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COLOMBIA: VII International Caravana of Jurists report
„Confronting impunity: Protect Lawyers and Judicial Independence“ is the title of the VII International Caravan of Jurists Report in Colombia, in which 6 delegates from the International Observatory for Lawyers in Danger participated. The full report is now available in English and is summarised below. Executive Summary of VII Caravane Report This report documents the findings of the visit in August 2022 by the VII International Caravana of Jurists to Colombia. The backdrop to the Caravana was the high murder rate of human rights defenders (HRDs) and social leaders, the alarming increase in territorial violence, and the acceleration of repression and criminalisation of social protest in recent years. As the delegation commenced, the incoming Petro government was promising to fully implement the Peace Agreement. Delegates were also aware of concerns about the Duque government’s failure to fulfill key commitments in the Agreement. With this in mind, the VII Caravana focused on the need for an independent judiciary and the protection of human rights lawyers and defenders, to confront impunity and guarantee access to justice for all. Convening first in Bogotá for preliminary meetings with Colombian colleagues, the Caravana delegates travelled to four regions, Bolívar (Cartagena), Norte De Santander (Cúcuta), Santander […]
CREATION OF THE OBSERVATORY HUMAN RIGHTS AWARD
12 April 2023 The Observatory is pleased to announce the creation of the Observatory Human Rights Award, which will be presented to a lawyer or lawyers‘ organisation acting in favour of human rights in the world. The purpose of the award is to highlight and support the work done by the laureate(s), as well as to condemn the danger he/she has suffered in the exercise of the profession, and he/she should have honoured it by upholding the highest values of professional and personal ethics in the field of human rights. The Observatory therefore calls on all its active members to submit their candidates before 5 May 2023. For this first year, the prize will be awarded at the General Assembly in June 2023, by Mr. Jérôme Gavaudan, President of the Observatory. For more information about the award and the terms of reference, please contact contact@protect-lawyers.org.
ISRAEL: Das OIAD und Amnesty International verurteilen die Ausweisung des französisch-palästinensischen Anwalts Salah Hamouri aus Israel
In einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am 22. Dezember 2022 auf der Website von La Croix veröffentlicht wurde, verurteilten Jerôme Gavaudan, Präsident des OIAD, und Jean-Claude Samouiller, Präsident von Amnesty International Frankreich, die Entscheidung Israels, den Anwalt Salah Hamouri auszuweisen. lesen Sie den vollständigen Beitrag unten noch einmal: 9 Monate. Es waren mehr als neun Monate vergangen, seit der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hamouri festgenommen und anschließend in einem israelischen Gefängnis in Verwaltungshaft genommen worden war. Ohne das Recht auf ein faires Verfahren, ohne dass ihm eine Anklage zugestellt wurde, und unter dem Vorwand, dass er „die Sicherheit der Region bedrohen würde“, wurde seine Inhaftierung seit März alle drei Monate durch die Entscheidung eines Militärgerichts verlängert. Am Sonntag wurde er ohne weiteres Verfahren von Israel nach Frankreich abgeschoben, obwohl die Anhörung zur Festlegung des Datums seiner Abschiebung für den 1. Januar angesetzt war. Heute fordern wir die israelischen Behörden auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und ihm zu erlauben, in sein Land zurückzukehren, um dort zu arbeiten und mit seiner Familie in seiner Heimat zu leben. Ein gefährlicher Präzedenzfall Der Widerruf seines Aufenthaltsrechts und seine Ausweisung aus dem israelischen Hoheitsgebiet, die seit Monaten wie ein Damoklesschwert über Salah Hamouri schwebten, haben sich […]
TAMILLA IMANOVA: „Ich möchte in Russland als Anwältin arbeiten, aber dafür müssen sich das System und das Regime ändern“
TAMILLA IMANOVA: „Ich möchte in Russland als Anwältin arbeiten, aber dafür müssen sich das System und das Regime ändern“ 8. März 2023 Anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte porträtiert das Observatorium Tamilla Imanova, eine junge Anwältin, die Russland wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte verlassen musste. Die 26-jährige Anwältin Tamilla Imanova arbeitete seit vier Jahren im Memorial Human Rights Centre, einer der „Memorial“-NGOs in Russland[1] , als sie aus ihrem Land fliehen musste. das Observatorium hatte die Gelegenheit, die Anwältin Imanova zu interviewen und sie unter anderem zu ihrer Karriere, der Rechtspraxis, den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Gleichstellung von Männern und Frauen in Russland zu befragen. Was hat Sie dazu bewogen, Menschenrechtsanwältin zu werden? Erzählen Sie uns von Ihrer Karriere. Ich wusste, dass ich etwas Nützliches für die Gesellschaft tun wollte. Ich kam zum Memorial Human Rights Centre, weil es eine der führenden russischen NGOs ist, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Tausende von Fällen von Menschenrechtsverletzungen vorgelegt hat. Als Teil eines Teams von sehr professionellen Anwälten, die sich hauptsächlich mit internationalen Rechtsstreitigkeiten in allen möglichen Fällen befassen[2], und gewann ich letztes Jahr meinen ersten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Um über unsere Arbeit […]
AFGHANISTAN: Interview mit dem afghanischen Anwalt Hosain Haydari
„Ich wünsche mir mehr Ausreisen aus dem Land auf diplomatischem Wege für diejenigen, die in Gefahr sind“ 28. Februar 2023 Als die Taliban die Macht übernahmen, wurde Hossain Haydari verhaftet und sein gesamtes Hab und Gut beschlagnahmt, weil er als Strafverteidiger und Verteidiger von Frauen tätig war, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden. Während seiner 16 Wochen im Gefängnis wurde er gefoltert und schikaniert. Nach seiner Freilassung gelang es ihm, in den Iran zu fliehen. Dank der Unterstützung der Fundación Abogacía und dem Observatorium (OIAD) ist er gerade in Spanien angekommen, wo er Asyl und internationalen Schutz beantragen wird. Wir sprachen mit ihm über die komplexe Situation in seinem Land und die aktuelle Lage der Justiz. Wie sieht es mit der Rechtsprechung in Afghanistan aus? Es gibt kein Justizsystem, das einem Rechtsstaat entspricht, und die gesamte Urteilsgewalt liegt in den Händen eines Richters, der keine juristischen Kenntnisse hat. Gesetze wurden außer Kraft gesetzt und die Zahl der Juristen wurde um 99 % reduziert. Von den Richtern verachtet, können Anwälte ihren Beruf nicht mehr ausüben. Bei den meisten Straftaten wie Diebstahl, Mord, Entführung, politischer Opposition oder bewaffnetem Kampf haben die Angeklagten keinen Anspruch auf einen Anwalt. Die Taliban verbieten Frauen den Zugang zu […]
OIAD IN ISTANBUL BEIM PROZESS GEGEN ANWALT EFKAN BOLAC ANWESEND
Engin Akyurt / Pexels / 2010 Efkan Bolac, ein in Istanbul zugelassener Rechtsanwalt und Mitglied der Progressiven Anwaltsvereinigung (CHD), stand am Dienstag, den 24. Januar 2023, vor der 52. Kammer des Caglayan-Gerichts, weil er 2018 eine Karikatur mit Recep Tayyip Erdogan in der Öffentlichkeit verbreitet hatte. Die „inkriminierte“ Karikatur, die erstmals 2014 in der Presse erschien, bezieht sich auf das Grubenunglück, das sich im selben Jahr in der Stadt Soma ereignete und 301 Todesopfer forderte – die schwerste Industriekatastrophe der Türkei. Die Karikatur zeigt einen Mann mit ähnlichen Gesichtszügen wie Präsident Erdogan, der von einem Bergarbeiter getreten wird. Während der Proteste gegen die Vernachlässigung der Katastrophe hatte einer von Erdogans Beratern einen Bergarbeiter getreten, der von der Polizei angerempelt wurde und vor ihm zu Boden fiel. Efkan Bolac, der die Zeichnung 2018 erneut verbreitet hatte, wird daher wegen Beleidigung des Staatspräsidenten strafrechtlich verfolgt. Ihm drohen vier Jahre Haft, obwohl Recep Tayyip Erdogan zum Zeitpunkt der Tat Ministerpräsident war. Bei der Anhörung am 24. Januar vertagte die Richterin den Fall auf den 1. Juni 2023 mit der Begründung, dass das Gericht auf die schriftliche Abschrift der Tonaufnahme der vorherigen Anhörung warte, die jedoch nur wenige Minuten am 6. September 2022 in Anwesenheit einer […]
