José Arnulfo López Cruz

Nicaragua: Der nicaraguanische Rechtsanwalt José Arnulfo López Cruz wird ins Exil gezwungen, um einer Verhaftung zu entgehen, weil er politische Gefangene juristisch verteidigt.

 11th of october, 2021

Die gefährliche Situation des nicaraguanischen Anwalts José Arnulfo López Cruz zwingt ihn, zusammen mit seiner Familie nach Spanien zu flüchten, um einer Verhaftung wegen seiner Tätigkeit als Anwalt für politische Gefangene in Nicaragua zu entgehen.

José Arnulfo López Cruz ist Prozessanwalt und Menschenrechtsverteidiger. Er gehört der Organisation Unidad de Defensa Jurídica (UDJ) an, die sich auf die rechtliche Verteidigung politischer Gefangener im soziopolitischen Kontext Nicaraguas spezialisiert hat. José Arnulfo trat von seinem Amt als Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft zurück und widmet sich seit 2018 bis heute der Rechtspraxis als Verteidiger politischer Gefangener.

Der nicaraguanische Anwalt hat für die Ständige Menschenrechtskommission von Nicaragua (CPDH) gearbeitet und im Laufe seiner Karriere hochkarätige Fälle verteidigt, was dazu geführt hat, dass er immer wieder Zielscheibe von Schikanen durch Polizeibeamte und parapolizeiliche Gruppen geworden ist.

Diese anhaltenden Angriffe bestanden aus Drohungen von Paramilitärs bei Gerichtsterminen für die Fälle, die er verteidigt hat, sowie aus ständiger polizeilicher Überwachung und Kontrolle sowohl an seinem Arbeitsplatz als auch in seiner Wohnung. Das Risiko, dem der Anwalt ausgesetzt ist, erstreckt sich auch auf seine Familienangehörigen, die ebenfalls Opfer dieser Repressionen sind. In diesem Zusammenhang wurde der Rechtsanwalt José Arnulfo im Mai 2021 zusammen mit seinem Sohn willkürlich von Polizeibeamten festgenommen, die seinen Sohn schlugen und ihm unrechtmäßig Dokumente und Geld stahlen.

Diese Schikanen häufen sich, seit der nicaraguanische Anwalt die Verteidigung des Präsidentschaftskandidaten Felix Alejandro Maradiaga übernommen hat, der am 9. Juni 2021 verhaftet wurde. Dies hatte auch Auswirkungen auf die anwaltliche Tätigkeit seiner Frau Arlen Cristina Muñoz, die am 18. Juni 2021 von Polizeibeamten festgenommen und zur Verteidigung von Félix Maradiaga verhört wurde.

Die Situation von José Arnulfo und seiner Familie wurde unhaltbar, nachdem sie einen Anruf erhalten hatten, in dem sie auf die bevorstehende Verhaftung des Anwalts hingewiesen wurden. Daraufhin verließ er am 3. Oktober 2021 das Land und ging nach Spanien ins Exil, wo er politisches Asyl beantragen wird.

Angesichts dieser Situation erinnert das OIAD daran, dass die Unabhängigkeit der Anwälte einer der wichtigsten Indikatoren für die Gesundheit der Demokratie und die Konsolidierung des Rechtsstaates ist. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen für die Rolle des Anwalts.

Im Einklang mit den UN-Grundsätzen für die Rolle des Anwalts, insbesondere den Grundsätzen 16, 17 und 18, die Folgendes besagen

Grundsatz 16: „Die Regierungen stellen sicher, dass Rechtsanwälte (a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder unzulässige Einmischung wahrnehmen können, (b) sowohl im Inland als auch im Ausland frei reisen und mit ihren Mandanten kommunizieren können und (c) nicht aufgrund von Handlungen, die sie in Übereinstimmung mit den für ihren Beruf anerkannten Pflichten, Regeln und ethischen Normen vornehmen, administrativen, wirtschaftlichen oder sonstigen Verfolgungen oder Sanktionen ausgesetzt sind.“

Grundsatz 17: „Ist die Sicherheit von Rechtsanwälten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bedroht, somüssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“

Grundsatz 18: „Rechtsanwälte dürfen als Folge der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder mit den Angelegenheiten ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“