IRAN: Gemeinsame Erklärung von OIAD und anderen internationalen Anwaltsorganisationen und Anwaltskammern, die zum Schutz der Anwälte im Iran aufrufen

Das Observatorium und mehrere internationale Anwaltsorganisationen und -kammern veröffentlichten eine Erklärung, in der sie das laufende Verfahren gegen die Anwälte Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian verurteilten, denen „Zusammenarbeit mit ‚feindlichen‘ Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ vorgeworfen werden.

Lesen Sie die untenstehende Pressemitteilung:

Der bevorstehende Prozess gegen Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian vor dem Gericht der Islamischen Revolution in Schiraz am 11. November ist eine brutale Erinnerung an die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit im Iran. Angeklagt wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ , wurden diese Anwälte zur Zielscheibe eines Systems, das versucht, ihr unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit und ihre Bemühungen, für einen positiven Wandel einzutreten, zum Schweigen zu bringen.

Nazanin Salari ist Rechtsanwältin und Mitglied der Anwaltskammer von Fars. Sie war außerdem die ehemalige Leiterin des Menschenrechtsausschusses der Anwaltskammer Fars. Sie setzt sich für die Rechte der Frauen und die Menschenrechte ein. Sie wurde im November 2020 erstmals festgenommen und wegen „Zusammenarbeit mit ‚feindlichen‘ Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ angeklagt. Im November 2022 wurde sie erneut festgenommen, als sie vor der Anwaltskammer in Shiraz friedlich demonstrierte, um ihre Unterstützung für den nationalen Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ zu zeigen, der auf die Ermordung von Jina Mahsa Amini, einer 22-jährigen Frau aus Saqqez, durch die Sittenpolizei in Teheran folgte. Schließlich wurde sie am 19. November 2022 gegen Kaution freigelassen. Ihr wurde „Anstiftung zu Korruption und Prostitution“ und „Auftreten an öffentlichen Orten ohne Hijab“ vorgeworfen. Die Anhörungen zur Beantwortung dieser Anklagen fanden am 5. und 7. November 2023 statt.

Mahmoud Taravat-Ruy ist Rechtsanwalt, Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Anwaltsverbands von Fars. Er ist Menschenrechtsaktivist und hat zahlreiche aus politischen Gründen und solchen der Sittlichkeit Angeklagte beraten. Mahmoud Taravat-Ruy wurde erstmals im November 2020 festgenommen und wegen „Zusammenarbeit mit ‚feindlichen‘ Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propaganda-Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran“ angeklagt. Im November 2022 wurde er erneut festgenommen, als er an einer friedlichen Versammlung vor der Anwaltskammer von Shiraz teilnahme, um seine Unterstützung für die Demonstranten zu zeigen, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini auf die Straße gegangen waren. Er wurde am 19. November 2022 gegen Kaution freigelassen und wegen „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ angeklagt. Die Anhörungen zur Beantwortung dieser Anklagen fanden am 5. und 7. November 2023 statt.

Masoud Ahmadian Asadabadi ist Rechtsanwalt und Mitglied der Anwaltskammer von Fars. Er ist ein Menschenrechtsaktivist und setzt sich für die Rechte von Frauen und Kindern ein. Er hat zahlreichen aus politischen Gründen und solchen der Sittlichkeit Angeklagten Rechtsberatung geleistet. Herr Ahmadian vertritt Herrn Taravat-Ruy und Frau Salari in ihren Fällen, wurde aber auch im November 2020 verhaftet und wegen seiner Menschenrechtsarbeit wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ angeklagt.

Die Anhörung dieser drei Anwälte findet am Samstag, den 11. November 2023 um 8.00 Uhr (iranische Ortszeit) vor der Ersten Kammer des Revolutionsgerichts in Shiraz statt.

Die Ausübung des Anwaltsberufs, die Verteidigung der Menschenrechte, die Teilnahme an internationalen wissenschaftlichen und akademischen Tagungen und die Arbeit an der Verbesserung des Rechts werden vom Regime sehr häufig als kriminelle Aktivitäten bezeichnet. Diese Rechtfertigungen werden vom Staat benutzt, um die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen zu verschweigen. Die Behauptung des Geheimdienstministeriums, dass diese Menschenrechtsverteidiger kriminell seien, ist ein Affront gegen die Grundsätze von Gerechtigkeit und Fairness.

Die unterzeichnenden Organisationen solidarisieren sich mit Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Roui, Masoud Ahmadian und allen Anwälten, die für die Menschenrechte und eine gerechtere Gesellschaft im Iran kämpfen.

Die unterzeichnenden Organisationen möchten die Islamische Republik Iran auf die Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft aufmerksam machen, insbesondere auf Artikel 16, in dem es wie folgt heißt:

Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; […] b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren können; und c) für Maßnahmen, die sie im Einklang mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards sowie ihrem Berufsethos ergreifen, nicht verfolgt werden oder mit wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen bedroht werden.

Die internationale Gemeinschaft muss diese eklatante Verletzung der Grundrechte verurteilen und die sofortige Einstellung dieser ungerechten Verfahren fordern. Die Welt schaut auf uns und wir werden angesichts einer so großen Ungerechtigkeit nicht schweigen.

Unterzeichner:

International Bar Association’s Human Rights Institute
Internationales Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD)
Centre for Supports of Human Rights (CSHR) (Zentrum für die Unterstützung der Menschenrechte)
Lawyers for Lawyers
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Defence Commission of the Barcelona Bar Association
AED – European Democratic Lawyers (Europäische Demokratische Rechtsanwälte)
The German Federal Bar
The Hanseatic Bar of Hamburg
The German Bar Association