IRAN: Willkürliche Verhaftungen von Anwälten und Todesurteile
Blondinrikard Fröberg / Flick / 2014 Das OIAD bringt seine Bestürzung und sein Entsetzen über die Lage im Iran zum Ausdruck, insbesondere angesichts der Dutzenden willkürlich inhaftierten Rechtsanwälte und der schweren Verletzungen der Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit der massiven Anwendung der Todesstrafe. Seit Beginn der brutalen und unerbittlichen Unterdrückung friedlicher Bürgerproteste durch die iranischen Behörden im September 2022 wurden 525 Protestierende, darunter 71 Minderjährige, getötet. Bisher sind 19.546 Personen „verschwunden“, während nur 5019 Häftlinge identifiziert und im Gefängnis gezählt wurden. Auch der Anwaltsberuf bleibt von der Repression nicht verschont. So wurde die von der Anwaltskammer Teheran am 12. Oktober 2022 organisierte Demonstration gewaltsam unterdrückt. Seit September 2022 wurden 45 Rechtsanwälte festgenommen. Von ihnen befinden sich 18[1] noch in Haft und 27[2] wurden gegen Kaution freigelassen und werden strafrechtlich verfolgt. Das iranische Regime hat bereits etwa 20 Demonstranten in Schnellverfahren ohne jegliche Verfahrensgarantien und auf der Grundlage von Geständnissen, die mutmaßlich unter Folter erzwungen wurden, zum Tode verurteilt. Mohsen Shekari, Majid Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami und Sayed Mohammad Hosseini wurden zwischen dem 8. Dezember 2022 und dem 7. Januar 2023 hingerichtet. Das OIAD erinnert daran, dass iranische Rechtsanwälte seit vielen Jahren auf unterschiedliche Weise systematisch unter Druck gesetzt und schikaniert […]
INTERNATIONALER TAG DES BEDROHTEN ANWALTS 2023: DAS OIAD MOBILISIERT FÜR AFGHANISTAN!
Jedes Jahr am 24. Januar mobilisiert der Internationale Tag des bedrohten Anwalts die internationale Gemeinschaft, um auf die Schwierigkeiten und Bedrohungen hinzuweisen, die die Ausübung des Anwaltsberufs beeinträchtigen. Für das Jahr 2023 wurde die Situation der Anwälte in Afghanistan ausgewählt. Denn seit der Machtübernahme der Taliban-Regierung am 15. August 2021 wurden die Anwälte zur Zielscheibe. Die Unmöglichkeit oder gar das Verbot für Frauen, ihren Beruf auszuüben, und der Zwang für Männer, eine neue Lizenz zu erwerben, die unter der Kontrolle des schrecklichen Justizministeriums der Taliban steht, untergraben die freie Ausübung des Anwaltsberufs. Ganz zu schweigen von der dramatischen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, die das Leben Tausender Afghanen, darunter vieler Anwälte, gefährdet, die gezwungen sind, zu fliehen oder sich im Land zu verstecken. Anlässlich dieses internationalen Tages organisiert das OIAD am 20. Januar 2023 eine Konferenz zum Thema „Verteidigung der Verteidigung in Krisenzeiten“, auf der die Situation in Afghanistan, aber auch in der Ukraine oder im Iran erläutert werden soll. *** Nehmen Sie an diesem Tag der Mobilisierung an Präsenzveranstaltungen oder online teil. Die Debatten werden vollständig ins Englische, Französische, Spanische und Italienische übersetzt. Nehmen Sie an den Ausbildungs- und Arbeitsworkshops des OIAD teil. Sehen Sie sich das Programm für den 20. […]
STRASBOURG: The OIAD attended as observer to the 3rd meeting of the Committee of Experts for the drafting of a Convention on the Protection of Lawyers
The 3rd meeting of the Committee of experts on the Protection of Lawyers (CJ-AV) in charge of drafting an international legal instrument on the protection of lawyers was held in Strasbourg from 8 to 10 November 2022. The Observatory participated as an observer, represented by Laurence Roques, who summarised the content of the meeting as follows: „Massimo Audisio, who represented the OIAD at the first two meetings, recalled that these meetings had focused on the binding nature of the instrument, with a sub-question concerning the procedure for monitoring the binding nature of it. Even though a large majority of States were in favour of the binding nature of the instrument, given the lack of unanimity (Turkey opposed it), this question was postponed until later. This meeting was dedicated to study the substantive articles of the convention. It was agreed to postpone consideration of the preamble until the end, once all the articles of the convention have been agreed, which is more coherent as it will be easier to write it once a consensus has been reached on the content of the convention. Discussions were focused on both definitional and translation issues between the English version (the original version, as it […]
IRAN: Das OIAD setzt sich zusammen mit anderen Anwaltsvereinigungen für die iranischen Anwälte ein und prangert die Situation bei den Vereinten Nationen an
Am 24. November wurde anlässlich der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran eine gemeinsame Erklärung von Anwaltsverbänden, darunter das OIAD, von Anwälten in Roben auf dem Platz der Vereinten Nationen in Genf verbreitet. Die Erklärung wurde auch der Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten übergeben. Die gemeinsame Erklärung wurde mit dem Ziel abgegeben, zu einer sofortigen, koordinierten und sektorübergreifenden Aktion für die Unabhängigkeit der Anwälte im Iran beizutragen, um sicherzustellen, dass sie ihren Beruf ohne Angst vor Unterdrückung oder Verfolgung ausüben können. IBAHRI, OIAD, UIA, Lawyers Rights Watch Canada, ASF Schweiz und Lawyers for Lawyers fordern die Islamische Republik Iran und ihre Behörden auf, die folgenden Grundrechte zu schützen, zu fördern und zu unterstützen: 1) die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs; 2) das Prinzip der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant; 3) das Recht auf Zugang zu einem Anwalt; 4) das Recht, die Verteidigung vorzubereiten. Die gemeinsame Rede der oben genannten Organisationen, in der wir unsere Besorgnis über die staatliche Unterdrückung von Demonstrationen und die vom Regime etablierten Praktiken, die die Unabhängigkeit von Anwälten und Richtern einschränken und verletzen, zum Ausdruck bringen, wurde ebenfalls mündlich verbreitet. Seit Beginn der landesweiten Unruhen wurden mehr als 430 […]
TURKEY: Press release on the observation mission to the trial of the assassination of Barrister Tahir Elçi
On 15 June 2022, a delegation from OIAD, the Geneva Bar Association and secretaries of the Paris Bar Conference attended the 5th hearing of the defendants in the Barrister Tahir Elçi assassination case. Tahi Elçi was elected as the President of the Diyarbakir Bar Association in 2012 and had been working with national, international and non-governmental organisations especially on the the Kurdish resolution process (peace process) in Turkey and promoting the rights of the people in the Kurdish region, mainly in Diyarbakır. On 28 November 2015, Tahir Elçi was shot dead while holding a press conference he had organised at the „four-legged minaret“ in Diyarbakır to denounce the serious human rights violations committed during the curfews in Cizre, Sur, Silopi and Nusaybin, and to make a public appeal for the protection of cultural property and heritage during the conflict. In September 2021, Ahmet Davutoğlu, former Prime Minister stated regarding the causes of Tahir Elçi’s death: „This is an assassination plot against Tahir Elçi. The target is clear, it is Turkey. The second possibility is that, following the terrorists‘ attack, our police officers fired shots in order to protect the population there and Tahir Elçi was caught in the crossfire. There […]
