USA/ Jüngste Angriffe der US-Regierung auf Angehörige der Rechtsberufe
„Am 6. Februar 2025 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten eine Verordnung, die Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und ihre unmittelbaren Familienangehörigen verhängt.
Gemäß der Verordnung werden den Verantwortlichen des IStGH „spürbare und erhebliche Konsequenzen“ auferlegt, was die Sperrung von Vermögenswerten und die Aussetzung der Einreise in die USA für Verantwortliche, Angestellte und Vertreter des IStGH sowie für ihre unmittelbaren Familienangehörigen umfassen könnte.“
„Die unterzeichnenden Organisationen sind bestürzt über die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Angehörige der Rechtsberufe, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene, die gegen internationales Menschenrecht verstoßen und die Rechtsstaatlichkeit untergraben.“
Vollständige Pressemitteilung (auf Englisch)
