GUATEMALA: OIAD drängt auf Gewährleistung eines freien und unabhängigen Wahlprozesses der Anwalts- und Notarkammer von Guatemala

13. Februar 2025

Die Internationale Beobachtungsstelle für Rechtsanwälte in Gefahr (OIAD) äußert ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Ereignisse im Wahlprozess der Guatemaltekischen Anwaltskammer (CANG).

Die zweite Runde der Wahlen zum CANG-Kammerrat, der höchsten institutionellen Vertretung der guatemaltekischen Anwaltschaft, findet am 14. Februar statt. Dies ist ein besonders wichtiger Prozess, da er die Zusammensetzung der Nominierungsausschüsse bestimmen wird, die den Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die Richter des Obersten Wahlgerichts und des Verfassungsgerichts wählen, deren Ernennungen 2026 zusammenfallen werden.

Dieser Wahlprozess wurde jedoch durch eine Reihe von Desinformations- und Verleumdungskampagnen gegen einige Kandidaten sowie durch die Verhaftung des Anwalts Eduardo Masaya, der an der gemeinsamen Kandidatur von Planilla 10 teilnimmt, beeinträchtigt.

Die Beobachtungsstelle erinnert daran, dass die Unabhängigkeit der Anwaltschaft gemäß den Bestimmungen der Grundsätze der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft einer der Hauptindikatoren für die demokratische Gesundheit und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit ist.

Die Beobachtungsstelle fordert das Wahlgericht der guatemaltekischen Anwaltskammer nachdrücklich auf, die Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten und sicherzustellen, dass er ohne ungebührliche Einmischung abläuft.

Die Beobachtungsstelle fordert die guatemaltekischen Behörden auf, die Unabhängigkeit der guatemaltekischen Anwaltskammer zu respektieren und zu schützen.

Die Beobachtungsstelle wird den Verlauf dieses Wahlprozesses und die damit verbundenen Ereignisse genau verfolgen und bekräftigt ihre Verpflichtung, die Verteidigung der Grundrechte in Guatemala zu unterstützen.