Maxwell Nkambule

ESWATINI: Der eswatinische Rechtsanwalt Maxwell Nkambule wurde wegen seiner Verteidigung von Pro-Demokratie–Aktivisten Opfer eines Mordanschlags.

8. März 2023

Am 7. Dezember 2022, einen Tag, nachdem seine Mandanten wegen Terrorismus und Mordes an Polizeibeamten vor Gerichterschienen waren, wurde der Anwalt Maxwell Nkambule von einem Auto verfolgt, das den von den staatlichen Sicherheitskräftenverwendeten Fahrzeugen ähnelte, bevor einer der Insassen aus nächster Nähe auf ihn schoss. Er wurde auf offener Straße verfolgt, konnte aber dennoch fliehen.

Seitdem berichtet Maxwell Nkambule von verschiedenen Einschüchterungen durch Polizisten und andere Regierungsanhänger, darunter Patrouillen unbekannter Autos vor seinem Wohnhaus und ein versuchter Einbruch in sein Büro, bei dem die Polizei keineErmittlungen aufgenommen hat.

Abgesehen von diesen persönlichen Drohungen, die das Observatorium verurteilt, ist die Sorge um das Leben von RechtsanwaltNkambule umso größer, als die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern und allen Regimegegnern im Königreich Estawini (Ex-Swaziland) gang und gäbe ist. In einer Ansprache im Januar 2023 drohte König Mswati all jenen, die sich für demokratische Reformeneinsetzten, demonstrativ, dass seine Söldner sich um sie kümmern würden. Dies war der Fall bei dem Anwalt und prominenten Mitgliedder Lawyers for Human Rights Swaziland, Thulani Maseko, der am 21. Januar ermordet wurde, sowie bei dem Anwalt SiceloMngomezulu, dem die Einreise nach Swasiland verboten wurde, weil er inhaftierte pro-demokratische Parlamentarier verteidigt hatte.

Das Observatorium verurteilt diesen Druck und die Versuche, das Leben des Rechtsanwalts Maxwell Nkambule aufgrund seiner Arbeitanzugreifen, aufs Schärfste.

Das Observatorium fordert die eswatinischen Behörden auf, jegliche Einschüchterung und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheitvon Maxwell Nkambule sowie aller Rechtsanwälte aufgrund ihres Berufs sofort einzustellen und eine unabhängige, unparteiische undtransparente Untersuchung des versuchten Mordes an Maxwell Nkambule einzuleiten.

Das Observatorium würdigt den Kampf des Rechtsanwalts Maxwell Nkambule für die Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechts auf Verteidigung und der Rechtsstaatlichkeit.

Das Observatorium erinnert daran, dass die Unabhängigkeit von Anwälten einer der wichtigsten Indikatoren für eine gesundeDemokratie und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit ist. Dies steht im Einklang mit den Bestimmungen der Grundsätze der VereintenNationen über die Rolle der Anwaltschaft:

Grundsatz 16: „Die Behörden stellen sicher, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren können; und c) nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder sonstigen Sanktionen für Maßnahmen sind oder damit bedrohtwerden, die sie in Übereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards sowie ihrem Berufsethos ergreifen.“  

Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten gefährdet ist, müssen sie von den Behördenangemessen geschützt werden.“