OIAD-Pressemitteilung: Vorbereitungen für den Welttag des bedrohten Anwalts 2025 – Fokus auf Belarus
Paris, 3. December 2024 – Der Tag des bedrohten Rechtsanwalts im Jahr 2025 beleuchtet die kritische Situation von Rechtsanwälten in Belarus, einem Land, das seit 1994 von einem autoritären Regime unter der Führung von Alexander Lukaschenko beherrscht wird. Der politische und rechtliche Rahmen in Belarus ist geprägt von harten Repressionen gegen politische Gegner, Journalisten und Rechtsanwälte, insbesondere solche, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. In Belarus stützt sich die Regierung auf die Sicherheitskräfte, um jede Form von abweichender Meinung gewaltsam zu unterdrücken. In diesem Zusammenhang sind Rechtsanwälte, vornehmlich diejenigen, die politische Aktivisten und Oppositionelle verteidigen, zunehmender Verfolgung ausgesetzt. Obwohl sie Opfer von willkürlichen Verhaftungen, Ausschluss aus der Anwaltskammer und ungerechtfertigten Gerichtsverfahren sind, spielen Menschenrechtsanwälte eine entscheidende Rolle beim Schutz der Grundfreiheiten. Viele Anwälte waren gezwungen, ins Exil zu gehen. Die belarussischen Behörden zögern nicht, Rechtsanwälte mit ihren Mandanten in Verbindung zu bringen und sie als Staatsfeinde zu bezeichnen. Das belarussische Justizministerium übt seinerseits eine strenge Kontrolle über die Anwaltskammer aus, wodurch deren Unabhängigkeit zunichtegemacht wird. Anwälte, die als unerwünscht gelten, können willkürlich aus der Anwaltskammer ausgeschlossen werden, und unabhängige Anwaltsvereinigungen werden aufgelöst. Der Welttag des bedrohten Anwalts 2025 ruft die internationale Gemeinschaft, Anwaltsverbände und Bürger aus aller Welt […]
TÜRKEI/Gemeinsame Erklärung: Die internationale Rechtsgemeinschaft verurteilt die Inhaftierung des Rechtsanwalts Şiar Rişvanoğlu
30 Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die Inhaftierung von Rechtsanwalt Şiar Rişvanoğlu, der in Adana als Anwalt zugelassen und Mitglied der Progressiven Anwaltsvereinigung (ÇHD) ist, nach einer Razzia in seinem Haus und seiner Festnahme am Flughafen Çukurova in Tarsus scharf verurteilen. Die Festnahme und Inhaftierung von RA Rişvanoğlu stellt eine klare Verletzung seiner Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren, dar und muss sofort beendet werden. Die gemeinsame Erklärung einsehen:
Erklärung zu den anhaltenden Schikanen gegen die Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwälte auf der Krim Rustem Kyamilev und Lilia Hemedzhy
Lawyers for Lawyers, das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte, das Menschenrechtsinstitut der International Bar Association (IBAHRI), die Internationale Juristenkommission, die Law Society of England and Wales, der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern, Front Line Defenders und die Alliance for Lawyers at Risk verurteilen aufs Schärfste die gewaltsame Razzia vom 7. November im Haus der krimtatarischen Menschenrechtsverteidiger und Anwälte Lilia Hemedzhy und Rustem Kyamilev, die zur Festnahme und willkürlichen Inhaftierung von Rustem Kyamilev geführt hat. Dieser Vorfall ist der letzte in einer Reihe von Schikanen, die offenbar darauf abzielen, Druck auf sie auszuüben, damit sie ihre Menschenrechtsarbeit einstellen. Lesen Sie die vollständige gemeinsame Erklärung (auf Englisch):
Iran: The OIAD expresses its deep concern following the detention and inhumane treatment of Mohammad Najafi, who has been hospitalised after suffering from a heart condition
Paris, 15 November 2024 – The International Observatory for Lawyers in Danger has learned that Iranian lawyer Mohammad Najafi was recently admitted to hospital following a serious heart condition. This hospitalisation occurred in a context of continuous pressure and particularly harsh conditions of detention. Despite his critical condition, Mr Najafi was chained to his hospital bed, his hands and legs shackled, while two security guards watched over him in his room. This particularly inhumane and dangerous method is generally used on political prisoners hospitalised in Iran. Mohammad Najafi has been repeatedly persecuted since 2016. He has been convicted on several occasions for taking a peaceful stance and defending demonstrators against the regime. His convictions, totalling several decades in prison, are based on spurious and unproven charges aimed at suppressing his freedom of expression and his right of defence. Mr Najafi’s conditions of detention are particularly worrying: he has been deprived of contact with his family since September 2022, and has also been denied the medical care that health professionals consider necessary. Given his pathology, his treatment during hospitalisation is seriously endangering his life. The Observatory strongly condemns these inhumane conditions of detention, which violate Mohammad Najafi’s fundamental rights. […]
Aufhebung des Moratoriums in der Demokratischen Republik Kongo: Das OIAD hat einen Bericht mitunterzeichnet, der auf die Bedrohung von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern hinweist.
Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober hat das OIAD einen Bericht mitunterzeichnet, der die Situation von Menschenrechtsverteidigern analysiert, die sich gegen die Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe in der Demokratischen Republik Kongo ausgesprochen haben. Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der Rechtsanwälte in der DR Kongo wegen ihrer Opposition gegen die Aufhebung des Moratoriums gezielt angegriffen werden. Den Bericht ansehen:
Burkina Faso: The Observatory welcomes the release of Gontran Somé and Christian Kaboré – after 26 days in captivity
Burkinabe lawyers Gontran Somé and Christian Kaboré were kidnapped between Ouagadougou and Bobo-Dioulasso on 10 October 2024. They were released on 5 November 2024, after 26 days in captivity. Mr Gontran Somé and Mr Christian Kaboré were travelling to Bobo-Dioulasso from Ouagadougou. The lawyers had to change their route due to bad weather, which made the road impassable. The lawyers‘ car crossed the path of a non-state armed group in an area renowned for its insecurity. One of the passengers with Gontran Somé and Christian Kaboré, who was spared by the members of this group, reported their abduction. Burkina Faso’s lawyers operate in a context marked by serious and multiple threats. They are particularly subject to the pressure exerted by the transitional government and the authorities on legal professionals. Lawyers working on sensitive cases, particularly human rights cases, often face intimidation and even repression. In addition, the crisis-ridden judicial system does not always respect procedures, thereby undermining the defence of fundamental rights. In addition to this, attacks by armed groups pose a direct threat to lawyers in several parts of the country. Travel becomes risky and exposes lawyers to physical danger. The Observatory welcomes the release of lawyers Gontran Somé and Christian […]
SUDAN: Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des verhafteten und inhaftierten sudanesischen Rechtsanwalts Montaser Abdullah
Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD), Lawyers for Lawyers, das Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltsvereinigung, das Institut für Rechtsstaatlichkeit der Internationalen Anwaltsvereinigung, Lawyers‘ Rights Watch Canada, der Rat der Europäischen Anwaltskammern, das Sudanese Defenders Center for Legal Aid, REDRESS und die Law Society of England and Wales ihre tiefe Besorgnis über die willkürliche Festnahme und Inhaftierung des sudanesischen Rechtsanwalts Montaser Abdullah seit dem 7. September 2024 aufgrund seiner Arbeit als Rechtsanwalt und seiner Übernahme von politischen und Menschenrechtsfällen zum Ausdruck. Am 7. September 2024 wurde Herr Abdullah Berichten zufolge mitten am Tag aus seinem Büro entführt und anschließend bis zum 3. Oktober 2024 von den sudanesischen Streitkräften in Isolationshaft gehalten. Es wurde berichtet, dass Herr Abdullah während seiner Haft eklatant misshandelt wurde, wiederholt geschlagen wurde und körperliche Anzeichen von Missbrauch aufwies. Er wird derzeit in der sichersten Abteilung des Gefängnisses von Port Sudan festgehalten, ohne dass eine offizielle Anklage gegen ihn erhoben wurde. Seit Beginn des Krieges im Sudan im Jahr 2023 waren Anwälte aufgrund ihrer Rolle bei der Versöhnung und dem Wiederaufbau des Sudan die Hauptzielscheibe der Rapid Support Forces (RSF) und der Streitkräfte (SAF). Diese Angriffe erfolgten in Form von Verschwindenlassen, Folter, geheimen Inhaftierungen, willkürlichen Hinrichtungen, lebenslangen Haftstrafen […]
OIAD-Pressemitteilung zu den Verhandlungen im Prozess gegen Sonia Dahmani in Tunesien
Paris, den 17. Oktober 2024 – Richard Sédillot, Mitglied der Anwaltskammer von Rouen und des Vorstands des Internationalen Observatoriums für gefährdete Anwälte, reiste vom 15. bis 20. August und vom 8. bis 11. September nach Tunesien, um die Gerichtsverhandlungen im Prozess gegen die Rechtsanwältin Sonia Dahmani zu beobachten. Die tunesische Anwältin war am 11. Mai 2024 festgenommen und wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Gegen sie laufen derzeit fünf Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten, die angeblich während ihrer Fernseh- oder Radioauftritte begangen wurden. Während ihrer Teilnahme an der Sendung „Edenya Zina“ (Das Leben ist schön) am 7. Mai 2024 erklärte RAin Dahmani, dass die schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Tunesien Migranten nicht dazu bewegen würden, sich dort niederzulassen, und sagte in ihrer Eigenschaft als Kolumnistin in ironischem Ton: „Was für ein tolles Land, das so attraktiv ist, dass man sich dort unbedingt niederlassen möchte“. Am 9. Mai 2024 leitete der erste stellvertretende Staatsanwalt beim Berufungsgericht von Tunis eine gerichtliche Untersuchung ein. Die mit dem Fall betraute Untersuchungsrichterin erließ einen Vorführungsbefehl gegen RAin Dahmani, der von vermummten Ordnungskräften vollstreckt wurde, die am 11. Mai brutal in das Haus der tunesischen Rechtsanwälte eindrangen. Am 30. Mai übergab die Untersuchungsrichterin RAin Dahmani […]
GUATEMALA: Das OIAD macht die guatemaltekische Anwaltskammer auf die Situation der Menschenrechtsanwälte im Land aufmerksam
15. Oktober 2024 Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte hat am 11. Oktober 2024 ein Schreiben an die Vertreter der guatemaltekischen Anwalts- und Notarkammer gesandt, in dem sie um eine Stellungnahme zur Unterstützung der verfolgten guatemaltekischen Anwaltschaft bittet. Anlass für diese Mitteilung sind die bedauerlichen Nachrichten aus Guatemala über die systematische Verfolgung von Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere derjenigen, die die Rechte von Menschenrechtsverteidigern verteidigen. Das Observatorium hat mit Besorgnis ein systematisches Muster der Verfolgung und unbegründeten Kriminalisierung von Rechtsanwälten und anderen Akteuren der Justiz als Vergeltung für die legitime Ausübung ihres Berufs beobachtet. In diesem Zusammenhang fordern wir die guatemaltekische Anwaltskammer als höchsten institutionellen Vertreter der guatemaltekischen Anwaltschaft auf, die Rechtspraxis zu fördern, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Guatemala einsetzt, und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen zur Unterstützung dieser Anwälte zu ergreifen.
World Day against the Death Penalty: The OIAD and 24 organisations call for universal abolition
The International Observatory for Lawyers in Danger co-signed the joint statement calling for the universal abolition of the death penalty, alongside 24 Bars and international organisations, recognising the „inherent dignity of each individual and the fundamental right to life„. Read the joint statement:
Interview with Forough Sheikholeslami Vatani, exiled Iranian lawyer
After becoming a lawyer in Iran and dedicating her practice to human rights, Forough was threatened on several occasions for her activities. She was sentenced to 10 years in prison for having defended the ‘Women, Life, Freedom’ movement as part of her work. Sheikholeslami Vatani managed to flee her country, bearing the hope that one day it will regain its freedom. The lawyer opened up to the French newspaper La Vie in a powerful interview. Read the full interview here.
TUNISIA: Joint statement – Sonia Dahmani sentenced without trial
Sonia Dahmani sentenced on appeal by the Tunisian courts The International Observatory for Lawyers in Danger travelled to Tunisia alongside other defence organisations to attend the appeal trial of Sonia Dahmani. The lawyer was sentenced to 8 months in prison. Read the joint press release.
