Eilyn Margarita Cruz Rojas

NICARAGUA: Anwältin Eilyn Margarita Cruz Rojas ins Exil gezwungen

14. September 2021

Die nicaraguanische Anwältin Eilyn Margarita Cruz Rojas wurde nach ständigen Schikanen ins Exil gezwungen und befindet sich derzeit in einer sehr prekären Situation.

Eilyn Margarita Cruz Rojas ist eine nicaraguanische Anwältin und Mitglied der Organisation Acción Penal, die sich aus ehemaligen Staatsanwälten zusammensetzt. Acción Penal wurde als Reaktion auf den Bedarf an Rechtsschutz für politische Gefangene und Rechtshilfe für Menschen, deren Rechte verletzt wurden, gegründet.

Eilyn Margarita war 13 Jahre lang als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft tätig, bevor sie 2017 zurücktrat. Seit 2018 arbeitet sie als Anwältin und berät und verteidigt politische Gefangene und direkte Opfer staatlicher Repression in Nicaragua.

Im August 2019 wurde Eilyn zusammen mit zwei weiteren Kollegen Opfer eines Einschüchterungsversuchs durch die Polizei, die die Büros von Acción Penal in Managua umstellte. Mitglieder der Organisation haben die Vorfälle öffentlich angeprangert, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer kritischen Haltung gegenüber der Willkür des nicaraguanischen Justizsystems in Zusammenhang stehen[1].

In Eilyns Fall nahmen die Schikanen und Risiken ab Ende Mai 2021 zu, als sie begann, Cristiana Chamorro und Mitgliedern der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro Rechtsbeistand zu leisten. Die Schikanen bestanden in einer Belagerung ihrer Wohnung durch Männer in Zivil, auf Motorrädern und in Fahrzeugen sowie durch die Polizei. Sie wurde auch festgenommen, als sie am 27. Mai 2021 das Büro des Generalstaatsanwalts verließ, nachdem sie ihm ein Stück der Akte von Cristiana Chamorro übergeben hatte. Die Festnahme erfolgte durch Angehörige der nationalen Polizei und Beamte in Zivil, die ihr Fahrzeug, die mitgeführten Dokumente und sie selbst fotografierten.

Angesichts dieser Situation war Eilyn gezwungen, ins Exil zu gehen. Sie verließ das Land und wurde gewarnt, dass sie regelmäßig von Männern in Zivil aufgesucht wurde, die sie sehen wollten, um ihr Dokumente auszuhändigen.

Die Anwältin unterliegt derzeit den vom nicaraguanischen Staat verhängten Sicherungsmaßnahmen, wie dem Einfrieren ihrer Konten, der Aufhebung des Bankgeheimnisses und dem Verbot, das Land zu verlassen.

Zu der sozialen und politischen Krise, die das Land erlebt, und den jüngsten Angriffen auf Justizbeamte kommt noch die aktuelle Gesundheitskrise durch das Coronavirus hinzu. Besonders kritisch ist die Situation in den Gefängnissen, da dort keine Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen ergriffen werden können, die hygienischen Bedingungen unzureichend sind, der Zugang zu Trinkwasser eingeschränkt, die Ernährung unzureichendund die medizinische Versorgung unzureichend ist.

Angesichts dieser Situation erinnert das OIAD daran, dass die Unabhängigkeit der Anwälte einer der wichtigsten Indikatoren für die Gesundheit der Demokratie und die Festigung des Rechtsstaats ist. Dies steht im Einklang mit den UN-Grundsätzen zur Rolle der Anwälte.

Im Einklang mit den UN-Grundsätzen zur Rolle der Rechtsanwälte, insbesondere den Grundsätzen 16 und 17, die Folgendes besagen

Grundsatz 16: „Die Behörden stellen sicher, dass Rechtsanwälte (a) alle ihre beruflichen Aufgaben ungehindert, ohne Einschüchterung, Belästigung oder ungebührliche Einmischung ausüben können; (b) sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes frei reisen und sich mit ihren Mandanten beraten können; und (c) für Handlungen, die sie in Übereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -normen sowie ihrer Berufsethik vornehmen, weder strafrechtlich verfolgt noch mit wirtschaftlichen oder sonstigen Sanktionen bedroht werden.“

Grundsatz 17: „Ist die Sicherheit von Rechtsanwälten bei der Ausübung ihres Amtes gefährdet, so sind sie von den Behörden angemessen zu schützen.“

Grundsatz 18: „Rechtsanwälte dürfen wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder deren Sache gleichgesetzt werden.“

[1]  https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/498588-crisis-nicaragua-asedio-policia-accion-penal/