Aserbaidschan: Willkürliche Festnahme und Inhaftierung des Rechtsanwalts Zabil Gahramanov
19. Januar 2026
Das OIAD ist zutiefst besorgt über die Festnahme und Untersuchungshaft von Rechtsanwalt Zabil Gahramanov, einem aserbaidschanischen Anwalt, der für seine Verteidigung politisch inhaftierter Personen und seine öffentlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt bekannt ist.
Am 23. Oktober 2025 wurde Rechtsanwalt Gahramanov, der in der regionalen Rechtsabteilung von Ganja tätig ist, von Beamten der Polizeibehörde von Ganja festgenommen.
Am 25. Oktober ordnete das Gericht von Ganja seine Untersuchungshaft für drei Monate an. Er wurde zunächst wegen „Rowdytums“ angeklagt, später dann grundlos wegen „Betrugs“.
Am 19. Januar 2026 ordnete das Gericht von Sabail die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um weitere zwei Monate an. Nach Angaben der Verteidigung wurde die Untersuchung anschließend an die Hauptuntersuchungsabteilung des Innenministeriums übertragen. Rechtsanwalt Gahramanov wurde nach Baku überstellt und in die Untersuchungshaftanstalt der Hauptstadt gebracht.
Diese Strafverfolgung erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmenden Drucks auf den Berufsstand. Am 8. Oktober 2025 hatte die Anwaltskammer Aserbaidschans beschlossen, Rechtsanwalt Gahramanov aufgrund einer Beschwerde des Innenministeriums für sechs Monate von der Ausübung seines Berufs zu suspendieren.
Das Innenministerium hatte eine Beschwerde gegen Rechtsanwalt Gahramanov eingereicht, nachdem dieser öffentlich erklärt hatte, dass innerhalb der Polizeibehörde von Ganja die Rechte der Bürger verletzt würden.
Mehrere Faktoren lassen ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit der Strafverfolgung aufkommen. Die Verteidigung hat auf Unregelmäßigkeiten in der Untersuchung hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit der befassten Behörden. Darüber hinaus haben regierungsnahe Medien die Anschuldigungen verbreitet, was zur Stigmatisierung von Rechtsanwalt Gahramanov geführt hat.
Das Observatorium ist besorgt über die beunruhigende Tendenz, die Repressionen gegen den Anwaltsberuf in Aserbaidschan auszuweiten, vor dem Hintergrund von Einschränkungen, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Medien und die politische Opposition richten. Die gezielte Verfolgung eines Rechtsanwalts aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und seiner Kritik an den Behörden stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz dar.
Das Observatorium erinnert den Staat Aserbaidschan an seine Verpflichtung, Rechtsanwälten die Ausübung ihrer Tätigkeit ohne Einschüchterung, Schikanen oder Repressalien zu garantieren, insbesondere gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Anwaltschaft.
Das Observatorium fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, Rechtsanwalt Zabil Gahramanov unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren einzustellen.
Das Observatorium ermahmt den Staat Aserbaidschan nachdrücklich, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere denen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte:
- „Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit beraubt werden, es sei denn aus Gründen und gemäß dem Verfahren, die gesetzlich vorgesehen sind.“ (Artikel 9)
- „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Informationen und Ideen jeder Art ohne Rücksicht auf Grenzen in Wort, Schrift, Druck oder Kunst oder durch andere Mittel seiner Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ (Artikel 19§2)
Schließlich erinnert das Observatorium daran, dass Aserbaidschan als Mitglied des Europarates und Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtlich verpflichtet ist, deren uneingeschränkte Einhaltung zu gewährleisten.
