Demokratische Republik Kongo: Das OIAD verurteilt die rechtswidrige Inhaftierung von Rechtsanwalt Médard Palankoy und fordert seine sofortige Freilassung
3. Mai 2025
Das OIAD verurteilt die willkürliche Isolationshaft, die dem in Kinshasa-Gombe zugelassenen Anwalt Médard Palankoy auferlegt wurde, der am 14. März 2025 von Agenten des Nationalen Rates für Cyberverteidigung entführt worden war.
Nach den vom Expertengremium der Zivilgesellschaft weitergegebenen Informationen wurde Rechtsanwalt Palankoy gewaltsam von seinem Arbeitsplatz in Kinshasa entführt. Seitdem wird ihm jeglicher Kontakt zu seinem Anwalt, seiner Familie oder einem Richter verwehrt, was einen eklatanten Verstoß gegen die in der kongolesischen Verfassung und im Völkerrecht verankerten grundlegenden Garantien darstellt.
Die willkürliche Inhaftierung von Rechtsanwalt Palankoy ohne Rechtsgrundlage oder richterliche Entscheidung stellt eine schwere Verletzung der Unabhängigkeit des Anwaltsberufs dar. Es handelt sich um einen inakzeptablen Akt der Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern und eine sicherheitspolitische Entgleisung, die mit den Verpflichtungen der kongolesischen Regierung zur Reform des Sicherheitssektors unvereinbar ist.
Dieser Fall ereignet sich in einem Kontext, der für den Anwaltsberuf in der DRK zunehmend besorgniserregend ist und von Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz und einem erhöhten Druck auf Menschenrechtsverteidiger geprägt ist. Einschüchterungen, willkürliche Inhaftierungen und Behinderungen der freien Berufsausübung tragen zu einem vergifteten Klima bei, das die Rechtsstaatlichkeit und das reibungslose Funktionieren der Justiz schwächt.
Das Observatorium verurteilt die Entführung und unrechtmäßige Inhaftierung von Rechtsanwalt Médard Palankoy aufs Schärfste.
Das Observatorium fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Rechtsanwalt Palankoy.
Das Observatorium ruft die kongolesischen Behörden auf, die Rechte der Verteidigung uneingeschränkt zu respektieren und die Sicherheit und Unabhängigkeit der Anwälte bei der Ausübung ihres Mandats zu gewährleisten.