COLOMBIA: Letter to Colombian authorities on the risk situation of lawyer Luz Romero Villalba and the Association COLEMAD
The Observatory, together with the International Caravan of Jurists, Lawyers for Lawyers, Lawyers Rights Watch Canada and Global Justice Association, has informed the Colombian authorities of its concern about information received regarding the situation of Luz Estella Romero Villalba and the rest of the members of the Asociación Colectivo Mujeres al Derecho (ASOCOLEMAD or Collective Association of Women in Law), composed of lawyers and human rights defenders in their country. In the communication, the OIAD and the other organisations have urged the Colombian institutions and authorities to: Take all necessary measures to guarantee the safety and physical and psychological integrity of those who make up ASCOLEMAD, within the framework of protection programs and international standards; Guarantee, under all circumstances, that human rights defence lawyers in Colombia can carry out their activities in defence of human rights without fear of reprisals and without restrictions and with respect for the United Nations Basic Principles of the Role of Lawyers, signed in Havana in 1990. Likewise, in particular, we have urged the Office of the Attorney General to observe due diligence and guarantee the rights to due process, defence, access to justice and the right to information in the investigation of the reported […]
COLOMBIA: Press Release of the VII International Caravana of Lawyers
Bogotá, 26 August 2022 – The VII International Caravana of Lawyers has travelled to the regions of Cali, Bucaramanga, Cartagena and Cúcuta where, by listening, observing and gathering the testimonies of victims of human rights violations and their relatives, their legal representatives, the judiciary and institutions, it has reached these preliminary findings. One starting point is the concern about the lack of implementation of the Peace Accord, the continuity of the armed conflict, as well as the serious and increasing levels of violence perpetrated by illegal armed actors involved in drug trafficking and other criminal activities in the regions. Other key elements of the complex current situation include the high and rising levels of poverty and unmet basic needs of the communities, as well as the conflicts surrounding access to water, land and the presence of extractive projects that threaten water and other natural resources. The Caravana is deeply concerned about serious threats to the rule of law that limit access to justice, the repression of political participation and social protest, and the lack of security guarantees for those carrying out vital human rights work in Colombia. Repression and criminalisation of political participation and social protest: The Caravana is concerned […]
AFGHANISTAN: Pressemitteilung von Observatorium
EIN JAHR NACH DEM FALL VON KABUL, FOLGEN FÜR DEN ANWALTSBERUF Der plötzliche Fall Kabuls in die Hände der Taliban am 15. August 2021 und die Wiedereinsetzung der Taliban-Regierung setzten 20 Jahren sozialer Entwicklung und dem Aufbau der Rechtsstaatlichkeit ein Ende. Dies führte dazu, dass Tausende Menschen aus Afghanistan flohen, darunter viele Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte. Viele von ihnen befinden sich derzeit in Pakistan, im Iran oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten und warten darauf, ein Aufnahmeland zu finden. Ihre Lebensbedingungen sind besonders schwierig und die Wartezeiten auf die Prüfung ihres Visumsantrags werden immer länger. Eine der ersten Entscheidungen des neuen Justizministeriums der Taliban bestand darin, dass alle afghanischen Anwälte eine vom Ministerium ausgestellte Lizenz benötigen, um weiterhin praktizieren zu können. Am 23. November 2021 übernahm eine Gruppe bewaffneter Taliban im Auftrag der Regierung die Kontrolle über die Unabhängige Anwaltskammer Afghanistans (AIBA). Dadurch erhielten die Taliban Zugang zur Datenbank der AIBA, die detaillierte persönliche Informationen über die Familien und Mandanten der Anwälte enthielt, und setzten diese Anwälte der ernsthaften Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aus. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) startet eine Unterstützungs- und Advocacy-Kampagne, um ihre Bereitschaft zu bezeugen, weiterhin eine unabhängige Anwaltskammer in Afghanistan und unsere afghanischen Kollegen […]
Die Beobachtungsstelle bekräftigt ihr Engagement für gefährdete Anwälte bei der Generalversammlung in Rom am 20. Mai 2022
Nach zwei Jahren Arbeit aus der Ferne konnte sich die Internationale Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte am 20. Mai 2022 endlich in Rom zu ihrer jährlichen Generalversammlung versammeln. Die Mitglieder der Beobachtungsstelle konnten persönlich oder online an der Versammlung sowie an einer offenen Konferenz teilnehmen, die am Vortag veranstaltet wurde, um die Arbeit der OIAD sichtbarer zu machen. Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats Am Donnerstag, den 19. Mai, fand die Konferenz über die Rolle der Anwälte beim Aufbau eines Rechtsstaats statt. Maria Masi, Präsidentin des Consiglio Nationale Forense, begrüßte die Teilnehmer und würdigte die Arbeit des Observatoriums. Francesco Caia, Präsident der Internationalen Beobachtungsstelle für Anwälte in Gefahr, leitete die Konferenz mit folgenden Worten ein: „Der beste Weg, wirksamen Druck auf Regierungen und Behörden auszuüben, besteht darin, mehr Debatten und Begegnungen zu führen und dabei die Bürger einzubeziehen; die Fakten und Umstände bekannt machen, die zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern der Welt führen, indem Geschichten erzählt werden, Einschüchterungen, ungerechtfertigte Verhaftungen, willkürliche Verurteilungen und leider in den schlimmsten Fällen auch Gewalt und Mord an Anwälten. „ David Ermini, Vizepräsident des Obersten Rates der italienischen Richterschaft, betonte, dass es schwere Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz und der […]
![COLOMBIA: [Video] The Observatory supports Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo](https://protect-lawyers.org/wp-content/uploads/cache/images/Bandera_de_Colombia_2014-09-20/Bandera_de_Colombia_2014-09-20-2662601483.jpg)
COLOMBIA: [Video] The Observatory supports Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo
The International Observatory for Lawyers in Danger supports the José Alvear Restrepo Lawyers‘ Collective in the context of the Cajar v. Colombian State hearings before the Inter-American Court of Human Rights. This is the first case of illegal intelligence against human rights lawyers to reach the IACHR. Alfredo Irujo, member of the executive committee of the Observatory, has denounced on behalf of the Observatory, the impunity for acts that violate the privacy and professional secrecy of CAJAR and all lawyers in Colombia. It also affirms that the hearings before the Inter-American Court of Human Rights on 12 and 13 May should make it possible to measure the impact of these threats to the work and life of human rights defenders in Colombia, as well as to point the way towards the comprehensive protection of the work and of human rights defenders. Finally, it encourages the Colombian state to provide concrete and transparent information on the identification of the victims of illegal eavesdropping activities. In such a way that they can exercise their right of access to justice and effective measures are taken so that these serious human rights violations are not repeated and are clarified.
