Reza Khandan

IRAN: Reza Khandan, Menschenrechtsverteidiger und Ehemann der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh, wird ins Gefängnis eingeliefert

23. Februar 2023

Das Observatorium erfährt mit großer Sorge aus den Medien, dass Reza Khandan, Menschenrechtsverteidiger im Iran und Ehemann der Anwältin Nasrin Sotoudeh, am Dienstag, den 14. Februar 2023, zu einer 30-tägigen Haftstrafe vorgeladen wurde.

Die Vorladung erfolgte wenige Tage, nachdem Nasrin Sotoudeh, die von ihrer eigenen 38-jährigen Haftstrafe freigestellt wurde, CNN ein Interview gegeben hatte, in dem sie die Demonstranten unterstützte und die iranischen Behörden aufforderte, den Arzt und Menschenrechtsaktivisten Farhad Meysami freizulassen, der sich nach einem Hungerstreik in einem kritischen Gesundheitszustand befindet.

Nach dem Interview von Sotoudeh hat das Observatorium Grund zu der Annahme, dass Reza Khandan den Rest seiner sechsjährigen Haftstrafe, zu der er 2019 verurteilt wurde, verbüßen könnte.

Tatsächlich war Reza Khandan im September 2018 verhaftet und wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und “Beihilfe zu Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt worden, nachdem er im Internet über die ungerechte Inhaftierung seiner Frau im Juni 2018 gepostet und gegen die Hidschab-Pflicht protestiert hatte.

Nach vier Monaten Haft und seiner Freilassung gegen Kaution im Dezember 2018 wurde Reza Khandan im Januar 2019 von der 15. Kammer des Revolutionsgerichts zu sechs Jahren Haft verurteilt. Seine Strafe war bis zu dieser neuen Vorladung nicht vollstreckt worden.

In einem Kontext, in dem die Bestrafung von Verwandten eine gängige Praxis ist, gibt es allen Grund zu der Annahme, dass diese Vorladung mit den öffentlichen Äußerungen von Nasrin Sotoudeh zusammenhängt. Es ist nicht das erste Mal, dass Reza Khandan Ziel von Strafmaßnahmen der Justiz und der staatlichen Sicherheitsbehörden ist, um Druck auf seine Frau und ihre Familie auszuüben. Im Februar 2021 wurden seine Konten eingefroren und die gemeinsame Tochter verhaftet.

Das Observatorium verurteilt diesen Versuch der iranischen Behörden, den Anwalt zum Schweigen zu bringen, aufs Schärfste.

Das Observatorium fordert die iranischen Behörden auf, die UN-Grundprinzipien zur Rolle der Anwälte einzuhalten, die die Redefreiheit der Anwälte schützen (Grundsatz 23).

Das Observatorium verurteilt die Instrumentalisierung von Gerichtsentscheidungen und deren Einsatz als Waffe zur Einschüchterung und Knebelung der Redefreiheit von Anwälten.

Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den UN-Grundsätzen zur Rolle der Rechtsanwälte (Grundsatz 16) „die Regierungen müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte (a) in der Lage sind, alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Einmischung oder Belästigung auszuüben […]“.

Das Observatorium begrüßt den Kampf von Reza Khandan und Nasrin Sotoudeh für die Menschenrechte im Iran und erinnert an ihre unerschütterliche Solidarität mit ihnen.