Turkey: Ongoing Harassment of Human Rights Defenders and Lawyers for Commemorating the Armenian Genocide
In a joint report, the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders—a partnership between the International Federation for Human Rights (FIDH) and the World Organisation Against Torture (OMCT)—and the International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) present findings from the judicial observation of the first hearing in the trial of Eren Keskin and Güllistan Yarkın, from the Human Rights Association (IHD). Both were accused of „publicly denigrating the Turkish Nation” following their statements at the Armenian Genocide Commemoration Day on April 24, 2021 and acquitted on May 2, 2024. The prosecutor has appealed against their acquittal and the appellate review is ongoing. Paris-Geneva, August 28, 2024 – On February 27, 2024, observers from the Observatory and OIAD attended the first trial of the criminal case against Eren Keskin, Kurdish human rights defender, lawyer and Co-chair of IHD, and Güllistan Yarkın, Kurdish human rights defender, researcher and member of IHD’s Commission against Racism and Discrimination. The trial was held before the Istanbul 51st Criminal Court of First Instance. Both defenders were accused under the notorious Article 301 of the Turkish Criminal Code, which states that anyone who “publicly denigrates Turkish Nation, State of the Turkish Republic, Turkish Grand National Assembly, […]
OIAD-Mitteilung über Drohungen gegen Anwälte in Großbritannien
Rian (Ree) Saunders / Flickr (2012) Das Internationale Observatorium für gefährdete Anwälte verurteilt entschieden die Drohungen gegen Anwälte im Vereinigten Königreich wegen ihrer Beratung und Vertretung in Asyl- und Einwanderungsfragen. Am 29. Juli 2024 wurden in Stockport, Großbritannien, drei kleine Mädchen ermordet. Diese Tragödie führte zu falschen Anschuldigungen gegen einen muslimischen Asylbewerber und löste eine Welle von Unruhen aus, die von rechtsextremen Aktivisten angezettelt wurden. In der Folge wurde eine Reihe von Anwaltskanzleien und Beratungszentren durch eine weit verbreitete Nachricht in sozialen Netzwerken ins Visier genommen, in der ihre Adressen veröffentlicht und andere aufgefordert wurden, „Maßnahmen“ gegen sie zu ergreifen. Diese Kanzleien wurden besonders ins Visier genommen, weil sie Klienten in Asyl- und Einwanderungsfragen vertreten und beraten. Das Observatorium verurteilt diese Drohungen gegen den Rechtsberuf, die auf fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen beruhen, aufs Schärfste. Das Observatorium bringt seine volle Solidarität und Unterstützung für die bedrohten Anwälte und alle Vertretungsgremien der britischen Anwaltskammer zum Ausdruck. Das Observatorium fordert die britischen Behörden auf, die Urheber dieser schweren Drohungen zu untersuchen und zu bestrafen sowie die Anwälte, die Opfer dieser Drohungen wurden, mit den erforderlichen Garantien zu schützen. Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der […]
Besetzte Krim: Ausschluss des Menschenrechtsanwalts Aleksey Ladin
Das Observatorium und die unterzeichnenden internationalen Anwaltsrechts- und Menschenrechtsorganisationen verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung der regionalen Anwaltskammer von Tjumen, den russischen Menschenrechtsanwalt Aleksey Ladin als Vergeltung für seine Menschenrechtsarbeit auszuschließen. Wir fordern die russischen Behörden auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen, die Schikanen gegen ihn einzustellen und zu gewährleisten, dass alle Rechtsanwälte in Russland und den von Russland besetzten Gebieten ihrer legitimen beruflichen Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können. Am 25. Juli wurde Rechtsanwalt Aleksey Ladin als Vergeltung für seine Vertretung von Krimtataren und Ukrainern gegen politisch motivierte Anschuldigungen auf der von Russland besetzten Krim aus der regionalen Anwaltskammer Tjumen ausgeschlossen. Die Entscheidung des Rates der Tjumener Anwaltskammer folgt der Schlussfolgerung der Qualifizierungskommission, dass der Anwalt gegen den Ehrenkodex der russischen Anwaltskammer verstoßen hat. Solange diese Entscheidung nicht aufgehoben wird, kann Aleksey Ladin ein Jahr lang keine Mandanten in Strafverfahren und vor Gericht vertreten und keine neuen Qualifikationsprüfungen ablegen. Aleksey Ladin plant, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Lesen Sie die vollständige gemeinsame Erklärung hier:https://protect-lawyers.org/wp-content/uploads/Disbarment-Aleksey-Ladin_01.08.2024_final.pdf Unterzeichner: Alliance of Lawyers at Risk (ALR) Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) Front Line Defenders (FLD) International Bar Association’s Human […]
OIAD-Generalversammlung 2024: Zwischen Zeugnissen und Ehrungen für bedrohte Kollegen und Kolleginnen
Das Maison des Avocats de Paris war Gastgeber der 7. ordentlichen Generalversammlung des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte am 20. Juni 2024. Im Ratssaal der Pariser Anwaltskammer versammelt, übergaben die Co-Vorsitzenden Vincent Nioré und Vanessa Bousardo den Vorsitz des OIAD an den Consejo General de la Abogacía Española, der von Alfredo Irujo vertreten wurde. Auf dem Programm standen bewegende Zeugnisse von aufrechten Anwälten aus Russland, Mexiko, dem Iran und der Demokratischen Republik Kongo, die die Herausforderungen und Realitäten des Anwaltsberufs in ihren jeweiligen Ländern beleuchteten. „Frauen werden vergewaltigt, massakriert (…) Kinder werden in die Streitkräfte eingezogen (…). In diesem Umfeld sollen wir leider leben (…), aber in Wirklichkeit versuchen wir zu leben, weil wir keine andere Wahl haben. Und es ist kompliziert, wenn wir Anwälte, die die Rechte all dieser Bürger (…) verteidigen sollen, auch zur Zielscheibe der Streitkräfte der Regierungsbehörden werden“, erklärt Vascos Saasita, Anwalt in der Anwaltskammer von Tshipo (Demokratische Republik Kongo). „Ich möchte Ihnen sagen, dass es ein Martyrium ist, ein Menschenrechtsverteidiger, ein Strafverteidiger in Mexiko zu sein. Die Drohungen, die Angriffe, die Gefahr, ermordet zu werden, zu verschwinden (…) Ich lebe damit, auf mich aufzupassen oder mich Gott anzuvertrauen, um meine Arbeit zu tun“, vertraute die mexikanische […]
Gemeinsames internationales Protestkommuniqué zur Verurteilung der Verhaftung von Naim Eminoğlu und Doğa İncesu von der Vereinigung progressiver Juristen („ÇHD“) durch die türkischen Behörden
„Am 2. Juli 2024 führen die türkischen Behörden eine Razzia in den Wohnungen der Rechtsanwälte Naim Eminoğlu und Doğa İncesu in Istanbul durch und nehmen die beiden Anwälte in Polizeigewahrsam. Eminoğlu ist Mitglied des Exekutivausschusses der Istanbuler Zweigstelle von Çağdaş Hukukçular Derneği – der Vereinigung progressiver Rechtsanwälte („ÇHD“), und İncesu ist Mitglied der ÇHD. Die ÇHD ist dafür bekannt, dass er sich um viele der schwierigsten und politisch heikelsten Fälle und Rechtssachen in der Türkei kümmert, darunter die Katastrophe in der Soma-Mine und der viel beachtete Fall Nuriye Gülmen/Semih Özakça (der zwei Akademiker vertritt, die aufgrund eines Präsidialerlasses ihre Arbeit verloren haben).“ 38 Organisationen, darunter OIAD, „sind zutiefst stolz darauf, sich mit Naim Eminoğlu und Doğa İncesu sowie all unseren belagerten, aber mutigen türkischen Kollegen zu solidarisieren, die sich aufopferungsvoll dem Kampf für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gewidmet haben.“ Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung (EN) .
OIAD-Kommuniqué verurteilt Drohungen gegen französische Anwälte, die einen Tribünenbeitrag gegen die Rassemblement National unterzeichnet haben
Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) verurteilt aufs Schärfste die sehr ernsten Drohungen, die am 3. Juli 2024 auf der rechtsextremen Website RESEAU LIBRE veröffentlicht wurden und in denen dazu aufgerufen wurde, im Rahmen der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen im Juni/Juli 2024 zahlreiche Anwälte, die einen Kolumnenbeitrag unterzeichnet haben, zu eliminieren. Die rechtsextreme Gruppierung bedrohte die französischen Kollegen, die den Kolumnenbeitrag unterzeichnet hatten, offen und bezeichnete sie als „Anwälte, die es zu eliminieren gilt“, und „die man in einen Graben und in ein Stadion schicken sollte“, und fügte hinzu: „Es ist die große Mehrheit der Anwälte, die neutralisiert werden muss“. Das OIAD verurteilt die Verbreitung dieser Hassbotschaften gegen einen Berufsstand, der die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, aufs Schärfste. Das OIAD bringt seine tiefe Besorgnis über diese Ereignisse zum Ausdruck und verurteilt die Einschüchterungen von Anwälten in Frankreich. Das OIAD erinnert daran, dass „Rechtsanwälte wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit genießen müssen. Insbesondere haben sie das Recht, sich an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu beteiligen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten“ (Grundsatz 23 ).[1] Das OIAD erinnert auch an Artikel 19 […]
TÜRKEI: OIAD bei der Gerichtsverhandlung der Kollegin Özum Burgun in Diyarbakir anwesend
Gaspard Lindon, Rechtsanwalt bei der Pariser Anwaltskammer und Delegierter des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte (OIAD), reiste am 1. Mai an der Seite von Françoise Cotta, Mitglied von ASF-DS und Partner der OIAD, nach Diyarbakir. Özum Burgun, deren Prozess am 2. Mai 2024 vor dem Gericht in Diyarbakir stattfand, gehörte zu den 52 Personen, die am 25. April 2023 im Rahmen einer Verhaftungswelle der türkischen Behörden in 21 Provinzen, darunter auch Diyarbakir, in Polizeigewahrsam genommen worden waren. Neben ihm wurden auch die Rechtsanwälte Burhan Arta, Serhat Hezer und Şerzan Yelboğa sowie Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler und Vereinsmitglieder festgenommen und in Gewahrsam genommen. Die Operation war drei Wochen vor den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gestartet worden und betonte den besonders angespannten und feindseligen politischen Kontext gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Frau Burgun war angeklagt worden, in konspirative Aktivitäten innerhalb der PKK verwickelt zu sein. Sie wurde schließlich am 2. Mai vom Gericht in Diyarbakir freigesprochen. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte dankt Gaspard Lindon und Françoise Cotta, die sich im Rahmen dieser entscheidenden Mission nach Diyarbakir begeben haben. Der Missionsbericht ist auf der OIAD-Website.
PHILIPPINEN: Mobilisierung zum Internationalen Tag des Rechts auf ein faires Verfahren in Manila: Ebru-Timtik-Preis an die Organisation NUPL verliehen
Straflose Angriffe auf Anwälte, Staatsanwälte und Richter sowie Verleumdungskampagnen gegen Rechts- und Menschenrechtsfachleute auf den Philippinen wurden bei einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Tags des Rechts auf ein faires Verfahren beleuchtet. Bei der Veranstaltung, die am 14. Juni an der Universität der Philippinen in Manila stattfand, wurden auch die Lücken in der Antiterrorgesetzgebung hervorgehoben, die sich aus dem sogenannten Red-Tagging-System ergeben, einer Reihe von Verleumdungskampagnen gegen Angehörige der Rechtsberufe in den sozialen Medien und im öffentlichen Raum. Im zweiten Rundtischgespräch des Tages, das von Gonzalo Sáenz Quilez als Vertreter des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte (OIAD) geleitet wurde, wurden die Auswirkungen der Antiterror- und Antidrogengesetze auf den Schutz von Anwälten, Journalisten, der Zivilgesellschaft, Aktivisten und anderen Menschenrechtsverteidigern analysiert. Der Tag wurde von über 100 Rechtsverbänden aus aller Welt unterstützt und befolgt, die sich verpflichtet haben, die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren und die Herausforderungen der Verteidigungsrechte hervorzuheben. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch der Menschenrechtspreis „Ebru Timtik“ verliehen, der in diesem Jahr an die NUPL (Nationale Union der Volksanwälte) ging, der auch die vom OIAD betreute Anwältin Czarina Musni angehört. Um mehr über die preisgekrönte Organisation NUPL zu erfahren, laden wir Sie ein, die offizielle Ankündigung des Preises […]
PHILIPPINEN: Internationale Verifikationsmission „Caravana Filipina“
Vom 4. bis 14. Juni 2024 fand eine internationale Folgemission „Caravana Filipina“ statt, an der 12 internationale Delegationen auf den Philippinen teilnahmen, darunter auch das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD). Das Hauptziel der Karawane bestand darin, die Angriffe auf Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter in dem asiatischen Land von 2016 bis heute zu untersuchen und Gerechtigkeit einzufordern. Zu diesem Zweck wurde eine Agenda mit strategischen Treffen mit verschiedenen Akteuren der Justiz, Familienmitgliedern und direkten Opfern dieser Angriffe, die aufgrund ihres Berufs in diese Situation geraten waren, abgehalten. In diesen Gesprächen wurden insbesondere wiederholte Verletzungen des effektiven Rechtsschutzes für diese Personen festgestellt, was zu einer beispiellosen Zunahme von Angriffen auf Juristen führte und eine „Kultur der Straflosigkeit“ und ein Klima der Angst durch „Red tagging“ und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit förderte. Nach der Rückkehr von dieser Arbeit vor Ort arbeitet die Caravana an einem Bericht über die Erkundungsmission, der veröffentlicht und an internationale Behörden geschickt werden soll, um sie auf diese ernste Situation der Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Die „Caravana Filipina“ beobachtet auch ständig die verletzliche Situation, in der sich unsere Kollegen befinden, und bleibt immer in Alarmbereitschaft, falls eine schnelle Reaktion auf eine Notsituation erforderlich sein sollte. […]
Turkey: First hearing in latest trial against Saturday Mothers/People
“A joint report by the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders—a partnership between the International Federation for Human Rights (FIDH) and the World Organisation Against Torture (OMCT)—and the International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) presents findings from the judicial observation of the first hearing in the trial of 20 individuals involved in the Saturday Mothers/People movement on February 27, 2024. They are being prosecuted for participating in peaceful gatherings, highlighting the systematic attacks on the right of assembly in Turkey. The next hearing will be held this Friday, June 7, 2024.” Read the full press release: Read the joint report on our website.
TÜRKEI: Internationale Mobilisierung gegen die fehlende Gerechtigkeit im Fall des ermordeten Tahir Elçi
Angesichts der bevorstehenden Endphase des Prozesses wegen der Ermordung des ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elçi, am 28. November 2015 wird das OIAD an der Seite der internationalen Rechtsgemeinschaft aktiv. Das Observatorium und 29 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die Straflosigkeit an, die nach diesem Mord zu herrschen scheint, sowie das Fehlen eines fairen Verfahrens im Rahmen der laufenden Strafverfolgung. Für weitere Informationen zu dem Fall empfehlen wir Ihnen, die gemeinsame Erklärung zu lesen, die ausführliche Informationen enthält. Eine Zusammenfassung des Falls finden Sie ebenfalls weiter unten. WIE KÖNNEN WIR HANDELN? Schließen Sie sich der Mobilisierung an! Helfen Sie uns, die Botschaft zu verbreiten: Zusätzlich zur gemeinsamen Erklärung hat die Beobachtungsstelle eine grafische Broschüre erstellt, die den Prozess um die Ermordung von Tahir Elçi rekapituliert und in mehreren Sprachen verfügbar ist. Zögern Sie nicht, ihn über Ihre Medien frei zu verbreiten, um die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen. Laden Sie die OIAD-Broschüre herunter, indem Sie auf die Flaggen klicken : Fordern Sie das türkische Justizministerium auf, Herrn Elçi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, indem die für seinen Tod Verantwortlichen in Gerichtsverfahren zur […]
PHILIPPINEN: Internationaler Tag des fairen Gerichtsverfahrens in Manila
Am 14. Juni findet in Manila auf den Philippinen der Internationale Tag des fairen Verfahrens statt, an dem Rechtsexperten aus der ganzen Welt über die Herausforderungen des Zugangs zur Justiz in der philippinischen Gesellschaft diskutieren werden. An der Konferenz zum Internationalen Tag des fairen Verfahrens und der Verleihung des Ebru-Timtik-Preises wird eine vielfältige Gruppe von philippinischen und internationalen Diskussionsteilnehmer und Moderatoren teilnehmen, darunter prominente Vertreter internationaler Menschenrechtsüberwachungsmechanismen, Richter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, Forscher und Akademiker. Die Moderatoren kommen aus verschiedenen internationalen Organisationen, die die Steuerungsgruppe des Internationalen Tags des fairen Verfahrens (IFTD) und des Ebru-Timtik-Preises bilden. Die Hauptredner werden ein breites Spektrum an Fachwissen und Erfahrungen aus verschiedenen Rechts- und Menschenrechtsbereichen einbringen und so sicherstellen, dass während der gesamten Veranstaltung intensive Diskussionen über drängende Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren auf den Philippinen und darüber hinaus stattfinden. Der Tag wird in vier Sitzungen aufgeteilt, die Folgendes abdecken : den Schutz von Anwälten und die richterliche Unabhängigkeit; das gezielte Vorgehen gegen Anwälte, Journalisten, Aktivisten, Zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels und damit verbundener politischer Maßnahmen; willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen; Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelfe. Der Tag endet mit […]