TÜRKEI: Mitteilung des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte
Osman Kavala, ein Verleger, Menschenrechtsverteidiger und Mäzen, der seit viereinhalb Jahren willkürlich inhaftiert war, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Anwalt Can Atalay und sechs weitere Angeklagte wurden ohne Beweise zu 18 Jahren Haft verurteilt. Osman Kavala wurde am 25. April 2022 im Rahmen des Gezi-Park-Prozesses vom 13.Istanbuler Schwurgericht wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ gemäß Artikel 312/1 des türkischen Strafgesetzbuches verurteilt. Fast 5 Millionen Menschen hatten 2013 an den friedlichen Gezi-Park-Protesten im ganzen Land teilgenommen, die den Beginn des Abdriftens der türkischen Behörden in autoritäre und repressive Praktiken in den türkischen Großstädte markierten. Can Atalay sowie Mücella Yapıcı, Architektin, Çiğdem Mater Produzentin, Hakan Altınay, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften an der Bogazici Universität, Mine Özerden, Dokumentarfilmerin, Tayfun Kahraman, Architekt und Yiğit Ali Ekmekçi, Professor, wurden vom selben Gericht aus politischen Erwägungen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil widerspricht nicht nur dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf Freiheit von Osman Kavala verurteilt hatte, der „mit dem unausgesprochenen Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, inhaftiert worden war, sondern zeigt auch erneut die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems in der Türkei, das von den europäischen Instanzen wiederholt kritisiert wurde. Im Januar […]
Turkey: The Observatory and its members, the French National Bar (CNB), the Paris Bar and the Bologna Bar, were present at the trial of our Turkish colleagues imprisoned for 6 years
The Observatory and its members, the French National Bar (CNB), the Paris Bar and the Bologna Bar, were present on 23 March 2022 at the trial of the „Progressive Lawyers Association“ (CHD) at the Silivri high security prison complex (Turkey). In this case, 22 lawyers, members of the CHD association, have been prosecuted since 2013 based on the Turkish anti-terrorist law. Ebru TIMTIK lost her life after a 238-day hunger strike, launched to obtain a fair trial. Selçuk KOZAGACLI, former president of the CHD and Barkın TIMTIK, lawyer and Ebru’s sister, have been imprisoned for almost 6 years. Since the beginning of this case, the lawyers have denied all its elements; the protagonists of the case, the investigation, the evidence, and the witnesses. The prosecutor who prepared the indictment was sentenced to life imprisonment for „belonging to the Gulenist movement“ and is currently on the run. The Deputy Director of the Istanbul Anti-Terror Division and police officers serving in the division are being prosecuted for, among other things, „forgery“, „fabrication of false evidence“ and „altering illegally obtained digital data“. The main investigator, the police officer who carried out the instructions of the said prosecutor, was dismissed and prosecuted for „forgery“ […]
Internationaler Frauentag
Das Observatorium unterstützt Rechtsanwältinnen Am 8. März wird der Internationale Tag der Frauenrechte begangen. Aus diesem Anlass möchte das Observatorium Profile von Anwältinnen hervorheben, die in ihren Ländern für die Anerkennung ihrer Rechte kämpfen. Viele Anwältinnen werden weltweit verfolgt, Das Observatorium bekräftigt ihre Unterstützung. Als Mitglieder des Berufsstandes müssen diesen Frauen die gleichen Rechte wie ihren Kollegen zuerkannt werden. Die Grundprinzipien für die Rolle der Anwaltschaft, die 1990 auf dem achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung von Straftätern in Havanna (Kuba) verabschiedet wurden, bekräftigen in ihrer Präambel, dass: „die Völker der ganzen Welt in der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt haben, dass sie insbesondere entschlossen sind, die notwendigen Voraussetzungen für die Wahrung der Gerechtigkeit zu schaffen, und dass sie unter anderem das Ziel haben, die internationale Zusammenarbeit durch die Entwicklung und Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu verwirklichen. “ In jüngster Zeit wurden einige unserer Kolleginnen Opfer von Gewalt und Einschüchterung bei der Ausübung ihres Amtes. In Afghanistan wurde Latifa Sharifi wegen ihres Kampfes gegen häusliche Gewalt gegen Frauen bedroht. Auf den Philippinen wurde Czarina Musni, die sich für den […]
NICARAGUA: Interview mit Rechtsanwalt José Arnulfo López und seiner Familie in Spanien
[Flickr / Karen] Die Anwälte José Arnulfo López und Arlene Muñoz erzählen in einem Interview mit der Zeitung „El País“ von ihrer überstürzten Flucht von Nicaragua nach Spanien mit ihren beiden Kindern, da José Arnulfo eine Verhaftung drohte. Dieses Risiko ist durchaus begründet, denn seit den Protesten gegen die nicaraguanische Regierung im Jahr 2018 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) „mehr als 110.000 Nicaraguaner ins Exil gegangen „[1]. Die Familie prangert die staatlichen Repressionen an, denen sie in Form von Drohungen und Angriffen ausgesetzt ist, insbesondere seit José Arnulfo begonnen hat, politische Gefangene und Gegner des Ortega-Regimes rechtlich zu vertreten. Lesen Sie das vollständige Interview HIER Das Observatorium hat den Fall aus dem Exil verfolgt und den Anwalt José Arnulfo und seine Familie in Spanien begleitet und unterstützt, wo sie derzeit auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Dabei werden sie von dem Rechtsanwalt Sidi Talebbuia, einem Experten für internationales Recht und Einwanderung und Mitarbeiter des Observatoriums, unentgeltlich rechtlich beraten. Am 24. Februar 2022 nahmen beide an einem Runden Tisch zum Asylverfahren für gefährdete Anwälte teil. Das vollständige Video der Konferenz finden Sie auf unserem youtube-Kanal [1] El País: “La huida de […]
Roundtable: Asylum procedure for lawyers at risk
The Observatory and the Fundación Abogacía Española invite you to their round table on the asylum procedure for lawyers in danger. The International Observatory for Lawyers in Danger (IOLD) and the „Fundación Abogacía Española“ have identified the need and interest to deepen and provide knowledge on the particularities of the asylum procedure when the applicant is a lawyer in danger. Indeed, the exercise of the legal profession in certain countries and contexts is a high-risk activity, which sometimes leads to the forced exile of these professionals. The aim of this meeting is to present the current legal framework of the asylum procedure in Spain, reflecting on the possibility and necessity of arguing the condition of a lawyer in danger as an asylum seeker. To do this, we will have recourse to experts in the field, as well as the testimony of a Nicaraguan lawyer in exile and seeking asylum in Spain. The event will take place in Madrid in the Assembly Hall of the General Council of Spanish Lawyers on 24 February 2022 at 16:30. The event will be broadcast live on the internet. Please register at the following link to access the event online: REGISTER Link to the programme. […]
Webinar Replay: The Day of the Lawyer in Danger Colombia 2022
On the 24th of January, The Observatory held its webinar dedicated to Colombian Lawyers. ➡️Watch the replay on our youtube channel The webinar is also available in French, Spanish, Italian
Francesco Caia has participated at the „TROBADES DE BARCELONA MEMORIAL JACQUES HENRY“
7 February, 2022 Francesco Caia, President of the Observatory, has participated on Friday 4th of february at the Memorial Jacques Henry hosted by Barcelona Bar due to the Sant Raimon de Penyafort´s festivity. In this conference, he has been part of the first pannel « Human Rights tools for changing the world ». At this space, he has share the observatory´s work as fundamental tool to protect the lawyers. In his own words, « Protection of the Lawyers means protection of the people they represent. A free, independent and free of influence legal advice would ensure the Effective Legal Protection of the citizenship”.
KOLUMBIEN: Videozeugenbericht der Anwältin Zoraida Hernández
Was muss geschehen, damit Anwälte in Kolumbien ihren Beruf frei ausüben können? Was muss geschehen, damit Anwälte in Kolumbien ihren Beruf frei ausüben können? Zoraida Hernández, die über 26 Jahre Erfahrung im Bereich der Menschenrechte in Kolumbien verfügt, hat mit ihrer Familie sehr unter der Gewalt gegen Menschenrechtsanwälte gelitten. Zoraida legt dar, dass Maßnahmen gegen die derzeitige Militärdoktrin in Kolumbien ergriffen werden müssen, um die internationalen Menschenrechtsstandards, die Menschenrechtsverteidigern zugestanden werden, zu gewährleisten. Mehr über die Arbeit von Frau Hernandez erfahren Sie im Artikel über den Tag des betrohten Anwalts.
