Mohamad Sablouh

Libanon: Rechtsanwalt Mohamad Sablouh Opfer von Drohungen und Einschüchterungen

26. April 2024

Mohamad Sablouh ist ein libanesischer Anwalt, der sich auf die Verteidigung von Menschenrechten spezialisiert hat. Er hat die illegale Abschiebung syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien angeprangert. Über seine sozialen Netzwerke machte er auf Verstöße gegen das libanesische Recht und die Anti-Folter-Konvention aufmerksam. Der Anwalt sieht sich aufgrund seines Rechtsbeistands für syrische Flüchtlinge zunehmenden Schikanen ausgesetzt.

Sablouh setzt sich für die Rechte syrischer Flüchtlinge ein, indem er die an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Seit er in sozialen Netzwerken Stellung bezogen hat, sah er sich mehreren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Im Februar 2024 wurde sein Auto in der Nähe seines Hauses in Qubba (Nordlibanon) zweimal aufgebrochen.

Später im Monat sprach Sablouh mit dem Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes, Khattar Nasreddine, und dem Vorsitzenden der Anwaltskammer von Tripolis, Sami Al Hassan, über die illegale Abschiebung von Syrern. Für diese Situationen wurde eine Hotline eingerichtet.

Am Ende des Treffens wurde Sablouh darüber informiert, dass es einen ernsthaften Fall gegen ihn gibt, der in den nächsten Tagen offiziell eröffnet werden würde. Diese Akte könnte im Zusammenhang mit den Anschuldigungen des ehemaligen Direktors der Allgemeinen Sicherheit, Abbas Ibrahim, stehen, der Sablouh 2021 beschuldigt hatte, Verbindungen zum Zionismus zu haben.

Sablouh führte auch ein Gespräch mit dem Direktor der Allgemeinen Sicherheit, Generalmajor Elias Al-Bisari, über Verstöße gegen die libanesische Strafprozessordnung im Zusammenhang mit der Deportation syrischer Flüchtlinge.

Seit seinem Gespräch im Februar 2024 erhielt Mohamad Sablouh jedoch WhatsApp-Nachrichten von unbekannten Absendern, in denen er zum Teil um Geldbeträge gebeten wurde. Im April 2024 reichte der Anwalt eine Klage gegen diese anonymen Personen ein, bislang ohne Ergebnis.

Das Observatorium fordert die libanesischen Behörden nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Mohamad Sablouh die freie Ausübung des Anwaltsberufs zu gewährleisten.

Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte „jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person hat. Niemand darf willkürlich festgenommen oder inhaftiert werden. Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich vorgesehenen Gründen und in Übereinstimmung mit dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren“.

Das Observatorium bekräftigt die Grundprinzipien der Vereinten Nationen in Bezug auf die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere Grundsatz 17, der besagt: „Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten gefährdet ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“