OIAD-Kommuniqué verurteilt Drohungen gegen französische Anwälte, die einen Tribünenbeitrag gegen die Rassemblement National unterzeichnet haben

Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) verurteilt aufs Schärfste die sehr ernsten Drohungen, die am 3. Juli 2024 auf der rechtsextremen Website RESEAU LIBRE veröffentlicht wurden und in denen dazu aufgerufen wurde, im Rahmen der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen im Juni/Juli 2024 zahlreiche Anwälte, die einen Kolumnenbeitrag unterzeichnet haben, zu eliminieren.

Die rechtsextreme Gruppierung bedrohte die französischen Kollegen, die den Kolumnenbeitrag unterzeichnet hatten, offen und bezeichnete sie als „Anwälte, die es zu eliminieren gilt“, und „die man in einen Graben und in ein Stadion schicken sollte“, und fügte hinzu: „Es ist die große Mehrheit der Anwälte, die neutralisiert werden muss“.

Das OIAD verurteilt die Verbreitung dieser Hassbotschaften gegen einen Berufsstand, der die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, aufs Schärfste.

Das OIAD bringt seine tiefe Besorgnis über diese Ereignisse zum Ausdruck und verurteilt die Einschüchterungen von Anwälten in Frankreich.

Das OIAD erinnert daran, dass „Rechtsanwälte wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit genießen müssen. Insbesondere haben sie das Recht, sich an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu beteiligen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten“ (Grundsatz 23 ).[1]

Das  OIAD erinnert auch an Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in dem es heißt: „1. Niemand darf wegen seiner Meinung beunruhigt werden; 2. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Informationen und Gedankengut jeder Art ohne Rücksicht auf Grenzen in Wort, Schrift, Druck, Kunst oder durch jedes andere Mittel eigener Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Das OIAD bringt seine volle Solidarität und Unterstützung für die bedrohten Anwälte und alle repräsentativen Instanzen der französischen Anwaltskammer zum Ausdruck.

Das OIAD unterstützt uneingeschränkt alle Maßnahmen des Conseil National des Barreaux (Nationaler Rat der Rechtsanwaltskammern, CNB), der Pariser Anwaltskammer und aller französischen Anwaltskammern.

Das OIAD fordert die französischen Behörden auf, die Urheber dieser schweren Drohungen zu untersuchen und zu bestrafen sowie die Rechtsanwälte, die Opfer dieser Drohungen wurden, mit den erforderlichen Garantien zu schützen.

[1] Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Anwaltschaft.