MEXIKO: 18 internationale Organisationen, darunter das OIAD, veröffentlichen Bericht über den Internationalen Tag des fairen Verfahrens 2023 und den Ebru-Timtik-Preis
Am 14. Juni 2023 nahmen rund 300 Anwälte, Richter, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt online und persönlich an der dritten Ausgabe des Internationalen Tags des fairen Verfahrens (IFTD) und des Ebru-Timtik-Preises teil. Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Opfer und Akademiker aus Mexiko sowie Mitglieder der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten nahmen als Panelisten an der Konferenz teil. Der heute veröffentlichte Bericht fasst die auf der Konferenz angesprochenen Themen zusammen, insbesondere den Missbrauch und die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Mexiko. Die Redner befassten sich mit Themen wie dem übermäßigen Einsatz von Untersuchungshaft und der verfassungsmäßigen Verpflichtung von Richtern, bei bestimmten Verbrechen eine obligatorische Untersuchungshaft zu verhängen, der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, mit der viele Gerichte und Richter konfrontiert sind, der fehlenden Gerechtigkeit in Fällen von Verschwindenlassen und Folter sowie dem ungleichen Zugang zur Justiz und den unglaublichen Kosten der Straflosigkeit für Frauen und indigene Völker. Einer der im Bericht hervorgehobenen Fallstudien war die Ermordung der prominenten Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa, deren Verfahren vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Beobachtungsstelle genau verfolgt wurde. Das OIAD reichte ein Amicus Curiae ein, in dem sie den Schaden hervorhob, […]
TUNISIA: Joint resolution on the arbitrary detention of Sonia Dahmani
Having taken note of the violent arrest of our colleague, Sonia Dahmani, lawyer at the Tunisian Bar, inside the Bar Association, on Saturday 11 May 2024, by hooded individuals who roughed up lawyers and journalists present, Having taken note of the press release issued by the Tunis section of the National Bar Association of Tunisia, which held an emergency meeting on 11 May, calling for a general strike, The undersigned : RECALL that on 18 March 1969 Tunisia ratified the International Covenant on Civil and Political Rights adopted in 1968 by the United Nations, which protects in particular the rights to life, liberty and security, freedom of thought, conscience and religion and the prohibition of arbitrary detention, RECALL that on 23 September 1988 Tunisia also ratified the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment adopted in 1987 by the United Nations and its Optional Protocol, on 29 June 2011, adopted in 2002, EXPRESS THEIR INDIGNATION at the verbal and physical violence perpetrated against Tunisian lawyers and journalists with the aim of intimidating and silencing them, CONDEMN the violent arrest of a lawyer and chronicler who, after making comments on television about the situation in the […]
Tunisia: OIAD statement in support of Tunisian lawyers
[Keith Roper, 2010 : Flickr] [Keith Roper, 2010 : Flickr] The OIAD strongly condemns the threats to which some Tunisian lawyers are being subjected by the public authorities and expresses its indignation at the proceedings brought against them in conditions that clearly violate the fair trial rules laid down in the international treaties ratified by Tunisia. The OIAD is outraged that the freedom of movement of certain lawyers can be infringed, thus depriving them of an essential right and the possibility of travelling for professional purposes. The OIAD therefore expresses its solidarity with: Ridga Belhaj and Ghazi Chaouachi, arbitrarily detained; Presidents of the Bar Abderazek Kilani and Chawki Tabib, Bochra Belhaj, Dalila Msadek, Ayachi Hammami, Lazher Akrmi arbitrarily prosecuted for political reasons and banned from travelling. The Observatory calls on the Tunisian authorities to comply with articles 9 and 14 of the 1966 International Covenant on Civil and Political Rights, which states that “Everyone has the right to liberty and security of person. No one shall be subjected to arbitrary arrest or detention. No one shall be deprived of his liberty except on such grounds and in accordance with such procedure as are established by law” and that « In the determination […]
Interview with Reinaldo Villalba on the „historic“ ruling by the Inter-American Court of Human Rights in the „CAJAR v. Colombia“ case
On 18 March 2024, the Inter-American Court of Human Rights issued a „historic“ ruling in the „Case of the members of the Lawyers‘ Corporation ‚José Alvear Restrepo‘ v. Colombia“. The Observatory was very pleased to interview prominent human rights lawyer Reinaldo Villalba to understand the content, consequences and scope of this decision. Reinaldo Villalba Vargas is a lawyer involved in the defence of human rights in Colombia. He has been a member of the well-known Colectivo José Alvear Restrepo (CAJAR) for over 30 years. Throughout his career as a lawyer, he has provided legal support to hundreds of victims of crimes against humanity and serious human rights violations. Why do you consider the Inter-American Court of Human Rights ruling of 18 March to be „historic“? This judgment is historic because it is the first to qualify the right to defend human rights as an autonomous right; because it reaffirms the State’s obligation to provide enhanced protection for human rights defenders and to provide guarantees for the exercise of the right; because the Court urges the State and all its authorities to exercise control over conventionality[1]; because the judgment defends the right to self-determination in matters of information; because the Court […]
Vereinte Nationen: Rückblick auf den Schattenbericht für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung Afghanistans
Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte setzt sich auf der internationalen Bühne beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen durch. Das OIAD legte anlässlich der 46. Sitzung der vierten Runde der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Afghanistans im Oktober 2023 seinen ersten Schattenbericht über die Rechtsberufe vor, die sich für die Verteidigung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in dem Land einsetzen. Die Machtübernahme durch die Taliban hat zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der Unabhängigkeit der Justiz geführt. Die Anwaltskammer Afghanistans ist der Macht der Behörden unterworfen und Anwälte sind Drohungen, Verfolgungen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Darüber hinaus wurden die Empfehlungen, die im Rahmen der dritten Runde der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung im Jahr 2019 an Afghanistan gerichtet wurden, überhaupt nicht umgesetzt. In ihrem Schattenbericht befasste sich das Observatorium mit dem Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich des Schutzes der afghanischen Anwälte. Dieser Schutz schlug sich in Empfehlungen nieder, darunter die „[Gewährleistung] eines unabhängigen Justizsystems, in dem Anwälte ihren Beruf effektiv ausüben können.“ Das OIAD betonte auch die Bedeutung des Zugangs afghanischer Frauen zum Rechtsberuf und wies darauf hin, dass sie vom neuen Qualifikationsverfahren und den Räumlichkeiten des Justizministeriums ausgeschlossen sind. Neben der Verschlechterung der Frauenrechte unter dem Taliban-Regime betonte das Observatorium die Gewährleistung des […]
Pressemitteilung: “Gesichter der Freiheit“: Eine Ausstellung, die vom 12. März bis 19. April 2024 zu sehen ist
Genf, 16. April 2024 – Die Genfer Anwaltskammer, die Justizbehörde des Kantons Genf, das Institut für Rechtsstaatlichkeit der Internationalen Anwaltsunion (UAI-IROL), das Human Rights Institute der International Bar Association (IBAHRI) und das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) präsentieren im Palais de Justice in Genf vom 12. März bis 19. April 2024 eine Ausstellung fotografischer Porträts mit dem Titel „Visages de liberté“ (dt. „Gesichter der Freiheit“). Die Ausstellung „Gesichter der Freiheit“ wurde von der Union Internationale des Avocats (UIA), dem Conseil National des Barreaux ((Nationalrat der Rechtsanwaltskammern, Frankreich) und der Anwaltskammer von Nantes konzipiert und 2020 zum ersten Mal gezeigt, um Anwältinnen und Anwälte zu ehren, die in verschiedenen Teilen der Welt allein aufgrund der Ausübung ihres Berufs verfolgt, vor Gericht gestellt, verurteilt oder ermordet wurden. Die fünfzehn Porträts von Anwältinnen und Anwälten, aus denen sich die Ausstellung zusammensetzt, haben im März 2024 ihren Platz innerhalb der Mauern des Genfer Justizpalastes eingenommen. Die Ausstellung soll die Öffentlichkeit für die Rolle sensibilisieren, die Anwältinnen und Anwälte bei der Verteidigung der individuellen Rechte und insbesondere der Menschenrechte spielen, sowie für die ernsten Risiken, denen sie sich persönlich aussetzen können, wenn sie in bestimmten Fällen die Verteidigung ihrer Mandantinnen und Mandanten übernehmen. […]
TÜRKEI: Das OIAD präsente in Diyarbakir bei der 9. Verhandlung im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ehemaligen des ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer Tahir Elçi
Seit 2022 ist das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte in Diyarbakir aktiv, um den Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer, Tahir Elçi, zu beobachten. Die letzte Verhandlung in diesem Verfahren wurde ebenfalls von der OIAD am Mittwoch, den 6. März 2024, beobachtet. Tahir Elçi wurde am 28. November 2015 bei einer Schießerei ermordet, als er einen Waffenstillstand gefordert und die erhebliche Zerstörung des historischen Viertels Sur, der Altstadt von Diyarbarkir, angeprangert hatte. Wenige Wochen vor seiner Ermordung war Tahir Elçi insbesondere in sozialen Netzwerken Ziel von Morddrohungen geworden und wurde schikaniert, nachdem er sich am 14. Oktober 2015 in einer Fernsehsendung geweigert hatte, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation zu bezeichnen. Bei der letzten Anhörung am 6. März 2024 wurden alle Anträge der Anwälte von Tahir Elci und der Anwaltskammer von Diyarbakir abgewiesen und der Fall zur endgültigen Urteilsverkündung auf den 12. Juni vertagt. Die Anwälte der Familie des ehemaligen Anwalts verurteilten scharf die Nachgiebigkeit des Gerichts insbesondere gegenüber den angeklagten Polizisten und das Fehlen einer angemessenen Voruntersuchung, eine Kritik, die Beobachter bereits bei früheren Anhörungen geäußert hatten. Die Integrität und der Mut von Tahir Elçi, der während des Militärputsches aufgrund der Ausübung seines Anwaltsberufs inhaftiert […]
TÜRKEI: Das OIAD und das Observatorium für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern präsente an der Seite der Anwälte der Saturday Mothers
Am 27. Februar 2024 wurde der erste Prozess nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts eröffnet, das bestätigte, dass der Galatasaray-Platz ein öffentlicher Raum ist, in dem Demonstrationen erlaubt sind. Die Anwältin Oya Meriç Eyüboğlu gehörte zu den Personen, gegen die sich der Prozess richtete. Seit über 20 Jahren versammeln sich die Saturday Mothers (Samstags-Mütter/-menschen auf Deutsch; Cumartesi Anneleri/İnsanları auf Türkisch) friedlich auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul in Form einer Mahnwache am Samstagmittag, um Rechenschaft über das gewaltsam herbeigeführte Verschwinden von Personen in den 1980er und 1990er Jahren in der Türkei zu fordern. Am 16. November 2022 erkannte das türkische Verfassungsgericht die Legitimität der Versammlungen der Saturday Mothers an. Diese Entscheidung, die am 29. März 2023 erneut bestätigt wurde, ermöglichte der Bewegung, friedlich auf dem Galatasaray-Platz zu demonstrieren. Die türkischen Behörden versuchten jedoch, die Bewegung zu unterdrücken, indem sie den Zugang der Demonstranten zum Galatasaray-Platz einschränkten. Angesichts dieser eklatanten Einschränkung des Rechts auf friedliche Demonstrationen zögern die Behörden auch nicht, gegen die Anwälte vorzugehen, die die Bewegung vertreten. So wurden auch einige der Anwälte der Saturday Mothers ins Visier genommen. Das Internationale Observatorium für gefährdete Anwälte ist zusammen mit dem Observatorium für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, einem gemeinsamen Programm der Internationalen […]
COLOMBIA: Vorpremiere und Rundtischgespräch über den Dokumentarfilm des kolumbianischen Anwalts Adil Meléndez
Im „Teatro del barrio“ fand am 27. Februar in Madrid die Vorpremiere des Dokumentarfilms „Desterrados: Voces de Resistencia“ statt. Dabei wurde eine Zusammenfassung dessen gezeigt, was diese Serie über die Arbeit und das Leben des kolumbianischen Anwalts Adil Meléndez sein könnte. Dieser Dokumentarfilm wurde von der Internationalen Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte mitfinanziert, um die Sichtbarkeit der Arbeit eines Anwalts zu unterstützen, der die Rechte der afrokolumbianischen Gemeinschaften in der Karibikregion verteidigt. Im Anschluss an die Filmvorführung fanden mehrere thematische Panels statt, in denen Experten für Menschenrechtsverteidigung in Kolumbien den sozio-politischen Kontext und die persönliche Sicherheitslage von Adil Meléndez analysierten. Gonzalo Sáenz, Vertreter des OIAD, erläuterte den Hintergrund der Arbeit, die das OIAD seit 2018 für den Anwalt geleistet hat. Vor kurzem berichtete der Anwalt, dass seine Leibwächter ihm mitgeteilt hätten, dass die Nationale Schutzeinheit (UNP)[1] ihren Sicherheitsplan zurückgezogen habe. Daraufhin setzte sich die Beobachtungsstelle dafür ein, dass der Anwalt mit Sicherheitsgarantien in sein Land zurückkehren kann. „Seit ich meinen Kampf als Anwalt begonnen habe, habe ich dafür gesorgt, dass ich eine Rückendeckung habe, immer jemanden hinter mir, der mich unterstützt, in diesem Fall die internationalen Organisationen. Ein einfaches Foto kann ein Leben retten“, sagte der Anwalt zum Abschluss der Veranstaltung. […]
Announcement /International Fair Trial Day 2024: the Philippines
Via Tsuji (2010) / Flickr The Steering Groupe of the International Fair Trial Day (IFTD) in which OIAD participates, announces the Philippines as 2024’s focus country. Save the date of 14 June 2024 where fair trial rights issues in the Philippines will be addressed on the IFTD conference. Additionally, we announce that call for nominations for the Ebru Timtik Award is open until 1 May 2024. In 2021, a group of lawyers and lawyers’ organisations came together to establish an annual International Fair Trial Day (IFTD) to be observed every year on 14 June. This initiative is supported by more than 100 legal associations across the world, all of which are committed to the vital importance of the right to a fair trial and the serious challenges to due process rights worldwide. They established a Steering Group for the organisation of IFTD. The decision to establish an IFTD was also accompanied by the establishment of the Ebru Timtik Award. The Steering Group is formed by a number of other prominent organisations taking part in the work, including the OIAD. Several nominations were received for this year’s IFTD focus country. Following due consideration of the proposals, the Philippines has been chosen […]
TURKEY: THE INTERNATIONAL LEGAL COMMUNITY CONDEMNS THE DETENTION OF FOUR ÇHD LAWYERS AND THE RAID ON THEIR OFFICE
The OIAD[1], together with the undersigned organisations, condemns the detention of lawyers Didem Baydar Ünsal, Berrak Çağlar, Seda Şaraldı and Betül Vangölü Kozağaçlı, members of the Progressive Lawyers Association (ÇHD), following a raid on their office in Istanbul on February 6, 2024. On February 6, 2024, following an armed attack on the largest court building (Çağlayan Courthouse) in Istanbul, two assailants were shot dead by the police. According to police sources, the attackers were members of the Revolutionary People’s Liberation Party/Front (DHKP/C). Following this attack, several offices of various organisations were raided and ransacked by police forces in Istanbul. Among them is the People’s Law Office, where four lawyers, members of ÇHD, were detained. Didem Baydar Ünsal, Berrak Çağlar, Seda Şaraldı and Betül Vangölü Kozağaçlı have since remained in custody in Vatan Police Headquarters awaiting to be transferred to the courthouse. The detained lawyers have been denied access to their lawyers for 24 hours following their detention. Due to the confidentiality order on the case file, colleagues acting as defence counsel are also unable to access to the content of the file. Such restrictions to the defence rights rule out the possibility of knowing the ongoing accusations against these lawyers […]
International Day for Lawyers in Danger 2024: A Global Momentum of Solidarity for Iranian Lawyers
Nasrin Sotoudeh, Amirsalar Davoudi, Khosrow Alikordi, Mohammad Najafi, Saleh Nikbakht: their names resonate as symbols of a relentless struggle against oppression and the violation of fundamental rights in Iran. These lawyers, known for their tireless defence of human rights, face immense risks in their fight for justice. On 24 January, the International Day for Lawyers in Danger was marked by an unprecedented international mobilisation, dedicated this year to the alarming situation of lawyers in Iran. Bars from all over the world, from France to Italy, from the United States to the farthest reaches of Asia, joined forces in round tables, conferences and demonstrations to highlight the threats faced by Iranian lawyers in the exercise of their profession. The Nantes Bar Association hosted a conference where Iranian lawyer Ghasem BOEDI gave a precious summary of his experience. A remarkable show of solidarity took place within the international legal community on this day. „We are all united in this fight for justice,“ declared a lawyer present at the rally in Paris in front of the embassy of the Islamic Republic of Iran, embodying the spirit of the day. Blatantly denying the fundamental principles of justice, the government of the Islamic Republic shows […]
