ZIMBABWE: Zwei Anwälte wegen Behinderung der Justiz verhaftet
Am 4. September 2023 wurden Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi, Menschenrechtsanwälte in Simbabwe, von den simbabwischen Behörden in Harare wegen „Behinderung der Justiz“ festgenommen. Ihre Festnahme erfolgte, nachdem sie der Polizei mitgeteilt hatten, dass ihre Mandanten gefoltert wurden.
Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi, die für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Simbabwe bekannt sind, waren die Anwälte von Womberaishe Nhende und Sanele Mkhuhlani, Mitglieder der oppositionellen politischen Partei Citizens Coalition for Change (CCC).
Die Anwälte hatten den Polizeibehörden mitgeteilt, dass sich ihre Mandanten in einem besorgniserregenden Gesundheitszustand befänden und aufgrund der erlittenen Folter medizinische Versorgung benötigten. Nach dieser Information wurden Coltart und Muchineripi von den Behörden festgenommen.
Die Menschenrechtsverteidiger wurden am 5. September 2023 gegen Kaution freigelassen und angewiesen, sich einmal pro Woche bei der Polizeistation in Harare zu melden. Ihre Festnahme löste bei Menschenrechtsorganisationen große Empörung aus.
Laut der NGO Lawyers for Lawyers und dem International Bar Association’s Human Rights Institute werden Menschenrechtsanwälte im Zusammenhang mit den Wahlen in Simbabwe besonders ins Visier genommen. Tatsächlich wurde auch der Menschenrechtsanwalt Me Obey Shava im Juli 2023 angegriffen. Die Fälle, in denen Menschenrechtsanwälte bedroht wurden, sind also keine Einzelfälle und zeigen, wie repressiv gegen sie wegen der Ausübung ihres Berufs vorgegangen wird.
Vertreter von Menschenrechtsverteidigern gaben an, dass die Verhaftungen von Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi einen Angriff auf den Anwaltsberuf und seine Unabhängigkeit darstellten.
Das Observatorium ist besorgt über die Zunahme der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsanwälten in Simbabwe.
Das Observatorium verurteilt die Angriffe auf die Ausübung des Anwaltsberufs durch die simbabwischen Behörden.
Das Observatorium fordert die simbabwischen Behörden auf, in den Fällen gegen Doug Coltart und Tapiwa Muchineripi alle Garantien für ein faires Verfahren einzuhalten.
Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Bestimmungen der Grundsätze der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 16, 17, 18 und 27:
- Grundsatz 16: „Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren können; und c) nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen für Maßnahmen sind, die sie in Übereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards und ihrem Berufsethos ergreifen, und auch nicht damit bedroht werden.“
- Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“
- Grundsatz 18: „Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“
- Grundsatz 27: „Anklagen oder Beschwerden gegen Rechtsanwälte, die in Ausübung ihres Amtes erhoben werden, müssen mit Sorgfalt und Fairness nach den geeigneten Verfahren geprüft werden. Jeder Rechtsanwalt hat das Recht auf eine faire Anhörung seiner Sache und kann sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl unterstützen lassen.“
