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TUNISIA: Tunisian court sentences lawyer and chronicler to 2 years in prison
30 October, 2024
On 24 October 2024, Sonia Dahmani was sentenced to two years‘ imprisonment for “disseminating false news likely to undermine State security”, under Presidential Decree-Law No. 54.
The sentence was handed down because of statements made by Ms Dahmani denouncing the widespread racism in Tunisia. She deplored the existence of cemeteries and buses reserved for white people. Well known for her outspokenness, the lawyer is now the target of five legal proceedings for her public statements, notably on the living conditions of migrants, the fate of political prisoners and the racism suffered by black Tunisians.
Sonia Dahmani had already been sentenced in a first case to twelve months‘ imprisonment – reduced to eight months on appeal in September – for having declared “Tunisia, what a beautiful country”, in a tone deemed ironic.
None of the five cases has been completed.
Her conditions of detention are appalling. She was subjected to searches that were extremely intimidating and violent. A complaint for acts of torture and rape has been lodged by her defence.
The purpose of these proceedings is clearly political. They are part of a process by the Tunisian authorities aimed at destroying and repressing all forms of freedom of expression.
Dozens of lawyers are being prosecuted. Dozens of judges have been dismissed without cause. The Tunisian authorities are doing everything in their power to undermine the foundations of judicial authority and to disregard the rules of fair trial.
The Observatory strongly condemns the sentencing of Sonia Dahmani to 2 years in prison for exercising her right to freedom of expression.
The Observatory urges the Tunisian authorities to release Ms Dahmani immediately and unconditionally.
The Observatory reminds the Tunisian State that according to paragraphs 1 and 2 of Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights, ratified by Tunisia in 1969: “1. Everyone shall have the right to hold opinions without interference. ; 2. Everyone shall have the right to freedom of expression; this right shall include freedom to seek, receive and impart information and ideas of all kinds, regardless of frontiers, either orally, in writing or in print, in the form of art, or through any other media of his choice.”.
The Observatory also recalls article 9, paragraph 2, of the African Charter on Human and Peoples‘ Rights, ratified by Tunisia in 1983: “ Every individual shall have the right to express and disseminate his opinions within the law. ”.
TUNESIEN: Sonia Dahmani im Berufungsverfahren von tunesischen Gerichten verurteilt
11. September 2024
Die Richterin, die den Vorsitz im Prozess von Herrn Dahmani führte, traf Entscheidungen, die in mehreren Fällen als Einschränkung der Rechte der Verteidigung empfunden wurden. In diesem Zusammenhang war bereits der Prozess von Herrn Dahmani mit Schwierigkeiten verbunden.
Die Internationale Beobachtungsstelle für Anwälte in Gefahr reiste zusammen mit anderen Verteidigungsorganisationen nach Tunesien, um dem Berufungsprozess von Sonia Dahmani beizuwohnen.
Eine gemeinsame Presseerklärung wurde verfasst und ist auf unserer Website verfügbar.
TUNESIEN: Anwältin Sonia Dahmani an der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ihres eigenen Prozesses gehindert
22. August 2024
Am 20. August 2024 sollte Rechtsanwältin Sonia Dahmani zu einer Berufungsverhandlung vor der 14. Kammer des Berufungsgerichts in Tunis erscheinen. Obwohl sie den erniedrigenden Forderungen der Gefängnisverwaltung nachgegeben hatte, wurde unserer Kollegin die Vorführung vor Gericht zur Teilnahme an der Verhandlung verweigert.
Das Gericht sollte über die Berufung von Rechtsanwältin Sonia Dahmani gegen das Urteil der ersten Instanz entscheiden, in dem sie zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Die sehr zahlreichen Anwälte, die vor dem Gerichtsgebäude anwesend waren, darunter auch ein OIAD-Beobachter, erfuhren von der Absicht der Gefängnisverwaltung, die Abholung von Sonia Dahmani zu verhindern.
Die Gefängnisverwaltung verlangte nämlich von unserer Kollegin Sonia DAHMANI, Flip-Flops statt ihrer eigenen Schuhe zu tragen sowie einen langen weißen Schleier, der Frauen, die wegen Sittlichkeitsdelikten verfolgt werden, auferlegt wird.