Internationales Observatorium für bedrohte Anwälte mit dem Preis „Abogados de Atocha“ 2024 geehrt
Anlässlich des Welttages der bedrohten Anwälte 2024, der an den 47. Jahrestag des Mordes an den Anwälten von Atocha erinnert, gab die Stiftung „Abogados de Atocha“ bekannt, dass sie ihren prestigeträchtigen Jahrespreis an das OIAD für dessen unermüdlichen Einsatz für die Gerechtigkeit seit seiner Gründung im Jahr 2016 vergeben hat. Die Stiftung „Abogados de Atocha“ wurde mit dem Ziel gegründet, das Andenken an die Anwälte zu bewahren, die am 24. Januar 1977 dem Atocha-Massaker zum Opfer fielen und für die demokratischen Freiheiten in Spanien kämpften. Zum Gedenken an diese ermordeten Anwälte findet jedes Jahr am 24. Januar der Internationale Tag der bedrohten Anwälte statt, an dem auch die Verleihung des „Abogados de Atocha“-Preises stattfand. Victoria Ortega Benito, Präsidentin des Nationalrats der spanischen Anwaltskammern und Vertreterin bei der OIAD, hatte die Ehre, den Preis der Stiftung „Abogados de Atocha“ im Namen des Observatoriums in Madrid entgegenzunehmen. „Die Existenz des Observatoriums ist sowohl eine tägliche Tragödie als auch ein Fenster der Hoffnung. Tragödie, weil es Anwälte gibt, die bedroht, angegriffen und sogar ermordet werden, nur weil sie die Menschenrechte verteidigen; und Fenster der Hoffnung, weil es ein Netzwerk gibt, das für die legitime Ausübung der Rechtsverteidigung arbeitet“, betonte die Vertreterin des OIAD. […]
Internationalen Tags des bedrohten Rechtsanwalts / Pressemitteilung OIAD
24.Januar 2024: Das Observatorium mobilisiert für den 14. Welttag des bedrohten Rechtsanwalts mit Schwerpunkt Iran Der Internationale Tag des bedrohten Rechtsanwalts am 24. Januar mobilisiert jedes Jahr die internationale Gemeinschaft, um die Zivilgesellschaft auf die Ausübung des Anwaltsberufs in einem bestimmten Land aufmerksam zu machen. Die Auflage 2024 des Internationalen Tags des bedrohten Rechtsanwalts ist dem Anwaltsberuf im Iran gewidmet, wo das iranische Regime das Recht der Rechtsanwälte verletzt, alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder unzulässige Einmischung auszuüben. Seit der Bekanntgabe des Todes von Jina Mahsa Amini hat sich die Lage im Iran dramatisch verschlechtert, da den im Zusammenhang mit den Protesten angeklagten Gefangenen Anwälte mit Verbindungen zu den Behörden zugeteilt wurden. Zwischen September 2022 und Mai 2023 wurden mindestens 66 Strafverteidiger von den iranischen Sicherheitskräften festgenommen, um sie daran zu hindern, Gerechtigkeit für Aktivisten und Demonstranten zu fordern, die willkürlich festgenommen worden waren. Einige Anwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt oder haben das Land verlassen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Dies ist die Situation der Anwältin Nasrin Sotoudeh, die von den iranischen Behörden zu 38 Jahren Gefängnis (davon 12 obligatorisch) und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, die sie aus medizinischen Gründen […]
TABELLE MIT VERANSTALTUNGEN IM RAHMEN DES WELTTAGES DES GEFÄHRDETEN ANWALTS
Im Rahmen des Internationalen Tags der gefährdeten Anwälte 2024, der dem Iran gewidmet ist, haben sich viele Mitglieder der Informationsstelle mobilisiert und verschiedene Initiativen (Konferenzen, Solidaritätsmärsche usw.) in verschiedenen Ländern organisiert. Schauen Sie sich die Informationstabelle mit den organisierten Veranstaltungen an, die regelmäßig aktualisiert wird, und schließen Sie sich der Initiative an, die am besten zu Ihnen passt! Solidarisch für Gerechtigkeit, unterstützen wir die iranischen Anwälte in ihrem Kampf für Freiheit und Gleichheit. Veranstaltung Veranstalter Datum Ort Weitere Informationen Pressekonferenz Coalition of the International Day 22.01.2024, 13:00 Uhr (CET) Online Hinzufügen Konferenz IBAHRI, Genfer Anwaltskammer, OIAD und The Law Society of England and Wales. 24.01.2024, 18:00-19:30 Uhr (GMT) London (Großbritannien) und online https://shorturl.at/hqtH5 Podiumsdiskussion Anwaltskammer Lille, mit der Unterstützung von OIAD 24.01.2024, 11.00-13.00 Uhr (CET) Lille (Frankreich) https://shorturl.at/eoN09 Konferenz und Begegnung mit Rechtsanwalt Ghasem Boedi Anwaltskammer Nantes, in Partnerschaft mit OIAD 24.01.2024, um 18:30 Uhr (CET) Nantes (Frankreich) https://shorturl.at/qDOP8 Online-/Präsenz-Schulung Anwaltskammer Turin 23.01.2024 (CET) Turin (Italien) https://shorturl.at/vzCK2 Solidaritätsmarsch Anwaltskammer Turin 24.01.2024 (CET) Ingresso 18 del Palazzo di Giustizia, Torino https://shorturl.at/jsHU1 Konferenz Anwaltskammer Bologna 24.01.2024, 15:30-18:30 Uhr (MEZ) Bologna (Italien) https://shorturl.at/hFIP1 Konferenz Anwaltskammer Verona und Anwaltskammer Padova, mit Unterstützung des Consiglio Nazionale Forense 24.01.2024, 15.00-18.00 Uhr (CET) Verona (Italien) und […]
Edmond-Claude Frety vertritt das Observatorium anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der AEMR
Am 7. Dezember 2023 sprach Edmond-Claude Frety, Generalsekretär des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte (OIAD), anlässlich der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der American Bar Association und der Pariser Anwaltskammer veranstaltet wurden. Als Vertreter das OIAD beleuchtete Edmond-Claude die kritische Situation des Zugangs zur Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien. Die anhaltende Gewalt und der Mangel an Sicherheitsgarantien, die Schwäche des Justizsystems und der Mangel an Schutz und Unterstützung für Anwälte und Menschenrechtsverteidiger sind drei große Hindernisse für eine echte Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien, die im Bericht der VII. Internationalen Karawane der Juristen , an der Edmond-Claude Frety zusammen mit anderen OIAD-Vertretern im August 2022 teilnehmen konnte, hervorgehoben wurden. 18 Delegierte verschiedener internationaler Nichtregierungsorganisationen nahmen an dieser Initiative teil, die sich unermüdlich dafür einsetzt, den Zugang zur Justiz zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit in einem Land mit einem besonders komplexen Hintergrund zu verbessern. Kolumbien ist weit davon entfernt, ein Land nach Beendigung des Konflikts zu sein, sondern steht vor großen Herausforderungen, darunter endemische Korruption und unkontrollierte Mächte in einigen Regionen, wie Drogenhändler und Paramilitärs. In Cartagena hatten Megaprojekte großer Unternehmen verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das Leben der örtlichen Bevölkerung, was zu Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen […]
Teilnahme des OIAD am „European Law Summit for Legal Professionals“ in Madrid
Der Europäische Rechtsgipfel brachte Fachleute aus dem Bereich des EU-Rechts mit dem klaren Ziel zusammen, ihr Wissen über das EU-Recht zu erweitern und seine Wirkung zu verstärken. In ausführlichen Diskussionen befassten sich die Teilnehmer mit den mittel- und langfristigen Herausforderungen der EU und behandelten Themen wie den Grünen Pakt, die Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz, die Beziehungen zu Lateinamerika, die Gesundheit der Rechtsstaatlichkeit und den Europäischen Pakt zur Migration. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte nahm am Europäischen Rechtsgipfel teil und leistete einen Beitrag zum Panel, das dem Thema „Verteidigung der Menschenrechte durch verfolgte Juristen“ gewidmet war. Dies bot ihm eine außergewöhnliche Plattform, um den Schutz von Menschenrechtsanwälten in aller Welt zu fördern. Durch die Teilnahme an dieser renommierten Veranstaltung hat das Observatorium seinen Einfluss ausgeweitet und die Aufmerksamkeit europäischer Akteure auf sich gezogen, wodurch ihre entscheidende Rolle beim Schutz von Anwälten, die sich für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen, gefestigt wurde. Bénédicte Graulle, Mitglied des Vorstands des OIAD, sprach am 17. November um 9.30 Uhr. Darüber hinaus spielte das OIAD als Beobachter eine bedeutende Rolle bei der Ausarbeitung des Übereinkommens zum Schutz von Rechtsanwälten, das derzeit in Straßburg unter der Schirmherrschaft des Europarats verhandelt wird. Diese Beteiligung zeigt das anhaltende […]
CCBE-Menschenrechtspreis 2023: Ehrung von Chow Hang-Tung, Xu Zhiyong und Ding Jiaxi für ihr außergewöhnliches Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte in China
Das Observatorium begrüßt die Entscheidung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), seinen Menschenrechtspreis 2023 an die chinesischen Anwälte Chow Hang-Tung, Xu Zhiyong und Ding Jiaxi für ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihr außergewöhnliches Engagement bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in China zu verleihen. Dies ist eine weitgehend verdiente Anerkennung für diese drei Anwälte, die verfolgt und verurteilt wurden, weil sie die Grundwerte ihres Berufsstandes verteidigten und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in China förderten. Insbesondere wurden Xu Zhiyong und Ding Jiaxi am 10. April 2023 nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen, in dem das Gericht sie der „Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig befand, zu 14 bzw. 12 Jahren Haft verurteilt. Chow Hang-Tung, eine Figur der Demokratiebewegung in Hongkong, wird seit September 2021 im Gefängnis festgehalten, als sie verhaftet und nach dem Gesetz über die nationale Sicherheit angeklagt wurde. Obwohl noch kein Prozesstermin festgesetzt wurde, wurde die Anwältin inzwischen in mehreren Verfahren wegen völlig friedlicher Handlungen im Zusammenhang mit der Bündnisarbeit[1] oder dem Gedenken an das Tiananmen-Massaker vom 4. Juni verurteilt. In Anerkennung ihres außergewöhnlichen Mutes angesichts der Verfolgung und ihres Widerstands aus dem Gefängnis heraus hatte das OIAD vereinbart, Chow Hang-Tung als gemeinsame Kandidatin der spanischen, französischen und […]
TÜRKEI: Das OIAD mobilisiert weiterhin an der Seite unserer verfolgten und inhaftierten Kollegen, die Mitglieder der Progressiven Anwaltsvereinigung (ÇHD) sind.
24. November 2023 Antonio Fraticelli, Rechtsanwalt bei der Anwaltskammer von Bologna, vertrat das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte in Istanbul, zusammen mit 21 anderen NGOs und Anwaltskammern, als Zeichen der internationalen Solidarität zugunsten der Anwälte in der Türkei, die aufgrund der Ausübung ihres Berufs verfolgt, verurteilt und inhaftiert wurden. Angehörige von Rechtsberufen, insbesondere Rechtsanwälte, sind aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte Schikanen, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Gerichtsverfahren und sogar Folter ausgesetzt. Seit 2013 verfolgt das Observatorium aufmerksam das Verfahren gegen 22 Rechtsanwälte, die der progressiven Anwaltsvereinigung ÇHD angehören. Im November 2022 wurden schwere Verurteilungen gegen diese engagierten Anwälte ausgesprochen. Das Observatorium verfolgt weiterhin die Situation der Rechtsanwälte, insbesondere derjenigen, die sich derzeit in Haft befinden: In diesem Rahmen wurden neun Rechtsanwälte, die Mitglieder von ÇHD sind und in vier verschiedenen Gefängnissen inhaftiert sind, besucht (zwischen dem 5. November 2023 und dem 10. November 2023). Zusätzlich zu diesen Gefängnisbesuchen hatte die Mission die Beobachtung von zwei Gerichtsverhandlungen zum Gegenstand, die der ÖHD (Vereinigung der Rechtsanwälte für Freiheit) am 7. November 2023 und die von Gülhan Kaya, einem Mitglied der ÖHD, am 9. November 2023. Die teilnehmenden Organisationen erstellten ein gemeinsames Kommuniqué, in dem der Ernst der Lage hervorgehoben wurde. Rechtsanwälte, insbesondere […]
STRASSBURG: Rückmeldung der Observatorium zur Teilnahme an der 6. TagungTagung des Expertenausschusses zum Schutz von Rechtsanwälten (CJ-AV)
Nathan Guy / Flickr / 2008 21. November 2023 Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) setzt ihr Engagement für den Schutz bedrohter Anwälte fort und nimmt als Beobachterin an der 6. Tagung des Expertenausschusses für die Schaffung eines Übereinkommens zum wirksameren Schutz von Anwälten vor den Gefahren teil, denen sie aufgrund ihres Berufs ausgesetzt sind. Das Engagement des Observatoriums zeigt sich in der Vorbereitung und Teilnahme an allen Tagungen des CJ-AV, die seit April 2022 in Straßburg stattgefunden haben. Im Rahmen der 6. Tagung vom 17. bis 19. Oktober wurde eine analytische Prüfung der 8. Fassung des Entwurfs des Übereinkommens vorgenommen; dabei wurden insbesondere die Artikel 3 (Verwendung von Begriffen), 4 (Berufsverbände), 5 (Zulassung zur Berufsausübung), 6 (Berufsrechte der Rechtsanwälte), 8 (Disziplin) und 9 (Schutz) untersucht. Im Bericht über die Tagung des CJ-AV sind die Änderungen an den oben genannten Punkten im Einzelnen aufgeführt. Massimo Audisio, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstands der Observatorium, nahm als Vertreter des OIAD an dieser Tagung teil und lieferte die identifizierten Empfehlungen zum Textentwurf. Diese letzte Fassung des Textes wurde erstmals vom Ausschuss für die europäische rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) auf seiner PlenarTagung vom 15. bis 17. November erörtert. Mit besonderem Augenmerk hinsichtlich der Umsetzung […]
IRAN: Gemeinsame Erklärung von OIAD und anderen internationalen Anwaltsorganisationen und Anwaltskammern, die zum Schutz der Anwälte im Iran aufrufen
Das Observatorium und mehrere internationale Anwaltsorganisationen und -kammern veröffentlichten eine Erklärung, in der sie das laufende Verfahren gegen die Anwälte Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian verurteilten, denen „Zusammenarbeit mit ‚feindlichen‘ Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ vorgeworfen werden. Lesen Sie die untenstehende Pressemitteilung: Der bevorstehende Prozess gegen Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian vor dem Gericht der Islamischen Revolution in Schiraz am 11. November ist eine brutale Erinnerung an die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit im Iran. Angeklagt wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ , wurden diese Anwälte zur Zielscheibe eines Systems, das versucht, ihr unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit und ihre Bemühungen, für einen positiven Wandel einzutreten, zum Schweigen zu bringen. Nazanin Salari ist Rechtsanwältin und Mitglied der Anwaltskammer von Fars. Sie war außerdem die ehemalige Leiterin des Menschenrechtsausschusses der Anwaltskammer Fars. Sie setzt sich für die Rechte der Frauen und die Menschenrechte ein. Sie wurde im November 2020 erstmals festgenommen und wegen „Zusammenarbeit mit ‚feindlichen‘ Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit […]
KOLUMBIEN: Das OIAD interveniert vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, um die Verfolgung der Anwältinnen von ASOCOLEMAD anzuprangern
Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte prangert die Schikanen und Verfolgungen an, denen die Anwältinnen der kolumbianischen Vereinigung Asociación Colectivo Mujeres al Derecho (ASOCOLEMAD) ausgesetzt sind, und fordert die kolumbianischen Behörden und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) auf, vorsorgliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Alfredo Irujo, Vorstandsmitglied des Observatoriums, schilderte am Montag, den 6. November, bei der öffentlichen Anhörung der CIDH die Repressalien gegen Mitglieder von ASOCOLEMAD im Norden Kolumbiens, die „seit 2014 Opfer von Überwachung, Belästigung und Verfolgung“ “ aufgrund „ihrer professionellen Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte“ “ geworden sind. „Unter den festgestellten Risikoepisoden stechen die versuchte Entführung und das gewaltsame Verschwindenlassen des Sohnes der Anwältin und Koordinatorin der Vereinigung, Luz Romero, im Dezember 2019 durch ihre Schwere hervor, was für beide zu einer Zeit im Exil geführt hat,“, kritisierte Irujo. Nachdem mehr als zwei Jahre lang keine Fortschritte bei den Ermittlungen erzielt worden waren, legte die Generalstaatsanwaltschaft die Klage zu den Akten. Aus diesem Grund „forderte das OIAD die kolumbianische Regierung nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und die physische und psychische Integrität der Mitglieder von ASOCOLEMAD zu gewährleisten“, bemerkte der Vertreter des Observatoriums. Als eine der vorbeugenden Schutzmaßnahmen im Justizbereich fordert das OIAD die […]
The OIAD joins 35 organisations in calling for an intervention on behalf of Nasrin Sotoudeh
2 November 2023 “On Sunday, 29 October, the media broke the news that [Nasrin Sotoudeh] had been arrested while attending the funeral of Armita Garavand, the 16-year-old girl who died after 28 days in a coma following her arrest by the infamous Morality Police in the Tehran metro. She was taken along with other arrested women to the Vozara detention centre, the same one in which Mahsa Amini died last year.” Read the joint statement. Read the International Observatory for Endangered Lawyers‘ alert on Nasrin Sotoudeh.
