Jecson Ricardo Cariel García

VENEZUELA: Rechtsanwalt Jecson Ricardo Cariel Garcia seit dem 5. August 2022 willkürlich inhaftiert

18. November 2022

Jecson Ricardo Cariel García ist Rechtsanwalt, Sozialaktivist und Menschenrechtsverteidiger in Venezuela. Der Anwalt hat zahlreiche Aktivitäten und Programme gefördert, die sich auf die Förderung des Rechts auf Zugang zur Justiz im Land konzentrieren, insbesondere in den Bundesstaaten Mérida, Táchira und Trujillo.

Am 5. August 2022 wurde Jecson Cariel in der Stadt San Cristobal (Táchira) im Rahmen eines irregulären Polizeiverfahrens unter der Leitung der F.A.E.S., die heute als Abteilung für strategische strafrechtliche Ermittlungen (D.I.E.P.) bekannt ist, willkürlich inhaftiert. Die Inhaftierung erfolgte unter Verletzung der Verfahrensgarantien und der Rechte der Person, gegen die ermittelt wurde[1] . Nach den erhaltenen Informationen wurde der Anwalt über einen Zeitraum von mehr als 120 Stunden zwangsverschleppt, dann in absoluter Einzelhaft festgehalten und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterworfen.

Die Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund, dass Jecson Cariel aktiv seine Arbeit im Grenzgebiet Táchira-Norte de Santander[2] durchführte. Dem Anwalt war es gelungen, Zeugenaussagen zu Beschwerden zu erhalten, die vom venezolanischen Staat nicht untersucht worden waren. Darüber hinaus hatte er spezifische Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und Beweise für zahlreiche Unregelmäßigkeiten gesammelt, die die Behörden des Bundesstaates Táchira kompromittieren würden.

Aufgrund der Arbeit, die Jecson Cariel in dieser unruhigen Region des Landes leistete, erhielt er mehrere Drohungen per Whatsapp, in denen er aufgefordert wurde, den Bundesstaat Táchira zu verlassen, da er sonst „besät“ würde, ein umgangssprachlicher Begriff, der für das Einbringen falscher Beweise in Gerichtsverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen verwendet wird.

Seit seiner Festnahme wird er in fast völliger Isolation gehalten und hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Ressourcen für persönliche Hygiene, Nahrung und medizinische Versorgung. Ihm wurde auch das Recht auf Zugang zu zusammenfassenden Informationen über die mutmaßlichen strafrechtlichen Ermittlungen verweigert und er ist gezwungen, ohne seine vorherige Zustimmung einen Pflichtverteidiger in Anspruch zu nehmen. Seit mehr als 98 Tagen war es ihm nicht möglich, mit seinen Angehörigen oder den Anwälten seines Vertrauens zu kommunizieren.

In diesem Zusammenhang ist es ebenso besorgniserregend, dass die Menschenrechtsanwälte der NGO „Iniciativa por una Justicia Igualitaria“ berichtet haben, dass sie wegen ihrer Beteiligung an der Verteidigung in diesem Fall ernsthafte Drohungen und Angriffe erhalten haben. Insbesondere der Anwalt Omar Antonio Mendoza Gil, der aus Venezuela fliehen musste, und der Anwalt Héctor Uzcátegui, der Teil des Anwaltsteams ist, das mit der Verteidigung von Jecson Ricardo Cariel García betraut ist. Das Anwaltsteam versucht noch immer, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um als Vertreteranwälte des Häftlings ernannt zu werden. Dies ist jedoch aufgrund der von den Behörden auferlegten Einschränkungen und Begrenzungen des Zugangs zu diesem Verfahren bisher nicht möglich.

Das OIAD verurteilt die Bedingungen der willkürlichen Inhaftierung des Rechtsanwalts Jecson Ricardo Cariel García, die außerhalb des Gesetzes erfolgte und die Verfahrensgarantien, die im nationalen Recht sowie in internationalen Abkommen, denen Venezuela beigetreten ist, vorgesehen sind, schwer verletzte.

Das OIAD fordert die venezolanischen Behörden auf, die Grundrechte von Herrn Jecson Ricardo Cariel García und die Grundprinzipien für die Rolle der Rechtsanwälte zu respektieren, die unter anderem Folgendes vorsehen:

„Die Regierungen stellen sicher, dass Rechtsanwälte (a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder unzulässige Einmischung ausüben können; (b) frei reisen und mit ihren Mandanten sowohl im In- als auch im Ausland kommunizieren können; und (c) aufgrund von Maßnahmen, die sie in Übereinstimmung mit den anerkannten Verpflichtungen, Regeln und ethischen Standards ihres Berufsstandes ergreifen, keine administrative, wirtschaftliche oder sonstige Verfolgung oder Sanktionen erleiden oder ausgesetzt sind.“ (Grundsatz 16)

„Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder den Anliegen ihrer Mandanten gleichgesetzt werden“. (Grundsatz 18)

„Kein Gericht oder Verwaltungsorgan, vor dem das Recht auf Rechtsbeistand anerkannt wird, darf sich weigern, das Recht eines Rechtsanwalts anzuerkennen, im Namen seines Mandanten vor ihm zu erscheinen, es sei denn, der Rechtsanwalt wurde gemäß dem innerstaatlichen Recht und der innerstaatlichen Praxis sowie gemäß diesen Grundsätzen disqualifiziert.“ (Grundsatz 19)

„Die zuständigen Behörden haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Rechtsanwälte rechtzeitig Zugang zu den in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindlichen relevanten Informationen, Akten und Dokumenten erhalten, damit sie ihren Mandanten einen wirksamen Rechtsbeistand leisten können. Dieser Zugang muss so früh wie möglich gewährt werden“. (Grundsatz 21)

[1] Rechte, die in der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, in der Strafprozessordnung sowie in internationalen Abkommen und Verträgen anerkannt werden.  

[2] Es handelt sich um ein Grenzgebiet zwischen Venezuela und Kolumbien, in dem es einen schweren sozialen Konflikt und Probleme mit Gewalt durch irreguläre Gruppen gibt, die das Gebiet kontrollieren.