Bangladesch: Gerichtliche Schikanen und diskriminierende Maßnahmen gegen Rechtsanwälte
Das OIAD äußert seine tiefe Besorgnis über eine alarmierende Welle von Verfolgungen, Einschüchterungen und politischer Diskriminierung, die sich gegen zahlreiche Rechtsanwälte in Bangladesch richten. Diese Praktiken, die Teil einer koordinierten Strategie zu sein scheinen, gefährden ernsthaft die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs und den Zugang zur Justiz in dem Land.
Unbegründete Strafverfahren gegen bangladeschische Anwälte
Gegen zahlreiche Rechtsanwälte in Bangladesch wurde eine Reihe äußerst schwerwiegender Strafverfahren eingeleitet, in denen ihnen Verbrechen wie Mord, Gewalt, Sprengstoff und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen werden. Diese Anklagen sind Teil einer gezielten Repressionsdynamik mit dem klaren Ziel, Anwälte einzuschüchtern und die Unabhängigkeit des Berufsstandes zu beschneiden.
Zu den Zielpersonen gehören mehrere prominente Vertreter der Anwaltschaft, die für ihr berufliches Engagement und ihre Integrität bekannt sind. Die Anklagen scheinen nicht nur willkürlich, sondern auch offensichtlich politisch motiviert zu sein, insbesondere gegen Anwälte, die als der Regierungspartei nahestehend wahrgenommen werden.
Diese Schritte zielen darauf ab, ein Klima der allgemeinen Angst zu schaffen, das die Fähigkeit der Anwälte, ihren Beruf frei und ohne Druck auszuüben, behindert und die grundlegenden Garantien eines Rechtsstaats infrage stellt.
Behinderung der demokratischen Teilhabe in der Anwaltschaft
Gleichzeitig wurden am 29. März 2025 dreizehn Anwälte, die sich um Führungspositionen in der Anwaltskammer von Dinajpur beworben hatten, einseitig disqualifiziert. Diese Entscheidung, die vom Chief Election Commissioner aufgrund der mutmaßlichen politischen Zugehörigkeit der Kandidaten zur herrschenden Mehrheit getroffen wurde, wurde als willkürlich und diskriminierend angeprangert.
Es scheint keine statutarische Bestimmung zu geben, die diesen Ausschluss rechtfertigt. Der Kontext legt zudem nahe, dass der Wahlprozess für politische Interessen instrumentalisiert wird, was die Grundsätze der Unparteilichkeit und Transparenz missachtet.
Dies verstößt insbesondere gegen die in der Verfassung von Bangladesch garantierten Rechte, vor allem gegen die Artikel 27 und 31, die sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf Rechtsschutz beziehen.
Das Observatorium verurteilt aufs Schärfste die Belästigung, Bedrohung und missbräuchliche Verfolgung von Rechtsanwälten in Bangladesch.
Das Observatorium fordert die bangladeschischen Behörden auf, eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung der Verfolgung dieser Anwälte zu gewährleisten.
Das Observatorium fordert die bangladeschischen Behörden nachdrücklich auf, die Teilnahmerechte von Kandidaten wiederherzustellen, die bei den Berufswahlen zu Unrecht disqualifiziert wurden.
Schließlich fordert Das Observatorium die bangladeschischen Behörden auf, sich an den Grundsatz zu halten, dass die Achtung der Unabhängigkeit des Anwaltsberufs gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft gewährleistet sein muss.