GUATEMALA: Joint statement of 29 organisations in support of Guatemalan lawyer Claudia González, condemning her detention and calling for her immediate release
5 September 2023 “On the morning of 28 August 2023, lawyer Claudia González was arrested, charged with the crime of abuse of authority. The arrest took place following a search of her home ordered by the Public Prosecutor’s Office, as part of the alleged investigation proceedings against her.” Holder of the Lawyers for Lawyers 2023 prize, Claudia González has been the subject of online harassment on social networks and threats of legal action. Claudia González Orellana, former representative of the International Commission against Impunity in Guatemala (CIGIC), acted as legal advisor to nine of her former colleagues on the Commission, which allegedly led to her persecution and recent arrest. In view of the critical situation facing the lawyer Claudia González Orellana, the International Observatory for Lawyers in Danger and Lawyers for Lawyers supported by 27 other organisations, have signed a joint statement urging the Guatemalan authorities to: “1. Immediately and unconditionally release lawyer Claudia González. 2. Take all necessary measures to guarantee the rights to due process, legal defence and access to justice in the case of Claudia González. 3. Guarantee that all lawyers in Guatemala are able to carry out their legitimate professional activities without fear of reprisals […]
OIAD takes action to mark the International Day of the Victims of Enforced Disappearance
According to article 2 of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, the concept of „enforced disappearance“ is defined as „the arrest, detention, abduction or any other form of deprivation of liberty by agents of the State or by persons or groups of persons acting with the authorization, support or acquiescence of the State, followed by a refusal to acknowledge the deprivation of liberty or by concealment of the fate or whereabouts of the disappeared person, which place such a person outside the protection of the law„. In response to its concern about the rise in cases of enforced disappearance, the United Nations General Assembly, in its resolution A/RES/65/209, chose to proclaim 30 August as the International Day for the Victims of Enforced Disappearance, in view of the customary celebration of the event by many countries around the world on that date. For civil society actors, 30 August marks a day of awareness-raising on the subject of enforced disappearances, which remain a recurrent practice in certain States such as China. Faced with this situation, the International Observatory for Lawyers in Danger has joined other non-governmental organisations in a joint press release to denounce this practice, […]
ÄGYPTEN – Ägyptischer Anwalt Mohamed EL-Baqer aufgrund einer „Begnadigung durch den Präsidenten“ in Freiheit
Der Anwalt für Menschenrechte und Gründer des Adalah-Zentrums für Rechte und Freiheiten, Mohamed El-Baqer, wurde am Donnerstag, den 20. Juli, nach einer „Begnadigung durch den Präsidenten“ Al-Sisi freigelassen. Nach vier Jahren und zehn Monaten Haft in den Hochsicherheitsgefängnissen Tora 2 und Badr 1, in denen er zahlreiche Misshandlungen erlitten hatte, wurde der Anwalt aufgrund einer „Begnadigung durch den Präsidenten“ freigelassen. Die Begnadigung geschieht ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen in Ägypten. Die Inhaftierung von Herrn El-Baqer erfolgte aufgrund seiner Verteidigung des Aktivisten und entschiedenen Regimegegners Alaa Abdel Fattah, der ebenfalls wegen „Verbreitung von Falschinformationen“ und der „Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung“ inhaftiert war. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, das Observatorium und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fordern seit mehreren Jahren die Freilassung von Mohamed El Baqer. Seine Arbeit fand internationale Anerkennung als ihm 2020 vom Rat der europäischen Anwaltskammern (CCBE) ein angesehener Menschenrechtspreis verliehen wurde, da er „den Beruf des Rechtsanwalts durch die Verteidigung der grundlegenden Werte beruflichen und persönlichen Verhaltens ehrte“. 2021 machte die Internationale Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte mit einer offiziellen Mitteilung an zwölf Länder und die EU-Botschaft in Ägypten darauf aufmerksam, dass dort keine Sicherheitsgarantien für Rechtsanwälte bestehen. 2022 berichtete die Weltorganisation gegen Folter (OMCT), dass in Ägypten immer […]
OIAD-Mobilisierung am Tag der internationalen Strafgerichtsbarkeit
Ein Interview mit Clara GERARD-RODRIGUEZ, Anwältin bei FTMS Avocats, eingetragenes Mitglied der vor dem Internationalen Strafgerichtshof zugelassenen Nebenanwälte Zum internationalen Tag der Strafgerichtsbarkeit hatte das OIAD Gelegenheit, sich mit Rechtsanwältin Frau Clara Gérard-Rodriguez, Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei FTMS Avocats, Beraterin für Global Rights Compliance und eingetragenes Mitglied der vor dem Internationalen Strafgerichtshof zugelassenen Nebenanwälte, zu unterhalten. Im Gespräch mit der Rechtsanwältin Gérard-Rodriguez erhielten wir Einblick in die Praxis und Umsetzung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die sich mit komplexen Herausforderungen auseinandersetzen muss. Profil von Clara Gérard-Rodriguez Nach dem Erhalt des Abschlusses in internationalem Recht in Amsterdam begann Clara Gérard-Rodriguez ihre Laufbahn am Internationalen Strafgerichtshof. Dort war sie vier Jahre lang als Rechtsbeistand beschäftigt. Zunächst in einem Team der Verteidigung (in der Rechtssache der Staatsanwaltschaft gegen William Samoei Ruto und Joshua Arap Sang) und später bei der Vertretung der Opfer im Fall Al Mahdi, bei dem es um die Zerstörung der Mausoleen in Timbuktu ging. Nach Abschluss des Verfahrens verließ Clara den Internationalen Strafgerichtshof und kehrte nach Frankreich zurück. 2019 wurde sie Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Paris. Seitdem arbeitet Clara als Mitarbeiterin bei FTMS Avocats und ist mit der Beratung in Verfahren des allgemeinen Strafrechts und Wirtschaftsstrafrechts betraut. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören ferner Rechtssachen […]
CHINA : The OIAD signs ‘709 Crackdown 2.0’ joint statement
‘709 Crackdown 2.0’ : Global call against China’s renewed crackdown on human rights lawyers Today, we mark China Human Rights Lawyers Day, in remembrance of the Chinese government’s roundup of over 300 human rights lawyers and legal assistants in the days following July 9, 2015, in what is known as the ‘709 crackdown’. UN experts are dismayed that ‘the profession of human rights lawyer has been effectively criminalised in China.’ Human rights lawyers are a cornerstone of China’s human rights movement. From Uyghurs, Tibetans and Hong Kongers, to religious minorities, LGBTQI and feminist advocates, journalists, and political dissidents: human rights lawyers defend the full spectrum of civil society. They accompany and empower the most vulnerable against land evictions, discrimination, health scandals, or extra-legal detention. They embody the promise of rule of law and hold the government accountable to its commitments under China’s constitution, laws, and the international human rights treaties it has ratified. They ensure that no one is left behind. Today, we call for urgent global attention to the Chinese government’s new wave of repression against human rights lawyers unfolding over the past three months. Read the full statement in english and chinese : […]
CHINA : The OIAD signs ‘709 Crackdown 2.0’ joint statement
‘709 Crackdown 2.0’ : Global call against China’s renewed crackdown on human rights lawyers Today, we mark China Human Rights Lawyers Day, in remembrance of the Chinese government’s roundup of over 300 human rights lawyers and legal assistants in the days following July 9, 2015, in what is known as the ‘709 crackdown’. UN experts are dismayed that ‘the profession of human rights lawyer has been effectively criminalised in China.’ Human rights lawyers are a cornerstone of China’s human rights movement. From Uyghurs, Tibetans and Hong Kongers, to religious minorities, LGBTQI and feminist advocates, journalists, and political dissidents: human rights lawyers defend the full spectrum of civil society. They accompany and empower the most vulnerable against land evictions, discrimination, health scandals, or extra-legal detention. They embody the promise of rule of law and hold the government accountable to its commitments under China’s constitution, laws, and the international human rights treaties it has ratified. They ensure that no one is left behind. Today, we call for urgent global attention to the Chinese government’s new wave of repression against human rights lawyers unfolding over the past three months. Read the full statement in english and chinese : […]
TURQUIE : L’OIAD présente à la 7ème audience du procès pénal relatif à l’assassinat de l’ancien bâtonnier Tahir Elçi
Deux délégués de l’Observatoire se sont rendus à Diyarbakir ce mercredi 5 juillet, afin d’observer la septième audience du procès pénal faisant suite à l’assassinat de Tahir Elçi, ancien bâtonnier du Barreau de Diyarbakir. Dans une salle comble, l’audience s’est déroulée en présence d’une vingtaine de Barreaux turcs, de représentants de l’Union des Barreaux de Turquie, de représentants de la délégation de l’Union Européenne à Ankara, d’observateurs internationaux, ainsi que de policiers, dont trois agents mis en cause ont été présents uniquement par visioconférence à partir des villes où ils demeurent toujours en fonction. L’audience a commencé par l’audition d’un nouveau témoin, un employé d’un restaurant avoisinant les lieux des faits. Au moment de la fusillade, ce témoin était à l’intérieur et n’a rien vu de la scène. Cette audition n’a donc rien apporté de nouveau. Ensuite, plusieurs avocats représentants, leurs Barreaux respectifs (Ordre national des Barreaux de Turquie, Barreau de Diyarbakir, Barreau de Muş), et la famille Elçi ont pris la barre. Les avocats ont dénoncé unanimement une procédure qui s’est étendue sur 8 ans et l’absence de progrès pour éclaircir les circonstances de la mort de Tahir Elçi. De fait, les preuves continuent de manquer, dont le rapport […]
Die Generalversammlung des OIAD vom 16. Juni 2023 in Marseille – ein fruchtbarer Austausch zwischen den Mitgliedern
Am 16. Juni 2023 fand in Marseille die jährliche Generalversammlung der OIAD statt, an der insgesamt fast 80 Teilnehmer online und im Maison des Avocats de Marseille teilnahmen. Die Veranstaltung war geprägt von den Erfahrungsberichten der Anwälte aus aller Welt, die bereit waren, über ihre Berufserfahrungen zu sprechen sowie von der Verabschiedung des Tätigkeits-, Strategie- und Finanzberichts. Ferner fanden auch die Übergabe des Vorsitzes, die Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes des Observatoriums und die erste Verleihung des OIAD-Preises statt. In verschiedenen Themenworkshops konnten die Mitglieder Ideen und Überlegungen austauschen. Die bewegenden Berichte von gefährdeten Anwälten und Anwältinnen veranschaulichten die Arbeit der Beobachtungsstelle Am Sitz der Anwaltskammer in Marseille sprachen der tunesische Rechtsanwalt Mounir Baatour und die ukrainische Rechtsanwältin Tatiana Havryliuk und leisteten somit ihren Beitrag zum Austausch zwischen den OIAD-Mitgliedern. Die Vertreter der Menschenrechte berichteten ihren Kollegen von der Bühne aus von den in ihren Herkunftsländern gemachten Erfahrungen und den dort bestehenden Risiken. „Die Verfolgung geschieht auf vierfache Weise, durch den Staat, durch die Anwaltskammer, von der ich suspendiert wurde, von den Kollegen, die sich weigerten mich zu vertreten und von meinen Mandanten, die meine Dienstleistung ablehnen“, erklärt Mounir Baatour, der wegen seiner Homosexualität berufliche Verfolgung erlebt. „Aufgrund des Krieges […]
NICARAGUA: Joint Statement – The Observatory denounces the disbarment of 26 lawyers
The International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) has sent a statement to the Nicaraguan authorities expressing its concern at the Supreme Court’s decision to disbar more than 25 legal professionals who have defended political prisoners and opponents of Daniel Ortega’s government since 2018. The Observatory denounces the fact that in Nicaragua „there are currently different patterns of human rights violations“, and regrets that 94 people have been declared „stateless“ and „traitors to the homeland“, including these lawyers, who were stripped of their professional licence and nationality on 11 May. It expresses its „concern about the lack of judicial independence in the decisions taken by the Supreme Court of Nicaragua“. „In particular, it is concerned about the lack of sufficient grounds for stripping a justice system player of his status as a lawyer on the basis of his statelessness, which inevitably reflects the political interests of the magistrates of this court“, states the communication sent to President Daniel Ortega. It therefore urges the government to take „all necessary measures to guarantee access to the practice of law in Nicaragua, as well as the safety and physical and psychological integrity of the lawyers mentioned“. It also asks them to „guarantee, in […]
COLOMBIA: VII International Caravana of Jurists report
„Confronting impunity: Protect Lawyers and Judicial Independence“ is the title of the VII International Caravan of Jurists Report in Colombia, in which 6 delegates from the International Observatory for Lawyers in Danger participated. The full report is now available in English and is summarised below. Executive Summary of VII Caravane Report This report documents the findings of the visit in August 2022 by the VII International Caravana of Jurists to Colombia. The backdrop to the Caravana was the high murder rate of human rights defenders (HRDs) and social leaders, the alarming increase in territorial violence, and the acceleration of repression and criminalisation of social protest in recent years. As the delegation commenced, the incoming Petro government was promising to fully implement the Peace Agreement. Delegates were also aware of concerns about the Duque government’s failure to fulfill key commitments in the Agreement. With this in mind, the VII Caravana focused on the need for an independent judiciary and the protection of human rights lawyers and defenders, to confront impunity and guarantee access to justice for all. Convening first in Bogotá for preliminary meetings with Colombian colleagues, the Caravana delegates travelled to four regions, Bolívar (Cartagena), Norte De Santander (Cúcuta), Santander […]
CREATION OF THE OBSERVATORY HUMAN RIGHTS AWARD
12 April 2023 The Observatory is pleased to announce the creation of the Observatory Human Rights Award, which will be presented to a lawyer or lawyers‘ organisation acting in favour of human rights in the world. The purpose of the award is to highlight and support the work done by the laureate(s), as well as to condemn the danger he/she has suffered in the exercise of the profession, and he/she should have honoured it by upholding the highest values of professional and personal ethics in the field of human rights. The Observatory therefore calls on all its active members to submit their candidates before 5 May 2023. For this first year, the prize will be awarded at the General Assembly in June 2023, by Mr. Jérôme Gavaudan, President of the Observatory. For more information about the award and the terms of reference, please contact contact@protect-lawyers.org.
