Nach zwei Jahren Arbeit aus der Ferne konnte sich die Internationale Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte am 20. Mai 2022 endlich in Rom zu ihrer jährlichen Generalversammlung versammeln. Die Mitglieder der Beobachtungsstelle konnten persönlich oder online an der Versammlung sowie an einer offenen Konferenz teilnehmen, die am Vortag veranstaltet wurde, um die Arbeit der OIAD sichtbarer zu machen.   Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats  Am Donnerstag, den 19. Mai, fand die Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats statt. Maria Masi, Präsidentin des Consiglio Nationale Forense, begrüßte die Teilnehmer und würdigte die Arbeit des Observatoriums. Francesco Caia, Präsident der Internationalen Beobachtungsstelle für Anwälte in Gefahr, leitete die Konferenz mit folgenden Worten ein: „Der beste Weg, wirksamen Druck auf Regierungen und Behörden auszuüben, besteht darin, mehr Debatten und Begegnungen zu führen und dabei die Bürger einzubeziehen; die Fakten und Umstände bekannt machen, die zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern der Welt führen, indem Geschichten erzählt werden, Einschüchterungen, ungerechtfertigte Verhaftungen, willkürliche Verurteilungen und leider in den schlimmsten Fällen auch Gewalt und Mord an Anwälten. „  David Ermini, Vizepräsident des Obersten Rates der italienischen Richterschaft, betonte, dass es schwere Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz und der […]

The International Observatory for Lawyers in Danger supports the José Alvear Restrepo Lawyers‘ Collective in the context of the Cajar v. Colombian State hearings before the Inter-American Court of Human Rights. This is the first case of illegal intelligence against human rights lawyers to reach the IACHR.  Alfredo Irujo, member of the executive committee of the Observatory, has denounced on behalf of the Observatory, the impunity for acts that violate the privacy and professional secrecy of CAJAR and all lawyers in Colombia. It also affirms that the hearings before the Inter-American Court of Human Rights on 12 and 13 May should make it possible to measure the impact of these threats to the work and life of human rights defenders in Colombia, as well as to point the way towards the comprehensive protection of the work and of human rights defenders.    Finally, it encourages the Colombian state to provide concrete and transparent information on the identification of the victims of illegal eavesdropping activities. In such a way that they can exercise their right of access to justice and effective measures are taken so that these serious human rights violations are not repeated and are clarified.  

Osman Kavala, ein Verleger, Menschenrechtsverteidiger und Mäzen, der seit viereinhalb Jahren willkürlich inhaftiert war, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Anwalt Can Atalay und sechs weitere Angeklagte wurden ohne Beweise zu 18 Jahren Haft verurteilt. Osman Kavala wurde am 25. April 2022 im Rahmen des Gezi-Park-Prozesses vom 13.Istanbuler Schwurgericht wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ gemäß Artikel 312/1 des türkischen Strafgesetzbuches verurteilt. Fast 5 Millionen Menschen hatten 2013 an den friedlichen Gezi-Park-Protesten im ganzen Land teilgenommen, die den Beginn des Abdriftens der türkischen Behörden in autoritäre und repressive Praktiken in den türkischen Großstädte markierten. Can Atalay sowie Mücella Yapıcı, Architektin, Çiğdem Mater Produzentin, Hakan Altınay, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften an der Bogazici Universität, Mine Özerden, Dokumentarfilmerin, Tayfun Kahraman, Architekt und Yiğit Ali Ekmekçi, Professor, wurden vom selben Gericht aus politischen Erwägungen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil widerspricht nicht nur dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf Freiheit von Osman Kavala verurteilt hatte, der „mit dem unausgesprochenen Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, inhaftiert worden war, sondern zeigt auch erneut die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems in der Türkei, das von den europäischen Instanzen wiederholt kritisiert wurde. Im Januar […]

The Observatory and its members, the French National Bar (CNB), the Paris Bar and the Bologna Bar, were present on 23 March 2022 at the trial of the „Progressive Lawyers Association“ (CHD) at the Silivri high security prison complex (Turkey).   In this case, 22 lawyers, members of the CHD association, have been prosecuted since 2013 based on the Turkish anti-terrorist law. Ebru TIMTIK lost her life after a 238-day hunger strike, launched to obtain a fair trial. Selçuk KOZAGACLI, former president of the CHD and Barkın TIMTIK, lawyer and Ebru’s sister, have been imprisoned for almost 6 years.    Since the beginning of this case, the lawyers have denied all its elements; the protagonists of the case, the investigation, the evidence, and the witnesses.   The prosecutor who prepared the indictment was sentenced to life imprisonment for „belonging to the Gulenist movement“ and is currently on the run.   The Deputy Director of the Istanbul Anti-Terror Division and police officers serving in the division are being prosecuted for, among other things, „forgery“, „fabrication of false evidence“ and „altering illegally obtained digital data“.   The main investigator, the police officer who carried out the instructions of the said prosecutor, was dismissed and prosecuted for „forgery“ […]

Das Observatorium unterstützt Rechtsanwältinnen Am 8. März wird der Internationale Tag der Frauenrechte begangen. Aus diesem Anlass möchte das Observatorium Profile von Anwältinnen hervorheben, die in ihren Ländern für die Anerkennung ihrer Rechte kämpfen. Viele Anwältinnen werden weltweit verfolgt, Das Observatorium bekräftigt ihre Unterstützung. Als Mitglieder des Berufsstandes müssen diesen Frauen die gleichen Rechte wie ihren Kollegen zuerkannt werden. Die Grundprinzipien für die Rolle der Anwaltschaft, die 1990 auf dem achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung von Straftätern in Havanna (Kuba) verabschiedet wurden, bekräftigen in ihrer Präambel, dass: „die Völker der ganzen Welt in der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt haben, dass sie insbesondere entschlossen sind, die notwendigen Voraussetzungen für die Wahrung der Gerechtigkeit zu schaffen, und dass sie unter anderem das Ziel haben, die internationale Zusammenarbeit durch die Entwicklung und Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu verwirklichen. “ In jüngster Zeit wurden einige unserer Kolleginnen Opfer von Gewalt und Einschüchterung bei der Ausübung ihres Amtes. In Afghanistan wurde Latifa Sharifi wegen ihres Kampfes gegen häusliche Gewalt gegen Frauen bedroht. Auf den Philippinen wurde Czarina Musni, die sich für den […]