Obwohl kein Text solche besonders erniedrigenden Anforderungen vorsieht, akzeptierte Rechtsanwalt Dahmani sie, um vor Gericht erscheinen zu können. Die Gefängnisverwaltung verweigerte jedoch die Abholung der Rechtsanwältin Dahmani, um ihm die Teilnahme an der Anhörung zu ermöglichen, und begründete dies mit der späten Uhrzeit.
Das Observatorium nimmt zur Kenntnis, dass die Anhörung auf den 10. September verschoben wurde, und bringt seine bedingungsloseste Unterstützung für Rechtsanwältin Sonia Dahmani zum Ausdruck, die verfolgt wird, weil sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
Das Observatorium verurteilt aufs Schärfste die unwürdige Behandlung im Strafvollzug, die unsere Kollegin Sonia DAHMANI erfahren hat, und die Hindernisse, die ihr den Zugang zu ihren Richtern erschwert haben.
Das Observatorium fordert die tunesischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Kollegin, Rechtsanwältin Dahmani, sofort und bedingungslos freizulassen.
Das Observatorium erinnert den tunesischen Staat daran, dass gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der 1969 von Tunesien ratifiziert wurde, „1. Niemand darf wegen seiner Meinung bedrängt werden. 2. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Informationen und Gedankengut jeder Art ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen in Wort, Schrift, Druck, Kunst oder durch jedes andere Mittel eigener Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Das Observatorium erinnert auch daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 23 und 27:
„Rechtsanwälte müssen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genießen. Insbesondere haben sie das Recht, an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten“. (Grundsatz 23)
„Anschuldigungen oder Beschwerden gegen Rechtsanwälte, die in Ausübung ihres Amtes erfolgen, müssen mit Sorgfalt und Fairness nach den entsprechenden Verfahren geprüft werden. Jeder Rechtsanwalt hat das Recht auf eine faire Anhörung seiner Sache und kann von einem Rechtsanwalt seiner Wahl unterstützt werden.“ (Grundsatz 27)
TUNESIEN: Die Anwältin Sonia Dahmani von der tunesischen Justiz zu einem Jahr Haft verurteilt
16. Juli 2024
Am 6. Juli 2024 wurde die tunesische Anwältin Sonia Dahmani von der tunesischen Justiz wegen „Verbreitung von Falschmeldungen“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Nachricht wurde von ihrer Tochter über das soziale Netzwerk Facebook weitergeleitet.
Als Sonia Dahmani auf die Ankunft von Migranten aus Subsahara-Afrika in Tunesien angesprochen wurde, antwortete sie in einer Fernsehsendung sarkastisch: „Von welchem außergewöhnlichen Land sprechen wir?“. Diese Aussage der Anwältin wurde als imageschädigend für Tunesien gewertet.
Die Anwältin wurde daraufhin am 9. Mai 2024 vom Untersuchungsrichter vorgeladen. Da sie jedoch keine Gründe für die Vorladung angab, weigerte sie sich, der Vorladung Folge zu leisten.
Rechtsanwältin Dahmani wurde am 11. Mai 2024 im Haus der Anwälte in Tunis gewaltsam festgenommen. Ihre Festnahme erfolgte, als der Nachrichtensender France24 live aus dem Haus der Anwälte berichtete.
Neben ihr wurden mehr als 60 weitere Anwälte, Journalisten und politische Gegner strafrechtlich verfolgt.
Das Observatorium verurteilt diesen klaren Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung der Anwältin Sonia Dahmani aufs Schärfste.
Das Observatorium fordert die tunesischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Kollegin, Rechtsanwältin Dahmani, sofort und bedingungslos freizulassen.
Das Observatorium erinnert den tunesischen Staat daran, dass gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der 1969 von Tunesien ratifiziert wurde, „1. Niemand darf wegen seiner Meinung beunruhigt werden. 2. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Informationen und Gedankengut jeder Art ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen in Wort, Schrift, Druck, Kunst oder durch jedes andere Mittel eigener Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Das Observatorium erinnert auch daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 23 und 27 :
„Rechtsanwälte müssen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genießen. Insbesondere haben sie das Recht, an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte teilzunehmen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten“. (Grundsatz 23)
„Anschuldigungen oder Beschwerden gegen Rechtsanwälte, die in Ausübung ihres Amtes erfolgen, müssen mit Sorgfalt und Fairness nach den entsprechenden Verfahren geprüft werden. Jeder Rechtsanwalt hat das Recht auf eine faire Anhörung seiner Sache und kann sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl unterstützen lassen.“ (Grundsatz 27)