COLOMBIA: Video testimony of lawyer Germán Romero
The profession lacks a National Bar Association to protect the interests of lawyers in Colombia German is sharing his experience as human rights lawyers, the numerous threats hindering his daily work and the systemic issues from which the colombian Justice is suffering about.
MEXIKO/ Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte: Mexiko wegen Ermordung der Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Digna OCHOA verurteilt
25 Januar 2022 Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte: Mexiko wegen Ermordung der Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Digna OCHOA verurteilt Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem neuen Urteil Mexiko wegen der Verletzung des Rechts auf Leben, der Garantien des Rechtsschutzes und des Rechts auf Ehre und Würde von Menschenrechtsverteidigern verurteilt. Es handelt sich um den Fall Digna Ochoa und Familienangehörige gegen Mexiko, in dem der Gerichtshof über die Verantwortung des Staates und seine mangelnde Sorgfalt bei der Untersuchung des Mordes an Frau Ochoa, einer Menschenrechtsanwältin, im Oktober 2001 sowie über die Verletzung des Rechts seiner Familie, die Wahrheit über die Fakten zu erfahren, entschied. Im Mai 2021 hatten das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte zusammen mit der Stiftung der spanischen Rechtsanwälte ein Memorandum d‘Amicus curiae in diesem Fall vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, in Zusammenarbeit mit dem Anwaltsteam des Opfers und seiner Angehörigen unter der Leitung von Rechtsanwältin Karla Michel Salas, die während des gesamten Prozesses die Angehörigen der ermordeten Anwältin vertrat. In diesem Schriftsatz wurde der Schaden hervorgehoben, den die Familie der mexikanischen Anwältin aufgrund von Fehlern bei den Ermittlungen und der Untätigkeit des mexikanischen Staates gegenüber den zahlreichen von der Familie eingelegten Ersuchen erlitten hat. Das vorliegende […]
KOLUMBIEN : Pressemitteilung von Observatorium
Anlässlich des Kolumbien gewidmeten Internationalen Tages des Anwalts in Gefahr, der am 24. Januar stattfindet, richten das Observatorium und seine Gründungsmitglieder das folgende Pressekommuniqué an die kolumbianischen Behörden. Lesen Sie die Pressemitteilung.
COLOMBIA: Joint letter: Death threats against CCAJAR’s lawyers
[Photo: Edgar Jimenez / Flickr] The International Observatory of Lawyers at Risk together with other signatory organisations have sent a joint letter to Colombian President Ivan Duque to express their concern for the safety of members of the Colombian human rights law firm, Corporación Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo („CCAJAR“), in connection to the death threats recently issued against CCAJAR in a pamphlet issued in the name of „Águilas Negras“. Access the full document HERE.
Afghanistan: Die Nationale Anwaltskammer Afghanistans wird von Taliban gestürmt.
23. November 2021 Am Dienstag, dem 23. November 2021, übernahmen fünfzig bewaffnete Taliban gewaltsam die Kontrolle über die Nationale Anwaltskammer von Afghanistan (AIBA). Bei ihrem gewaltsamen Eindringen ordneten sie die Überprüfung aller Verträge an, die die Anwaltskammer mit Ausländern unterzeichnet hatte. Die Taliban beschlagnahmten auch die Gelder der 2500 Anwälte, die die Anwaltskammer finanzieren. Diese Handlungen stellen eine ernste Gefahr für die Integrität der Anwaltskammer und das Berufsgeheimnis dar. Die AIBA ist eine der wenigen Anwaltskammern der Welt, die eine Frauenquote in allen Exekutivausschüssen hat und bei der mindestens ein Vizepräsident eine Frau sein muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die „Verstaatlichung“ der Anwaltskammer Afghanistans insbesondere auf die Frauen haben wird, die die Anwaltskammer leiten. Der Angriff auf die Anwaltskammer ist Teil des Abbauprozesses der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021. Er folgt insbesondere auf die Übernahme der Kontrolle über den Zugang zum Anwaltsberuf durch das Justizministerium. Alle Rechtsanwälte des Landes, die über eine Lizenz der Nationalen Anwaltskammer Afghanistans verfügen, müssen nun eine neue Lizenz vom Ministerium erwerben. Das Ministerium warnte die Anwälte, dass sie andernfalls ihren Beruf nicht ausüben dürften. Diese Entscheidung soll es der Taliban-Regierung ermöglichen, nicht nur die […]
PHILIPPINES: Lettre d’opposition à la candidature de M. Herminio „Harry“ Roque Jr. à la Commission du droit international des Nations unies.
[Unsplash / Mathias P.R. Reding / Mai 2020] Die Beobachtungsstelle hat ein Schreiben an die Behörden Frankreichs, Italiens, der Schweiz und Spaniens gerichtet, in dem sie sich gegen die Kandidatur von Herminio „Harry“ Roque Jr. für die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen ausspricht. Als offizieller Sprecher des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, gegen den der Internationale Strafgerichtshof derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außergerichtlicher Tötungen und anderer Verstöße in seinem so genannten „Krieg gegen die Drogen“ ermittelt, hat Roque Angriffe auf die Menschenrechte, die Justiz, ordnungsgemäße Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit öffentlich verteidigt und gerechtfertigt. Das vollständige Dokument finden Sie HIER.
NICARAGUA: Das juristische team der vereinigung „ACCIÓN PENAL“ ist gezwungen, seine arbeit zur verteidigung politischer gefangener aus dem exil fortzusetzen
[Flickr / Alexander Schimmeck 2018] 25. Oktober 2021 Die Anwälte von Acción Penal sind gezwungen, ihre Arbeit vom Exil aus fortzusetzen, nachdem sie wegen ihrer juristischen Verteidigung politischer Gefangener ständig angegriffen werden. Acción Penal ist eine Initiative, die von einer Gruppe auf Strafrecht spezialisierter Anwälte gegründet wurde, die ehemalige Staatsanwälte der nicaraguanischen Staatsanwaltschaft sind. Diese Vereinigung wurde im Februar 2019 gegründet, um dem Bedarf an Rechtsschutz für politische Gefangene und strafrechtlichem Beistand für Opfer von Repressionen im Kontext der soziopolitischen Krise in Nicaragua zu entsprechen. Acción Penal besteht aus einem festen Team von drei Anwälten, die gelegentlich mit drei weiteren Anwaltskollegen zusammenarbeiten. Die Mitglieder von Acción Penal unterstützen inhaftierte Personen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua einsetzen. Auf diese Weise fördern sie den Zugang zu einem unentgeltlichen und hochwertigen Rechtsbeistand, die Erstellung einer speziellen Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen sowie die Einreichung von Klagen gegen den nicaraguanischen Staat wegen dieser Verletzungen. Das Rechtsteam von Acción Penal hat in einem feindseligen Kontext gearbeitet, als es sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der politischen und sozialen Krise vom April 2018 befasste. Die staatliche Repression hat im Zusammenhang mit den Wahlen zugenommen[1], wobei die strafrechtliche Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten, unabhängigen Journalisten und Juristen […]
RUSSIA: offener Brief: Besorgnis über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Iwan Pavlow
14. Oktober 2021 Das OIAD hat einen offenen Brief an den Justizminister der Russischen Föderation geschickt, in dem es seine Sorge um die Sicherheit und Unabhängigkeit von Rechtsanwalt Ivan Pavlov zum Ausdruck bringt. Das vollständige Dokument finden Sie HIER.
