Emil Kurbedinov

KRIM: Der Rechtsanwalt Emil Kurbedinov wird von den russischen Behörden schikaniert

21. März 2024

Emil Kurbedinov ist ein Anwalt, der sich auf die Menschenrechte auf der Krim spezialisiert hat. Der Preisträger des Front Line Defenders Award 2017 setzt sich besonders für die Verteidigung der Menschenrechte auf der von Russland besetzten Krim ein. Am 15. Februar 2024 wurde er von den russischen De-facto-Behörden wegen eines Posts ins Visier genommen, der als „[Missbrauch] der Masseninformationsfreiheit“ eingestuft wurde.

Herr Kurbedinov leistet Rechtshilfe für Krimtataren, Journalisten, Aktivisten, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, und politische Gefangene auf der Halbinsel. Außerdem nutzt er soziale Netzwerke, um Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim anzuprangern.

2017 wurde Emil Kurbedinov ein erstes Mal wegen „öffentlicher Verbreitung extremistischer Inhalte“ zu 10 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Aus denselben Gründen wurde er 2018 ein zweites Mal zu 5 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Der Anwalt wurde wegen einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2013 verfolgt, die Symbole der Hizb ut-Tahrir zeigte, einer Organisation, die in Russland seit 2003 als terroristisch eingestuft wird; die Ukraine hatte die Hizb ut-Tahrir nie als extremistisch eingestuft und davon abgesehen, ihre Vertreter zu verfolgen.

Dem Anwalt wurde mit dem Ausschluss aus der Anwaltskammer der Krim gedroht, nachdem er im Dezember 2018 ein Schreiben des Justizministeriums erhalten hatte. Die gerichtliche Verfolgung des Anwalts spiegelt eine alarmierende Zunahme der Zensur seit der Annexion und illegalen Besetzung der Krim im Jahr 2014 wider.

Das Observatorium verurteilt aufs Schärfste die Schikanen der russischen De-facto-Behörden gegen Emil Kurbedinov.

Das Observatorium fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, die Zensur gegen Menschenrechtsanwälte auf der Krim einzustellen.

Das Observatorium erinnert an Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in denen es heißt: „1. Niemand darf wegen seiner Meinung beunruhigt werden; 2. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Informationen und Gedankengut jeder Art ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen in Wort, Schrift, Druck, Kunst oder anderen Medien seiner Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“.

Ebenso erinnert das Observatorium daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 16 und 23 :

Grundsatz 16: „Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; (…)“.

Grundsatz 23: „Rechtsanwälte müssen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genießen. Insbesondere haben sie das Recht, an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten“.