Nasrin Sotoudeh

ALERTE 31/10/2023

AKTUALISIERUNG 16/11/2023

Iran: Die Anwältin Nasrin Sotoudeh wird während der Beerdigung einer jungen Iranerin brutal geschlagen und festgenommen

30. Oktober 2023

Die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die mehrfach Opfer der Hetze der iranischen Regierung wurde und 2018 mit dem Ludovic-Trarieux-Preis ausgezeichnet wurde, wurde festgenommen und brutal geschlagen, als sie an der Beerdigung von Armita Garavand teilnahm, die an den Folgen ihrer Festnahme wegen „Nichttragens des Schleiers“ gestorben war.

Die iranischen Behörden werfen der Anwältin dieses Mal vor, „die geistige Sicherheit der Gesellschaft zu stören“, so die Begründung des Regimes. Außerdem wird der Anwältin vorgeworfen, dass sie bei der Zeremonie ihren Schleier nicht getragen hat.

Nasrin Sotoudeh, die sich stark für die Rechte von Frauen, politischen Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt, war im August 2020 nach zweijähriger Haft in einen Hungerstreik getreten, um die Freilassung politischer Gefangener im Iran zu fordern.

Die zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilte Anwältin war aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest gestellt worden, durfte aber ihren Beruf nicht ausüben.

Reza Khandan, ihr Ehemann, wurde im Februar 2023 ebenfalls festgenommen und der „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und der „Verschwörung zur Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ beschuldigt.

Am 29. Oktober 2023 wurde Nasrin Sotoudeh brutal geschlagen und anschließend im Viazarane-Gefängnis inhaftiert, in dem im Jahr zuvor auch Mahsa Jina Amini inhaftiert worden war. Später sollte sie in das Evin-Gefängnis verlegt werden, in dem die iranische Regierung politische Gefangene einsperrt. Da sie sich jedoch weigerte, sich zu verschleiern, um den Polizeiwagen zu verlassen, wurde Rechtsanwältin Sotoudeh nach Angaben ihres Mannes in das Frauengefängnis von Qarchak verlegt.

Die Anwältin hat keine Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren, darf keine Besuche empfangen und ist von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bedroht.

Nasrin Sotoudeh, deren schlechter Gesundheitszustand bereits ein besorgniserregender Faktor war, soll vor kurzem erneut in den Hungerstreik getreten sein, ohne jedoch Zugang zu ihrer medizinischen Behandlung zu erhalten. Die brutale Behandlung der Anwältin durch die Behörden wird zweifellos erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben.

Das Observatorium bringt seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung des Gesundheitszustands von Nasrin Sotoudeh zum Ausdruck und führt dies auf die Gleichgültigkeit der iranischen Behörden zurück.

Das Observatorium verurteilt die willkürliche Verhaftung der Anwältin Nasrin Sotoudeh auf das Schärfste.

Das Observatorium fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, die Schikanen gegen die Anwältin einzustellen.

Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 17, 18, 23 und 27, gilt:

Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“

Grundsatz 18: „Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“

Grundsatz 23: „Rechtsanwälten steht wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu.“

Grundsatz 27: „Anklagen oder Beschwerden gegen Rechtsanwälte, die in Ausübung ihres Amtes erhoben werden, müssen mit Sorgfalt und Fairness nach den geeigneten Verfahren geprüft werden. Jeder Rechtsanwalt hat das Recht auf eine faire Anhörung seiner Sache und kann sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl unterstützen lassen.

IRAN: Anwältin Nasrin Sotoudeh gegen Kaution freigelassen

16. November 2023

Das Observatorium begrüßte mit Erleichterung die Freilassung der Anwältin Nasrin Sotoudeh durch die iranischen Behörden am 15. November 2023 nach mehr als zwei Wochen Haft.

Der Menschenrechtsverteidiger und Ehemann von Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, Reza Khandan, gab bekannt, dass seine Frau von den Behörden gegen Kaution freigelassen wurde.

Die 60-jährige Anwältin war festgenommen worden, als sie an der Beerdigung von Armita Garawand teilnahm, einem 16-jährigen Mädchen kurdischer Herkunft, das wegen „Nichttragens eines Schleiers“ Opfer der Sittenpolizei geworden war. Die iranischen Behörden hatten Nasrin Sotoudeh vor ihrer Verhaftung brutal geschlagen.

Das Observatorium bleibt bei seiner entschiedenen Verurteilung der anhaltenden Schikanen, denen Menschenrechtsanwälte im Iran ausgesetzt sind.

Das Observatorium erinnert daran, dass der Fall von Nasrin Sotoudeh alles andere als ein Einzelfall ist;

Das Observatorium bleibt wachsam in Bezug auf das Schicksal von Rechtsanwältin Sotoudeh angesichts der anhaltenden Verfolgungshandlungen, denen sie ausgesetzt ist;

Das Observatorium ist zutiefst besorgt über ihren Gesundheitszustand, der weiterhin Anlass zu großer Sorge gibt.

Das Observatorium fordert die Islamische Republik Iran auf, sich angesichts der anhaltenden Übergriffe gegen zahlreiche Menschenrechtsanwälte an die internationalen Menschenrechtsgesetze zu halten.