Türkei : Justizbeobachtungsmission vom 15. bis 20. September 2021: 18. Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die seit 5 Jahren inhaftierten Rechtsanwälte Selçuk Kozağaçlı und Barkın Timtik
Vom 15. bis 20. September 2021 kehrte eine internationale Delegation von Anwälten, die mehrere Organisationen, darunter auch das OIAD , vertraten, zu einer Beobachtungsmission in die Türkei zurück, um inhaftierte Anwälte zu besuchen und deren Verfahren beizuwohnen. Diese Mission schließt an die letzte Beobachtungsmission im April 2021 an, die sich mit den Fällen HHB (Anwaltskanzlei für das Volk) und CHD I (Vereinigung progressiver Anwälte) befasste, an denen Anwälte beteiligt waren, die Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen sind. Die Verhaftung und Inhaftierung von Anwälten, die diesen Vereinigungen angehörten, wurde von dem OIAD und zahlreichen internationalen Akteuren wegen der Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens, der Parteilichkeit des Urteils und der Verletzung der Verteidigungsrechte angeprangert. Weitere Einzelheiten finden Sie in dem kürzlich vom OIAD veröffentlichten Missionsbericht. „Am 15. September 2021 nahm Jacopo Ograbek im Auftrag des OIAD an der Gerichtsverhandlung der Rechtsanwälte Selçuk Kozağaçlı und Barkın Timtik teil, die seit fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzen, unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Sie werden nach einem Kassationsverfahren mit Zurückverweisung vor dem Istanbuler Strafgericht Nr. 18 angeklagt. Ihnen wird in zwei Fällen der Prozess gemacht, die nach der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs unrechtmäßig zusammengelegt wurden. Ihre Inhaftierung wurde bis zur Gerichtsverhandlung am 17. November 2021 […]
WEISSRUSSLAND : DAS OIAD VERURTEILT DIE SCHIKANEN GEGEN ANWÄLTE.
Die Wahl von Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, für eine sechste Amtszeit im August 2020 hat eine Welle von Protesten und Demonstrationen im Land ausgelöst. Sein 80-prozentiger Wahlsieg hat in der Tat ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit der Wahl aufgeworfen. Das seit den Wahlen herrschende Klima der Spannung zwischen Demonstranten und Regimegegnern auf der einen Seite und den Regierungstruppen auf der anderen Seite verschlechtert die Bedingungen für die Ausübung der Anwaltstätigkeit zunehmend. Anwälten, die regierungskritischen Demonstranten Rechtsbeistand leisten, wird mit Verhaftung, Entzug ihrer Zulassung und sogar mit Berufsverbot gedroht. Nach Angaben der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) wurden seit dem Sommer 2020 mehr als 23 Anwälte aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Die Gründe für diese Ausschlüsse sind oft umstritten. So wurde beispielsweise der belarussische Rechtsanwalt Michail Kiriljuk, der einen Demonstranten rechtlich vertrat, bedroht und ihm wurde die Zulassung entzogen, weil er „unhöfliche Bemerkungen“ und „unannehmbare öffentliche Äußerungen“ über „Regierungsbeamte“ gemacht hatte. Erst kürzlich, am 6. September, wurde der Rechtsanwalt Maksim Znak, der Sviatlana Tsikhanouskaya, Alexander Lukacenkos Hauptkonkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen 2020, rechtlich vertrat und auch Viktor Babariko unterstützte, einen ehemaligen Kandidaten, der vor seiner Verhaftung wegen „Finanzdelikten“ eine große Zahl von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, wegen […]
PHILIPPINEN: Öffentliche Vorstellung des Abschlussberichts von INVESTIGATE PH zu den Menschenrechten auf den Philippinen
Das OIAD teilt mit, dass die offizielle Vorstellung des Abschlussberichts über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen durch die Unabhängige Internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen (INVESTIGATE PH) am 13. September 2021 stattfinden wird. KLICKEN SIE HIER für Details und um sich anzumelden.
AFGHANISTAN : OIAD-mitglieder engagieren sich, um Anwälten und gefährdeten Zivilisten zu helfen
Die Mitgliedskammern des OIAD sind tief besorgt über den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und die Machtübernahme durch die Taliban-Führung. Sie betonen, dass diese Situation einen unvermeidlichen Rückschritt bei den Rechten und Freiheiten in Afghanistan bedeutet. Die Gefahr der Verfolgung ist besonders groß für Frauen und Kinder, ethnische, religiöse und homosexuelle Minderheiten sowie für Menschenrechtsaktivisten und Afghanen, die dem Ausland zu Hilfe gekommen sind. Die Pariser Anwaltskammer und der französische Nationale Anwaltsrat, der Consiglio Nazionale Forense und der Consejo General de la Abogacia Española haben sofort ihre Solidarität bekundet und sich engagiert, um den afghanischen Kollegen, aber auch allen Zivilisten in Gefahr, die darum bitten, zu Hilfe zu kommen. Die Pariser Anwaltskammer fordert die sofortige Evakuierung aller gefährdeten Zivilisten, um deren Schutz zu gewährleisten[1]. Für den Präsidenten der Pariser Anwaltskammer, Olivier Cousi, „ist es wichtig, dass ausländische Regierungen dringend Visa für Zivilisten ausstellen, die ins Visier der Taliban geraten könnten. (…) Die Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan ist eine absolute Notwendigkeit, und Afghanen, die aus ihrem Land fliehen, müssen echte Möglichkeiten erhalten, Asyl zu erhalten. Die Anwälte des Conseil National des Barreaux[2] erinnern daran, dass Frankreich „den absoluten Grundsatz des Asyls“ anwenden muss, der Teil der Rechtsstaatlichkeit ist. Sie fordern den […]
Projekt Pegasus: Menschenrechtsanwält*innen im Visier eines groß angelegten Spionageangriffs
Ein massives Datenleck hat aufgedeckt, dass die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware Pegasus von Regierungskunden zur Überwachung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politikern, aber auch Anwälten in aller Welt eingesetzt wurde. Das Leck dieser Datenbank, die 2016 erstellt wurde und mehr als 50.000 Telefonnummern enthält, legt nahe, dass die betroffenen Fachleute und Aktivisten ausgewählt wurden, um von der Pegasus-Spionagesoftware ausgespäht zu werden. Die von der NSO Group entwickelte Software wurde auf den Telefonen der Opfer installiert und ermöglichte es dem Spion, auf alle Aktivitäten auf dem Telefon zuzugreifen und diese aufzuzeichnen. NSO betont, dass Pegasus nur für den Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle gedacht ist. Es ist jedoch alarmierend, dass dieses Instrument an einige der Länder mit den meisten internationalen Menschenrechtsbeschwerden verkauft wurde, und dass es sich bei den Profilen der Personen, die in diesen Ländern für Ausspähaktionen ausgewählt wurden, meist um Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsgegner handelt. Diese Überwachungsmaßnahmen sind besonders schwerwiegend, da sie Angriffe auf wichtige Menschenrechtsakteure bei der Ausübung ihres Berufs darstellen. Die IADO bedauert insbesondere die Zahl der von dem Datenleck betroffenen Anwälte, darunter der in London ansässige Anwalt Rodney Dixon, der in Menschenrechtsfällen mit grosser Medienpräsenz tätig war[1]. Die Ermittlungen haben außerdem ergeben, dass das […]
Honduras: David Castillo für schuldig befunden, den Mord an Berta Cáceres angezettelt zu haben
