grundsatz des Asyls“ anwenden muss, der Teil der Rechtsstaatlichkeit ist. Sie fordern den […]