ISRAEL: Das OIAD und Amnesty International verurteilen die Ausweisung des französisch-palästinensischen Anwalts Salah Hamouri aus Israel
In einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am 22. Dezember 2022 auf der Website von La Croix veröffentlicht wurde, verurteilten Jerôme Gavaudan, Präsident des OIAD, und Jean-Claude Samouiller, Präsident von Amnesty International Frankreich, die Entscheidung Israels, den Anwalt Salah Hamouri auszuweisen. lesen Sie den vollständigen Beitrag unten noch einmal: 9 Monate. Es waren mehr als neun Monate vergangen, seit der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hamouri festgenommen und anschließend in einem israelischen Gefängnis in Verwaltungshaft genommen worden war. Ohne das Recht auf ein faires Verfahren, ohne dass ihm eine Anklage zugestellt wurde, und unter dem Vorwand, dass er „die Sicherheit der Region bedrohen würde“, wurde seine Inhaftierung seit März alle drei Monate durch die Entscheidung eines Militärgerichts verlängert. Am Sonntag wurde er ohne weiteres Verfahren von Israel nach Frankreich abgeschoben, obwohl die Anhörung zur Festlegung des Datums seiner Abschiebung für den 1. Januar angesetzt war. Heute fordern wir die israelischen Behörden auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und ihm zu erlauben, in sein Land zurückzukehren, um dort zu arbeiten und mit seiner Familie in seiner Heimat zu leben. Ein gefährlicher Präzedenzfall Der Widerruf seines Aufenthaltsrechts und seine Ausweisung aus dem israelischen Hoheitsgebiet, die seit Monaten wie ein Damoklesschwert über Salah Hamouri schwebten, haben sich […]
TAMILLA IMANOVA: „Ich möchte in Russland als Anwältin arbeiten, aber dafür müssen sich das System und das Regime ändern“
TAMILLA IMANOVA: „Ich möchte in Russland als Anwältin arbeiten, aber dafür müssen sich das System und das Regime ändern“ 8. März 2023 Anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte porträtiert das Observatorium Tamilla Imanova, eine junge Anwältin, die Russland wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte verlassen musste. Die 26-jährige Anwältin Tamilla Imanova arbeitete seit vier Jahren im Memorial Human Rights Centre, einer der „Memorial“-NGOs in Russland[1] , als sie aus ihrem Land fliehen musste. das Observatorium hatte die Gelegenheit, die Anwältin Imanova zu interviewen und sie unter anderem zu ihrer Karriere, der Rechtspraxis, den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Gleichstellung von Männern und Frauen in Russland zu befragen. Was hat Sie dazu bewogen, Menschenrechtsanwältin zu werden? Erzählen Sie uns von Ihrer Karriere. Ich wusste, dass ich etwas Nützliches für die Gesellschaft tun wollte. Ich kam zum Memorial Human Rights Centre, weil es eine der führenden russischen NGOs ist, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Tausende von Fällen von Menschenrechtsverletzungen vorgelegt hat. Als Teil eines Teams von sehr professionellen Anwälten, die sich hauptsächlich mit internationalen Rechtsstreitigkeiten in allen möglichen Fällen befassen[2], und gewann ich letztes Jahr meinen ersten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Um über unsere Arbeit […]
AFGHANISTAN: Interview mit dem afghanischen Anwalt Hosain Haydari
„Ich wünsche mir mehr Ausreisen aus dem Land auf diplomatischem Wege für diejenigen, die in Gefahr sind“ 28. Februar 2023 Als die Taliban die Macht übernahmen, wurde Hossain Haydari verhaftet und sein gesamtes Hab und Gut beschlagnahmt, weil er als Strafverteidiger und Verteidiger von Frauen tätig war, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden. Während seiner 16 Wochen im Gefängnis wurde er gefoltert und schikaniert. Nach seiner Freilassung gelang es ihm, in den Iran zu fliehen. Dank der Unterstützung der Fundación Abogacía und dem Observatorium (OIAD) ist er gerade in Spanien angekommen, wo er Asyl und internationalen Schutz beantragen wird. Wir sprachen mit ihm über die komplexe Situation in seinem Land und die aktuelle Lage der Justiz. Wie sieht es mit der Rechtsprechung in Afghanistan aus? Es gibt kein Justizsystem, das einem Rechtsstaat entspricht, und die gesamte Urteilsgewalt liegt in den Händen eines Richters, der keine juristischen Kenntnisse hat. Gesetze wurden außer Kraft gesetzt und die Zahl der Juristen wurde um 99 % reduziert. Von den Richtern verachtet, können Anwälte ihren Beruf nicht mehr ausüben. Bei den meisten Straftaten wie Diebstahl, Mord, Entführung, politischer Opposition oder bewaffnetem Kampf haben die Angeklagten keinen Anspruch auf einen Anwalt. Die Taliban verbieten Frauen den Zugang zu […]
OIAD IN ISTANBUL BEIM PROZESS GEGEN ANWALT EFKAN BOLAC ANWESEND
Engin Akyurt / Pexels / 2010 Efkan Bolac, ein in Istanbul zugelassener Rechtsanwalt und Mitglied der Progressiven Anwaltsvereinigung (CHD), stand am Dienstag, den 24. Januar 2023, vor der 52. Kammer des Caglayan-Gerichts, weil er 2018 eine Karikatur mit Recep Tayyip Erdogan in der Öffentlichkeit verbreitet hatte. Die „inkriminierte“ Karikatur, die erstmals 2014 in der Presse erschien, bezieht sich auf das Grubenunglück, das sich im selben Jahr in der Stadt Soma ereignete und 301 Todesopfer forderte – die schwerste Industriekatastrophe der Türkei. Die Karikatur zeigt einen Mann mit ähnlichen Gesichtszügen wie Präsident Erdogan, der von einem Bergarbeiter getreten wird. Während der Proteste gegen die Vernachlässigung der Katastrophe hatte einer von Erdogans Beratern einen Bergarbeiter getreten, der von der Polizei angerempelt wurde und vor ihm zu Boden fiel. Efkan Bolac, der die Zeichnung 2018 erneut verbreitet hatte, wird daher wegen Beleidigung des Staatspräsidenten strafrechtlich verfolgt. Ihm drohen vier Jahre Haft, obwohl Recep Tayyip Erdogan zum Zeitpunkt der Tat Ministerpräsident war. Bei der Anhörung am 24. Januar vertagte die Richterin den Fall auf den 1. Juni 2023 mit der Begründung, dass das Gericht auf die schriftliche Abschrift der Tonaufnahme der vorherigen Anhörung warte, die jedoch nur wenige Minuten am 6. September 2022 in Anwesenheit einer […]
IRAN: Willkürliche Verhaftungen von Anwälten und Todesurteile
Blondinrikard Fröberg / Flick / 2014 Das OIAD bringt seine Bestürzung und sein Entsetzen über die Lage im Iran zum Ausdruck, insbesondere angesichts der Dutzenden willkürlich inhaftierten Rechtsanwälte und der schweren Verletzungen der Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit der massiven Anwendung der Todesstrafe. Seit Beginn der brutalen und unerbittlichen Unterdrückung friedlicher Bürgerproteste durch die iranischen Behörden im September 2022 wurden 525 Protestierende, darunter 71 Minderjährige, getötet. Bisher sind 19.546 Personen „verschwunden“, während nur 5019 Häftlinge identifiziert und im Gefängnis gezählt wurden. Auch der Anwaltsberuf bleibt von der Repression nicht verschont. So wurde die von der Anwaltskammer Teheran am 12. Oktober 2022 organisierte Demonstration gewaltsam unterdrückt. Seit September 2022 wurden 45 Rechtsanwälte festgenommen. Von ihnen befinden sich 18[1] noch in Haft und 27[2] wurden gegen Kaution freigelassen und werden strafrechtlich verfolgt. Das iranische Regime hat bereits etwa 20 Demonstranten in Schnellverfahren ohne jegliche Verfahrensgarantien und auf der Grundlage von Geständnissen, die mutmaßlich unter Folter erzwungen wurden, zum Tode verurteilt. Mohsen Shekari, Majid Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami und Sayed Mohammad Hosseini wurden zwischen dem 8. Dezember 2022 und dem 7. Januar 2023 hingerichtet. Das OIAD erinnert daran, dass iranische Rechtsanwälte seit vielen Jahren auf unterschiedliche Weise systematisch unter Druck gesetzt und schikaniert […]
INTERNATIONALER TAG DES BEDROHTEN ANWALTS 2023: DAS OIAD MOBILISIERT FÜR AFGHANISTAN!
Jedes Jahr am 24. Januar mobilisiert der Internationale Tag des bedrohten Anwalts die internationale Gemeinschaft, um auf die Schwierigkeiten und Bedrohungen hinzuweisen, die die Ausübung des Anwaltsberufs beeinträchtigen. Für das Jahr 2023 wurde die Situation der Anwälte in Afghanistan ausgewählt. Denn seit der Machtübernahme der Taliban-Regierung am 15. August 2021 wurden die Anwälte zur Zielscheibe. Die Unmöglichkeit oder gar das Verbot für Frauen, ihren Beruf auszuüben, und der Zwang für Männer, eine neue Lizenz zu erwerben, die unter der Kontrolle des schrecklichen Justizministeriums der Taliban steht, untergraben die freie Ausübung des Anwaltsberufs. Ganz zu schweigen von der dramatischen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, die das Leben Tausender Afghanen, darunter vieler Anwälte, gefährdet, die gezwungen sind, zu fliehen oder sich im Land zu verstecken. Anlässlich dieses internationalen Tages organisiert das OIAD am 20. Januar 2023 eine Konferenz zum Thema „Verteidigung der Verteidigung in Krisenzeiten“, auf der die Situation in Afghanistan, aber auch in der Ukraine oder im Iran erläutert werden soll. *** Nehmen Sie an diesem Tag der Mobilisierung an Präsenzveranstaltungen oder online teil. Die Debatten werden vollständig ins Englische, Französische, Spanische und Italienische übersetzt. Nehmen Sie an den Ausbildungs- und Arbeitsworkshops des OIAD teil. Sehen Sie sich das Programm für den 20. […]
STRASBOURG: The OIAD attended as observer to the 3rd meeting of the Committee of Experts for the drafting of a Convention on the Protection of Lawyers
The 3rd meeting of the Committee of experts on the Protection of Lawyers (CJ-AV) in charge of drafting an international legal instrument on the protection of lawyers was held in Strasbourg from 8 to 10 November 2022. The Observatory participated as an observer, represented by Laurence Roques, who summarised the content of the meeting as follows: „Massimo Audisio, who represented the OIAD at the first two meetings, recalled that these meetings had focused on the binding nature of the instrument, with a sub-question concerning the procedure for monitoring the binding nature of it. Even though a large majority of States were in favour of the binding nature of the instrument, given the lack of unanimity (Turkey opposed it), this question was postponed until later. This meeting was dedicated to study the substantive articles of the convention. It was agreed to postpone consideration of the preamble until the end, once all the articles of the convention have been agreed, which is more coherent as it will be easier to write it once a consensus has been reached on the content of the convention. Discussions were focused on both definitional and translation issues between the English version (the original version, as it […]
IRAN: Das OIAD setzt sich zusammen mit anderen Anwaltsvereinigungen für die iranischen Anwälte ein und prangert die Situation bei den Vereinten Nationen an
Am 24. November wurde anlässlich der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran eine gemeinsame Erklärung von Anwaltsverbänden, darunter das OIAD, von Anwälten in Roben auf dem Platz der Vereinten Nationen in Genf verbreitet. Die Erklärung wurde auch der Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten übergeben. Die gemeinsame Erklärung wurde mit dem Ziel abgegeben, zu einer sofortigen, koordinierten und sektorübergreifenden Aktion für die Unabhängigkeit der Anwälte im Iran beizutragen, um sicherzustellen, dass sie ihren Beruf ohne Angst vor Unterdrückung oder Verfolgung ausüben können. IBAHRI, OIAD, UIA, Lawyers Rights Watch Canada, ASF Schweiz und Lawyers for Lawyers fordern die Islamische Republik Iran und ihre Behörden auf, die folgenden Grundrechte zu schützen, zu fördern und zu unterstützen: 1) die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs; 2) das Prinzip der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant; 3) das Recht auf Zugang zu einem Anwalt; 4) das Recht, die Verteidigung vorzubereiten. Die gemeinsame Rede der oben genannten Organisationen, in der wir unsere Besorgnis über die staatliche Unterdrückung von Demonstrationen und die vom Regime etablierten Praktiken, die die Unabhängigkeit von Anwälten und Richtern einschränken und verletzen, zum Ausdruck bringen, wurde ebenfalls mündlich verbreitet. Seit Beginn der landesweiten Unruhen wurden mehr als 430 […]
TURKEY: Press release on the observation mission to the trial of the assassination of Barrister Tahir Elçi
On 15 June 2022, a delegation from OIAD, the Geneva Bar Association and secretaries of the Paris Bar Conference attended the 5th hearing of the defendants in the Barrister Tahir Elçi assassination case. Tahi Elçi was elected as the President of the Diyarbakir Bar Association in 2012 and had been working with national, international and non-governmental organisations especially on the the Kurdish resolution process (peace process) in Turkey and promoting the rights of the people in the Kurdish region, mainly in Diyarbakır. On 28 November 2015, Tahir Elçi was shot dead while holding a press conference he had organised at the „four-legged minaret“ in Diyarbakır to denounce the serious human rights violations committed during the curfews in Cizre, Sur, Silopi and Nusaybin, and to make a public appeal for the protection of cultural property and heritage during the conflict. In September 2021, Ahmet Davutoğlu, former Prime Minister stated regarding the causes of Tahir Elçi’s death: „This is an assassination plot against Tahir Elçi. The target is clear, it is Turkey. The second possibility is that, following the terrorists‘ attack, our police officers fired shots in order to protect the population there and Tahir Elçi was caught in the crossfire. There […]
COLOMBIA: Letter to Colombian authorities on the risk situation of lawyer Luz Romero Villalba and the Association COLEMAD
The Observatory, together with the International Caravan of Jurists, Lawyers for Lawyers, Lawyers Rights Watch Canada and Global Justice Association, has informed the Colombian authorities of its concern about information received regarding the situation of Luz Estella Romero Villalba and the rest of the members of the Asociación Colectivo Mujeres al Derecho (ASOCOLEMAD or Collective Association of Women in Law), composed of lawyers and human rights defenders in their country. In the communication, the OIAD and the other organisations have urged the Colombian institutions and authorities to: Take all necessary measures to guarantee the safety and physical and psychological integrity of those who make up ASCOLEMAD, within the framework of protection programs and international standards; Guarantee, under all circumstances, that human rights defence lawyers in Colombia can carry out their activities in defence of human rights without fear of reprisals and without restrictions and with respect for the United Nations Basic Principles of the Role of Lawyers, signed in Havana in 1990. Likewise, in particular, we have urged the Office of the Attorney General to observe due diligence and guarantee the rights to due process, defence, access to justice and the right to information in the investigation of the reported […]
COLOMBIA: Press Release of the VII International Caravana of Lawyers
Bogotá, 26 August 2022 – The VII International Caravana of Lawyers has travelled to the regions of Cali, Bucaramanga, Cartagena and Cúcuta where, by listening, observing and gathering the testimonies of victims of human rights violations and their relatives, their legal representatives, the judiciary and institutions, it has reached these preliminary findings. One starting point is the concern about the lack of implementation of the Peace Accord, the continuity of the armed conflict, as well as the serious and increasing levels of violence perpetrated by illegal armed actors involved in drug trafficking and other criminal activities in the regions. Other key elements of the complex current situation include the high and rising levels of poverty and unmet basic needs of the communities, as well as the conflicts surrounding access to water, land and the presence of extractive projects that threaten water and other natural resources. The Caravana is deeply concerned about serious threats to the rule of law that limit access to justice, the repression of political participation and social protest, and the lack of security guarantees for those carrying out vital human rights work in Colombia. Repression and criminalisation of political participation and social protest: The Caravana is concerned […]
AFGHANISTAN: Pressemitteilung von Observatorium
EIN JAHR NACH DEM FALL VON KABUL, FOLGEN FÜR DEN ANWALTSBERUF Der plötzliche Fall Kabuls in die Hände der Taliban am 15. August 2021 und die Wiedereinsetzung der Taliban-Regierung setzten 20 Jahren sozialer Entwicklung und dem Aufbau der Rechtsstaatlichkeit ein Ende. Dies führte dazu, dass Tausende Menschen aus Afghanistan flohen, darunter viele Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte. Viele von ihnen befinden sich derzeit in Pakistan, im Iran oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten und warten darauf, ein Aufnahmeland zu finden. Ihre Lebensbedingungen sind besonders schwierig und die Wartezeiten auf die Prüfung ihres Visumsantrags werden immer länger. Eine der ersten Entscheidungen des neuen Justizministeriums der Taliban bestand darin, dass alle afghanischen Anwälte eine vom Ministerium ausgestellte Lizenz benötigen, um weiterhin praktizieren zu können. Am 23. November 2021 übernahm eine Gruppe bewaffneter Taliban im Auftrag der Regierung die Kontrolle über die Unabhängige Anwaltskammer Afghanistans (AIBA). Dadurch erhielten die Taliban Zugang zur Datenbank der AIBA, die detaillierte persönliche Informationen über die Familien und Mandanten der Anwälte enthielt, und setzten diese Anwälte der ernsthaften Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aus. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) startet eine Unterstützungs- und Advocacy-Kampagne, um ihre Bereitschaft zu bezeugen, weiterhin eine unabhängige Anwaltskammer in Afghanistan und unsere afghanischen Kollegen […]
Die Beobachtungsstelle bekräftigt ihr Engagement für gefährdete Anwälte bei der Generalversammlung in Rom am 20. Mai 2022
Nach zwei Jahren Arbeit aus der Ferne konnte sich die Internationale Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte am 20. Mai 2022 endlich in Rom zu ihrer jährlichen Generalversammlung versammeln. Die Mitglieder der Beobachtungsstelle konnten persönlich oder online an der Versammlung sowie an einer offenen Konferenz teilnehmen, die am Vortag veranstaltet wurde, um die Arbeit der OIAD sichtbarer zu machen. Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats Am Donnerstag, den 19. Mai, fand die Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats statt. Maria Masi, Präsidentin des Consiglio Nationale Forense, begrüßte die Teilnehmer und würdigte die Arbeit des Observatoriums. Francesco Caia, Präsident der Internationalen Beobachtungsstelle für Anwälte in Gefahr, leitete die Konferenz mit folgenden Worten ein: „Der beste Weg, wirksamen Druck auf Regierungen und Behörden auszuüben, besteht darin, mehr Debatten und Begegnungen zu führen und dabei die Bürger einzubeziehen; die Fakten und Umstände bekannt machen, die zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern der Welt führen, indem Geschichten erzählt werden, Einschüchterungen, ungerechtfertigte Verhaftungen, willkürliche Verurteilungen und leider in den schlimmsten Fällen auch Gewalt und Mord an Anwälten. „ David Ermini, Vizepräsident des Obersten Rates der italienischen Richterschaft, betonte, dass es schwere Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz und der […]
COLOMBIA: [Video] The Observatory supports Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo
The International Observatory for Lawyers in Danger supports the José Alvear Restrepo Lawyers‘ Collective in the context of the Cajar v. Colombian State hearings before the Inter-American Court of Human Rights. This is the first case of illegal intelligence against human rights lawyers to reach the IACHR. Alfredo Irujo, member of the executive committee of the Observatory, has denounced on behalf of the Observatory, the impunity for acts that violate the privacy and professional secrecy of CAJAR and all lawyers in Colombia. It also affirms that the hearings before the Inter-American Court of Human Rights on 12 and 13 May should make it possible to measure the impact of these threats to the work and life of human rights defenders in Colombia, as well as to point the way towards the comprehensive protection of the work and of human rights defenders. Finally, it encourages the Colombian state to provide concrete and transparent information on the identification of the victims of illegal eavesdropping activities. In such a way that they can exercise their right of access to justice and effective measures are taken so that these serious human rights violations are not repeated and are clarified.
