[Photo: Edgar Jimenez / Flickr] The International Observatory of Lawyers at Risk together with other signatory organisations have sent a joint letter to Colombian President Ivan Duque to express their concern for the safety of members of the Colombian human rights law firm, Corporación Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo („CCAJAR“), in connection to the death threats recently issued against CCAJAR in a pamphlet issued in the name of „Águilas Negras“. Access the full document HERE.

23. November 2021 Am Dienstag, dem 23. November 2021, übernahmen fünfzig bewaffnete Taliban gewaltsam die Kontrolle über die Nationale Anwaltskammer von Afghanistan (AIBA). Bei ihrem gewaltsamen Eindringen ordneten sie die Überprüfung aller Verträge an, die die Anwaltskammer mit Ausländern unterzeichnet hatte. Die Taliban beschlagnahmten auch die Gelder der 2500 Anwälte, die die Anwaltskammer finanzieren. Diese Handlungen stellen eine ernste Gefahr für die Integrität der Anwaltskammer und das Berufsgeheimnis dar. Die AIBA ist eine der wenigen Anwaltskammern der Welt, die eine Frauenquote in allen Exekutivausschüssen hat und bei der mindestens ein Vizepräsident eine Frau sein muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die „Verstaatlichung“ der Anwaltskammer Afghanistans insbesondere auf die Frauen haben wird, die die Anwaltskammer leiten. Der Angriff auf die Anwaltskammer ist Teil  des Abbauprozesses der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021. Er folgt insbesondere auf die Übernahme der Kontrolle über den Zugang zum Anwaltsberuf durch das Justizministerium. Alle Rechtsanwälte des Landes, die über eine Lizenz der Nationalen Anwaltskammer Afghanistans verfügen, müssen nun eine neue Lizenz vom Ministerium erwerben. Das Ministerium warnte die Anwälte, dass sie andernfalls ihren Beruf nicht ausüben dürften. Diese Entscheidung soll es der Taliban-Regierung ermöglichen, nicht nur die […]

[Unsplash / Mathias P.R. Reding / Mai 2020] Die Beobachtungsstelle hat ein Schreiben an die Behörden Frankreichs, Italiens, der Schweiz und Spaniens gerichtet, in dem sie sich gegen die Kandidatur von Herminio „Harry“ Roque Jr. für die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen ausspricht. Als offizieller Sprecher des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, gegen den der Internationale Strafgerichtshof derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außergerichtlicher Tötungen und anderer Verstöße in seinem so genannten „Krieg gegen die Drogen“ ermittelt, hat Roque Angriffe auf die Menschenrechte, die Justiz, ordnungsgemäße Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit öffentlich verteidigt und gerechtfertigt. Das vollständige Dokument finden Sie HIER.

[Flickr / Alexander Schimmeck 2018] 25. Oktober 2021 Die Anwälte von Acción Penal sind gezwungen, ihre Arbeit vom Exil aus fortzusetzen, nachdem sie wegen ihrer juristischen Verteidigung politischer Gefangener ständig angegriffen werden. Acción Penal ist eine Initiative, die von einer Gruppe auf Strafrecht spezialisierter Anwälte gegründet wurde, die ehemalige Staatsanwälte der nicaraguanischen Staatsanwaltschaft sind. Diese Vereinigung wurde im Februar 2019 gegründet, um dem Bedarf an Rechtsschutz für politische Gefangene und strafrechtlichem Beistand für Opfer von Repressionen im Kontext der soziopolitischen Krise in Nicaragua zu entsprechen. Acción Penal besteht aus einem festen Team von drei Anwälten, die gelegentlich mit drei weiteren Anwaltskollegen zusammenarbeiten. Die Mitglieder von Acción Penal unterstützen inhaftierte Personen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua einsetzen. Auf diese Weise fördern sie den Zugang zu einem unentgeltlichen und hochwertigen Rechtsbeistand, die Erstellung einer speziellen Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen sowie die Einreichung von Klagen gegen den nicaraguanischen Staat wegen dieser Verletzungen. Das Rechtsteam von Acción Penal hat in einem feindseligen Kontext gearbeitet, als es sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der politischen und sozialen Krise vom April 2018 befasste. Die staatliche Repression hat im Zusammenhang mit den Wahlen zugenommen[1], wobei die strafrechtliche Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten, unabhängigen Journalisten und Juristen […]