EL SALVADOR: Menschenrechtsanwältin Ruth López wegen ihrer Arbeit im Kampf gegen Korruption inhaftiert
23 Mai 2025
Am 18. Mai 2025 um 23.00 Uhr wurde die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Ruth López ohne vorherige Ankündigung von Beamten der Nationalen Zivilpolizei El Salvadors festgenommen. Seit ihrer Festnahme hatte sie erstmehrere Tage nach ihrer Festnahme Kontakt zu ihrer Familie und ihrem Anwaltsteam, was gegen die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren verstößt.
Ruth López ist eine bekannte salvadorianische Anwältin, die sich unter der Regierung von Nayib Bukele um die Verteidigung der Menschenrechte, institutionelle Transparenz und die Bekämpfung der Korruption verdient gemacht hat. Im Jahr 2024 wurde Ruth López in die BBC-Liste der 100 einflussreichsten und inspirierendsten Frauen der Welt aufgenommen[1]. Ruth López führte Ermittlungen in Fällen von Korruption und staatlicher Spionage durch, darunter auch der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, was ihr Verleumdungskampagnen und Drohungen einbrachte.
Die Generalstaatsanwaltschaft begründete die Festnahme von Frau López mit mutmaßlichen Verbrechen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Beraterin des Obersten Wahlgerichts und des salvadorianischen Instituts für soziale Sicherheit zwischen 2014 und 2019 begangen haben soll. Die Organisation Cristosal, deren Einheit für Korruptionsbekämpfung und Gerechtigkeit Ruth López leitet, bezeichnete die Anschuldigungen als unbegründet und als Teil einer Kampagne zur politischen Verfolgung von Personen, die Korruption und Missstände in der derzeitigen Regierung anprangern.
Das Observatoriumschlägt Alarm angesichts der Tatsache, dass die Verhaftung der Anwältin Ruth López kein Einzelfall ist, da es erst kürzlich die Verhaftung des Anwalts Alejandro Henríquez angeprangert hat [2].
Das Observatorium verurteilt die Inhaftierung von Ruth López aufs Schärfste und fordert die salvadorianischen Behörden auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen.
Das Observatorium fordert die salvadorianischen Behördennachdrücklichauf, die körperliche Unversehrtheit der Anwältin Ruth López zu gewährleisten und ihr Recht auf ein ordentliches Verfahren zu achten.
Das Observatorium verurteilt entschieden die Einschüchterung und willkürliche Verfolgung von Rechtsanwälten in El Salvador und fordert die Behörden auf, die freie und unabhängige Ausübung des Rechtsberufs zu gewährleisten.
Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 16 und 17:
„Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; (…) ; und c) nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen für Maßnahmen sind, die sie in Übereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards und ihrem Berufsethos ergreifen, und auch nicht damit bedroht werden.“ (Grundsatz 16)
„Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“ (Grundsatz 17)
[1] BBC News Mundo. (2024, mayo 21). Quiénes son las 15 latinoamericanas seleccionadas entre las 100 mujeres del año de la BBC. BBC. https://www.bbc.com/mundo/articles/c1d37vg09y9o
[2] Protect Lawyers. (19. Mai 2025). Warnmeldung: Alejandro Henríquez. https://protect-lawyers.org/de/case/alejandro-henriquez/
