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Paris, 21. Januar 2025 – Das Observatorium für bedrohte Rechtsanwälte verurteilt entschieden die Verurteilung der Rechtsanwälte Alexej Liptser, Igor Sergunin und Vadim Kobzev zu Freiheitsstrafen, die am Freitag, dem 17. Januar von der russischen Justiz ausgesprochen wurde. Die Verurteilungen stellen einen weiteren besorgniserregenden Schritt in der Unterdrückungskampagne der russischen Behörden gegen kritische Stimmen des Regimes von Wladimir Putin dar.
Alexej Liptser, Igor Sergunin und Vadim Kobzev, die zu fünf, dreieinhalb bzw. fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurden, waren im Oktober 2023 wegen ihrer Rolle bei der Verteidigung von Alexej Navalny, dem wichtigsten Gegner des Regimes von Wladimir Putin, festgenommen worden. Der am 16. Februar 2024 im Gefängnis verstorbene Alexej Nawalny wurde wegen Extremismus angeklagt, ebenso wie seine Anwälte, die wegen der „Weitergabe von Informationen zur Erleichterung extremistischer Aktivitäten“ verfolgt wurden.
Ihr Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Bedingungen statt, die den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht entsprachen. Die Anklage stützte sich insbesondere auf illegale Abhörmaßnahmen zwischen Alexej Nawalny und seinen Anwälten, die das Grundprinzip der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten schwer verletzten.[1]
Diese Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen in Russland gegen Regimegegner und Verteidiger der Grundrechte, vornehmlich gegen diejenigen, die die russische Militäraggression in der Ukraine anprangern. Die Oppositionspolitikerin und Witwe von Alexej Navalny verurteilte diese Entscheidung öffentlich und forderte ihre sofortige Freilassung.
Das Observatorium verurteilt die Entscheidung der russischen Justiz aufs Schärfste, die darauf abzielt, Verteidiger zum Schweigen zu bringen.
Das Observatorium bringt seine Solidarität mit Alexej Liptser, Igor Sergunin und Vadim Kobzev zum Ausdruck, die Opfer von Verfolgungen wurden, weil sie ihren Beruf als Rechtsanwälte mit Integrität und Mut ausübten.
Das Observatorium fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf:
- Alexej Liptser, Igor Sergunin und Vadim Kobzev, die als politische Gefangene gelten, unverzüglich freizulassen;
- Die Achtung der Rechte der Verteidigung und der Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands zu gewährleisten;
- Die Einmischung in die Ausübung des Anwaltsberufs zu beenden.
[1] Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, Grundsatz Nr. 22.