David Castillo, einer der Direktoren der honduranischen Elektrizitätsgesellschaft DESA, wurde am Montag, den 5. Juli, für schuldig befunden, der Drahtzieher des Mordes an der Umweltschützerin Berta Cáceres zu sein. Die Gerichtsverhandlung zur Verurteilung ist für den 3. August angesetzt, bei der das Urteil verkündet werden wird. Bertas Familie und Rechtsvertreter bezeichneten das Urteil als „einen historischen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger“, da es das erste Mal ist, dass der Direktor eines der Unternehmen, die in diese Art von Verbrechen verwickelt waren, als Drahtzieher verurteilt wurde. Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die von den mobilen Geräten gesammelten Informationen, die es ihnen ermöglichten, den Plan zur Ermordung von Cáceres und zur Beendigung des von ihr vertretenen Widerstands gegen das Wasserkraft-Bauprojekt am Gualcarque-Fluss zu ermitteln. Darüber hinaus betonte das Anwaltsteam, dass die in diesem Prozess gesammelten Beweise verwendet werden würden, um die Beteiligung von mächtigeren Akteuren wie der Familie Atala Zablah, Eigentümer des Unternehmens und mit wichtigen politischen Verbindungen, nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat versichert, dass sie an dieser Untersuchung arbeitet. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte beteiligt sich seit 2018 an der Beobachtung des Prozesses wegen der Ermordung des Anführers Lenca durch die qualifizierte Beobachtermission. Das OIAD […]
KOLUMBIEN: Verfassungsgericht ordnet Verlegung des Falls Dilan Cruz in die ordentliche Gerichtsbarkeit an
02Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 17. Juni 2021 ein Kommuniqué zum Thema „Revisión de Tutela“[Überprüfung des Rechtsschutzes] im Fall Dilan Cruz herausgegeben. Das OIAD hat dem Gericht einen Amicus Curiae-Schriftsatz zu diesem Thema vorgelegt. Der Fall Dilan Cruz bezieht sich auf die Tötung des jungen Mannes durch ein Mitglied der Nationalpolizei während der Demonstrationen des kolumbianischen Nationalstreiks 2019. Bislang ist die Militärstrafgerichtsbarkeit mit dem Fall betraut gewesen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in Übereinstimmung mit dem Amicus Curiae des OIAD bekräftigt, dass der natürliche Richter eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowohl für den Angeklagten als auch für die Opfer ist. Ebenso wies es darauf hin, dass im speziellen Bereich des Strafrechts die natürliche Zuständigkeit bei den ordentlichen Gerichten liegt. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Zuständigkeit der anderen Gerichtsbarkeiten und insbesondere der Militärstrafjustiz begrenzt ist und eine Ausnahme darstellt. So entschied das Gericht im konkreten Fall, dass das Strafverfahren gegen den Hauptmann der Nationalen Polizei wegen des Todes von Dilan Cruz an die ordentliche Gerichtsbarkeit übertragen werden sollte, wodurch die Grundrechte der Opfer auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf einen wirksamen Rechtsbehelf geschützt werden. Siehe die Stellungnahme des Verfassungsgerichts HIER (Seiten 4-7).
PHILIPPINEN: ANGRIFFE AUF RECHTSANWÄLTE ERHALTEN SICH WEITER
24. Juni 2021 OIAD unterzeichnet zusammen mit 29 Organisationen eine gemeinsame Erklärung zu den anhaltenden Angriffen gegen die Anwaltschaft auf den Philippinen. Auf den Philippinen kommt es immer wieder zu Angriffen auf Anwälte, und die Zahl der Tötungen hat seit dem Beginn der Regierung von Präsident Duterte vor fünf Jahren ein Rekordhoch erreicht. Mit dieser Erklärung bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Angriffe und das repressive Arbeitsumfeld zum Ausdruck, dem Anwälte auf den Philippinen weiterhin ausgesetzt sind. Wir fordern die Regierung Duterte erneut auf, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Anwälte angemessen zu schützen und die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, in der diese Angriffe stattfinden. Lesen Sie die vollständige Erklärung hier.
COLOMBIA: The OIAD file an Amicus Curiae brief in the “Dilan Cruz Case”
The International Observatory of Lawyers in Danger (OIAD) submits an Amicus Curiae brief to the Constitutional Court of Colombia in the „Dilan Cruz Case“. The Dilan Cruz case refers to the killing of the young man by a member of the National Police, during the 2019 National Strike demonstrations in Colombia. The lawyer Fernando Rodríguez Kekhan is a member of the legal team of the committee in solidarity with political prisoners in Colombia, and represents the interests of the family of the young Dilan Cruz. The presentation of the amicus curiae responds to the actions of the OIAD in accompanying Fernando Rodríguez Kekhan, in the context of risk in which he carries out his work as a lawyer. The amicus provides a legal analysis on the importance of serious human rights violations such as the present one not being studied within the Military Criminal Jurisdiction. This special jurisdiction restrain the respect of due process and victims‘ rights. Specifically, the Colombian Constitutional Court is asked to recognise the competence of the ordinary jurisdiction in the Dilan Cruz case. In such a way that the lawyer can exercise the guarantees of participation in accordance with due process, without risks, threats […]
MEXICO : The OIAD files an Amicus Curiae brief in the „Digna Ochoa“ case
May 24th, 2021 The International Observatory of Endangered Lawyers (OIAD) and the Spanish Lawyers Foundation have submitted an Amicus Curiae brief to the Inter-American Court of Human Rights (I/A Court H.R) in the case „Family of Digna Ochoa y Placido v. Mexico“. Digna Ochoa y Plácido was a Mexican human rights lawyer who died violently on 19 October 2001 after having been the target of threats for years for reasons associated with her professional work. The elements of analysis and context offered to the I/A Court H.R through the amicus brief lead to the conclusion that the ideal conditions did not exist to ensure the protection of Digna Ochoa y Plácido, regarding the threats and the situation of risk that arose as a consequence of them. In other words, the public authorities failed in their duty to guarantee the victim’s protection, which includes investigating the threats received during the previous years. Although the lawyer had been granted protective measures by the Court, these measures were withdrawn two months before her murder on 19 October 2001. The amicus is mainly based on the findings described in the Report of the Spanish Lawyers Fondation „Impunity and Defencelessness: Case of Fernández Ortega […]
Press release of the OIAD
The Consiglio Nazionale Forense (Italy), with lawyer Francesco Caia, assumes the Presidency of the International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) for this year. 5 May 2021 The President Victoria Ortega Benito handed over of the Presidency at the end of the General Assembly held on April 29, 2021 in accordance with the statute, which provides for the annual rotation of the Presidency among the founding members of the Observatory (Conseil National des Barreaux (France), Conseil National Forense (Italy), Consejo General de la Abogacía Española (Spain), Ordre des Avocats de Paris. The Geneva Bar Association and the Milan Bar Association are elected members of the OIAD Board. Five years have passed since the foundation of the OIAD, which main aim is to support lawyers all over the world who are threatened and persecuted by arbitrary arrests and convictions only because they are guilty of faithfully exercising the defensive mandate, in the exclusive interest of the client, without yielding to the pressures of governments and authoritarian regimes. Many are physically attacked and injured or even pay with their lives for their commitment. Currently, more than forty bar associations, including non-Europeans, are members of the OIAD. «I thank the President Ortega, all […]
Honduras: Der Prozess gegen Roberto David Castillo Mejía, den Anstifter der Ermordung von Berta Cáceres