TÜRKEI: Mitteilung des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte
Osman Kavala, ein Verleger, Menschenrechtsverteidiger und Mäzen, der seit viereinhalb Jahren willkürlich inhaftiert war, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Anwalt Can Atalay und sechs weitere Angeklagte wurden ohne Beweise zu 18 Jahren Haft verurteilt. Osman Kavala wurde am 25. April 2022 im Rahmen des Gezi-Park-Prozesses vom 13.Istanbuler Schwurgericht wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ gemäß Artikel 312/1 des türkischen Strafgesetzbuches verurteilt. Fast 5 Millionen Menschen hatten 2013 an den friedlichen Gezi-Park-Protesten im ganzen Land teilgenommen, die den Beginn des Abdriftens der türkischen Behörden in autoritäre und repressive Praktiken in den türkischen Großstädte markierten. Can Atalay sowie Mücella Yapıcı, Architektin, Çiğdem Mater Produzentin, Hakan Altınay, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften an der Bogazici Universität, Mine Özerden, Dokumentarfilmerin, Tayfun Kahraman, Architekt und Yiğit Ali Ekmekçi, Professor, wurden vom selben Gericht aus politischen Erwägungen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil widerspricht nicht nur dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf Freiheit von Osman Kavala verurteilt hatte, der „mit dem unausgesprochenen Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, inhaftiert worden war, sondern zeigt auch erneut die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems in der Türkei, das von den europäischen Instanzen wiederholt kritisiert wurde. Im Januar […]
Turkey: The Observatory and its members, the French National Bar (CNB), the Paris Bar and the Bologna Bar, were present at the trial of our Turkish colleagues imprisoned for 6 years
The Observatory and its members, the French National Bar (CNB), the Paris Bar and the Bologna Bar, were present on 23 March 2022 at the trial of the „Progressive Lawyers Association“ (CHD) at the Silivri high security prison complex (Turkey). In this case, 22 lawyers, members of the CHD association, have been prosecuted since 2013 based on the Turkish anti-terrorist law. Ebru TIMTIK lost her life after a 238-day hunger strike, launched to obtain a fair trial. Selçuk KOZAGACLI, former president of the CHD and Barkın TIMTIK, lawyer and Ebru’s sister, have been imprisoned for almost 6 years. Since the beginning of this case, the lawyers have denied all its elements; the protagonists of the case, the investigation, the evidence, and the witnesses. The prosecutor who prepared the indictment was sentenced to life imprisonment for „belonging to the Gulenist movement“ and is currently on the run. The Deputy Director of the Istanbul Anti-Terror Division and police officers serving in the division are being prosecuted for, among other things, „forgery“, „fabrication of false evidence“ and „altering illegally obtained digital data“. The main investigator, the police officer who carried out the instructions of the said prosecutor, was dismissed and prosecuted for „forgery“ […]
Internationaler Frauentag
Das Observatorium unterstützt Rechtsanwältinnen Am 8. März wird der Internationale Tag der Frauenrechte begangen. Aus diesem Anlass möchte das Observatorium Profile von Anwältinnen hervorheben, die in ihren Ländern für die Anerkennung ihrer Rechte kämpfen. Viele Anwältinnen werden weltweit verfolgt, Das Observatorium bekräftigt ihre Unterstützung. Als Mitglieder des Berufsstandes müssen diesen Frauen die gleichen Rechte wie ihren Kollegen zuerkannt werden. Die Grundprinzipien für die Rolle der Anwaltschaft, die 1990 auf dem achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung von Straftätern in Havanna (Kuba) verabschiedet wurden, bekräftigen in ihrer Präambel, dass: „die Völker der ganzen Welt in der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt haben, dass sie insbesondere entschlossen sind, die notwendigen Voraussetzungen für die Wahrung der Gerechtigkeit zu schaffen, und dass sie unter anderem das Ziel haben, die internationale Zusammenarbeit durch die Entwicklung und Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu verwirklichen. “ In jüngster Zeit wurden einige unserer Kolleginnen Opfer von Gewalt und Einschüchterung bei der Ausübung ihres Amtes. In Afghanistan wurde Latifa Sharifi wegen ihres Kampfes gegen häusliche Gewalt gegen Frauen bedroht. Auf den Philippinen wurde Czarina Musni, die sich für den […]
NICARAGUA: Interview mit Rechtsanwalt José Arnulfo López und seiner Familie in Spanien
[Flickr / Karen] Die Anwälte José Arnulfo López und Arlene Muñoz erzählen in einem Interview mit der Zeitung „El País“ von ihrer überstürzten Flucht von Nicaragua nach Spanien mit ihren beiden Kindern, da José Arnulfo eine Verhaftung drohte. Dieses Risiko ist durchaus begründet, denn seit den Protesten gegen die nicaraguanische Regierung im Jahr 2018 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) „mehr als 110.000 Nicaraguaner ins Exil gegangen „[1]. Die Familie prangert die staatlichen Repressionen an, denen sie in Form von Drohungen und Angriffen ausgesetzt ist, insbesondere seit José Arnulfo begonnen hat, politische Gefangene und Gegner des Ortega-Regimes rechtlich zu vertreten. Lesen Sie das vollständige Interview HIER Das Observatorium hat den Fall aus dem Exil verfolgt und den Anwalt José Arnulfo und seine Familie in Spanien begleitet und unterstützt, wo sie derzeit auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Dabei werden sie von dem Rechtsanwalt Sidi Talebbuia, einem Experten für internationales Recht und Einwanderung und Mitarbeiter des Observatoriums, unentgeltlich rechtlich beraten. Am 24. Februar 2022 nahmen beide an einem Runden Tisch zum Asylverfahren für gefährdete Anwälte teil. Das vollständige Video der Konferenz finden Sie auf unserem youtube-Kanal [1] El País: “La huida de […]
Roundtable: Asylum procedure for lawyers at risk
The Observatory and the Fundación Abogacía Española invite you to their round table on the asylum procedure for lawyers in danger. The International Observatory for Lawyers in Danger (IOLD) and the „Fundación Abogacía Española“ have identified the need and interest to deepen and provide knowledge on the particularities of the asylum procedure when the applicant is a lawyer in danger. Indeed, the exercise of the legal profession in certain countries and contexts is a high-risk activity, which sometimes leads to the forced exile of these professionals. The aim of this meeting is to present the current legal framework of the asylum procedure in Spain, reflecting on the possibility and necessity of arguing the condition of a lawyer in danger as an asylum seeker. To do this, we will have recourse to experts in the field, as well as the testimony of a Nicaraguan lawyer in exile and seeking asylum in Spain. The event will take place in Madrid in the Assembly Hall of the General Council of Spanish Lawyers on 24 February 2022 at 16:30. The event will be broadcast live on the internet. Please register at the following link to access the event online: REGISTER Link to the programme. […]
Webinar Replay: The Day of the Lawyer in Danger Colombia 2022
On the 24th of January, The Observatory held its webinar dedicated to Colombian Lawyers. ➡️Watch the replay on our youtube channel The webinar is also available in French, Spanish, Italian
Francesco Caia has participated at the „TROBADES DE BARCELONA MEMORIAL JACQUES HENRY“
7 February, 2022 Francesco Caia, President of the Observatory, has participated on Friday 4th of february at the Memorial Jacques Henry hosted by Barcelona Bar due to the Sant Raimon de Penyafort´s festivity. In this conference, he has been part of the first pannel « Human Rights tools for changing the world ». At this space, he has share the observatory´s work as fundamental tool to protect the lawyers. In his own words, « Protection of the Lawyers means protection of the people they represent. A free, independent and free of influence legal advice would ensure the Effective Legal Protection of the citizenship”.
KOLUMBIEN: Videozeugenbericht der Anwältin Zoraida Hernández
Was muss geschehen, damit Anwälte in Kolumbien ihren Beruf frei ausüben können? Was muss geschehen, damit Anwälte in Kolumbien ihren Beruf frei ausüben können? Zoraida Hernández, die über 26 Jahre Erfahrung im Bereich der Menschenrechte in Kolumbien verfügt, hat mit ihrer Familie sehr unter der Gewalt gegen Menschenrechtsanwälte gelitten. Zoraida legt dar, dass Maßnahmen gegen die derzeitige Militärdoktrin in Kolumbien ergriffen werden müssen, um die internationalen Menschenrechtsstandards, die Menschenrechtsverteidigern zugestanden werden, zu gewährleisten. Mehr über die Arbeit von Frau Hernandez erfahren Sie im Artikel über den Tag des betrohten Anwalts.
COLOMBIA: Video testimony of lawyer Germán Romero
The profession lacks a National Bar Association to protect the interests of lawyers in Colombia German is sharing his experience as human rights lawyers, the numerous threats hindering his daily work and the systemic issues from which the colombian Justice is suffering about.
MEXIKO/ Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte: Mexiko wegen Ermordung der Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Digna OCHOA verurteilt
25 Januar 2022 Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte: Mexiko wegen Ermordung der Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Digna OCHOA verurteilt Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem neuen Urteil Mexiko wegen der Verletzung des Rechts auf Leben, der Garantien des Rechtsschutzes und des Rechts auf Ehre und Würde von Menschenrechtsverteidigern verurteilt. Es handelt sich um den Fall Digna Ochoa und Familienangehörige gegen Mexiko, in dem der Gerichtshof über die Verantwortung des Staates und seine mangelnde Sorgfalt bei der Untersuchung des Mordes an Frau Ochoa, einer Menschenrechtsanwältin, im Oktober 2001 sowie über die Verletzung des Rechts seiner Familie, die Wahrheit über die Fakten zu erfahren, entschied. Im Mai 2021 hatten das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte zusammen mit der Stiftung der spanischen Rechtsanwälte ein Memorandum d‘Amicus curiae in diesem Fall vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, in Zusammenarbeit mit dem Anwaltsteam des Opfers und seiner Angehörigen unter der Leitung von Rechtsanwältin Karla Michel Salas, die während des gesamten Prozesses die Angehörigen der ermordeten Anwältin vertrat. In diesem Schriftsatz wurde der Schaden hervorgehoben, den die Familie der mexikanischen Anwältin aufgrund von Fehlern bei den Ermittlungen und der Untätigkeit des mexikanischen Staates gegenüber den zahlreichen von der Familie eingelegten Ersuchen erlitten hat. Das vorliegende […]
KOLUMBIEN : Pressemitteilung von Observatorium
Anlässlich des Kolumbien gewidmeten Internationalen Tages des Anwalts in Gefahr, der am 24. Januar stattfindet, richten das Observatorium und seine Gründungsmitglieder das folgende Pressekommuniqué an die kolumbianischen Behörden. Lesen Sie die Pressemitteilung.
COLOMBIA: Joint letter: Death threats against CCAJAR’s lawyers
[Photo: Edgar Jimenez / Flickr] The International Observatory of Lawyers at Risk together with other signatory organisations have sent a joint letter to Colombian President Ivan Duque to express their concern for the safety of members of the Colombian human rights law firm, Corporación Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo („CCAJAR“), in connection to the death threats recently issued against CCAJAR in a pamphlet issued in the name of „Águilas Negras“. Access the full document HERE.
Afghanistan: Die Nationale Anwaltskammer Afghanistans wird von Taliban gestürmt.
23. November 2021 Am Dienstag, dem 23. November 2021, übernahmen fünfzig bewaffnete Taliban gewaltsam die Kontrolle über die Nationale Anwaltskammer von Afghanistan (AIBA). Bei ihrem gewaltsamen Eindringen ordneten sie die Überprüfung aller Verträge an, die die Anwaltskammer mit Ausländern unterzeichnet hatte. Die Taliban beschlagnahmten auch die Gelder der 2500 Anwälte, die die Anwaltskammer finanzieren. Diese Handlungen stellen eine ernste Gefahr für die Integrität der Anwaltskammer und das Berufsgeheimnis dar. Die AIBA ist eine der wenigen Anwaltskammern der Welt, die eine Frauenquote in allen Exekutivausschüssen hat und bei der mindestens ein Vizepräsident eine Frau sein muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die „Verstaatlichung“ der Anwaltskammer Afghanistans insbesondere auf die Frauen haben wird, die die Anwaltskammer leiten. Der Angriff auf die Anwaltskammer ist Teil des Abbauprozesses der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021. Er folgt insbesondere auf die Übernahme der Kontrolle über den Zugang zum Anwaltsberuf durch das Justizministerium. Alle Rechtsanwälte des Landes, die über eine Lizenz der Nationalen Anwaltskammer Afghanistans verfügen, müssen nun eine neue Lizenz vom Ministerium erwerben. Das Ministerium warnte die Anwälte, dass sie andernfalls ihren Beruf nicht ausüben dürften. Diese Entscheidung soll es der Taliban-Regierung ermöglichen, nicht nur die […]
PHILIPPINES: Lettre d’opposition à la candidature de M. Herminio „Harry“ Roque Jr. à la Commission du droit international des Nations unies.
[Unsplash / Mathias P.R. Reding / Mai 2020] Die Beobachtungsstelle hat ein Schreiben an die Behörden Frankreichs, Italiens, der Schweiz und Spaniens gerichtet, in dem sie sich gegen die Kandidatur von Herminio „Harry“ Roque Jr. für die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen ausspricht. Als offizieller Sprecher des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, gegen den der Internationale Strafgerichtshof derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außergerichtlicher Tötungen und anderer Verstöße in seinem so genannten „Krieg gegen die Drogen“ ermittelt, hat Roque Angriffe auf die Menschenrechte, die Justiz, ordnungsgemäße Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit öffentlich verteidigt und gerechtfertigt. Das vollständige Dokument finden Sie HIER.
