TÜRKEI: Willkürliche Verhaftungen von Anwälten nach einem einfachen anonymen Telefonanruf
Die türkischen Behörden durchsuchten und verhafteten mindestens 20 Personen, darunter drei Rechtsanwälte des ÇHD, nach einer anonymen Anzeige.
Am 13. Oktober 2023 nahm die Staatsanwaltschaft Ankara allein aufgrund eines anonymen Hinweises 20 Personen fest, darunter 3 Rechtsanwälte, die Mitglied der Progressiven Anwaltsvereinigung (ÇHD) sind. Laut einem Anwalt, der Mitglied des ÇHD ist, soll die Person den Behörden mitgeteilt haben, dass die Partei Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) eine Aktion in Ankara organisieren würde.
Zu den in Gewahrsam genommenen Anwälten gehörten Bilgi Topçu, die Vorsitzende von ÇHD Ankara, sowie Ceren Yılmaz und Fatih Gökçe. Die drei Anwälte wurden freigelassen, doch Ceren Yilmaz wurde unter richterliche Aufsicht gestellt und darf die Türkei nicht verlassen.
Rechtsanwälte, insbesondere Mitglieder der Vereinigung ÇHD, werden regelmäßig von den türkischen Behörden schikaniert, da sie Personen verteidigen, die beschuldigt werden, Mitglieder linksextremer Organisationen zu sein.
Das Observatorium verurteilt die willkürliche Verhaftung von Anwälten, die aufgrund der Identität ihrer Mandanten und der gegen sie erhobenen Beschuldigungen ins Visier genommen wurden.
Das Observatorium verurteilt aufs Schärfste die wiederholten Angriffe der türkischen Regierung auf den Beruf des Rechtsanwalts.
Das Observatorium erinnert die Republik Türkei daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 16, 17 und 18:
- Grundsatz 16: „Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; (…)“
- Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“
- Grundsatz 18: „Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“