Am 6. April 2021 begann der Prozess gegen Roberto David Castillo Mejía im Fall Berta Cáceres. Die Expertenbeobachtungsmission (an der die Internationale Beobachtungsstelle für bedrohte Völker (OIAD) teilgenommen hat) hat den gesamten Fall beobachtet und überwacht derzeit den Prozess. Die Präsidentin der OIAD und des Allgemeinen Rates der Spanischen Anwälte, Victoria Ortega, hat dem Anwaltsteam der Opfer im Prozess einige Worte der Unterstützung gewidmet und gewünscht, dass der Prozess mit allen rechtlichen Garantien abläuft. Berta Isabel Cáceres Flores, die allgemeine Koordinatorin des Bürgerrates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH), wurde am 2. März 2016 wegen ihres aktiven Widerstandes gegen das „Agua Zarca“ ermordet. Dabei handelt es sich um ein Wasserkraftprojekt, das von der Firma DESA auf dem Territorium der Lenca-Indigenen im Südwesten von Honduras gebaut wird. L’OIAD war zunächst in den Fall involviert, indem es den bedrohten Anwalt Víctor Fernández unterstützte, der als Rechtsvertreter von COPINH die gerichtliche Vertretung der Familie der Anführerin und von COPINH als Opfer der Ermordung von Berta Cáceres übernahm. Im Jahr 2018 wurden sieben Personen als Mitverantwortliche für den Mord an Berta Cáceres verurteilt. Das OIAD führte eine Justizbeobachtungsmission durch, deren Bericht hier verfügbar ist. Diese Woche beginnt der Prozess gegen Roberto David Castillo […]
Pressemitteilung: Qualifizierte Mission zur Beobachtung des Prozesses wegen des Mordes an Berta Cáceres
Honduras: Prozessbeginn wegen der geistigen Urheberschaft des Mordes an Berta Cáceres Die Internationale Qualifizierte Beobachtermission, an der die Internationale Beobachtungsstelle für gefährdete Personen (OIAD) teilnimmt, hat eine Pressemitteilung zum Beginn des Prozesses wegen des Mordes an Berta Cáceres herausgegeben: Honduras: Qualifizierte Mission zur Beobachtung des Prozesses wegen des Mordes an Berta Cáceres Amerika/Europa April 6, 2021 Angesichts des bevorstehenden Prozesses im Fall Berta Cáceres fordert die Qualifizierte Beobachtungsmission den Staat Honduras auf, die Anwendung internationaler Standards und nationaler Normen zu garantieren, die zu Wahrheit, umfassender Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in einem Fall von weltweitem Interesse führen. Berta Isabel Cáceres Flores, Generalkoordinatorin des Bürgerrats der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH), wurde am 2. März 2016 ermordet. Neben der Verteidigung von Territorien setzte sie sich für die kulturellen Rechte indigener Völker sowie für die Rechte der Frauen ein. Aufgrund ihres Kampfes und ihrer anwaltschaftlichen Arbeit war Berta Cáceres Opfer zahlreicher Drohungen und Kampagnen der Stigmatisierung, Belästigung und Kriminalisierung, was die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) dazu veranlasste, ihr in den sieben Jahren vor ihrer Ermordung vorsorgliche Maßnahmen zu gewähren. Schließlich wurde Berta Cáceres wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte Opfer eines Femizids und ein Strafgericht befand 2018 sieben Personen für schuldig, sie ermordet zu […]
TURKEY: Postcards Solidarity Operation for 10 detained lawyers
Take action! 5th April, on the International lawyer’s day in Turkey, the International Observatory of Lawyers in Danger launches a fraternity card operation, intended for 10 lawyers currently in jail, in order to demonstrate the support from the international community of lawyers. The OIAD aims to support and and invite the international community to visibilize the situation of lawyers in Turkey. The targeted lawyers are: Selcuk Kozagacli Barkin Timtik Behic Asci Oya Arslan Yaprak Türkmen Süleyman Gökten Özgür Yilmaz Engin Gökoglu Aycan Cicek Aytac Ünsal. Click on the name of each lawyer to access to the corresponding postcard that you may print, share and publish freely. These postcards must mandatorily be written in Turkish language. If not, they will not be transmitted to their recipient. You may of course sign your postcards. The content is the following: Dear (Name of the lawyer recipient), As the International Observatory of Lawyers in Danger, we wish to emphasise that you constantly remain in our thoughts. Be assured of our warmest feelings and of our solidarity. The OIAD encourages you to take action on this solidarity operation. A warm thank you for your support!
Bureau du droit des peuples autochtones et Association des avocates autochtones Chomij’a
GUATEMALA : Le Bureau du droit des peuples autochtones et l’Association des avocates autochtones Chomij’a dénoncent un acte d’intimidation suite au cambriolage de leurs locaux. 31 mars 2021 Durant le week-end du 20 et 21 mars, les locaux du Bureau du droit des peuples autochtones et de l’Association des avocates autochtones Chomij’a ont été cambriolés Le Bureau du droit des peuples autochtones a une expérience reconnue dans l’accompagnement de diverses communautés et de défenseurs des droits humains, en particulier les défenseurs de la vie et du territoire autochtones. Elle est actuellement en train de plaider dans des procédures judiciaires liées à la récupération de terres ancestrales et à la défense des défenseurs des droits humains. Pour sa part, l’Association des avocates autochtones Chomij’a est composée de professionnelles spécialisées dans la défense juridique des droits, en particulier ceux des femmes et des peuples autochtones. L’attaque a été déclarée le 22 mars au matin, lorsque l’un des employés du Bureau est arrivé et a découvert la destruction et le manque de matériel dans les locaux des deux organisations. À 9 heures, la police nationale civile (PNC) et le ministère public sont arrivés pour commencer l’enquête. Environ 8 ordinateurs ont été volés, ainsi […]
Webinaire: La justice assiégée
La situation des avocats et des magistrats au guatemala au travers le prisme des droits de l’homme.
Webinaire: Droits de l’homme et mécanismes juridiques en Colombie
Une attention particulière à la situation de la profession d’avocat.
Invitation: 30 ans des Principes de base des Nations Unies
Invitation à la Célébration des 30 ans des Principes de base des Nations Unies relatifs au rôle du barreau.
Turquie: arrestation de 60 personnes
Arrestation de 60 personnes dont 48 avocats, 7 élèves avocats, 3 juges, 1 auditeur de justice et un juriste.
La profession d’avocat au Venezuela en danger
L’OIAD déplore le caractère à haut risque de la profession d’avocat au Venezuela.
L’OIAD nomine l’avocat américain Steven Donziger
L’OIAD nomine l’avocat américain Steven Donziger pour le prix des droits de l’homme de l’International Bar Association.
L’OIAD participe à une mission d’enquête en Turquie
L’OIAD participe à une mission d’enquête en Turquie pour examiner et documenter les violations du droit à un procès équitable.
L’OIAD nomine l’avocat pakistanais Saïf ul-Malook
L’OIAD nomine l’avocat pakistanais Saïf ul-Malook pour le Prix des droits de l’Homme de l’American Bar Association.
Prix des droits de l’Homme du CCBE 2020
Nomination d’un duo d’avocats égyptiens pour le prix des droits de l’Homme du CCBE 2020.
Annonce publique sur la détérioration de la situation des avocats en Turquie
Annonce publique sur la détérioration de la situation des avocats en Turquie.
L’avocate iranienne Nasrin Sotoudeh nominée
L’avocate iranienne Nasrin Sotoudeh nominée pour le Prix Liberté ¡Votez pour elle!
Turquie: Appel à la libération des avocats Ebru Timtik et Aytaç Ünsal
Appel à la libération des avocats Ebru Timtik et Aytaç Ünsal, en grève de la faim depuis le 5 avril.
COLOMBIA: Carta conjunta: Germán Romero Sánchez en alto riesgo debido a su labor de abogado de víctimas de vulneraciones de derechos humanos.
[Foto: Jorge Mahencha / Wikipedia] 30 de octubre de 2019 Las organizaciones firmantes expresa su profunda preocupación por los repetidos ataques y amenazas a la integridad personal y profesional del Germán Romero Sánchez abogado perteneciente a la Asociación Red de Defensores y Defensoras de Derechos Humanos- DH Colombia. Accede al documento completo AQUÍ.