NICARAGUA: Das juristische team der vereinigung „ACCIÓN PENAL“ ist gezwungen, seine arbeit zur verteidigung politischer gefangener aus dem exil fortzusetzen
[Flickr / Alexander Schimmeck 2018] 25. Oktober 2021 Die Anwälte von Acción Penal sind gezwungen, ihre Arbeit vom Exil aus fortzusetzen, nachdem sie wegen ihrer juristischen Verteidigung politischer Gefangener ständig angegriffen werden. Acción Penal ist eine Initiative, die von einer Gruppe auf Strafrecht spezialisierter Anwälte gegründet wurde, die ehemalige Staatsanwälte der nicaraguanischen Staatsanwaltschaft sind. Diese Vereinigung wurde im Februar 2019 gegründet, um dem Bedarf an Rechtsschutz für politische Gefangene und strafrechtlichem Beistand für Opfer von Repressionen im Kontext der soziopolitischen Krise in Nicaragua zu entsprechen. Acción Penal besteht aus einem festen Team von drei Anwälten, die gelegentlich mit drei weiteren Anwaltskollegen zusammenarbeiten. Die Mitglieder von Acción Penal unterstützen inhaftierte Personen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua einsetzen. Auf diese Weise fördern sie den Zugang zu einem unentgeltlichen und hochwertigen Rechtsbeistand, die Erstellung einer speziellen Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen sowie die Einreichung von Klagen gegen den nicaraguanischen Staat wegen dieser Verletzungen. Das Rechtsteam von Acción Penal hat in einem feindseligen Kontext gearbeitet, als es sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der politischen und sozialen Krise vom April 2018 befasste. Die staatliche Repression hat im Zusammenhang mit den Wahlen zugenommen[1], wobei die strafrechtliche Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten, unabhängigen Journalisten und Juristen […]
RUSSIA: offener Brief: Besorgnis über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Iwan Pavlow
14. Oktober 2021 Das OIAD hat einen offenen Brief an den Justizminister der Russischen Föderation geschickt, in dem es seine Sorge um die Sicherheit und Unabhängigkeit von Rechtsanwalt Ivan Pavlov zum Ausdruck bringt. Das vollständige Dokument finden Sie HIER.
Türkei : Justizbeobachtungsmission vom 15. bis 20. September 2021: 18. Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die seit 5 Jahren inhaftierten Rechtsanwälte Selçuk Kozağaçlı und Barkın Timtik
Vom 15. bis 20. September 2021 kehrte eine internationale Delegation von Anwälten, die mehrere Organisationen, darunter auch das OIAD , vertraten, zu einer Beobachtungsmission in die Türkei zurück, um inhaftierte Anwälte zu besuchen und deren Verfahren beizuwohnen. Diese Mission schließt an die letzte Beobachtungsmission im April 2021 an, die sich mit den Fällen HHB (Anwaltskanzlei für das Volk) und CHD I (Vereinigung progressiver Anwälte) befasste, an denen Anwälte beteiligt waren, die Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen sind. Die Verhaftung und Inhaftierung von Anwälten, die diesen Vereinigungen angehörten, wurde von dem OIAD und zahlreichen internationalen Akteuren wegen der Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens, der Parteilichkeit des Urteils und der Verletzung der Verteidigungsrechte angeprangert. Weitere Einzelheiten finden Sie in dem kürzlich vom OIAD veröffentlichten Missionsbericht. „Am 15. September 2021 nahm Jacopo Ograbek im Auftrag des OIAD an der Gerichtsverhandlung der Rechtsanwälte Selçuk Kozağaçlı und Barkın Timtik teil, die seit fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzen, unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Sie werden nach einem Kassationsverfahren mit Zurückverweisung vor dem Istanbuler Strafgericht Nr. 18 angeklagt. Ihnen wird in zwei Fällen der Prozess gemacht, die nach der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs unrechtmäßig zusammengelegt wurden. Ihre Inhaftierung wurde bis zur Gerichtsverhandlung am 17. November 2021 […]
WEISSRUSSLAND : DAS OIAD VERURTEILT DIE SCHIKANEN GEGEN ANWÄLTE.
Die Wahl von Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, für eine sechste Amtszeit im August 2020 hat eine Welle von Protesten und Demonstrationen im Land ausgelöst. Sein 80-prozentiger Wahlsieg hat in der Tat ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit der Wahl aufgeworfen. Das seit den Wahlen herrschende Klima der Spannung zwischen Demonstranten und Regimegegnern auf der einen Seite und den Regierungstruppen auf der anderen Seite verschlechtert die Bedingungen für die Ausübung der Anwaltstätigkeit zunehmend. Anwälten, die regierungskritischen Demonstranten Rechtsbeistand leisten, wird mit Verhaftung, Entzug ihrer Zulassung und sogar mit Berufsverbot gedroht. Nach Angaben der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) wurden seit dem Sommer 2020 mehr als 23 Anwälte aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Die Gründe für diese Ausschlüsse sind oft umstritten. So wurde beispielsweise der belarussische Rechtsanwalt Michail Kiriljuk, der einen Demonstranten rechtlich vertrat, bedroht und ihm wurde die Zulassung entzogen, weil er „unhöfliche Bemerkungen“ und „unannehmbare öffentliche Äußerungen“ über „Regierungsbeamte“ gemacht hatte. Erst kürzlich, am 6. September, wurde der Rechtsanwalt Maksim Znak, der Sviatlana Tsikhanouskaya, Alexander Lukacenkos Hauptkonkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen 2020, rechtlich vertrat und auch Viktor Babariko unterstützte, einen ehemaligen Kandidaten, der vor seiner Verhaftung wegen „Finanzdelikten“ eine große Zahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, wegen […]
PHILIPPINEN: Öffentliche Vorstellung des Abschlussberichts von INVESTIGATE PH zu den Menschenrechten auf den Philippinen
Das OIAD teilt mit, dass die offizielle Vorstellung des Abschlussberichts über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen durch die Unabhängige Internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen (INVESTIGATE PH) am 13. September 2021 stattfinden wird. KLICKEN SIE HIER für Details und um sich anzumelden.
AFGHANISTAN : OIAD-mitglieder engagieren sich, um Anwälten und gefährdeten Zivilisten zu helfen
Die Mitgliedskammern des OIAD sind tief besorgt über den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und die Machtübernahme durch die Taliban-Führung. Sie betonen, dass diese Situation einen unvermeidlichen Rückschritt bei den Rechten und Freiheiten in Afghanistan bedeutet. Die Gefahr der Verfolgung ist besonders groß für Frauen und Kinder, ethnische, religiöse und homosexuelle Minderheiten sowie für Menschenrechtsaktivisten und Afghanen, die dem Ausland zu Hilfe gekommen sind. Die Pariser Anwaltskammer und der französische Nationale Anwaltsrat, der Consiglio Nazionale Forense und der Consejo General de la Abogacia Española haben sofort ihre Solidarität bekundet und sich engagiert, um den afghanischen Kollegen, aber auch allen Zivilisten in Gefahr, die darum bitten, zu Hilfe zu kommen. Die Pariser Anwaltskammer fordert die sofortige Evakuierung aller gefährdeten Zivilisten, um deren Schutz zu gewährleisten[1]. Für den Präsidenten der Pariser Anwaltskammer, Olivier Cousi, „ist es wichtig, dass ausländische Regierungen dringend Visa für Zivilisten ausstellen, die ins Visier der Taliban geraten könnten. (…) Die Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan ist eine absolute Notwendigkeit, und Afghanen, die aus ihrem Land fliehen, müssen echte Möglichkeiten erhalten, Asyl zu erhalten. Die Anwälte des Conseil National des Barreaux[2] erinnern daran, dass Frankreich „den absoluten Grundsatz des Asyls“ anwenden muss, der Teil der Rechtsstaatlichkeit ist. Sie fordern den […]
Projekt Pegasus: Menschenrechtsanwält*innen im Visier eines groß angelegten Spionageangriffs
Ein massives Datenleck hat aufgedeckt, dass die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware Pegasus von Regierungskunden zur Überwachung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politikern, aber auch Anwälten in aller Welt eingesetzt wurde. Das Leck dieser Datenbank, die 2016 erstellt wurde und mehr als 50.000 Telefonnummern enthält, legt nahe, dass die betroffenen Fachleute und Aktivisten ausgewählt wurden, um von der Pegasus-Spionagesoftware ausgespäht zu werden. Die von der NSO Group entwickelte Software wurde auf den Telefonen der Opfer installiert und ermöglichte es dem Spion, auf alle Aktivitäten auf dem Telefon zuzugreifen und diese aufzuzeichnen. NSO betont, dass Pegasus nur für den Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle gedacht ist. Es ist jedoch alarmierend, dass dieses Instrument an einige der Länder mit den meisten internationalen Menschenrechtsbeschwerden verkauft wurde, und dass es sich bei den Profilen der Personen, die in diesen Ländern für Ausspähaktionen ausgewählt wurden, meist um Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsgegner handelt. Diese Überwachungsmaßnahmen sind besonders schwerwiegend, da sie Angriffe auf wichtige Menschenrechtsakteure bei der Ausübung ihres Berufs darstellen. Die IADO bedauert insbesondere die Zahl der von dem Datenleck betroffenen Anwälte, darunter der in London ansässige Anwalt Rodney Dixon, der in Menschenrechtsfällen mit grosser Medienpräsenz tätig war[1]. Die Ermittlungen haben außerdem ergeben, dass das […]
Honduras: David Castillo für schuldig befunden, den Mord an Berta Cáceres angezettelt zu haben
David Castillo, einer der Direktoren der honduranischen Elektrizitätsgesellschaft DESA, wurde am Montag, den 5. Juli, für schuldig befunden, der Drahtzieher des Mordes an der Umweltschützerin Berta Cáceres zu sein. Die Gerichtsverhandlung zur Verurteilung ist für den 3. August angesetzt, bei der das Urteil verkündet werden wird. Bertas Familie und Rechtsvertreter bezeichneten das Urteil als „einen historischen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger“, da es das erste Mal ist, dass der Direktor eines der Unternehmen, die in diese Art von Verbrechen verwickelt waren, als Drahtzieher verurteilt wurde. Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die von den mobilen Geräten gesammelten Informationen, die es ihnen ermöglichten, den Plan zur Ermordung von Cáceres und zur Beendigung des von ihr vertretenen Widerstands gegen das Wasserkraft-Bauprojekt am Gualcarque-Fluss zu ermitteln. Darüber hinaus betonte das Anwaltsteam, dass die in diesem Prozess gesammelten Beweise verwendet werden würden, um die Beteiligung von mächtigeren Akteuren wie der Familie Atala Zablah, Eigentümer des Unternehmens und mit wichtigen politischen Verbindungen, nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat versichert, dass sie an dieser Untersuchung arbeitet. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte beteiligt sich seit 2018 an der Beobachtung des Prozesses wegen der Ermordung des Anführers Lenca durch die qualifizierte Beobachtermission. Das OIAD […]
KOLUMBIEN: Verfassungsgericht ordnet Verlegung des Falls Dilan Cruz in die ordentliche Gerichtsbarkeit an
02Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 17. Juni 2021 ein Kommuniqué zum Thema „Revisión de Tutela“[Überprüfung des Rechtsschutzes] im Fall Dilan Cruz herausgegeben. Das OIAD hat dem Gericht einen Amicus Curiae-Schriftsatz zu diesem Thema vorgelegt. Der Fall Dilan Cruz bezieht sich auf die Tötung des jungen Mannes durch ein Mitglied der Nationalpolizei während der Demonstrationen des kolumbianischen Nationalstreiks 2019. Bislang ist die Militärstrafgerichtsbarkeit mit dem Fall betraut gewesen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in Übereinstimmung mit dem Amicus Curiae des OIAD bekräftigt, dass der natürliche Richter eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowohl für den Angeklagten als auch für die Opfer ist. Ebenso wies es darauf hin, dass im speziellen Bereich des Strafrechts die natürliche Zuständigkeit bei den ordentlichen Gerichten liegt. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Zuständigkeit der anderen Gerichtsbarkeiten und insbesondere der Militärstrafjustiz begrenzt ist und eine Ausnahme darstellt. So entschied das Gericht im konkreten Fall, dass das Strafverfahren gegen den Hauptmann der Nationalen Polizei wegen des Todes von Dilan Cruz an die ordentliche Gerichtsbarkeit übertragen werden sollte, wodurch die Grundrechte der Opfer auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf einen wirksamen Rechtsbehelf geschützt werden. Siehe die Stellungnahme des Verfassungsgerichts HIER (Seiten 4-7).
PHILIPPINEN: ANGRIFFE AUF RECHTSANWÄLTE ERHALTEN SICH WEITER
24. Juni 2021 OIAD unterzeichnet zusammen mit 29 Organisationen eine gemeinsame Erklärung zu den anhaltenden Angriffen gegen die Anwaltschaft auf den Philippinen. Auf den Philippinen kommt es immer wieder zu Angriffen auf Anwälte, und die Zahl der Tötungen hat seit dem Beginn der Regierung von Präsident Duterte vor fünf Jahren ein Rekordhoch erreicht. Mit dieser Erklärung bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Angriffe und das repressive Arbeitsumfeld zum Ausdruck, dem Anwälte auf den Philippinen weiterhin ausgesetzt sind. Wir fordern die Regierung Duterte erneut auf, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Anwälte angemessen zu schützen und die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, in der diese Angriffe stattfinden. Lesen Sie die vollständige Erklärung hier.
COLOMBIA: The OIAD file an Amicus Curiae brief in the “Dilan Cruz Case”
The International Observatory of Lawyers in Danger (OIAD) submits an Amicus Curiae brief to the Constitutional Court of Colombia in the „Dilan Cruz Case“. The Dilan Cruz case refers to the killing of the young man by a member of the National Police, during the 2019 National Strike demonstrations in Colombia. The lawyer Fernando Rodríguez Kekhan is a member of the legal team of the committee in solidarity with political prisoners in Colombia, and represents the interests of the family of the young Dilan Cruz. The presentation of the amicus curiae responds to the actions of the OIAD in accompanying Fernando Rodríguez Kekhan, in the context of risk in which he carries out his work as a lawyer. The amicus provides a legal analysis on the importance of serious human rights violations such as the present one not being studied within the Military Criminal Jurisdiction. This special jurisdiction restrain the respect of due process and victims‘ rights. Specifically, the Colombian Constitutional Court is asked to recognise the competence of the ordinary jurisdiction in the Dilan Cruz case. In such a way that the lawyer can exercise the guarantees of participation in accordance with due process, without risks, threats […]
MEXICO : The OIAD files an Amicus Curiae brief in the „Digna Ochoa“ case
May 24th, 2021 The International Observatory of Endangered Lawyers (OIAD) and the Spanish Lawyers Foundation have submitted an Amicus Curiae brief to the Inter-American Court of Human Rights (I/A Court H.R) in the case „Family of Digna Ochoa y Placido v. Mexico“. Digna Ochoa y Plácido was a Mexican human rights lawyer who died violently on 19 October 2001 after having been the target of threats for years for reasons associated with her professional work. The elements of analysis and context offered to the I/A Court H.R through the amicus brief lead to the conclusion that the ideal conditions did not exist to ensure the protection of Digna Ochoa y Plácido, regarding the threats and the situation of risk that arose as a consequence of them. In other words, the public authorities failed in their duty to guarantee the victim’s protection, which includes investigating the threats received during the previous years. Although the lawyer had been granted protective measures by the Court, these measures were withdrawn two months before her murder on 19 October 2001. The amicus is mainly based on the findings described in the Report of the Spanish Lawyers Fondation „Impunity and Defencelessness: Case of Fernández Ortega […]
Press release of the OIAD
The Consiglio Nazionale Forense (Italy), with lawyer Francesco Caia, assumes the Presidency of the International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) for this year. 5 May 2021 The President Victoria Ortega Benito handed over of the Presidency at the end of the General Assembly held on April 29, 2021 in accordance with the statute, which provides for the annual rotation of the Presidency among the founding members of the Observatory (Conseil National des Barreaux (France), Conseil National Forense (Italy), Consejo General de la Abogacía Española (Spain), Ordre des Avocats de Paris. The Geneva Bar Association and the Milan Bar Association are elected members of the OIAD Board. Five years have passed since the foundation of the OIAD, which main aim is to support lawyers all over the world who are threatened and persecuted by arbitrary arrests and convictions only because they are guilty of faithfully exercising the defensive mandate, in the exclusive interest of the client, without yielding to the pressures of governments and authoritarian regimes. Many are physically attacked and injured or even pay with their lives for their commitment. Currently, more than forty bar associations, including non-Europeans, are members of the OIAD. «I thank the President Ortega, all […]