EL SALVADOR: Willkürliche Inhaftierung des Menschenrechts- und Umweltanwalts Alejandro Henriquez
20 Mai 2025
Alejandro Henríquez, Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied des Foro del Agua, wurde am 13. Mai 2025 in San Salvador wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Widerstand“ festgenommen. Er wurde im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Rechtsberater der Kooperative El Bosque festgenommen. Dieser Gemeinschaft von 300 Familien in Santa Tecla (La Libertad) droht aufgrund einer Entscheidung des Arbeitsgerichts die Räumung, wobei die Frist bis zum 22. Mai 2025 läuft.
Am 12. Mai organisierten die Bewohner der Kooperative eine friedliche Demonstration in der Nähe der Wohnsiedlung Las Piletas, in der Präsident Nayib Bukele wohnt, und baten ihn, einzugreifen, um die Räumung zu verhindern.
Während der Demonstration gingen die Nationale Zivilpolizei (PNC) und die Polizeieinheit (UMO) sowie Teile der Militärpolizei gegen die Demonstranten vor und verhafteten mehrere Anführer der Gemeinde, darunter José Ángel Pérez, den Vorsitzenden der Kooperative und evangelischen Pastor.
Der Anwalt Alejandro Henríquez, der die Gemeinde bei ihrem Protest begleitet hatte, wurde am nächsten Tag in den Büros von Foro del Agua [1] , einer Umweltorganisation, der er angehört, festgenommen. Die Festnahme erfolgte willkürlich und ohne Gerichtsbeschluss vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression und Kriminalisierung gegen diejenigen, die sich im Land für die Grundrechte einsetzen, in einem scheinbaren Versuch, sie zum Schweigen zu bringen [2].
Seit seiner Festnahme wird Alejandro Henríquez in der vorübergehenden Haftanstalt „El Penalito“ in Lourdes festgehalten und hatte nur ein einziges Mal Zugang zu seinem Anwalt und seiner Familie. Seinen Angehörigen wurde jedoch mitgeteilt, dass sie ihn auf Anweisung seiner Vorgesetzten ab sofort nicht mehr sehen dürfen.
Das Observatorium verurteilt die willkürliche Inhaftierung des Rechtsanwalts Alejandro Henríquez aufs Schärfste.
Das Observatoriumfordert die salvadorianischen Behörden nachdrücklich auf, den Rechtsanwalt Alejandro Henríquez sofort und bedingungslos freizulassen.
Das Observatorium erinnert daran, dass Rechtsanwälte eine grundlegende Rolle beim Schutz von Rechten und Freiheiten spielen und dass ihre Einschüchterung oder Inhaftierung eine eklatante Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit des Berufsstandes darstellt, wie sie in internationalen Normen, insbesondere in den Grundprinzipien für die Rolle der Anwaltschaft der Vereinten Nationen, niedergelegt sind.
„Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; (…)“ (Grundsatz 16)
„Rechtsanwälte sollen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit genießen.“ (Grundsatz 23)
[1] „El Foro del Agua de El Salvador“ wurde am 17. Oktober 2006 ins Leben gerufen und setzt sich aus rund 50 Körperschaften zusammen. Es handelt sich um eine ständige Plattform von Organisationen und Institutionen, die sich koordinieren, um Einfluss auf ein verantwortungsvolles, effizientes, gerechtes und partizipatives Wassermanagement zu nehmen. Weitere Informationen: https://forodelagua.org.sv/
[2] Laut einem Bericht der „Mesa por el Derecho a Defender Derechos“ stiegen die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 135 % auf insgesamt 533 Fälle. Bericht unter folgender Adresse abrufbar : https://satsv.org/storage/informes/archivos/sz3fFQu0aSP5HGUtNmo3MQguZvQ1txgg2lKpTW0y.pdf?fbclid=IwY2xjawKYQthleHRuA2FlbQIxMABicmlkETE5UktzaXNnUnIyR251U2RxAR4UydxFHzcmQ0BVsnmdhdMb7RJ9U7HVNvwgCRkkoRXUIwdDUS_hw5Fb1qsyHA_aem_pXPwbzxYh3A8KpQMiPZMxA
