Bogotá, 26 August 2022 – The VII International Caravana of Lawyers has travelled to the regions of Cali, Bucaramanga, Cartagena and Cúcuta where, by listening, observing and gathering the testimonies of victims of human rights violations and their relatives, their legal representatives, the judiciary and institutions, it has reached these preliminary findings.  One starting point is the concern about the lack of implementation of the Peace Accord, the continuity of the armed conflict, as well as the serious and increasing levels of violence perpetrated by illegal armed actors involved in drug trafficking and other criminal activities in the regions. Other key elements of the complex current situation include the high and rising levels of poverty and unmet basic needs of the communities, as well as the conflicts surrounding access to water, land and the presence of extractive projects that threaten water and other natural resources.  The Caravana is deeply concerned about serious threats to the rule of law that limit access to justice, the repression of political participation and social protest, and the lack of security guarantees for those carrying out vital human rights work in Colombia.  Repression and criminalisation of political participation and social protest: The Caravana is concerned […]

EIN JAHR NACH DEM FALL VON KABUL, FOLGEN FÜR DEN ANWALTSBERUF Der plötzliche Fall Kabuls in die Hände der Taliban am 15. August 2021 und die Wiedereinsetzung der Taliban-Regierung setzten 20 Jahren sozialer Entwicklung und dem Aufbau der Rechtsstaatlichkeit ein Ende. Dies führte dazu, dass Tausende Menschen aus Afghanistan flohen, darunter viele Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte.  Viele von ihnen befinden sich derzeit in Pakistan, im Iran oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten und warten darauf, ein Aufnahmeland zu finden. Ihre Lebensbedingungen sind besonders schwierig und die Wartezeiten auf die Prüfung ihres Visumsantrags werden immer länger. Eine der ersten Entscheidungen des neuen Justizministeriums der Taliban bestand darin, dass alle afghanischen Anwälte eine vom Ministerium ausgestellte Lizenz benötigen, um weiterhin praktizieren zu können. Am 23. November 2021 übernahm eine Gruppe bewaffneter Taliban im Auftrag der Regierung die Kontrolle über die Unabhängige Anwaltskammer Afghanistans (AIBA). Dadurch erhielten die Taliban Zugang zur Datenbank der AIBA, die detaillierte persönliche Informationen über die Familien und Mandanten der Anwälte enthielt, und setzten diese Anwälte der ernsthaften Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aus. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) startet eine Unterstützungs- und Advocacy-Kampagne, um ihre Bereitschaft zu bezeugen, weiterhin eine unabhängige Anwaltskammer in Afghanistan und unsere afghanischen Kollegen […]

Nach zwei Jahren Arbeit aus der Ferne konnte sich die Internationale Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte am 20. Mai 2022 endlich in Rom zu ihrer jährlichen Generalversammlung versammeln. Die Mitglieder der Beobachtungsstelle konnten persönlich oder online an der Versammlung sowie an einer offenen Konferenz teilnehmen, die am Vortag veranstaltet wurde, um die Arbeit der OIAD sichtbarer zu machen.   Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats  Am Donnerstag, den 19. Mai, fand die Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats statt. Maria Masi, Präsidentin des Consiglio Nationale Forense, begrüßte die Teilnehmer und würdigte die Arbeit des Observatoriums. Francesco Caia, Präsident der Internationalen Beobachtungsstelle für Anwälte in Gefahr, leitete die Konferenz mit folgenden Worten ein: „Der beste Weg, wirksamen Druck auf Regierungen und Behörden auszuüben, besteht darin, mehr Debatten und Begegnungen zu führen und dabei die Bürger einzubeziehen; die Fakten und Umstände bekannt machen, die zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern der Welt führen, indem Geschichten erzählt werden, Einschüchterungen, ungerechtfertigte Verhaftungen, willkürliche Verurteilungen und leider in den schlimmsten Fällen auch Gewalt und Mord an Anwälten. „  David Ermini, Vizepräsident des Obersten Rates der italienischen Richterschaft, betonte, dass es schwere Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz und der […]

The International Observatory for Lawyers in Danger supports the José Alvear Restrepo Lawyers‘ Collective in the context of the Cajar v. Colombian State hearings before the Inter-American Court of Human Rights. This is the first case of illegal intelligence against human rights lawyers to reach the IACHR.  Alfredo Irujo, member of the executive committee of the Observatory, has denounced on behalf of the Observatory, the impunity for acts that violate the privacy and professional secrecy of CAJAR and all lawyers in Colombia. It also affirms that the hearings before the Inter-American Court of Human Rights on 12 and 13 May should make it possible to measure the impact of these threats to the work and life of human rights defenders in Colombia, as well as to point the way towards the comprehensive protection of the work and of human rights defenders.    Finally, it encourages the Colombian state to provide concrete and transparent information on the identification of the victims of illegal eavesdropping activities. In such a way that they can exercise their right of access to justice and effective measures are taken so that these serious human rights violations are not repeated and are clarified.  

Osman Kavala, ein Verleger, Menschenrechtsverteidiger und Mäzen, der seit viereinhalb Jahren willkürlich inhaftiert war, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Anwalt Can Atalay und sechs weitere Angeklagte wurden ohne Beweise zu 18 Jahren Haft verurteilt. Osman Kavala wurde am 25. April 2022 im Rahmen des Gezi-Park-Prozesses vom 13.Istanbuler Schwurgericht wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ gemäß Artikel 312/1 des türkischen Strafgesetzbuches verurteilt. Fast 5 Millionen Menschen hatten 2013 an den friedlichen Gezi-Park-Protesten im ganzen Land teilgenommen, die den Beginn des Abdriftens der türkischen Behörden in autoritäre und repressive Praktiken in den türkischen Großstädte markierten. Can Atalay sowie Mücella Yapıcı, Architektin, Çiğdem Mater Produzentin, Hakan Altınay, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften an der Bogazici Universität, Mine Özerden, Dokumentarfilmerin, Tayfun Kahraman, Architekt und Yiğit Ali Ekmekçi, Professor, wurden vom selben Gericht aus politischen Erwägungen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil widerspricht nicht nur dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf Freiheit von Osman Kavala verurteilt hatte, der „mit dem unausgesprochenen Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, inhaftiert worden war, sondern zeigt auch erneut die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems in der Türkei, das von den europäischen Instanzen wiederholt kritisiert wurde. Im Januar […]