Abderrazak Kilani

WARNUNG 23/03/2022

WARNUNG 03/03/2022

WARNUNG 01/02/2022

 

Tunesien: Freilassung des tunesischen Anwalts Abderrazak Kilani

Am Montag, dem 21. März 2022, wurde der Rechtsanwalt und ehemalige Präsident der tunesischen Anwaltskammer, Abderrazak Kilani, in Erwartung des gegen ihn laufenden Verfahrens freigelassen.

Herr Kilani war seit Anfang März inhaftiert, nachdem er wegen der Verteidigung der Interessen seines Mandanten der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt worden war. Diese Situation hatte das Observatorium in der Warnung vom 3. März 2022 angeprangert.

Bisher wurde noch kein Termin für die Gerichtsverhandlung gegen den tunesischen Anwalt angekündigt, doch das Observatorium wird seine Risikosituation, die die Unabhängigkeit und die freie Ausübung seines Berufs unmittelbar bedroht, weiterhin beobachten.

 

Tunesien: Anhörung und Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer Abderrazak Kilani, weil er demonstriert und seinen Mandanten verteidigt hat.

3. März 2022

Am Mittwochabend, den 2. März 2022, erließ der Untersuchungsrichter am Militärgericht erster Instanz in Tunis einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer, Abderrazek Kilani.

Abderrazak Kilani wird der Zugehörigkeit zu einer Versammlung beschuldigt, die „die öffentliche Ordnung stören“ kann und deren Zweck es ist, „eine Straftat zu begehen oder sich der Ausführung eines Gesetzes zu widersetzen“, der „Beleidigung eines öffentlichen Beamten durch Worte und Drohungen bei der Ausübung seiner Funktionen“ sowie des „Versuchs, durch Unruhen und betrügerische Manöver eine individuelle oder kollektive Arbeitsniederlegung herbeizuführen, und der Anstiftung der Sicherheitskräfte zur Rebellion“.

Abderrazak Kilani behauptet, dass er die Sicherheitskräfte nie zur Rebellion angestiftet habe und dass der verbale Austausch, den er mit den Sicherheitsbeamten vor dem Krankenhaus Habib Bougatfa in Bizerta, in dem sich sein Mandant befand, geführt habe, rein rechtlich und staatsbürgerlich gewesen sei. Im Anschluss an die Anhörung wurde der ehemalige Anwaltskammerpräsident Kilani inhaftiert.

Das Observatorium ist empört über diese Verhaftung und die Einmischung in die rechtmäßige Ausübung seines Berufes, die der ehemalige Anwaltskanzler Kilani erfährt.

 Das Observatorium möchte an die Grundprinzipien der Rolle der Anwaltskammer erinnern, die wie folgt lauten:  

Die Behörden stellt sicher, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unangemessene Einmischung erfüllen können; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren können; und c) für Maßnahmen, die sie im Einklang mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards sowie ihrem Berufsethos ergreifen, nicht verfolgt werden oder mit wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen bedroht sind. (Grundsatz 16)

Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden. (Grundsatz 18)

Rechtsanwälte genießen zivil- und strafrechtliche Immunität für alle relevanten Aussagen, die sie in gutem Glauben in schriftlichen oder mündlichen Plädoyers oder bei ihrem Erscheinen in amtlicher Eigenschaft vor einem Gericht oder einer anderen Rechts- oder Verwaltungsbehörde machen. (Grundsatz 20)

Tunesien: strafrechtliche ermittlungen gegen den rechtsanwalt und ehemaligen batonnier abderrazak kilani, die beobachtungsstelle bringt ihre besorgnis zum ausdruck

1 Februar 2022

Die Internationale Beobachtungsstelle für Anwälte in Gefahr (OIAD) äußert ihre Besorgnis über die in Tunesien laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rechtsanwalt Abderrazak Kilani, den ehemaligen Präsidenten der Nationalen Anwaltskammer Tunesiens während des Übergangs zur Demokratie zwischen 2010 und 2011, späteren Minister für die Beziehungen zur verfassungsgebenden Versammlung und Botschafter Tunesiens bei den Vereinten Nationen.

 

Bâtonnier Kilani, der für sein Engagement für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie bekannt ist, muss sich wegen Handlungen im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Ausübung seiner Pflichten als Rechtsanwalt vor der Militärgerichtsbarkeit seines Landes verantworten.

 

Die Beobachtungsstelle drückt ihre Solidarität mit Bâtonnier Kilani aus. Die Nationale Anwaltskammer Tunesiens (ONAT) hat ihm als Mitglied des „Quartetts des tunesischen nationalen Dialogs“ den Friedensnobelpreis 2015 für seinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien verliehen.

 

Die Beobachtungsstelle fordert die tunesischen Behörden auf, die Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Rechtsanwälte einzuhalten, die auf dem achten Kongress der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung vom 27. August bis 7. September 1990 in Havanna angenommen wurden, insbesondere die Prinzipien 16,17,18 und 23 :

 

„Die staatlichen Behörden stellen sicher, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können;“ (Grundsatz 16)

 

„Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“ (Grundsatz 17)

 

„Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“ (Grundsatz 18)

 

„Rechtsanwälte sollen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit genießen. Insbesondere haben sie das Recht, sich an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu beteiligen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten oder solche zu gründen und an deren Sitzungen teilzunehmen, ohne aufgrund ihrer rechtmäßigen Handlungen oder ihrer Mitgliedschaft in einer rechtmäßigen Organisation beruflichen Beschränkungen unterworfen zu sein. Bei der Ausübung dieser Rechte müssen Rechtsanwälte ein Verhalten an den Tag legen, das mit dem Gesetz und den anerkannten Standards und der Berufsethik der Rechtsanwälte im Einklang steht. (Grundsatz 23)