BELARUS: Beitrag des OIAD zur Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen zu Belarus
Der alternative Bericht des Internationalen Observatoriums für gefährdete Anwälte wurde kürzlich auf der 50. Sitzung der 4. Runde der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung des UNO-Menschenrechtsrats zu Belarus vorgestellt.
Dieser Bericht prangert die systematische Unterdrückung durch das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko an, insbesondere gegenüber Anwältinnen und Anwälten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, in einem Klima dramatischer Einschränkungen der Grundfreiheiten. Er hebt insbesondere Folgendes hervor:
- Die totale staatliche Kontrolle über den Anwaltsberuf, einschließlich der Zugangsbedingungen, der Anwaltskammern und der Disziplinarverfahren;
- Die Abschaffung des Berufsgeheimnisses und die Einschränkung des Besuchsrechts und der vertraulichen Kommunikation mit inhaftierten Mandanten;
- Die massive Verfolgung von Anwältinnen und Anwälten, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Inhaftierungen, ungerechtfertigter Ausschlüsse aus der Anwaltskammer und Ausübung psychischen Drucks.
Angesichts dieser alarmierenden Lage hat das OIAD mehrere wichtige Empfehlungen formuliert, darunter:
- Gewährleistung der Unabhängigkeit des Anwaltsberufs und Schutz der Anwältinnen und Anwälte vor jeder Form von Einmischung, Einschüchterung oder willkürlichen Sanktionen;
- Gewährleistung eines effektiven Zugangs zur Justiz, einschließlich Rechtsbeistand, Wahrung des Berufsgeheimnisses und Vertraulichkeit der Kommunikation mit Mandanten;
- Beendigung der Repression: Freilassung ungerechtfertigt inhaftierter Anwältinnen und Anwälte, Untersuchung der Verstöße und Gewährleistung fairer Verfahren.
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