Juan Branco und Babacar Ndiaye

SENEGAL: Die Anwälte Juan Branco und Babacar Ndiaye aus dem Verteidigungsteam von Ousmane Sonko beunruhigt

21. August 2023

Mehrere Anwälte von Ousmane Sonko wurden zwischen Freitag, dem 4. August, und Samstag, dem 5. August, festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftritt des französischen Anwalts Juan Branco während einer Pressekonferenz in Dakar am 30. Juli, nachdem er illegal in den Senegal eingereist war.

Gegen Herrn Juan Branco bestand seit dem 14. Juli ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen und Vergehen im Zusammenhang mit den Unruhen im Juni im Senegal.

Juan Branco wurde bei dem Versuch, Senegal zu verlassen, festgenommen und wegen Attentats, Verschwörung, Verbreitung falscher Nachrichten sowie Handlungen und Machenschaften, die die öffentliche Sicherheit gefährden oder zu schweren politischen Unruhen führen könnten, angeklagt und am Sonntag in Dakar inhaftiert.

Am Montag, dem 7. August, wurde er unter richterliche Aufsicht gestellt, bevor er von Senegal nach Frankreich abgeschoben wurde.

Nach dem öffentlichen Auftritt von Herrn Juan Branco wurde auch der senegalesische Anwalt Babacar Ndiaye am 4. August auf Anweisung des Generalstaatsanwalts wegen des Verdachts auf Hehlerei festgenommen.

Herr Babacar Ndiaye wurde in den Räumlichkeiten der Ermittlungsabteilung der Gendarmerie in Colobane festgenommen, wo er sich im Rahmen der Ausübung seiner Pflichten aufhielt, bevor er in Handschellen gelegt und in die Räumlichkeiten der städtischen Sicherheit überführt wurde und in Polizeigewahrsam genommen wurde. Es scheint, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Verteidigung von Ousmane Sonko steht. Er wurde jedoch nach seiner Inhaftierung wieder freigelassen.

In einer am 6. August veröffentlichten Erklärung prangerte der Rat der senegalesischen Anwaltskammer die schwerwiegende Irregularität dieser Verhaftung entschieden an und erklärte insbesondere: „Angesichts dieser schwerwiegenden Fehlentwicklungen und in dem Bewusstsein, dass Anwälte nicht über den Gesetzen stehen, ruft die senegalesische Anwaltskammer dazu auf, dass die öffentlichen Behörden die gesetzlich gewährten Rechte und Freiheiten gewissenhaft respektieren und jegliche Behinderung der Ausübung des Anwaltsberufs im Senegal einstellen.“

Das Observatorium ist besorgt über die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsanwälten bei der Ausübung ihres Amtes, die geeignet ist, die freie und unabhängige Ausübung des Anwaltsberufs zu gefährden.

Das Observatorium verurteilt die Ausweisung von Herrn Juan Branco, die ihn de facto daran hindert, seine Aufgabe der Verteidigung seines Mandanten zu erfüllen.

Das Observatorium unterstützt voll und ganz die Mitteilung des Rates der senegalesischen Anwaltskammer.

Das Observatorium fordert die senegalesischen Behörden auf, alle Verfahrensgarantien einzuhalten und die freie und unabhängige Ausübung des Anwaltsberufs zu gewährleisten.

Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Bestimmungen der Grundsätze der Vereinten Nationen über die Rolle der Rechtsanwälte, insbesondere der Grundsätze 16, 18, 19, 20 und 23:

Grundsatz 16: „Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren können; und c) wegen aller Maßnahmen, die sie in Übereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -normen und ihrem Berufsethos ergreifen, nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder sonstigen Sanktionen sind oder ihnen drohen.“

Grundsatz 18: “Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“

Grundsatz 19: „Kein Gericht und keine Verwaltungsbehörde, vor denen das Recht auf einen Rechtsbeistand anerkannt wird, darf sich weigern, das Recht eines Rechtsanwalts anzuerkennen, im Namen seines Mandanten vor ihnen zu erscheinen, es sei denn, der Rechtsanwalt ist nach innerstaatlichem Recht und innerstaatlicher Praxis oder nach diesen Grundsätzen nicht dazu berechtigt.“

Grundsatz 20: „Rechtsanwälte genießen zivil- und strafrechtliche Immunität für alle relevanten Aussagen, die sie in gutem Glauben in schriftlichen oder mündlichen Plädoyers oder bei ihrem Erscheinen in amtlicher Eigenschaft vor einem Gericht oder einer anderen Rechts- oder Verwaltungsbehörde gemacht haben.“

Grundsatz 23: „Rechtsanwälte müssen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genießen. Insbesondere haben sie das Recht, an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten“.